Das ist schon bemerkenswert. Diese Debatte ist wichtig; es gibt bereits viele Erfolge, nämlich immer mehr freiwillig rauchfreie Gaststätten.
Auch große Ketten wie Starbucks und McDonald’s signalisieren eindeutig: Rauchen ist uncool. Bei dieser Gelegenheit sollte man noch einmal deutlich machen, dass es in vielen Bereichen eine große Übereinstimmung quer durch alle Fraktionen gibt. Allen ist klar, dass Passivrauchen schädlich ist, dass Nichtraucher deutlich besser als bisher geschützt werden müssen und dass hierzu ein umfassendes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens notwendig ist.
Die Gefahren des Passivrauchens sind seit sehr vielen Jahren bekannt. Trotzdem haben sich in der Vergangenheit eben auch SPD-Gesundheitsminister im Bund – Frau Schmidt ist lange in Amt und Würden und hat sich vornehm zurückgehalten – als auch auf Landesebene nicht mit Vorschlägen zum Nichtraucherschutz hervorgetan.
Die FDP hat im vergangenen Sommer als erste Fraktion in diesem Haus mit einer Initiative zum Rauchverbot in Krankenhäusern konkrete Maßnahmen zum Nichtraucherschutz vorgelegt. Wir haben uns frühzeitig mit unserem Koalitionspartner auf ein gesetzliches Rauchverbot in Kliniken und Kindergärten verständigt.
Im neuen Krankenhausgesetz, das die Landesregierung Ende des Monats in den Landtag einbringt, ist ein wirksames Rauchverbot vorgesehen. Damit wird NRW wirklich zum ersten Flächenland in Deutschland mit gesetzlichem Rauchverbot in Kliniken. Wir reden nicht nur, wir machen.
(Beifall von der FDP – Lachen von der SPD – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Da lachen Sie! – Gegenruf von Norbert Killewald [SPD]: Wenn Sie dabei ernst bleiben können?)
Bei den Gaststätten setzen wir hingegen auf eine differenzierte Lösung. Daher haben wir Liberalen dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Unterstützung für seinen Vorschlag angeboten, die Einrichtung von reinen Raucherkneipen mit entsprechender Kennzeichnung zu ermöglichen.
Raucher und Nichtraucher wissen an der Kneipentür, worauf sie sich einlassen. Niedersachsen mit seinem Ministerpräsidenten Wulff will denselben Weg gehen. Bezeichnend ist, dass eben zahlreiche andere Bundesländer – auch mit SPDRegierungsbeteiligung – mittlerweile über solche Ausnahmen nachdenken.
Inzwischen gibt es auch für den Landtag NRW eine Regelung, die für alle Räumlichkeiten – mit Ausnahme der fraktionseigenen Räume – ab 1. April ein Rauchverbot vorsieht. Doch auch hier wurden Ausnahmen vereinbart – gerade auch für rauchende Kollegen der SPD. Jetzt werden die teuren Rauchabzugskabinen installiert. Hier wollen Sie Ausnahmen, aber in Kneipen ein komplettes Rauchverbot. Liebe Sozialdemokraten, das ist pharisäerhaft. Sie verordnen Wasser und trinken selbst den Wein. Das ist echt schäbiger Politikstil.
Weder in noch vor unserem Fraktionsraum werden Sie Aschenbecher finden. Vor dem grünen Fraktionssaal hingegen steht ein großer Aschenbecher.
Auch in der Fraktion der Grünen gilt mittlerweile ein selbst verordnetes Rauchverbot. Das Problem mit den rauchenden Mitarbeitern wurde bis heute nicht gelöst. Immer noch stehen Grüne auf dem FDP-Flur und qualmen uns voll.
Das finde ich gerade von Ihnen unlauter, Frau Steffens. Ausnahmen müssen nicht notwendigerweise schlecht sein. Im Gegenteil sind sie Zeuge einer gewissen Vielfalt und ein Bekenntnis zur Differenzierung.
Auch die Grünen, die sich bekanntlich besonders vehement für ein ausnahmsloses Rauchverbot stark machen, fallen in anderen Bereichen durch
aus als Hüter von Minderheitenrechten auf. Auf eine SPD-Initiative hin geht es im nächsten Monat mit dem Ausschuss nach Österreich. Schauen wir doch auf die Meinung der österreichischen Sozialdemokraten: Die niederösterreichische Gesundheitsministerin Karin Kadenbach setzt weniger auf ein Verbot als auf Aufklärung. Sie sagte zur aktuellen Debatte in Deutschland im Interview mit dem „Standard“ vom 5. Februar dieses Jahres:
„Verbote setzen sehr spät an. Wichtiger wäre zu verhindern, dass junge Menschen mit dem Rauchen überhaupt anfangen. Und dass all jene unterstützt werden, die sich von der Sucht befreien wollen. Man muss dem Rauchen den Chic nehmen. Die Frage von Nichtraucherbereichen in Lokalen ist da eine sehr nachgeordnete. … Wie viel Zeit verbringt ein Mensch in der Regel in Lokalen, wie viel daheim oder am Arbeitsplatz? Das Problem mit dem Rauchen in Lokalen regelt der Markt.“
„Man muss eher daheim ansetzen, etwa rauchende Eltern aufklären, die ihre Kinder zu unfreiwilligen Mitrauchern machen.“
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die EU verweisen, die ein radikales Verbot für die eigenen Gebäude verabschiedet hatte, das sie mittlerweile wieder kassiert hat, weil so ein radikales Verbot einfach nicht brauchbar ist. Überzogener Nichtraucherschutz schadet der Sache und überspannt den Bogen.
Forderungen wie zum Beispiel von der SPDPolitikerin Bätzing nach einem Rauchverbot im Auto gibt es übrigens auch in China – ohne Wirkung.
(Carina Gödecke [SPD]: Könnten Sie jetzt zu den Sachen reden, die wir in unseren Ge- setzentwurf geschrieben haben? Über China steht da nichts!)
tefering. Gerade der SPD-Arbeitsminister hat sich bisher noch nicht als großer Initiator im Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz hervorgetan. Die Toleranz der Bevölkerung ist deutlich größer. Laut „Politbarometer“ des ZDF wollen nur 28 % ein absolutes Rauchverbot. Das sind Prozentzahlen, die die SPD in wohlgemeinten Umfragen im Moment auch im Bund hat. Aber 43 % wollen, dass der Gastwirt bestimmen kann, ob ein Lokal ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal ist.
Ein Rauchverbot in Kneipen wird eher dazu führen, dass die Menschen mehr zu Hause rauchen und dass Kinder geschädigt werden. Das ist doch gerade das Problem. Passivrauchinduziertes Asthma tritt häufig auf. Der Schutz von Kindern ist doch am wichtigsten. Kein Gesetz kann sie vor den Gefahren dort schützen. Außerdem kommt es dadurch häufig auch zur Suchtverlagerung. Wenn Menschen nicht rauchen, werden sie mehr trinken. Die Gefahren des Trinkens – auch dass Menschen passiv geschädigt werden – sind ziemlich groß.
Diese Koalition steht für angemessenen, praktikablen, nachhaltigen und zielführenden Nichtraucherschutz. Den werden wir in den nächsten Wochen konsequent umsetzen. – Danke schön.
Bevor ich Herrn Minister Laumann das Wort erteile, darf ich sagen, dass auch Zwischenrufe parlamentarisch zu erfolgen haben. Auch wenn er provoziert war, Frau Altenkamp, war Ihr Zwischenruf nicht parlamentarisch.
(Britta Altenkamp [SPD]: Dafür entschuldige ich mich natürlich! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Dieses Vokabular gehört nicht ins Parlament!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte und die öffentliche Diskussion zeigen, dass die Notwendigkeit,
einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sicherzustellen, unbestritten ist. Nordrhein-Westfalen will eine klare Verbesserung erreichen, und die SPD-Fraktion macht sich das nun mit ihrem Gesetzentwurf zu eigen.
Auf der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 23. Februar in Hannover ist ein umfassender Nichtraucherschutz einstimmig beschlossen worden. Er soll insbesondere in Kindertagesstätten und im Schulbereich, aber auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens und zum Beispiel in Diskotheken gelten. Ausnahmen von einem Rauchverbot sollen nur noch dann zulässig sein, wenn dies zwingende konzeptionelle oder therapeutische Gründe rechtfertigen oder wenn die Privatsphäre gewahrt werden muss.