Kernelemente des Programms ProNetz sind die enge Verzahnung von Instandhaltung und Investition sowie die Ausweitung vorbeugender Maßnahmen im bestehenden Schienennetz.
Die Mittel werden in unterschiedlichen Baumaßnahmen zum Einsatz kommen. So ist vorgesehen, den zweigleisigen Ausbau im Bereich Köln Messe/Deutz (tief), den Bau einer neuen Röhre des Buschtunnels an der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Aachen und Belgien sowie eine Ertüchtigung von 4,5 km Strecke für 160 km/h auszufinanzieren.
Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Kerpen-Buir und Sindorf ist ebenso vorgesehen wie die Sanierung des Burtscheider Viadukts an der Strecke Köln–Aachen im Stadtgebiet Aachen.
Eine umfassende Modernisierung der Zugbildungsanlage in Köln-Gremberg und die Modernisierung von Haltestellen und Bahnhöfen mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Modernisierungsoffensive stehen ebenfalls auf dem Programm.
Zusätzlich werden im Laufe des Jahres 2007 weitere Modernisierungs- und Instandhaltungsprojekte an der Eisenbahninfrastruktur ausgeführt. Dadurch werden insbesondere die Reisezeiten und auch die Pünktlichkeit deutlich verbessert.
Die wichtigsten Maßnahmen sind die Strecke Duisburg–Oberhausen–Emmerich, die Strecke Essen–Gelsenkirchen–Recklinghausen–Münster, die Strecke Hamm–Dortmund–Essen–Duisburg, die Strecke Rheine–Münster–Hamm–Hagen, die Strecke Dortmund–Münster, die Strecke Köln– Gummersbach–Troisdorf, die Strecke Köln– Düren–Aachen, die Strecke Dortmund–Gelsenkirchen–Oberhausen, die S-Bahn-Strecke Düsseldorf–Ratingen–Kettwig–Essen, der Raum Siegen, die Strecke Köln–Bonn–Koblenz und die Strecke Düsseldorf–Neuss–Mönchengladbach– Aachen.
Darüber hinaus sollen der Bau und die Erweiterung elektronischer Stellwerke in Bochum, Hagen, Aachen, Grevenbroich und Köln-Kalk vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Liste hier deshalb ausführlich dargestellt, weil das alles keine neuen Erfordernisse sind, sondern weil das alles Erfordernisse sind, die auch eine Vorgängerregierung schon hätte angehen können,
wo eine Vorgängerregierung schon hätte drängen können, dass die Schieneninfrastruktur bei uns in Nordrhein-Westfalen endlich gemeinsam mit der Bahn in Ordnung gebracht wird.
Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen. Wir werden das gemeinsam mit der Deutschen Bahn tun. Beschimpfungen helfen nicht weiter. Eines können Sie versichert sein: Wir werden die nordrhein-westfälischen Interessen sowohl gegenüber dem Bund wie auch gegenüber dem Unternehmen Deutsche Bahn wahrnehmen. Das ist unsere Verpflichtung für die Schieneninfrastruktur in diesem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Mobilität in Nordrhein-Westfalen!
Wir müssen leider feststellen, dass dieser Minister mal wieder vor Ankündigungen strotzt, hier Halbwahrheiten erzählt und im Grunde offensichtlich nicht weiß, wie die Lage, wie die Diskussion auf Bundesebene ist. Das wirft ein schlechtes Licht auf diese Landesregierung. Nordrhein-Westfalen war mal ein echtes Pfund in Berlin. Das scheint jetzt untergegangen zu sein. Der Minister ist nicht auf der Höhe und hat keine Ahnung.
Den Koalitionsvertrag der Großen Koalition, Herr Minister Wittke, soll eine gewisse Angela Merkel unterschrieben haben, die meines Wissens Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist; ein paar andere Leute haben den auch unterschrieben.
Da steht drin, wie das mit der Bahnprivatisierung ist, und er trägt die Unterschriften von CDU und SPD. Das können Sie gerne nachlesen. Sie sollten die Zeit nutzen, um sich schlau zu machen, bevor Sie hier Halbwahrheiten verbreiten.
Das gleiche Problem gab es mit Wildenrath. Ich kann verstehen, dass Sie dieses schöne Projekt schlechtreden wollen, obwohl es in Wirklichkeit ein sehr gutes Projekt ist. Die Kollegen waren da, und es wäre schön gewesen, wenn der Minister auch dabei gewesen wäre. Er war nicht da, und deswegen hat er keine Ahnung.
Die Strecke ist durchaus elektrifiziert. Zutreffend ist allerdings die Tatsache, dass die DB AG die Konkurrenz auf der Straße nicht unterbieten könnte und deshalb die Transporte aus Wirtschaftlichkeitsgründen so abgeführt wurden, wie sie abgeführt wurden. Deshalb wurden die Loks dorthin
Herr Minister, Sie gerieren sich hier als großer Kritiker der Bundesregierung. Dann machen Sie es doch so wie Ihre Kollegen in Bayern, Hessen und vielen anderen Bundesländern: Nehmen Sie endlich die Konjunkturgewinne, nehmen Sie endlich Mehrwertsteuergewinne des Landes in die Hand, um damit die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln gegenzufinanzieren.
Dann tun Sie etwas für die Mobilität in NordrheinWestfalen, die uns Sozialdemokraten wichtig, Ihnen mit Ihrer Straßenvorrang-Politik aber offensichtlich total unwichtig ist.
Gleiches gilt für die drei S, also Sicherheit, Sauberkeit usw. All dies wird unter Ihrer Regierung vernachlässigt. Sie tun nichts für den Wettbewerb bei der Bahn und auf den Schienen. Sie haben das Programm für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sträflich vernachlässigt. Sie haben es heruntergefahren. Sie begeben sich hier für die Eisenbahn in Nordrhein-Westfalen, für dieses wichtige Transportmittel, auf eine gefährliche Fahrt.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zur DB AG! Sie hat meiner Meinung nach ein Transparenzproblem, und wir wissen jetzt auch, warum das so ist: 2000 hat die Bundesregierung den ersten Netzzustandbericht bei der Deutschen Bahn AG beantragt. Wir haben ihn jetzt für 2008 versprochen bekommen. Es ist eine tolle Leistung der DB AG, ihn acht Jahre später zu liefern. Ich bin gespannt, ob wir ihn 2008 tatsächlich in den Händen halten. Ich würde mich wundern.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die DB AG auf wiederholte Nachfrage hin nicht in der Lage, klar darzulegen, wie viel Geld sie in NordrheinWestfalen verdient und wie viel sie davon in unserem schönen Lande wieder ausgibt.
Aber wir kennen die einschlägigen Zahlen durch die Lektüre, und wir wissen, dass die Bahn allein im Bereich DB Regio NRW 450 Millionen € Gewinn macht. Man fragt sich also, was die DB AG daran hindert, uns mitzuteilen, was sie für ihre Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ausgibt. Diese Frage sollte sich der Minister auch einmal stellen.
Wenn wir dem Bericht des Bundesrechnungshofs Glauben schenken wollen, dann ist die Antwort einfach: Die Bahn hat ein schlechtes Gewissen. Denn ganz offensichtlich steht den enormen Gewinnen im größten Bundesland ein klägliches Investitionsverhalten gegenüber. So stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die In
standhaltung der Bundesschienenwege, der uns als Entwurf vorliegt, einen Investitionsstau von mindestens 1,6 Milliarden € fest, offensichtlich hauptsächlich im westlichen Teil der Bundesrepublik.
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist der Schienenverkehr nur dann eine echte Alternative, wenn die Qualität des Produktes gegeben ist. Die Akzeptanz des Verkehrsmittels Bahn ist besonders wichtig, da die steigenden Kosten den motorisierten Individualverkehr zu reinem Luxus machen. Deshalb ist der Schienenverkehr gefragt, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin die Mobilität zu garantieren.
Weiterhin leistet die Bahn auch einen unbestrittenen Beitrag zum Umweltschutz. Ich finde übrigens, das könnten die Marketing-Strategen der DB AG im BahnTower durchaus häufiger intensiver thematisieren. Schließlich nimmt das Klimainteresse in der Bevölkerung zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, der von Sozialdemokraten gewünschten Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene steht nicht selten die mangelhafte Schieneninfrastruktur entgegen; das müssen wir diesem Bericht leider entnehmen. So sind die LaFas – diese berühmten Langsamfahrstellen – mittlerweile zu einem großen Hemmnis geworden, um Waren pünktlich anliefern zu können. Wenig erstaunlich ist dabei die Tatsache, dass Privatbahnen bei immer höheren werdenden Trassenpreisen große Probleme haben, sich in den Wettbewerb zur klassischen DB AG setzen zu können.
Das wäre eigentlich ein Thema für die FDP, die immer „Privat vor Staat“ fordert. In Wirklichkeit kürzt sie ihnen jetzt die Mittel, zum Beispiel bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Da hätte eigentlich ein Aufschrei von Herrn Rasche und der FDP kommen müssen, weil hier der Wettbewerb verhindert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf die BetuweLinie ist schon eingegangen worden. Das ist wirklich ein Trauerspiel: Erst war der Bund verantwortlich. Dann waren die Länder verantwortlich. Und jetzt, da sich diese geeinigt haben, sind es angeblich die Bürgermeister, die den Unter- und Überführungen nicht zustimmen. – Das ist ein Skandal, und hier muss die DB AG handeln. Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Unter- und Überführungen gebaut werden können.
Ich will mit der Tatsache schließen, dass die Stellung des Schienenverkehrs in NordrheinWestfalen aus unserer Sicht wirklich ideologiefrei
gestärkt werden muss. Eine Politik, die zur Folge hat, dass die vielen Pendler ein unattraktives Angebot vorfinden, schadet dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir Sozialdemokraten wollen ein Angebot, das zuverlässig, sauber und sicher ist.
Die nötigen Investitionen sind unausweichlich, und die SPD wird nicht aufhören, sich für die Pendlerinnen und Pendler in NRW einzusetzen und sich um sie zu kümmern. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nun die undankbare Aufgabe, auf den erregungspolitischen Sprecher der Grünen, Herrn Becker, auf Herrn Jung und Herrn „Unwissen“ zu antworten.
(Bodo Wißen [SPD]: Was? – Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie machen es doch sel- ber dämlich! – Weitere Zurufe)
Entschuldigung! Wir sind den Grünen dankbar, dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit geben, auf die Versäumnispolitik der rotgrünen Landesregierung und der rot-grünen Bundesregierung intensiv einzugehen.
Wenn ich es recht in Erinnerung habe, stammt der Bericht des Bundesrechnungshofes für die Jahre 2001 bis 2005 nachweislich aus einer Zeit von Rot-Grün in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf, also aus der Zeit der Versagenspolitik von RotGrün.