Dieser ominöse Herr Lövenich behauptet für sein Netzwerk Rauchen in einer Presseerklärung vom 21. Februar:
Jetzt komme ich zu dem interessanten Punkt, meine Damen und Herren. Dieser Bundesvorsitzende des Netzwerks Rauchen, der erkennbar als Lobbyist der Tabakindustrie unterwegs ist, ist aktives Mitglied der Grünen.
Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? Dieser Bundesvorsitzende ist führendes Mitglied der Bonner Grünen, gibt an, er sei als freiberuflicher Sozialwissenschaftler aktiv – was auch immer das heißen mag – und findet neben seinem freiberuflichen unabhängigen Engagement erkennbar Zeit, täglich solche Pamphlete gegen einen verbesserten Nichtraucherschutz herauszugeben.
Sich hier hinzustellen -Sie haben ja genickt, Frau Kollegin Steffens – und anderen vorzuwerfen, sie würden nichts oder zu wenig für einen verbesserten Nichtraucherschutz tun, während Sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nichts auf die Reihe bekommen haben, ist schon abenteuerlich genug. Uns aber auch noch vorzuwerfen, es gebe bei uns eine Verbindung mit der Lobby der Tabakindustrie und den Cheflobbyisten der Tabakindustrie in den eigenen Reihen zu haben, das ist an Pharisäertum und Heuchlertum kaum noch zu übertreffen. Das will ich Ihnen schon sagen.
Ich darf zum Schluss hier von dieser Stelle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich auffordern, ihre Verbindung zum Netzwerk Rauchen in geeigneter Form darzulegen. Uns und die Öffentlichkeit würde sehr interessieren, liebe Kollegin, wie Ihre Verbindung zu dieser merkwürdigen Institution aussieht. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
So, wir machen fliegenden Wechsel hier und auch am Rednerpult. – Frau Steffens, jetzt haben Sie das Wort, und Sie haben auch noch ein wenig Zeit, nämlich zweieinhalb Minuten.
Herr Papke, wer zuletzt lacht, lacht am besten. Was Grüne in ihrer Freizeit machen, bleibt ihnen überlassen, wenn sie es von ihrem politischen Handeln trennen.
Oder glauben Sie, dass ich jetzt im Umkehrschluss behaupte: „Weil ein FDPler beim Schmuggeln von Zigaretten erwischt worden ist, ist die ganze FDP eine Schmuggelbande“?
Auf so ein plattes Niveau lassen wir uns nicht ein. Vielleicht sollten Sie auch einmal differenziert inhaltlich Politik machen, anstatt mit solchen Parolen zu kommen. Grüne haben vielleicht Lobbyisten in ihren Reihen, Sie aber haben bestimmt eine ganze Menge von Lobbyisten in Ihren Reihen. Der
Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir unsere inhaltlichen Positionen trotzdem klar vertreten. Sie vertreten die Lobbypositionen als Parteipositionen. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, dass die Debatte damit beendet ist? – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann schließe ich die Debatte und darf Ihnen Folgendes mitteilen: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD Drucksache 14/3673 an – und jetzt geht es los – den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Bauen und Verkehr, den Ausschuss für Frauenpolitik, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Hauptausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Sportausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – also an fast alle. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfs einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, gehen wir weiter in der Tagesordnung. Es ist 15 Uhr. Ich weiß nicht, wie lange Sie heute noch machen wollen, aber wir haben noch einiges auf der Tagesordnung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/3863
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Bürokratieabbau ist zwar auch aufregend, aber offensichtlich nicht so aufregend wie die Debatte zum Nichtraucherschutz.
Das Bürokratieabbaugesetz I ist ein wichtiger Schritt, Bürokratie im Lande Nordrhein-Westfalen abzubauen und zurückzudrängen. Nur wer bereit ist, bürokratische Hemmnisse dauerhaft abzubauen, schafft neue Freiheiten. Es ist inzwischen völlig unstreitig, dass die zunehmende Bürokratie auch mit eine entscheidende Ursache für strukturelle Wirtschaftsschwäche ist. Gerade die Unternehmen empfinden die staatliche Bürokratie als eine schwere Bürde.
Nach einer Untersuchung des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln – bereits aus dem Jahre 2004 – empfinden 60 % der Unternehmen im Mittelstand die Bürokratie als starke Behinderung. Ich kann diese Untersuchung aus eigenen Unternehmensbesuchen nur bestätigen. Gerade mittelständische Unternehmen beklagen immer wieder eine überbordende Bürokratie.
Staatliche Bürokratie ist damit ein gravierendes Problem für unsere Unternehmen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei zeigt sich übereinstimmend, dass sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen stärker als Großunternehmen in ihrem unternehmerischen Handeln durch die Bürokratie beeinträchtigt fühlen. Ein zügiger Abbau von Bürokratie ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil unseres politischen Handelns.
Bei der Vorbereitung der heutigen Debatte fiel mir natürlich nicht rein zufällig das „Düsseldorfer Signal“ für Erneuerung und Konzentration von RotGrün in die Hände. Ich möchte zwei Passagen zitieren:
„In NRW dürfen Unternehmen nicht durch unnötige bürokratische Hindernisse oder durch unzureichendes Verwaltungshandeln daran gehindert werden, ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial voll auszuschöpfen.“
Nun haben wir einen längeren Beratungsgang in den Ausschüssen hinter uns. Aber zu keinem Zeitpunkt habe ich den Eindruck gewonnen, dass Rot-Grün eine zügige Übertragung der Ergebnisse aus OWL auf das Land wirklich will: Bedenken hier, Bedenken da, Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nein, Evaluierung ja, Abwarten ja.
Meine Damen und Herren, so schaffen wir in Nordrhein-Westfalen bestimmt keine Bürokratie ab. Was wir jetzt brauchen, ist Kreativität, Neugier, unternehmerische Findigkeit und Lust auf Innovation. Das bringt unser Land nach vorne. Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zum Bürokratieabbaugesetz I folgen und dieses Gesetz heute in zweiter Lesung verabschieden.
Meine Damen und Herren, breiten Raum hat in der Anhörung am 29. November 2006 die Frage der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eingenommen. Wir fühlen uns durch die Anhörung im Ausschuss in unserer Auffassung ausdrücklich bestärkt und bekräftigt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist.
„Meinem schriftlichen Statement können Sie entnehmen, dass Sie meiner Meinung nach keine Rechtskultur vergeben und auch sonst nichts riskieren, wenn Sie sich entschließen, es abzuschaffen.“
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen möchte ich keine weiteren Zitate anfügen. Der Untergang des Abendlandes, wie uns von SPDKollegen vorhergesagt wurde, ist nicht gegeben, sondern wir schaffen das Widerspruchsverfahren als konsequenten und richtigen Schritt ab.