Ich will Sie nicht mit einer langen Aufzählung langweilen. Aber tun Sie bitte nicht so, Herr Rüttgers, als seien Sie der Heilsbringer des Landes. Nordrhein-Westfalen war bereits vor Ihrer Regierungsübernahme ein schönes, kraftvolles Land mit phantastischen Menschen, die anzupacken wissen. Nordrhein-Westfalen ist nicht erst am 22. Mai 2005 entstanden! Hören Sie damit auf!
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie merken: Die SPD nimmt ihre Oppositionsrolle offensiv an.
- Das haben Sie doch gemerkt. - Wir stehen zum Modell vom starken Partner Staat statt einem modernen Nachtwächterstaat. Wir werden soziale Ungerechtigkeiten offen legen und die Alternativen aufzeigen. Wir werden die Regierung daran messen, ob sie ihre Versprechen einlöst. Wir werden Haushaltskonsolidierung durch die Regierung und die Parlamentsmehrheit einfordern und keine Erblastlüge gelten lassen. Wir werden Ihnen kein Verzögern, kein Taktieren und kein Aussitzen durchgehen lassen. Dessen dürfen Sie sich gewiss sein.
Aber - und dafür stehe ich auch persönlich -: Wir bieten Ihnen da Zusammenarbeit an, wo es um das Wohl des Landes geht. Das gilt zum Beispiel für eine sinnvolle Verwaltungsstrukturreform. Wir erwarten dazu Ihre Vorschläge. Das gilt gleichermaßen für den von Ihnen gestern leider nicht angesprochenen Bereich Föderalismus/Föderalismusreform. Die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen bei diesem Thema sollte auch in der 14. Wahlperiode fortgesetzt werden.
In den Feldern, wo wir Kontroversen austragen müssen, werden wir in den nächsten Jahren hart und engagiert um den besten Weg für NordrheinWestfalen streiten. Messlatte sollte dabei für uns alle allein das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sein.
Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung ist keine gute Basis. Sie sind den von Ihnen selbst geschürten Erwartungen nicht gerecht geworden. Sie müssen offensichtlich in der Regierungsverantwortung erst noch ankommen. Regieren verlangt Verantwortung. Verantwortung braucht Mut. Mutig war Ihre Erklärung gestern nicht. - Glückauf!
(Lang anhaltender Beifall von der SPD - Bei- fall von den GRÜNEN - Die Mitglieder der SPD-Fraktion erheben sich von ihren Plät- zen.)
Vielen Dank, Frau Kraft. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion jetzt deren Vorsitzender, Herr Stahl. Bitte schön.
und viel Eigenmotivation, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Dieser Landtag hat sich am 8. Juni konstituiert. Am 22. Juni hat er Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt.
Vor den Abgeordneten des Landtags haben die neuen Ministerinnen und Minister am 6. Juli ihren Amtseid geleistet.
Das bedeutet: In rund sieben Wochen seit dem Wahltermin am 22. Mai ist es gelungen, die Koalitionsgespräche zu führen, eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen, ein Kabinett zu bilden und ein Regierungsprogramm vorzustellen.
Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren hat die damalige Koalition aus Rot und Grün fast vier Monate gebraucht, nur um eine Regierungserklärung hinzubekommen -
und das in einer weiter bestehenden Koalition. Wir haben gehandelt, Sie waren schon damals zerstritten.
Die Koalition der Mitte hat mit der Wahl des Ministerpräsidenten die politische Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernommen. Zur Erinnerung: Das ist nicht einmal drei Wochen her.
Vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, mit Respekt vor der Position der anderen, ruhig und sachorientiert haben CDU und FDP die Grundlagen dafür geschaffen. Dass dies so möglich war, dafür bedanke ich mich für meine Fraktion wie persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Der zügige und zielorientierte Ablauf wäre nicht möglich gewesen ohne eine feste, gleichwohl besonnene vertrauensbildende Hand. Dafür sage ich Dank. Dafür danke ich unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
An diesen beiden Plenartagen sprechen wir erstmals im Plenum des Landtages über die Wahlen am 22. Mai und über die Veränderungen, die sie für die Politik unseres Bundeslandes bringen. Ich bekenne frank und frei und für mich persönlich: Ich habe mich am Abend des 22. Mai mit vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen unbändig gefreut.
Ich habe mich mit meinen 88 Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU gefreut. Wir sind jetzt die größte Fraktion in unserem Landtag.
Noch schöner finde ich: Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP haben wir uns über die Chance der Regierungsübernahme gefreut, und wir haben diese Chance genutzt.
Gemeinsam sind wir ein Stück stolz darauf, dass und wie uns dieser Übergang gelungen ist, wie wir ihn gestaltet haben. Wir nehmen diese Freude, dieses Stückchen Stolz, diesen Optimismus mit in die kommende Zeit.
großen Aufgaben stellen muss. Wir sehen uns vor die riesen Aufgabe gestellt, unserem Land wieder die Chance für eine gute Zukunft zu geben.
In seiner Regierungserklärung am 30. August 2000 erklärte der damalige Ministerpräsident Clement - ich zitiere, Herr Präsident -:
„Unsere Messlatte ist klar: Wir wollen die Arbeitslosigkeit in den kommenden fünf Jahren deutlich herunterbringen.“
Meine Damen und Herren, heute sind rund 1 Million Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeitslos, etwa 300.000 mehr als damals. Sie haben die Menschen enttäuscht. Wir werden die Menschen nicht enttäuschen.
Frau Kraft, wenn Sie davon sprechen, dass wir, gerade drei Wochen in Regierungsverantwortung, die Wählerinnen und Wähler getäuscht hätten, dann tun Sie so, als sei eine Konjunkturbelebung in drei Wochen möglich.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das haben Sie sel- ber gesagt! - Gisela Walsken [SPD]: Sie sa- gen das doch!)