absatz floriert und damit es nicht zu einem Abfall der Holzpreise kommt. Wir wollen den Holzpreis stabilisieren, weil die Waldbauern und auch die kommunalen Waldbesitzer sonst doppelte Probleme hätten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer weiteren Frage hat sich Herr Abgeordneter Remmel gemeldet. Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der Presse angekündigt, in einem Programm 8 Millionen € für die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen zur Verfügung zu stellen. Bei einem vergleichbaren Ereignis in Baden-Württemberg hat die dortige Landesregierung damals 50 Millionen € bereitgestellt. Würden Sie da Parallelen und zusätzlichen Bedarf sehen? Woher kommt das Geld, und wofür soll es verwandt werden?
Herr Abgeordneter Remmel, das, was Sie gerade zitiert haben, steht in der Pressemitteilung von Herrn Dierdorf vom BDF. Ich habe das auch gerade gelesen. Im Grunde stellen wir in NordrheinWestfalen die gleiche Menge zur Verfügung. Die Holzmenge bei dem damaligen Sturm in BadenWürttemberg war doppelt so hoch wie die bei uns heute.
Wir stellen diese 8 Millionen € jetzt aus dem Landesbetrieb zur Verfügung, um erste Maßnahmen zu finanzieren. Wir haben direkt 2 Millionen € zur Verfügung gestellt, um günstige Kredite finanzieren zu können. Ich habe die günstigen Zinssätze eben genannt. Das umfasst 10 Millionen €. Bedingt durch die 2 Millionen € Zinsverbilligung ist der besondere Kredit von 40 Millionen € möglich geworden, der quasi schon zur Hälfte abgelaufen ist; davon wird richtig Gebrauch gemacht. Rechnet man noch die Bürgschaften dazu, wird schon jetzt ein höherer Betrag zur Verfügung gestellt, als das in Baden-Württemberg seinerzeit der Fall war.
Dass Baden-Württemberg finanzkräftiger ist als Nordrhein-Westfalen, brauche ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht weiter zu erwähnen. Dort wird nämlich schon viele Jahre eine Finanzpolitik gemacht, wie sie jetzt auch in Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Herr Minister, mir ist bekannt, dass für die Besetzung des Callcenters in Arnsberg ehemalige Schreibkräfte der Landesforstverwaltung, die sich bereits im Ruhestand befunden haben, im Rahmen eines Zeitvertrages reaktiviert worden sind. Ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage, ob an die Einstellung weiteren Personals gedacht ist.
Das war eine richtige Entscheidung, die dort getroffen worden ist. Wir konnten dankenswerterweise auf zwei Damen zurückgreifen, die dort gearbeitet hatten, die gerade pensioniert worden waren, die das Umfeld sehr gut kennen, die sehr viele Waldbauern gut kennen. Ich bin da gewesen, habe mit den Damen gesprochen, zahlreiche Anrufe miterlebt, die zeigen, dass die Einrichtung dieses Callcenters richtig war, und auch miterlebt, wie geschickt die Damen aufgrund ihrer besonderen Kompetenz mit den Waldbauern umgegangen sind. Das war eine richtige Entscheidung.
Wir werden – ich habe das eben schon gesagt, Herr Abgeordneter – in der Region verstärkt Personal aus dem Fundus, den wir im Landesbetrieb haben, einsetzen. Wir sind aber zum Beispiel auch bereit, den Vertrag von jemandem, der gerade seine Ausbildung absolviert hat, auf Wunsch bis Ende dieses Jahres zu verlängern. Von daher steht uns natürlich das entsprechende Personal zur Verfügung.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Auch aus Sicht vieler Betroffener möchte ich Ihnen sehr dafür danken, dass so unverzüglich umfangreiche Hilfe angeboten worden ist.
An uns als örtliche Abgeordnete wird von vielen Waldeigentümern die Sorge in Bezug auf die Preisstabilität herangetragen. Können Sie noch einmal kurz etwas dazu sagen, wie in der gegenwärtigen Situation, die natürlich durch Unsicherheit und Nervosität bei den Betroffenen gekenn
Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter Kaiser. – In der Tat belastet die Frage der Preisstabilität die Waldbauern; denn sie haben die verständliche Sorge, dass die großen Mengen des in Südwestfalen angefallenen Holzes zu einem Preisverfall beitragen könnten.
Mit den Maßnahmen, die wir als Landesregierung auf den Weg gebracht haben – insbesondere durch die Konzentration des Absatzes sowie durch die Verbindungen zu anderen Bundesländern und zu internationalen Sägewerkern, die wir aufgenommen haben –, möchten wir dazu beitragen, dass es nicht zu einem Preisverfall kommt. Das ist ganz wichtig.
Wichtig ist auch, dass die Holzverkäufe möglichst mit der jeweiligen Organisation, in der die Waldbauern zusammengeschlossen sind, verabredet werden, damit es nicht zu Panikverkäufen unter Preis kommt. Hier braucht man auch eine gewisse Solidarität der Waldbauern untereinander. Das ist der beste Weg, um einen Preisverfall zu verhindern.
Herr Minister, der Presse war zu entnehmen, dass Sie Personal des Landesbetriebes aus anderen Landesteilen in die besonders betroffenen Regionen abordnen wollen. In diesem Zusammenhang interessiert mich, aus welchen Regionen dieses Personal kommt, in denen es als entbehrlich gilt.
Frau Abgeordnete Löhrmann, richtig ist, dass wir überall in Nordrhein-Westfalen Holzschäden haben. In Südwestfalen sind sie allerdings in einer besonderen Konzentration aufgetreten. Es melden sich aber auch Mitarbeiter aus anderen Forstämtern in Nordrhein-Westfalen, die bereit sind, jetzt nach Südwestfalen zu gehen.
Wir brauchen dort in der nächsten Zeit insbesondere Waldarbeiter, die die Arbeit im Wald fachkundig durchführen. Dafür benötigen wir ein kompetentes und besonders geschultes Personal. Nach den mir vorliegenden Informationen melden sich auch genügend Waldarbeiter für die südwestfälische Region.
Wichtig ist, dass sie auch entsprechend ausgestattet werden. Ich habe den Wunsch an die Verantwortlichen gerichtet, dass auch Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden und dass die Waldarbeiter für ihren Arbeitseinsatz in Bezug auf ihre Arbeitskleidung und alles, was dazugehört, optimal ausgestattet werden.
Sie müssen dort nämlich eine äußerst gefährliche Arbeit verrichten. Ich habe große Sorge, dass es im Zusammenhang mit den jetzt beginnenden Aufräumarbeiten auch zu Personenschäden kommen wird. In diesem Zusammenhang gibt es Erfahrungswerte aus Baden-Württemberg. Ich möchte diese Zahlen jetzt nicht nennen. Sie sind sehr bedrohlich.
Deswegen lege ich nicht nur Wert darauf, dass zusätzliches Personal aus dem Landesbetrieb zur Verfügung gestellt wird – das ist auf den Weg gebracht –, sondern insbesondere auch darauf, dass dieses Personal sicherheitstechnisch auch entsprechend ausgestattet ist.
Herr Minister Uhlenberg, Sie haben eben das Kreditprogramm von 40 Millionen € vorgestellt. Ferner haben Sie gesagt, dass notfalls Bürgschaften übernommen werden. Sie haben erwähnt, dass es sich um 30.000 Privatwaldbesitzer handelt.
Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob sichergestellt ist, dass diese 30.000 Waldbesitzer oder diejenigen, die diese Programme in Anspruch nehmen müssen oder wollen, möglichst unbürokratisch Zugriff darauf haben.
Herr Abgeordneter Kleff, die Bürgschaftsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt. Man muss berücksichtigen, dass auch
Es gibt also Erfahrungen, wie man mit Bürgschaften umgeht. Die Hausbanken sind darüber informiert. Dort wird das entsprechend umgesetzt.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Wenn man mit Verantwortlichen und Fachleuten vor Ort spricht, stellt sich sehr schnell heraus, dass der Transport das zentrale Problem ist. Lassen Sie mich das einmal in Zahlen illustrieren. Man hat mir gesagt: Für diese Menge bräuchten wir rund 1.000 LKWs pro Tag. Wir haben aber nur ungefähr 100 LKWs pro Tag.
Es geht also nicht nur darum, dass der Markt diese Holzmengen vielleicht nicht aufnimmt, sondern auch um die Entfernung. Um die Schadengebiete herum werden die Holzpreise nämlich möglicherweise durch entsprechende Tendenzen bei den Sägewerkern untereinander sinken, während in anderen Regionen durchaus ein Markt vorhanden ist. Weil die notwendigen LKWs offensichtlich nirgendwo aufzutreiben sind, kann das Holz aber nicht transportiert werden.
Was unternimmt die Landesregierung, um gegebenenfalls zusätzliche Transportkapazitäten anzuwerben? Ergänzend frage ich Sie: Gibt es Überlegungen, die Bundeswehr zu bitten oder gegebenenfalls auf Container zurückzugreifen?
Herr Abgeordneter Remmel, im Rahmen der Holzverkaufsaktion wollen wir ja Holz direkt aus der Region an Unternehmen verkaufen, die selbst LKWs einsetzen.
Das Grundproblem haben Sie völlig richtig geschildert. Es gibt ein LKW-Defizit. Harvestor gibt es genügend; dieses Problem ist gelöst. Das Holz kann also in der nächsten Zeit aufgearbeitet werden. Es bestehen aber Defizite in Bezug auf die LKWs. Dagegen unternehmen wir Folgendes:
Erstens diskutieren wir mit den Sägewerkern, die Holz kaufen, jetzt die Frage, ob von ihnen auch LKWs zur Verfügung gestellt werden können.
Zweitens sind wir mit anderen Bundesländern beziehungsweise mit anderen Landesforstverwaltungen im Gespräch, um zu erreichen, dass sie LKWs zur Verfügung stellen.
Drittens haben wir ein satellitengestütztes Programm auf den Weg gebracht. Das Problem besteht ja nicht nur darin, dass zu wenig LKWs vorhanden sind, sondern auch darin, dass die Fahrer die Holzlagerplätze in den südwestfälischen Wäldern möglicherweise gar nicht finden. Wenn die LKWs mit diesem satellitengestützten Programm ausgerüstet sind, können sie schon einmal nicht fehlgeleitet werden.
Im Moment haben wir in der Tat noch nicht genügend LKWs zur Verfügung. Wir arbeiten aber sehr zügig an der Beseitigung dieses Defizits.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine dritte und letzte Frage hat sich Frau Löhrmann gemeldet. Bitte.
Herr Minister, ich will noch einmal auf die besonders umstrittene, sensible Frage der Forstreform zurückkommen, weil auch mir in den Gesprächen vor Ort sehr deutlich gemacht worden ist: kein Verständnis für das Festhalten an dem Zeitplan. Trifft es zu, dass Sie angesichts der Folgen von Kyrill nun doch die Forstreform oder Teile der Reform, um es brückenbauend zu formulieren, auf den 1. Januar 2008 verschieben wollen? Das wäre eine sehr schöne Nachricht in dieser Fragestunde.
Frau Abgeordnete Löhrmann, die Frage der Forstreform wird eigentlich immer nur im Plenum diskutiert und wenig vor Ort. Ich bin sehr viel in Südwestfalen gewesen und nicht einmal auf die Forstreform angesprochen worden. Das ist ein Instrument der politischen Auseinandersetzung und hat mit den Problemen, die wir zurzeit in NordrheinWestfalen zu bewältigen haben, nichts zu tun.
Frau Abgeordnete, die Forstreform, über die wir pausenlos reden, ist noch nicht beschlossen worden. Sie wissen genau, der Landtag hat neulich eine Anhörung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Dann wird sich das Kabinett damit befassen und die Forstreform auf den Weg bringen. Das wird in den nächsten Wochen geschehen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Aufarbeitung der Waldschäden in