Unser Ziel ist es, diese Koalition 2010 wieder abzulösen - spätestens. Das ist ab heute unser Projekt NRW 2010. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Als nächster Redner hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Papke als Vorsitzender der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Mai 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein
Westfalens das so genannte rot-grüne Projekt beendet und die dazu passende Landesregierung abgewählt.
Das scheint Frau Kollegin Kraft - sie hat den Raum schon verlassen, wie ich sehe - offenbar entgangen zu sein.
Bei der bizarren Rede mit der Überschrift „Versprochen - gebrochen“, die Frau Kraft heute gehalten hat,
(Marc Jan Eumann [SPD]: Bizarr war da nichts! - Zuruf von der SPD: Ich fand die gut! Die war super!)
habe ich nur noch darauf gewartet, dass sie den Rücktritt der Landesregierung und vorgezogene Neuwahlen fordert.
Es ist schon bemerkenswert, dass man sich so der Realität entziehen kann. Das deutet darauf hin, dass Frau Kollegin Kraft an ihrer neuen Rolle noch arbeiten muss, bis sie hier eines Tages vielleicht Oppositionsführerin genannt werden kann.
Frau Kollegin Löhrmann, Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gerade von der Neuaufstellung der Grünen gesprochen. Das müssen Sie uns bei Gelegenheit noch einmal erläutern; denn Sie haben doch dieselbe Rede gehalten, die Sie dem Land und dem Landtag hier fünf Jahre lang unbeirrbar vorgetragen haben. Wo ist denn da die Neuaufstellung? Ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie immer noch nichts verstanden haben, Frau Kollegin Löhrmann.
Sie haben vor allem nicht verstanden, weshalb die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Sie zusammen mit der SPD abgewählt haben. Das hat Ursachen, Frau Kollegin Löhrmann.
Die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen stehen vor der historischen Herausforderung, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land des Aufbruchs und der neuen Chancen zu machen: Chancen durch mehr Freiheit - Frau Löhrmann, in
der Tat -, Chancen durch mehr Raum für neue Ideen und Kreativität, Chancen durch eine konsequente Politik der Modernisierung und der marktwirtschaftlichen Reformen. Das haben wir verabredet.
Wir übernehmen aber eine schwere Erblast. Wir stehen zusammen mit der CDU vor einer wirklichen Herkulesaufgabe. Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, wir werden Sie nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, was wir als neue Regierung jetzt abzuarbeiten haben.
(Beifall von FDP und CDU - Marc Jan Eu- mann [SPD]: An der Herkulesfigur müssen Sie aber noch ein wenig arbeiten!)
Erstens. Die tiefe Finanzkrise nach zehn Jahren rot-grüner Regierungspolitik: vier verfassungswidrige Haushalte seit 2001, ein historischer Schuldenberg in Höhe von 110 Milliarden €, 45 Milliarden € neue Schulden. Statt die strukturellen Haushaltsprobleme anzugehen, wurden die immer wieder auftretenden Löcher mit neuen Schulden gestopft. Die Landesfinanzen sind nach zehn Jahren rot-grüner Misswirtschaft völlig außer Kontrolle geraten.
Durch die Misswirtschaft unter Ihrer Regie - der Landesrechnungshof hat vor wenigen Tagen noch einmal darauf hingewiesen -, die in dem Konglomerat von Landesgesellschaften wie bei der LEG Einzug gehalten hatte, haben Sie Millionen von Steuergeldern verbraten.
Dass Frau Kraft der Landesregierung vor diesem Hintergrund allen Ernstes vorwirft, es mangele der neuen Landesregierung am Willen zum Schuldenabbau, ist, mit Verlaub, an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Frau Kraft stellt sich mitten in das haushaltspolitische Trümmerfeld, das sie mit ihrer rot-grünen Truppe hinterlassen hat, und beschwert sich darüber, dass diese Trümmer nach wenigen Tagen der neuen Regierung noch nicht weggeräumt worden sind. Das gibt es doch nicht.
Für wie dumm halten Sie die Bürgerinnen und Bürger draußen eigentlich, die Sie abgewählt haben? Die wussten, weshalb Sie Rot-Grün abgewählt haben und lassen sich jetzt nicht ein X für ein U vormachen.
Geschichte unseres Landes. Wer wie Rot-Grün zu Beginn einer Wahlperiode in der Regierungserklärung - das war vor fünf Jahren so - verspricht,
die Zahl der Arbeitslosen auf unter 500.000 zu senken und dann am Ende der Wahlperiode mit einer Million Arbeitslosen vor die Wähler tritt, wird abgewählt.
(Beifall von FDP und CDU - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann wird das mit der Haushalts- konsolidierung bei Ihnen auch so sein!)
Wer, wie Sie das zu Beginn der Wahlperiode getan haben, verspricht, Jugendarbeitslosigkeit zu einem Fremdwort zu machen,
und am Ende der Wahlperiode mit über 100.000 jugendlichen Arbeitslosen vor die Wähler tritt, wird abgewählt. Das hatte Ursachen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Beim Wirtschaftswachstum hat Rot-Grün unser Land auf Abstiegsplätze geführt. Die Zahl der jährlichen Unternehmenspleiten in der letzten Wahlperiode unter Rot-Grün hat sich mehr als verdoppelt.
All das bildet sich am Arbeitsmarkt ab. Und dann kommt Frau Kraft daher und kündigt für die SPD mit Blick auf die neue Regierung Folgendes an - ich bitte Sie, genau zuzuhören -:
„Wir werden konkrete Alternativen zu Ihrer Politik der sozialen Kälte und des Neoliberalismus benennen. Überall dort, wo Sie“
„soziale Strukturen und Errungenschaften zerstören wollen, werden wir hart und unnachgiebig Widerstand leisten.“