Wenn Sie anmerken, da hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt, kann ich Ihnen nur wie auch Bernhard Tenhumberg nur sagen: Es gibt in allen
Fraktionen natürlich immer im Detail Diskussionsbedarf. Aber das hätten Sie dann, Frau Nell-Paul, bei dem Kollegen Bernhard Tenhumberg auch nicht unterschlagen sollen. Er steht hinter dem Gesetzentwurf. Sie haben ja bemerkt, dass ich mich noch einmal genau informiert habe, wie seine Äußerungen lauteten. Ich finde wenn, dann muss man auch ganz zitieren. Also bei aller Abwägung: Auch der Kollege Bernhard Tenhumberg kann mit diesem Entwurf sehr, sehr gut leben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Die CDU-Fraktion hat noch Redezeit. Herr Schick hat sich gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es so: Das System des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen ist zurzeit mehr oder weniger erfolgreich. Wirtschaftliche Probleme wie in der Vergangenheit sind etwas in den Hintergrund getreten.
Es haben Programmreformen bei einzelnen Sendern stattgefunden – die letzte bei Eins Live –, was sicherlich den Lokalfunk in NordrheinWestfalen vor neue Herausforderungen stellen wird.
Jugendliche – auch das ist eine Entwicklung – nutzen das Medium Radio immer weniger. Podcast und neue technische Entwicklungen sind auf dem Vormarsch. Auch das Internet hat in die Radiolandschaft Einzug gehalten. Neue Internetradios, die in wesentlich stärkerem Maße als DABRadios auf den Markt kommen, bieten bis zu 8.200 Sender. Das ist ebenfalls eine Herausforderung für den Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen.
Die Ergebnisse der Wellenkonferenz RRC 06 werden den Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen ebenfalls vor die eine oder andere Frage stellen.
Wir wollen deshalb dem System die Möglichkeit einräumen, wirtschaftlicher zu arbeiten. Der Korridor, in dem Bürgerfunk zurzeit in NordrheinWestfalen stattfindet, ist zu groß. Wir erinnern uns: Morgens in Essen von 9 bis 10 Uhr, dann abends von 18 bis 22 Uhr, teilweise, wie in Düsseldorf, bis 23 Uhr. In diesen Sendestunden ist es den professionellen Radiomachern leider nicht möglich, auf Inhalte beziehungsweise Musikformate in der dann kommenden Sendestunde hin
Das vielfach vorgebrachte Argument, guter Bürgerfunk sei nur vor 20 Uhr möglich, ist nicht zutreffend. Wir müssen uns vor Augen führen: Schon jetzt strahlen einige Sender Bürgerfunk zwischen 20 und 22 Uhr und damit eben auch in der angedachten Sendestunde zwischen 21 und 22 Uhr aus. Darunter finden sich so große Sender wie Dortmund, wie Münster, wie Bonn/Rhein-Sieg.
Dass diese Sender nicht schlechter sind, was die Qualität der Inhalte angeht, sieht man auch daran, dass beispielsweise im Jahr 2005 von der Landesmedienanstalt gleich zwei Medienpreise für Bürgerfunker nach Bonn gegangen sind, an Bürgerfunker, die sich dort in der entsprechenden Sendezeit engagieren.
Ein weiteres, uns immer wieder gerne vorgehaltenes Argument ist natürlich, damit würden uns vielleicht unliebsame Inhalte abgeschnitten. Hier muss man ganz klar auf die Feststellung der Volpers-Studie verweisen, dass nämlich der Bürgerfunkin Nordrhein-Westfalen nicht dazu geeignet ist, eine Gegenöffentlichkeit darzustellen, sondern dass hier vielfach individualisierte Interessen die Hauptrolle spielen.
Der eine ist, wir redeten nicht mit den entsprechenden Gruppen. – Das ist überhaupt nicht wahr. Ich selbst habe zahlreiche Gespräche geführt. Ich kann mich auch noch an die Bürgerfunkpreisverleihung der Landesanstalt für Medien in diesem Jahr erinnern.
Vielen Dank, Herr Sagel, dass Sie dazwischen rufen. Sie waren nicht da. Die Fraktion der Grünen war nicht da. Die SPD war auch nicht da. Nur die CDU war vertreten. Die Behauptung, dass wir auf die entsprechenden Gruppen nicht zugehen würden, ist von daher nicht richtig.
Es ist auch nicht richtig, dass wir nur den Beifall der Verleger bekämen. Fragen Sie einmal in den entsprechenden Redaktionen nach! Fragen Sie die Chefredakteure! Auch dort bekommen wir Beifall. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/3447 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer für diese Empfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Herr Sagel war dagegen?
Das ist aber ungewöhnlich. Es geht um eine Überweisung an einen Fachausschuss, Herr Sagel. Also: Herr Sagel ist dagegen. Die Überweisung ist aber trotzdem mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
4 Initiative „Hilfen für Helfer“ unterstützen Steuerliche Begünstigung des Ehrenamtes und Vereinfachung des Spendenabzuges für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger mittragen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon ein starkes Stück, als der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium dem Bundesfinanzminister empfahl, den Gemeinnützigkeitsbereich im Steuerrecht eng zu begrenzen, den Spendenabzug einzuschränken und die Steuerfreiheit der Übungsleiterpauschale abzuschaffen. Das war nicht nur unsensibel, in dieser Form war das ein Anschlag auf die tragende Säule unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf das Ehrenamt.
Diese Steuertheoretiker, Herr Linssen, aus dem Beirat haben mit ihrem Vorschlag wieder einmal bewiesen, dass ihre Überlegungen für die reale Welt nur bedingt tauglich sind. Das hat mich doch alles sehr an den Professor aus Heidelberg erinnert, der ja mal der große Hoffnungsträger Ihrer Partei war, Herr Linssen, und dann so kläglich gescheitert ist.
Für die SPD erkläre ich, Herr Lindner: Das Ehrenamt ist ein festes Standbein dieser Gesellschaft. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt ist mit uns nicht zu machen.
Und Gott sei Dank hat der Bundesfinanzminister auch gezeigt, was er von diesen Vorschlägen hält. Er hat das Gegenteil dessen gemacht, was die sogenannten Weisen ihm empfohlen haben: Er hat einen Zehn-Punkte-Katalog veröffentlicht, der das bürgerschaftliche Engagement ausdrücklich unterstützt und es besser stellt, als es in der augenblicklichen Situation der Fall ist.
Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion im Landtag ausdrücklich diese Zehn-Punkte-Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes und der gemeinnützigen Arbeit.
Herr Lindner, diese Unterstützung des Ehrenamtes ist bei der schwarz-gelben Koalition nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Ihr Minister aus Ihrer Partei, Herr Wolf, lobt das Ehrenamt in Sonntagsreden in einer ergreifenden Weise, dass uns fast die Tränen kommen. Aber in der Praxis passiert genau das Gegenteil.
Komplementärmittel für die Institutionen, die hauptsächlich vom Ehrenamt betrieben werden, werden gestrichen. Die Übungsleiterpauschale wird drastisch gekürzt. Und partiell werden bürokratische Hemmnisse aufgebaut. Eine Änderung oder Besserung ist nicht in Sicht. Auch das passt zur Koalition der Täuschung und Enttäuschung!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Initiative des Bundesfinanzministers kommt zur rechten Zeit. In meiner Funktion als sportpolitischer Sprecher komme ich viel im Land herum. Immer wieder höre ich in Gesprächen und Diskussionen auch im Landtag, dass es höchste Zeit ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Vereine zu verbessern. Es ist höchste Zeit, die meistens ehrenamtlichen Vereinsvorstände von bürokratischen Zwängen und Hürden zu befreien. In den Vereinen ist man es einfach leid, nur verbales Lob zu bekommen, aber in der täglichen Arbeit alleingelassen zu werden.
Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass es jetzt für die ehrenamtlich Tätigen im gemeinnützigen Bereich einen Steuerabzug von 300 € geben soll, wenn sie im Monat 20 Stunden in gemeinnützigen Organisationen arbeiten. Durch diese Ver
günstigungen erhalten endlich auch die ehrenamtliche Helferin in der Kleiderkammer des DRK oder ehrenamtliche Helferin in der Altenarbeit der AWO die Anerkennung des Staates.
Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die steuerfreien Grenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Sportvereins erheblich angehoben werden. Das war immer ein Punkt, der die Vereine in Konflikt mit den Finanzbehörden gebracht hat und manchem Vereinsvertreter eine schlaflose Nacht beschert hat.
Ich finde auch lobenswert, wenn der steuerliche Freibetrag für Übungsleitertätigkeiten erheblich ausgedehnt wird; der Betrag, den die Weisen abschaffen wollten. Das sind wir den Männern und Frauen im Ehrenamt schuldig, die in vermehrtem Maße Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Staat übernehmen sollte.
Dass diese Initiative des Bundesfinanzministers Unterstützung aus allen Bereichen der Republik bekommt, spricht für die Richtigkeit seines Vorgehens. Selbst der ehemalige Innenminister der CDU, Rudolf Seiters, spricht dem Vorschlag des Finanzministers hohes Lob aus. Er ist damit nicht allein. Auch die CDU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative.
Aus der Koalition in diesem Hause habe ich allerdings noch kein Wort der Unterstützung gehört. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die CDUFraktion ohne Rücksicht auf ihre Kollegen in Berlin die Initiative der SPD im Landtag ablehnen wird. Das haben wir schon bei anderen Punkten. Dabei war Ihnen kein Argument zu lächerlich, um Ablehnungsgründe zu finden.
Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich hoffe immer noch, dass bei Ihnen der Verstand siegt und Sie dem SPD-Antrag zustimmen. Denn er ist nicht nur gut; er entspricht auch einem gesellschaftlichen Ziel, das breiteste Zustimmung findet. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peschkes. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Krückel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Peschkes, wenn Sie an unseren Verstand appellieren, möchte ich an Ihr Erinnerungsvermögen appellieren: Die Förderung des Ehrenamtes war und ist eine herausragende Aufgabe für die CDU. So hatte die CDU im Landtag NRW am 16. März