Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Frau Kraft, wir setzen auf Menschen, die nicht täglich mit halbvollen Gläsern durch die Gegend laufen, wir setzen auf Menschen, die sich beim Laufen nicht täglich auf die Mundwinkel treten, und wir setzen auf Menschen, die anpacken wollen. Das ist Gott sei Dank die Mehrheit in unserem Land.
Ich habe mich mit vielen Menschen in unserem Land wirklich gefreut. Wann sind wir zuletzt mit so vielen guten Nachrichten bedacht worden wie in dieser Zeit? – Unsere Wirtschaft in NordrheinWestfalen wächst, im vergangenen Jahr um mehr als 2 % – nach nur 0,7% im Jahr davor.
Auch die Bauwirtschaft, die lange das Sorgenkind des Wachstums und des Arbeitsmarktes war, wird wieder optimistisch. Der Mittelstand – unser Mittelstand – fasst wieder Tritt. Gott sei Dank!
Die Anzahl der Insolvenzen in NordrheinWestfalen ist rückläufig, und zwar stärker rückläufig als in anderen Bundesländern. Prima! Das ist ein Grund zur Freude.
Gerade zu sensationell war und ist, dass Ende Dezember 2006 die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen erstmals unterhalb des Niveaus im November lag. Das ist eine unglaubliche, eine sensationelle Meldung, die zeigt: Hier wirkt eine gute, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Dieser Politik ist auch geschuldet, dass gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Nordrhein-Westfalen um rund 120.000 gewachsen ist.
Bei all diesen guten Meldungen habe ich ein Stück Vorfreude auf das Jahr 2007 gespürt. Ich habe mich darüber gefreut, dass diese Daten erwarten lassen, dass die Steuerquellen weiterhin sprudeln. Denn durch mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung wachsen die Einnahmen des Staates. Das ist die Strategie, den Übeln wirklich an die Wurzeln zu gehen.
Hätte uns vor 18 Monaten jemand gesagt, wie die Lage am Jahresende 2006 sein wird, nämlich, dass es uns sogar gelingt, bereits 2006 mit unserem Landeshaushalt nahe an die Grenze unserer Verfassung zu kommen und dass es uns sogar gelingt, für 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, der hätte uns in den Arm kneifen müssen. Wir hätten es kaum ge
Herzlicher Glückwunsch, Helmut Linssen, Herzlicher Glückwunsch, Herr Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung!
Mit der Freude über diese Daten gehe ich zurzeit gern in die Jahresempfänge, die überall stattfinden.
Die Bürgerinnen und Bürger achten unsere politische Leistung. Sie sind froh darüber, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder aufwärts geht. Vor zwei Jahren standen wir alle im Wahlkampf. Wir von der CDU haben den Menschen versprochen:
Wenn ihr uns wählt, dann werden wir die Arbeitslosigkeit in einer gemeinsamen Anstrengung unter eine Million senken. Im Dezember 2006 gab es in Nordrhein-Westfalen 908.000 arbeitslose Menschen. Das sind 908.000 zu viel, aber die Millionengrenze haben wir unterschritten. Das haben wir durch unsere Politik erreicht.
Wir haben den Menschen versprochen: Wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale, und zwar aus einer Schuldenspirale, die alles hoffnungslos macht. Ende 2006 haben wir die immer noch notwendige Nettokreditaufnahme mehr als halbiert.
Wir haben den Menschen gesagt: Wir kämpfen mit vollem Einsatz gegen den Unterrichtsausfall an unseren Schulen. Ende 2006 haben wir ihn nahezu halbiert.
Das erkennen die Bürgerinnen und Bürger an. Darüber freuen wir uns, und darauf sind wir selbst ein bisschen stolz.
Frau Kollegin Kraft, dass es Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der SPD bei den Jahresauftaktveranstaltungen wahrscheinlich etwas anders ergangen ist, verstehe ich. Wie sollte es angesichts der mit Händen zu greifenden Misere der SPD auch anders sein? – Gratulieren möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Kraft, zu Ihrer Wahl zur Vorsitzenden der NRW-SPD. Herzlichen Glückwunsch auch im Namen meiner Fraktion.
Aber auch wenn ich diesen Glückwunsch ausspreche, kann ich es Ihnen nicht ersparen: 39 Jahre SPD waren genug! Ihre Rede heute Morgen hat gezeigt: Sie haben nichts aus den Niederlagen der Vergangenheit gelernt.
Die Tränen, die Sie hier sinnbildlich vergossen haben, waren Tränen puren Selbstmitleids. – Sie lamentieren hier über die Misere der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Um Himmels willen, wer ist denn dafür verantwortlich, dass in NordrheinWestfalen 25 % der Kinder nicht richtig lesen, rechnen und schreiben konnten, wie es Studien gezeigt haben?
Sie erklären hier, Sie hätten immer das richtige Ziel verfolgt. – Okay, aber guter Wille ist noch lange keine Entschuldigung für schlechte Arbeit.