Herr Dr. Papke, da die Absicht Ihrer Zwischenfrage über alle Maßen deutlich geworden ist, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie allen Ernstes eine Antwort von mir darauf erwarten. Sie haben Ihr Koreferat gehalten, freuen Sie sich.
Ich möchte vielmehr noch etwas zu der Debattenlage insbesondere in der Frage der Gastronomie sagen: Herr Minister Laumann, Sie haben im Kern deutlich gemacht – da sind wir uns auch einig –, dass es in der Diskussion um den Passivraucherschutz im Augenblick nur in der Frage des Gaststättengesetzes einen Dissens im Haus gibt. Den müssen wir ausräumen.
Mit unserem Vorschlag geht es uns mitnichten darum, über das Ziel hinauszuschießen und die Gastronomie abzuwürgen, sondern wir wollen dazu beizutragen, dass es aufgrund von Ausnahmeregelungen, die ausgesprochen schwer – Sie haben es geschildert – zu formulieren sein werden, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Ich kann mich gut an einen Wortbeitrag von Ihnen im Radio erinnern. Sie gesagt haben: Wir wollen insbesondere die kleinen Eckkneipen schützen, weil es da zum Teil um große Existenzängste geht. Das stimmt. Ich bin in der Gastronomie aufgewachsen und kann das bestätigen. Eines muss man aber auch sehen: Bestimmte bauliche Gegebenheiten werden Sie nicht verändern können. Wenn eine kleine Eckkneipe heute noch nicht einmal mehr die Investitionen für den Regenschutz und andere Maßnahmen für die Raucher, die dann draußen rauchen würden, aufbringen kann, sind sie sowieso am Rande des Existenzminimums und möglicherweise zum Sterben verurteilt, ob mit Passivraucherschutz oder ohne. Das ist das Problem.
Es geht darum, es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen zu lassen, denn Ausnahmeregelungen werden am Ende nur die Starken stärken und die Kleinen nicht schützen, so wie Sie es vorhaben.
Nun zu dem Punkt, über den wir alle gemeinsam nachdenken sollten: Wenn es zu einer konsequenten Lösung käme – sehen Sie sich die Stellungnahmen vieler Wirte vor Ort an, die wollen tatsächlich eine konsequente Lösung, ja oder nein, damit sie sich darauf einstellen können –, dass in Gaststätten nicht mehr geraucht werden dürfte – es geht insbesondere um die Getränkegaststätten –, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir quasi ganzjährig Außengastronomie haben so wie in Irland oder Italien. Die Gängelei, die in vielen Kommunen bei der Genehmigung von Außengastronomie stattfindet, darf in dieser Form dann nicht mehr weitergehen. Das muss man wissen.
Zum Mitarbeiterschutz: Wir reden über die Arbeitsstättenverordnung, aber ein ganz entscheidender Punkt beim Mitarbeiterschutz ist, dass Sie bei Ausnahmeregelungen auf der einen Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die in der Lage sind, sich zu schützen, und auf der anderen Seite diejenigen, die das eben nicht können. Das ist genau das Problem. Gerade in der Gastronomie gibt es jede Menge 400-Euro-Kräfte und auch darunter, geringfügig Beschäftigte. Glauben Sie, die wären in der Lage, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber durchzusetzen und einen konsequenten Schutz für ihre Person einzufordern? Das ist abenteuerlich. Das kriegen Sie in der Form nicht hin.
Brauchtumsfest schwer zu schützen ist. Wir wollen nicht, dass Ehrenamtler mittels Sicherheitsdiensten den Nichtraucherschutz in Zelten durchsetzen müssen. Man muss aber auch sehen, dass ein Großteil der großen Brauchtumsfeste und der Zelte mittlerweile kommerziell vergeben wird. Das heißt, dort gibt es Wirte. Damit sind wir wieder beim Thema Wettbewerbsverzerrung, denn es kann nicht sein, dass der Wirt in der Altstadt den Nichtraucherschutz durchsetzen muss, im Festzelt aber nicht, weil das ein Brauchtumsfest ist. Die Düsseldorfer Kirmes ist ein Schützenfest und damit ein Brauchtumsfest.
(Minister Karl-Josef Laumann: Also auf dem Schützenfest lassen wir es mal, wie es ist! Da kenne ich mich aus!)
Deshalb sage ich: Das ist alles in Ordnung, nur man muss darüber reden, wie man es lebens- und bedarfsnah in einem Gesetz fassen kann. Ich halte das für die Probleme und nicht die Frage, die die FDP hochzieht, ob man mit einem konsequenten Passivraucherschutz die Bürgerinnen und Bürger gängelt. Seien Sie sicher: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger findet Wege, so wie in Irland oder in Italien, sich mit Freunden in der Kneipe zu treffen und trotzdem zu rauchen.
Danke schön, Frau Altenkamp. – Frau Steffens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist noch einmal dran.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laumann, ich glaube, dass man sich selbstverständlich Zeit lassen kann, eine Regelung zu finden, wenn man sich zumindest im Ziel einig ist. Ich habe aber das Gefühl, dass wir uns im Ziel nicht einig sind. Wir – damit meine ich auch die SPD – sagen: Wir wollen keinen Flickenteppich für Nordrhein-Westfalen, sondern eine umfassende Lösung, die die gesamte Gastronomie beinhaltet. Das ist etwas anderes als das, was Sie und die FDP sagen. Dazwischen ist ein Riesendissens. Ich will keine Sonderregelung für Gaststätten, und zwar weder für separate Räume noch für die Unterscheidung zwischen Speisewirtschaft und Schankwirtschaft.
Eine solche Sonderlösung möchte ich nicht für Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind wir uns in dem Punkt nicht einig, weil das, was Sie und vor allen Dingen was Ihr Koalitionspartner sagt, an der Stelle etwas anderes bedeutet.
Ein Vorschlag, der in den letzten Wochen unter anderem durch die Medien ging, war: Wir lassen alles so, wie es ist, weil jede Kneipe selber entscheiden dürfen soll, was sie tut. Dann sind wir da, wo wir jetzt sind. Das haben wir auch heute. Das ist kein Nichtraucherschutz, kein Schutz von Kindern, die in die Gastronomie zum Mittagessen kommen, sondern das ist der Status quo. Das ist nur das Huldigen der Zigarettenlobby.
Auch die Diskussion über separate Räume in großen oder kleinen Gaststätten ist keine Lösung, das würde zu einer Wettbewerbsverzerrung ohne Ende führen. Das würde Gastronomen kleiner Gaststätten unter Druck setzen. Das ist kein Nichtraucherschutz und das ist auch nicht wirtschaftsfreundlich. Die Unterscheidung nach Speisewirtschaft und Schankwirtschaft ist ebenfalls keine Lösung, weil die Grenze an der Stelle nicht gezogen werden kann.
Alle diese Ausnahmeregelungen schaffen Probleme, aber sie schaffen weder Sicherheit für die Gastronomie noch schaffen sie Sicherheit für die Menschen, die vor dem Qualm geschützt werden wollen. Erst einmal durch die Gegend zu laufen und von Kneipe zu Kneipe zu gehen und zu sehen, wo sich eine mit einem Schild befindet, dass es dort Nichtraucherschutz gibt, ist eine unzumutbare Situation für die Menschen in diesem Land. Deswegen wollen wir gleiche Bedingungen. Gleiche Bedingungen heißt Rauchverbot flächendeckend in der gesamten Gastronomie.
Reden Sie einmal mit Gastronomen kleiner Gaststätten. Diese Wirte schreiben Sie vielleicht nicht an, weil Sie nicht für kleine und mittlere Unternehmen stehen. Bei uns sind entsprechende Mails eingegangen, in denen um ein flächendeckendes Angebot gebeten wird, damit es kein Stückwerk gibt.
Ich danke Ihnen sehr dafür, Frau Kollegin, und hoffe, dass Sie etwas auskunftsfreudiger sind als die Kollegin Altenkamp. Auch Sie möchte ich gern bitten, da Sie hier so engagiert für einen verbesserten Nichtraucherschutz werben, einmal so nett zu sein, im Landtag darzulegen, welche Initiativen für einen verbesserten Nichtraucherschutz Ihre Fraktion in den zehn Jahren ihrer Regierungsbeteiligung vorgelegt hat. Wären Sie zweitens so nett, dem Plenum darzulegen, weshalb Sie es in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit, die ja erst vor anderthalb Jahren zu Ende gegangen ist, weder geschafft haben, ein Rauchverbot an Krankenhäusern im Krankenhausgesetz zu verankern, noch an Kindertageseinrichtungen das Rauchen zu verbieten, um nur zwei Beispiele zu nennen?
Ich habe Ihre Frage verstanden und kann Ihnen darauf auch eine Auskunft geben. Ich kann Ihnen einmal erzählen – es ist gut, dass die Antwortzeit nicht auf meine Zeit angerechnet wird –, wie es war, als ich im Jahre 2000 in den Landtag kam. Ich kam in die erste Ausschusssitzung im Gesundheitsausschuss. Dort wurde von allen möglichen Abgeordneten geraucht. Ich habe damals beantragt, dass dieser Ausschuss ein Nichtraucherausschuss werden soll. Es gab am Anfang gerade auch von Ihrer Fraktion, obwohl für Sie dort Frau Dr. Pavlik, eine Ärztin, saß, keine Unterstützung. Ich habe gesagt bekommen, das müsste doch jeder Abgeordnete selber entscheiden können. Die SPD hat das gemeinsam mit uns befürwortet. Auch Herr Henke hat sich dafür ausgesprochen und gesagt, er würde es begrüßen, wenn der Gesundheitsausschuss ein Nichtraucherausschuss würde. Aber Ihre Fraktion hat uns dabei nicht unterstützt.
Damals ging es um einen kleinen Schritt. Mit diesem Beispiel will ich Ihnen klarmachen, dass die Stimmung in dieser Gesellschaft, wenn es darum ging, den Nichtraucherschutz an die erste Stelle zu setzen, vor zehn Jahren noch eine andere war. Ich habe, als ich schwanger war, Ausschussvertretung gemacht. Im Kommunalausschuss bin ich von etlichen Abgeordneten angeranzt worden, ich müsse in diesem Ausschuss doch keine Vertretung machen, wenn ich Nichtraucherschutz haben
wolle. Vor diesem Hintergrund finde ich es unverschämt von Ihnen, wenn Sie sich hier hinstellen und fragen, was wir denn getan hätten, wo doch die gesellschaftliche Stimmung damals noch anders war. Wenn Sie ein bisschen nachdenken würden, wüssten Sie, wie die Raucherlobby, die bei Ihnen immer praktisch auf dem Schoß sitzt, Stimmung gemacht hat.
Also hören Sie mir auf, hier mit solchen fadenscheinigen Vorwürfen zu kommen. Überlegen Sie sich lieber genau, was Sie hier und heute machen. Dann erklären Sie den Menschen in diesem Land, was Sie heute tun, damit Kinder vorm Passivrauchen geschützt werden in der Gastronomie, wenn sie mit ihren Eltern Essen gehen. Sie machen gar nichts. Drücken Sie sich nicht davor, dass Sie verantwortungslos gegenüber den Menschen hier stehen.
Noch eines, wo Herr Romberg ausführt, was wo welche Mitarbeiterin der Grünen gemacht hat. Es ist doch seit Tagen eine Strategie von Ihnen, dass Ihre Leute den Aschenbecher von der einen Seite zur anderen rücken, damit wieder Abgeordnete hingehen und sagen können, da habe wieder ein Grüner geraucht.
Sehen Sie sich einmal an, wie viele Ihre Mitarbeiter rauchen. Auf das Niveau lasse ich mich bei dieser Diskussion nicht ein. Das ist nämlich ein Kindergartenniveau. Frau Präsidentin, wahrscheinlich ist das sogar eine Beleidigung für die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen, wenn man das damit vergleicht.
Zur Sache zurück: Wir wollen einen umfassenden Schutz für Nichtraucher und Nichtraucherinnen. Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das doch den Menschen ins Gesicht und machen Sie nicht solch eine heuchlerische Nummer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steffens, ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie die klare Frage, weshalb Sie beim Nichtraucherschutz untätig geblieben sind, ebenfalls nicht beantwortet haben.
Ich möchte aber in der verbliebenen kurzen Zeit noch auf einen bemerkenswerten Vorgang hinweisen, der gerade die Grünen betrifft. Ich sage das mit Blick auf Ihre Bemerkung, Frau Kollegin Steffens, wonach die Tabaklobby bei uns auf dem Schoß säße.
Wir werden alle als Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit Wochen – fast täglich – mit Meldungen eines sogenannten Netzwerkes Rauchen traktiert. Dort nimmt immer ein Bundesvorsitzender des Netzwerkes, angeblich unabhängig und überparteilich, namens Christoph Lövenich Stellung. Darin sind Äußerungen enthalten, die Sie, wenn überhaupt, gern der FDP unterstellen würden, wie, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Pläne der Gesundheitsministerkonferenz sind ein Schritt in Richtung Gesundheitsdiktatur, urteilt der Bundesvorsitzende des Netzwerkes Rauchen Christoph Lövenich.