Setzen Sie sich doch bitte in der Sache mit uns auseinander. Wenn Sie das tun, dann müssen Sie auch zur konkreten Unterfinanzierung der Stiftung Stellung nehmen.
Herr Ellerbrock, Sie haben von der Stiftungsfrage schlicht und einfach keine Ahnung. Ihre Haltung und die Haltung der übrigen FDP-Fraktion ist in dieser Frage bewusst bösartig,
weil Sie den nicht fachkundigen Kolleginnen und Kollegen erklären, dass es noch eine andere Stiftung gäbe.
Ja, es gibt noch eine Stiftung für Frieden und Entwicklung, die aber einzig den Auftrag hat, Vorträge zu organisieren.
Setzen Sie sich doch damit auseinander. Sie verbreiten bewusst die falschen Dinge in diesem Haus. – Erstens.
Zweitens. Die Stiftung ist nicht konsolidiert. Sie haben doch selbst den Wirtschaftsplan beschlossen. Es gibt über 3 Millionen € Verpflichtungen aus dem vergangenen Jahr, sie ist unterfinanziert. Sagen Sie das doch! Sie weiß nicht, wie sie dieses Wirtschaftsjahr bestreiten soll. Wenn Sie sie kaputtmachen wollen, dann sagen Sie das deutlich.
Im Übrigen ist es so, dass Sie seit Mitte 2005 die volle Federführung in dieser Stiftung haben. Wenn
Sie eine andere inhaltliche Ausrichtung wollen, hätten Sie Ihre Politik dort längst durchsetzen können. Es ist im Großen und Ganzen unredlich, was Sie in diesem Zusammenhang vortragen.
Drittens. Im Zusammenhang mit der Forstreform haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass Sie eigentlich eine Privatisierung des Staatsforstes anstreben. Das wird jetzt verbrämt unter dem Stichwort Flurbereinigung. Damit ist verbunden, kleine und Kleinstwaldbesitzer herauszudrängen, damit sie kein Interesse mehr an ihrem Waldbesitz haben.
Das haben Sie doch selber formuliert. Sie müssen sich mit den kleinen Waldbauern auseinandersetzen. Wenn Sie die Förderung entsprechend umstellen, wenn Sie die Forstreform so umsetzen, wie sie in der Diskussion ist, dann müssen Sie sich auch mit den Argumenten auseinandersetzen, die die Fachleute einbringen.
Das schlagendste Argument oder Bild will ich gerne noch einmal wiederholen: Sie haben politisch beschlossen, ein kleineres Auto mit einem kleineren Motor fahren zu lassen. Wenn dieses Auto aber schneller fahren soll, so wie Sie es wollen, also mehr produzieren soll, dann haben Sie vergessen, den Turbolader einzubauen. Das war das Bild, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen, dass Sie eben nicht investieren. Wenn man im Bereich Wald und Holz mehr will, dann muss man auch investieren. Das war die Botschaft von den Fachleuten aus der Wirtschaft und der Industrie.
Dazu gibt es bis heute kein einziges Wort. Sie haben die Forstreform auf tönernen Füßen gebaut. Ich bin mir sicher, sie wird Ihnen vor die Füße fallen, wenn Sie sie nicht ändern. Dazu fordere ich Sie auf. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion noch einmal Frau Kollegin Schulze das Wort.
Herr Ellerbrock, Sie haben mich zu einer Entgegnung gereizt. Sie haben bei der letzten Landtagswahl 6,4 % erreicht. Mit diesen 6,4 % setzen Sie nun durch, dass Biologische Stationen und Strukturen kaputt gemacht werden. Sie stoßen Ehrenamtler vor den Kopf, indem Sie ihnen die Möglichkeit nehmen, in dem Bereich aktiv zu werden. Machen Sie ruhig so weiter!
Wenn sich die CDU auf das Niveau der FDP begeben und den knapp über 6 % annähern möchte, dann gerne. Wir haben nichts dagegen. Sie müssen nur wissen, was Sie tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht doch gar nicht um die Abgeordneten, sondern es geht für mich um die Damen und Herren Zuschauer auf der Tribüne. Wir haben den Haushaltsplan im Ausschuss intensiv diskutiert und alle sind entsprechend informiert.
Es ist doch völlig klar, Herr Abgeordneter Remmel – deswegen sind Sie auch so nervös –, dass Sie offenbar möchten, dass in Nordrhein-Westfalen im Bereich Naturschutz das ein oder andere zusammenbricht. Aber wie wollen Sie den Menschen nach dieser Debatte erklären, dass nach Ihrer Ansicht in Nordrhein-Westfalen der Naturschutz zusammenbricht, wenn wir zwar die Zuschüsse für die biologischen Stationen von 6,1 Millionen € auf 5,75 Millionen € kürzen, aber gleichzeitig im Jahr 2007 für den Naturschutz in anderen Bereichen mehr Geld zur Verfügung stellen, als es im Jahr 2006 der Fall war? Das ist doch eine Phantomdiskussion.
Hier wird im Bereich der Naturschutzpolitik ein Popanz aufgebaut. Es werden Zahlen in die Welt gesetzt, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Das gilt erstens für die Naturschutzpolitik und zweitens für die Forstreform in NordrheinWestfalen.
Diese Forstreform ist dringend notwendig, weil es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, den 140.000 Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen – davon haben 100.000 Kleinstprivatwaldflächen – eine entsprechende Forstorganisation an die Hand zu geben, die dafür Sorge trägt, dass der Zuwachs an Holz in Nordrhein-Westfalen aus dem Wald herausgeholt wird. Wir haben in NordrheinWestfalen jährlich einen Zuwachs von 9 Millionen
Kubikmeter. In den vergangenen Jahren ist nur die Hälfte aus dem Wald herausgeholt worden. Das ändert sich jetzt, weil es eine große Nachfrage nach Holz gibt.
Zwar reduzieren wir die Anzahl der Forstämter in Nordrhein-Westfalen, aber dafür bleiben wir doch mit den Forstrevieren in der Fläche. Das ist für die Waldbauern der entsprechende Ansprechpartner vor Ort. Sorgen wir dafür, dass wir mit diesem Landesbetrieb und der Einheitsforstverwaltung eine schlagkräftige Forstverwaltung in NordrheinWestfalen behalten.
Nein, wir rechnen die Antwort nicht auf die Redezeit an. Das verlängert nur die Gesamtredezeit. – Bitte schön, Herr Stinka.
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Landräte des Münsterlandes nicht den Eindruck erwecken, dass sie Popanze aufbauen, wenn sie über politische Fragen diskutieren? Sie haben ja ganz massiv Kritik in Bezug auf die biologischen Stationen erfahren.
Das ist doch völlig klar, wenn wir die Mittel von 6,1 Millionen € auf 5,75 Millionen € kürzen. Wir machen Ihre Verschuldenspolitik nicht weiter, Herr Abgeordneter Stinka.
Das Land Nordrhein-Westfalen soll eine Perspektive haben. Dass die Landräte, die Bürgermeister, jeder Verein an die Landesregierung schreibt, dass sie mehr Geld haben müssen, ist doch in Ordnung. Aber man sollte es nicht zu ernst nehmen.
Die Verbände sagen mir, dass die Politik der Landesregierung richtig ist, natürlich müssten Kürzungen vorgenommen werden.
Sie haben sich bei der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen für Ihre Finanzpolitik bis zur Stunde nicht entschuldigt. Sie haben sich bei den Kindern nicht entschuldigt,