Frau Ministerin, es ist immer wieder die Rede von den Vorgriffstellen und den möglicherweise wegfallenden kw-Stellen. Mir ist nicht so ganz klar, ob das eigentlich eine Erfindung unserer neuen Landesregierung ist. Oder ist das eine Sache, die schon über mehrere Jahre im System steckt?
Das ist keine neue Erfindung. Ich habe gerade davon berichtet, dass 2.000 Stellen – das ist eine Menge – im Haushalt der vorherigen Landesregierung einen kw-Vermerk hatten. Das ist eine große Schwierigkeit. Diese Stellen wollten wir nicht en bloc abarbeiten, sondern wir haben vor, sie sukzessive abzuarbeiten.
Frau Ministerin, ich würde gerne von den Spekulationen wieder zu dem zurückkommen, was berechnet worden ist und was Sie gerade dankenswerter Weise vorgerechnet haben. Sie sind auf der Grundlage der Seite 104 im Einzelplan 05 auch zu dem Ergebnis gekommen, dass 916 die richtige Zahl ist, weil nämlich in der Tat 500 kw-Stellen wegfallen. Das heißt, die Angaben 1.300 und 916 sind nicht identisch miteinander. Es bleibt also die Diskrepanz in der Darstellung. Der Ministerpräsident hat die falsche Zahl genannt. Ist das richtig so?
Es ist so, dass man im Haushalt sehr gut nachlesen kann – das werden Sie auch getan haben –, dass diese 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung enthalten sind. Es sind ebenso 416 Stellen für den Ganztag enthalten. Das ergibt summa summarum 1.416 Stellen.
Weg ist weg. Das war ja das Problem, dass Sie als Regierung hatten. Als Sie noch an der Regierung waren, haben Sie die Stellen kw-gestellt, Frau Beer.
Nochmals: Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein über „hätte, hätte“. Das kann man nachher leicht sagen.
Wissen Sie, mein Problem dabei ist, Frau Beer, dass Sie natürlich eine relativ simple Rechenaufgabe lösen können. Aber im Grunde genommen ist das gemeint, was Frau Kastner und Frau Doppmeier gefragt haben:
Was steckt dahinter? – Ich muss Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, diese Stellen aufzufangen, umgesetzt worden sind. Nennen Sie mir eine Maßnahme, die weggefallen ist, die auf diesen Vorgriffstellen lag!
Frau Ministerin Sommer, trifft es zu, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die 250 Sozialpädagoginnen- und Sozialpädagogenstellen entfristet worden sind?
Ich danke Ihnen, dass Sie glauben, ich hätte das getan. Aber das hat die Landesregierung getan. Es ist so. Eben habe ich schon auf die Bedeutung der 250 Stellen hingewiesen. Ich habe aber in der Antwort, die ich gerne vervollständigt hätte, wenn Frau Beer mich nicht dauernd unterbrochen hätte, auch gesagt, dass diese Vorgriffsstellen noch mit anderen als nur mit diesen 250 Personen besetzt waren, die wir alle noch im Schulsystem haben. Ich glaube, das kann einen wirklich erfreuen.
Frau Ministerin, Sie wollten eine Maßnahme genannt bekommen, die im Zusammenhang mit den Vorgriffsstellen bereits weggefallen ist: Die 120 Stellen, die Sie bei der Schulleiterentlastung der Gesamtschulen gestrichen haben, sind genau für die 100 Sonderpäda
gogen an den Förderschulen genutzt worden, die vorher mit den Vorgriffsstellen finanziert worden waren. Damit das erst einmal klar ist!
Ich weiß nicht ganz genau, was Sie mit „brutto“ und „netto“ meinen. Meinen Sie damit, dass der Ministerpräsident die Bruttozahlen genannt habe, aber im Haushalt die Nettozahlen ständen?
Der Ministerpräsident hat erklärt: 1.300 neue Stellen sind geschaffen worden. Auf Seite 104 in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt heißt es: „Neue Stellen: + 1.000, Abgang kw-Realisierung Vorgriffsstellen: – 500, Bleiben: + 500, zuzüglich Offene Ganztagsschule im Primarbereich: + 416, insgesamt + 916.“ – Wie viele neue Stellen sind 2007 geschaffen worden? Hat der Ministerpräsident die richtigen Zahlen genannt?
Der Ministerpräsident hat ganz sicherlich die richtigen Zahlen genannt. Im Haushaltsplan steht eine Position mit 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall sowie 416 Stellen für den Ganztag in der Primarstufe. Das macht 1.416 Stellen.
Im Zweifel stelle ich gerne die gleiche Frage noch einmal, weil ich es leider immer noch nicht verstehe. Ich lese im Haushaltsplan, der für mich als Abgeordneter maßgeblich ist, die Aufstellung, die Frau Schäfer gerade vorgelesen hat: Neu geschaffen 1.000 Stellen, abgebaut 500 Stellen/kw-Realisierung. Es bleiben 500 Stellen übrig. Dann werden 416 Stellen im Bereich der offenen Ganztagsschule geschaffen. Insgesamt werden 916 Stellen neu geschaffen. Das sagt der Haushaltsplan.
Der Ministerpräsident nennt eine andere Zahl, wobei mir nicht klar ist, wie er auf diese Zahl kommt. Für mich jedenfalls ist der Haushaltsplan maßgeblich.
Wenn 916 nicht die richtige Zahl ist, sondern Sie mehr Stellen geschaffen haben, erläutern Sie mir doch bitte, wie ich das nachvollziehen kann.
Das können Sie insofern nachvollziehen, als ich Sie bitten dürfte, einige Seiten zuvor den Haushaltsplan zu lesen. Ich wiederhole mich
gerne: Dort stehen 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall. Der Ministerpräsident hat 900 Stellen und mehr genannt. Er hatte im Übrigen nie die Summe 1.300 genannt. Er hatte von „900 Stellen und mehr“ gesprochen. In dem Zusammenhang meinte er, dass wir 50 Schulpsychologen einstellen wollen. Die Begründung liegt in den schrecklichen Ereignissen von Emsdetten.
Ich finde im Haushaltsplan weiter die Zahl 416. 1.000 und 416 für den Ganztag in der Primarstufe sind 1.416 Stellen.
Wir haben eben darüber gesprochen, dass wir Stellen abbauen müssen. Das betrifft solche Stellen, die – das sage ich in aller Deutlichkeit – zum 1. August 2006 weggewesen wären.
Herr Link, wollen Sie uns heute allen Ernstes vorwerfen, dass wir die Stellen, die bereits kwgestellt waren, nicht sofort abgebaut, sondern sie noch beibehalten haben? Wollen Sie uns das vorwerfen?
Ich war eben in der Tat noch nicht fertig. Vielleicht darf ich das nachholen: Frau Abgeordnete Schäfer hatte eben von den Gesamtschulen gesprochen. Das hatten wir hier im Plenum auch zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Es ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir keine Privilegien aufrechterhalten wollten, sondern wir wollten, dass Gesamtschulleitungen in gleichem Maße berücksichtigt und entlastet werden, wie es die Leitungen unserer großen Gymnasien und Berufskollegs auch sind. Es kann also nicht ohne Weiteres von einem Wegfall einer Maßnahme gesprochen werden.
Wenn man weiß, dass diese eingesparten Stellen Sonderpädagogen zugute kommen, erübrigt sich in diesem Zusammenhang eine weitere Diskussion.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat der Kollege Sichau von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Ministerin, die Frage bezog sich auf das Jahr 2007. Ich versuche, mir darauf einen Reim zu machen: Kann es sein, dass es am 17. Januar rund 1.300 zusätzliche Stellen nach der Aussage des Ministerpräsidenten von diesem Tage gab, dass es aber am 31. Dezember diesen Jahres eben nur noch 916 sind,