Frau Abgeordnete, die Forstreform, über die wir pausenlos reden, ist noch nicht beschlossen worden. Sie wissen genau, der Landtag hat neulich eine Anhörung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Dann wird sich das Kabinett damit befassen und die Forstreform auf den Weg bringen. Das wird in den nächsten Wochen geschehen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Aufarbeitung der Waldschäden in
Das heißt, die Landesregierung wird an ihrer Forstreform in Nordrhein-Westfalen festhalten. Die Forstreform trägt in Zukunft dazu bei, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine leistungsfähige Forstverwaltung haben, die nicht geschwächt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung können flexibel eingesetzt werden. Es ist sicherlich richtig, Frau Abgeordnete Löhrmann, dass wir gerade in den Kernbereichen, zum Beispiel im Sauerland, die Revierförster nicht umsetzen. Das ist völlig klar, weil sie sich vor Ort besonders gut auskennen. Aber das ist eine Maßnahme, die mit oder ohne Forstreform geschieht. Die Forstreform ist eine für die Landesforstverwaltung sinnvolle Entscheidung. Deswegen setzen wir sie um.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Fragen. Damit ist die Mündliche Anfrage 101 erledigt.
der Abgeordneten Frau Gödecke von der SPDFraktion – stellvertretend für sie stellt Frau Kollegin Schäfer die Frage – auf:
Ausweislich des Haushalts (Einzelplan 05, Seite 4 und Seite 132) werden in 2007 insgesamt 916 neue Lehrerstellen geschaffen. Im Erläuterungsband für den Einzelplan 05 findet sich auf Seite 104 hierzu die folgende Aufstellung:
Bei der Vorstellung der Eckpunkte des Arbeitsprogramms für 2007 verwies Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 17. Januar 2007 darauf, dass in 2007 insgesamt 1.300 neue Lehrerstellen geschaffen werden. In der anschließenden Berichterstattung haben viele Zeitungen diese Zahl aufgegriffen.
Während der abschließenden Haushaltsdebatte am 24. Januar 2007 verwies Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ebenfalls auf diese
Auch während des 1. Bildungspolitischen Symposiums, das am 3. Februar 2007 in Essen stattfand, hat der Ministerpräsident die Zahl 1.300 wiederholt.
Anhand des Einzelplanes des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sowie des entsprechenden Erläuterungsbandes sind zwar die 416 Stellen für den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, nicht aber die erwähnten sonstigen 900 neuen Stellen nachvollziehbar, sodass in der Folge auch die Zahl 1.300 mit den erwähnten Haushaltsunterlagen nicht belegt werden kann.
Wie erklärt sich die Differenz zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und den im Haushalt 2007 ausgewiesenen Zahlen?
aus Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie Auskunft über die 900 zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung bekommen wollen. Ich nehme aber im Hintergrund wahr, dass es Ihnen wahrscheinlich im Kern darum geht, ob der jährliche Stellenzuwachs von 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung um 500 Stellen reduziert werden muss.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Diskussion haben wir, wie Sie wissen, schon oft geführt. Ich möchte deshalb klarstellen und wiederholen, was der Ministerpräsident in den Beratungen zur dritten Lesung des Haushalts 2007 zu den zusätzlichen Lehrerstellen ausgeführt hat:
„Deshalb setzen wir konsequent die Schulreform um: mit Sprachtests für Vierjährige ab dem Frühjahr, mit zusätzlichen Lehrerstellen auch in diesem Jahr, 900 – vielleicht noch ein paar mehr – für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und rund 400 zum weiteren Ausbau des Ganztagsschulwesens, …“
Von diesen neuen Stellen wollen wir mindestens 900 zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls einsetzen. Hinzu kommen noch Stellen für Schulpsychologen, die wir vor dem Hintergrund der Ereignisse in Emsdetten dringend benötigen. Es bleibt also bei einem Zuwachs von 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung sowie 416 Stellen für den Ganztag. – Danke schön.
Frau Ministerin, meine Frage zielt darauf ab, dass meiner Erinnerung nach im alten Haushalt der rot-grünen Landesregierung 2.000 Stellen mit kw-Vermerken versehen worden waren. Ist es richtig, dass sich unter diesen 2.000 Stellen auch 250 Stellen für Sozialpädagogen an Hauptschulen befanden? Wenn das so ist: Was bedeutete das für diese Pädagogen, und wie sind Sie damit umgegangen?
Herzlichen Dank für diese Frage, Frau Doppmeier. Es ist in der Tat richtig, wir sind gleich nach dem Regierungswechsel mit diesen Problemen konfrontiert worden. Die Hauptschulen haben sehr dafür votiert, diese Stellen zu behalten, und die Personen waren in Sorge, weil sie nur einen befristeten Vertrag hatten. Diesen befristeten Vertrag haben wir jetzt entfristet. Wir haben – das ist sicherlich ein Erfolg – diese 250 Stellen fest im System der Hauptschule. Das ergänzt unsere Initiative für die Hauptschule und wird dort sicherlich sehr wirksam. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ob das an den Hauptschulen sehr erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn die aktuellen Anmeldezahlen vorliegen, werden wir schlauer sein, ob das, was Sie an Personal und Geld hineinstecken, von den Eltern auch in Form von Anmeldungen gewürdigt wird. Ich habe meine Zweifel.
Meine Frage schließt sich an die von Frau Gödecke an. Sie haben gerade dargestellt, dass knapp 1.300 Lehrerstellen neu geschaffen werden. Inso
fern ist die Aussage des Ministerpräsidenten bestätigt. Im Haushalt findet sich auf Seite 104, wie das auch in der Fragestellung dargestellt ist, eine Aufstellung, bei der es um 916 Stellen geht. Können Sie mir darstellen, wie der Unterschied zustande kommt beziehungsweise mir einmal erklären – Stichwort: Haushaltswahrheit und -klarheit –, wie ich das als Abgeordneter aus dem Haushalt entnehmen soll?
Das mache ich gerne, Herr Link. Erlauben Sie mir, weil Sie Ihrer Frage eine Aussage vorangestellt haben, zunächst einmal auf diese einzugehen: Es ist im Augenblick nicht wichtig, auf Anmeldezahlen in der Zukunft zu schielen. Es ist wichtig, dass wir etwas für die jetzigen Schülerinnen und Schüler im System tun; das ist die Zielsetzung.
Ich habe eben dargelegt, dass der Ministerpräsident sowohl von 900 als auch von 400 Stellen gesprochen hat. 900 Stellen sind gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung und 400 Stellen für den Ausbau des Ganztagsschulwesens. Das war jeweils abgerundet. Es sind in der Tat 1000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und 416 Stellen für den Ganztag. Das sind in der Summe 1.416 Stellen.
Der Ministerpräsident hat in seinen Angaben berechnet, dass wir eben auch Schulpsychologen einstellen wollen. Die Notwendigkeit dafür zeigt Emsdetten. Wir waren uns alle einig, etwas zu tun. Deswegen kam er auf einen geringeren Wert. Wir gehen auch bei den Vorgriffstellen nicht von zwei verschiedenen Töpfen aus. Das ist immer unsere Diskussion gewesen, die an den verschiedensten Stellen immer wieder aufflackert.
deutlich zu sagen, wie wir die Vorgriffstellen sehen. Es ist in der Tat so, dass 2.000 Vorgriffstellen von Ihnen geplant waren, jedoch als kwStellen. Wir haben im Haushalt keine Tabelle gefunden, in der ausgeführt werden konnte, dass Sie diese 2.000 Stellen nicht zum 1. August 2006 auslaufen lassen wollten. Das heißt, 2.000 Stellen wären dann weg gewesen.
Weil diese Stellen mit wichtigen Maßnahmen belegt waren, haben wir uns entschlossen, sie nicht als Block aus dem Haushalt zu nehmen, sondern sie sukzessive abzubauen. Das geschieht jetzt mit einer weiteren Tranche von 500 Lehrerstellen. Wir haben im letzten Jahr auch mit 500 Stellen angefangen. Aber ich bitte sehr darum zu differenzieren, dass das zwei verschiedene Schubladen sind.
Wir möchten an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir die Maßnahmen, die auf diesen Stellen liegen, durchaus weiterführen. Sicher ist es richtig, dass diese Stellen abgebaut werden. Insofern kommen wir letztlich auf 916 Stellen. Auch das belegt der Haushalt. Das kann man auf Seite 104 des Erläuterungsbandes nachlesen.
Frau Ministerin, vielleicht ist es meiner Erkältung geschuldet, aber habe ich es richtig verstanden, dass es für die Behauptung der Opposition, sie hätte diese ominösen 2.000 kw-Stellen, von denen immer die Rede ist, todsicher wieder eingeführt, keinerlei Beweise gibt?
Sehr geehrte Frau Kastner, ich habe eben schon ausgeführt, dass wir dafür keine Beweise finden. Das sage ich noch einmal sehr deutlich. Das ist in keiner – auch keiner mittelfristigen – Planung enthalten. Natürlich ist es einfach, nachher zu sagen: Wir hätten das auch getan. – Ich könnte an dieser Stelle sagen: Wäre mein Pferd eine Katze, könnte es den Baum hochkriechen.