Frau Ministerin, die Frage bezog sich auf das Jahr 2007. Ich versuche, mir darauf einen Reim zu machen: Kann es sein, dass es am 17. Januar rund 1.300 zusätzliche Stellen nach der Aussage des Ministerpräsidenten von diesem Tage gab, dass es aber am 31. Dezember diesen Jahres eben nur noch 916 sind,
die zusätzlich für dieses Jahr eingestellt worden sind, weil das letztlich die Saldierung bedeutet, die sich auf Seite 104 des Haushaltsplans im Einzelplan 5 findet? Heißt das, dass bis dahin kwStellen in einer Größenordnung von 500 realisiert worden sind?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gerne noch einmal. Wir haben im Haushalt Zahlen, die man nachlesen kann: 1.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung sowie 416 Stellen für den Ganztag in der Primarstufe. Das sind Zahlen des Haushalts. Die stehen dort. So!
An einer anderen Stelle steht, dass wir 500 Stellen abbauen müssen. Das haben wir mehrfach angesprochen. So!
Der Ministerpräsident hat 900 Stellen genannt. Er hätte auch 1.000 sagen können. Er hat sich genau wie ich in meinem ersten Teil meines Satzes darauf bezogen, dass wir 50 Schulpsychologen einstellen werden. Er hat rund 900, 900 und mehr, gesagt, weil er das schon wusste. Er hat auch nur von 400 und nicht von 416 Stellen gesprochen. Er hat eher abgerundet.
Wir gehen im Haushalt von 1.416 Stellen aus. Das ist die Zahl, die wir mehrfach angesprochen haben. Ich wiederhole an dieser Stelle aber noch einmal: Wir haben den Auftrag, 500 Stellen abzubauen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächstes hat Herr Kollege Große Brömer die Gelegenheit, seine Frage zu stellen. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Sommer, Sie haben eben bezüglich der 2.000 Stellen mit kw-Vermerken zum wiederholten Male die Behauptung aufgestellt, die alte Landesregierung hätte die 2.000 Stellen zum 1. August aus Ihrer Sicht zweifelsfrei wegfallen lassen.
In einer Pressemitteilung haben Sie im vergangenen Jahr die mittelfristige Finanzplanung als Begründung herangezogen. Wir haben noch einmal nachgesehen. In dieser mittelfristigen Finanzplanung ist nichts von kw-Vermerken zu finden. Dagegen lässt sich feststellen, dass sich die Perso
nalausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung von Rot-Grün von 10,9 Milliarden € auf 11,2 Milliarden € gesteigert haben.
Ich frage deshalb noch einmal konkret, woher Sie die Begründung nehmen, dass die 2.000 Stellen zum 1. August 2006 weggefallen wären?
Lieber Herr Große Brömer, wenn ich mit einer Stelle spekulieren und überlegen würde, sie mit einem kw-Vermerk zu versehen, dann würde ich die Stelle befristen.
Alle 250 Stellen waren befristet. Wenn ich damit spekuliere, diese Stellen im System zu belassen, dann befriste ich die Stellen nicht, sondern dann entfriste ich sie.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächste hat die Kollegin Beer die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen.
Wir haben jetzt noch einmal mühevoll nachvollzogen, dass es in der Tat einen Stellenabbau, eine Realisierung der kwVermerke, gibt. Ist es richtig, wenn ich aus Ihren Beiträgen schließe, dass Sie in der Öffentlichkeit immer nur eine Position vortragen und den Abbau der Stellen mit kw-Vermerken immer verschweigen?
Frau Beer, wir können guten und reinen Gewissens sein. Ich darf Ihr Augenmerk auf eine weitere Zahl lenken. Diese Zahl heißt 3.100. Sie wissen, dass wir bereits mit dem Haushalt des Jahres 2007 3.100 Stellen geschaffen haben. Dieses steht im Haushalt. Wir können also auch locker davon ausgehen, dass wir im nächsten Jahr sehr gut auf unsere Marge von 4.000 Stellen kommen werden, wenn es in diesem Jahr keine 1.000 Stellen sind. Dann werden wir möglicherweise schon im Jahr 2008 unser Ziel erreicht haben, was wir erst am Ende der Legislaturperiode erreicht haben wollten.
Frau Ministerin Sommer, verlassen wir einmal die Seite 104 und die 416 Stellen und kommen wir auf Seite 4 des Haushaltsplans zu sprechen.
Dort sind die Gesamtstellen für die Schulformen aufgeführt. Bei den Gesamtstellenzahlen findet sich ein Aufwuchs um 500 Stellen. Die Zahl der Stellen steigt von 147.409 auf 147.909. Darf der Ministerpräsident weiterhin behaupten, dass es 900 zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall im Jahr 2007 gibt?
Ich habe mehrfach erklärt, dass wir im Haushaltsplan – auf welcher Seite auch immer – angegeben haben, dass wir 1.000 Stellen gegen den Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung geschaffen haben. Diese 1.000 Stellen stehen dort genauso wie die 416 Stellen.
Insofern hat der Ministerpräsident Recht, wenn er sagt, es werden 900 Stellen beziehungsweise 400 Stellen geschaffen. Man kann es ihm doch nicht übel nehmen, dass er die Zahlen abgerundet hat, oder ist es jetzt auch schon ein Problem, wenn wir sagen, wir machen ein bisschen weniger?
Frau Ministerin, es ist eigentlich schön, wenn man in einer Fragestunde – ich hatte zwischendurch den Eindruck, dass es eine Zwischenrufstunde sei – über mehr Stellen spricht. Das ist gegenüber der letzten Legislaturperiode anders. Dort haben wir immer über weniger Stellen und Mehrbelastungen für die Lehrerinnen und Lehrer gesprochen.
Ich möchte auf die Vorgriffsstellen zurückkommen. Die alte Koalition hatte beschlossen, sie wegfallen zu lassen. Können Sie uns zu meiner Erhellung darüber informieren, um welche Stellen es sich eigentlich handelt und welche Aufgaben damit erfüllt werden? Das tut Not. Vielleicht können Sie auch sagen, ob diese Aufgaben heute noch erfüllt werden.
Herr Kaiser, ich danke Ihnen für diese Frage. Es ist wichtig, dass wir bei all diesen Dingen, die wir hin- und herschieben, nicht diejenigen vergessen, für die wir es tun, nämlich für die Schülerinnen und Schüler und zur Förderung der Verbesserung unseres Systems.
die Sprachförderung in der Sekundarstufe I. Wir haben bereits über die 250 Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an Hauptschulen sowie über die Stellen für die Steigerung der Berufsfähigkeit an den Förderschulen gesprochen. Das sind vier dicke Positionen.
Obwohl es schwierig war und wir stark überlegen mussten, wie uns das gelingt, sind diese Projekte trotz des notwendigen Stellenabbaus erhalten geblieben. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Schulen weiterhin auf diesem Gebiet arbeiten können.
Frau Ministerin Sommer, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht klar ist, was Brutto- und was Nettostellen sind – die mehrfach erwähnten 1.000 neuen Lehrerstellen lassen sich im Haushalt nicht wiederfinden –, möchte ich ganz konkret eine Frage stellen bezüglich einer Pressemitteilung Ihres Ministeriums vom 1. Februar 2007 mit der Überschrift „1.876 neue Lehrerinnen und Lehrer treten heute ihren Dienst an“.
„Die neuen Lehrerinnen und Lehrer ersetzen überwiegend Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gegangen sind. Darüber hinaus sind auch zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall und für den Ausbau von Ganztagsangeboten enthalten.“
Hier werden wieder einmal die Neueinstellung als Ersatz für ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen und die Neueinstellung auf zusätzlichen Stellen vermischt. Ich möchte von Ihnen wissen: Wie viele Stellen sind zum 1. Februar 2007 in welchen Bereichen tatsächlich zusätzlich eingerichtet worden?
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie stellen, ist nicht in unmittelbarem Kontext zu der Fragestunde zu sehen. Ich werde Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat Kollege Sichau das Wort für seine Frage. Bitte schön.
Sie neu einstellen wollen. Das ist sicherlich eine gute Sache. Habe ich es richtig verstanden, dass die zulasten der verbliebenen 916 Lehrerstellen gehen?
Wenn wir die individuelle Förderung stärken und Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ergreifen wollen, dann kann man nicht sagen „zulasten“. Das kann dem System nur nützen.
Der Ministerpräsident hat von 900 Stellen plus gesprochen. Zu den 900 Stellen kommen tatsächlich 50 Stellen Schulpsychologen hinzu, weil wir glauben, dass sie die Arbeit der Schulen wunderbar ergänzen.
Es hat schon einen gewissen, vielleicht dem Karneval geschuldeten Effekt, wenn der Kollege Große Brömer fragt, wie man denn wissen könne, dass kw-gestellte Stellen wirklich wegfallen sollen. Wenn die alte Regierung sie kw-gestellt hat, dann ist diese Aussage ja damals getroffen worden.
Meine Frage an die Ministerin: Frau Ministerin, halten Sie es für wichtig, dass wir uns darüber unterhalten, ob wir brutto 1.460 Stellen zusätzlich für die Schulen und die Schüler in unserem Land oder ob wir rund 900 Stellen netto geschaffen haben? Weil keiner vorgibt, keine kw-Stellen abgebaut zu haben, ist das ja an sich die gleiche Zahl – also eigentlich gleich gut für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler in unserem Land, oder nicht?
Das ist eine sehr „nette“ Frage. Sie macht uns darauf aufmerksam, worüber wir nachdenken sollten. Man kann das Zahlenspiel noch hin- und herbewegen. Man kann auch immer wieder beklagen, dass es nicht so oder so ist. Ich finde es wichtig, dass wir tatsächlich Schule verbessern, dass wir die Qualität von Unterricht verbessern. Das kann man sicherlich mit diesen zusätzlichen Stellen tun.
Meine Frage knüpft direkt daran an. Teilen Sie den Eindruck, dass mit einzelnen, herausgegriffenen Zahlen und Zitaten versucht wird, eine an sich gute Sache zu verwässern?