Wenn hier von einem Skandal die Rede ist – Sie haben das Wort gebraucht, ich hätte damit gar nicht angefangen –, dann nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis: Skandalös ist, wie Sie seinerzeit im November, Dezember und Januar mit der Wahrheit umgegangen sind. Skandalös ist, wie Sie mit dem Schicksal von Menschen umgehen, und skandalös ist die Angst, die Sie haben, die
Eine Ursache dafür mag sein, dass Sie dem Kollegen Jäger – so ist es in der Zeitung zu lesen – eine Plattform geben wollen, sich hier zu profilieren. Fangen Sie an! Wir wollen in einigen Monaten einmal sehen, ob Sie dann noch Interesse haben und noch froh sind, diesen Untersuchungsausschuss wirklich beantragt zu haben.
Wir stimmen zu, weil es das Recht der Opposition ist. Wir haben nichts zu verbergen, Sie schon. Das wird dieser Untersuchungsausschuss zeigen.
Lassen Sie uns einmal abwarten, was herauskommt, und dann wird diese Ministerin als diejenige dastehen, die die Lage erkannt und entschieden gehandelt hat, und die Fachleute stimmen dem bereits heute zu – demnächst hoffentlich auch die anderen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/4011 ab. – Wer ist für den Inhalt dieses Antrags? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme ist dieser Antrag somit einstimmig angenommen.
4 Keine Holzlieferverträge auf Kosten der Nachhaltigkeit, der heimischen Sägeindustrie und des Landeshaushaltes!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal wünschte man sich technische Möglichkeiten, die wir heute noch nicht haben, nämlich um Ihnen heute in einem zeitlichen Rückblick vor
führen zu können, was vor ungefähr 14 Jahren in diesem Land passiert ist und wer damals die Akteure waren.
Wir müssen uns leider auf Worte beschränken, denn ich kann Ihnen das nicht in Bildern vorführen, aber: Es waren damals Akteure – zumindest einer –, die auch heute noch in diesem Land Verantwortung tragen. Ich stelle mir also den jungdynamischen Oppositionsführer Linssen wie einst Jung Siegfried gegen den damaligen Umweltminister kämpfend vor.
Waldbesitzer, Sägewerke und Forstbehörden werden geschädigt. Die Ökonomie des Waldes wird geschädigt. Die ökologische Rolle des Waldes wird geschädigt. – Warum wird diese Rolle und diese Funktion geschädigt? – Weil die Landesregierung Holzgeschäfte betreibt und die Landeskasse mit über 8 Millionen DM schädigt, und weil die Landesregierung – so wettert Linssen – zu Dumpingpreisen nach Österreich verkauft und damit die NRW-Sägewerke aus dem Geschäft bringt.
Das begründet er mit einem damals offensichtlich von Matthiesen abgeschlossenen Rahmenvertrag und verlangt, dass der Landesrechnungshof sich mit dieser Frage auseinandersetzen möge, weil Landesvermögen verschleudert werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erzähle Ihnen dieses deshalb, weil sich die Geschichte offensichtlich wiederholt.
Wir stehen vor einer ähnlichen Situation – nur mit viel drastischeren Ausmaßen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, alles zu versuchen, um die Preise auf dem Holzmarkt zu stabilisieren, aber der hier in Rede stehende Vertrag soll bis zum Jahre 2014 gelten. Was hat das denn mit dem aktuellen Schadensereignis zu tun?
Da sagen alle Expertinnen und Experten, dass es ausreichen würde, gegebenenfalls bis 2009 Verträge abzuschließen. Hier sollen aber bis 2014 – garantiert – 500.000 Festmeter Holz an einen einzigen Abnehmer geliefert werden. Und niemand
Die Sägewerker in Nordrhein-Westfalen protestieren zu Recht. Hier sind massiv Arbeitsplätze gefährdet, weil zu erwarten ist, dass es, wenn der erste Schwall des Abarbeitens dieses Sturms vorüber ist, eben kein Holz mehr in NordrheinWestfalen gibt, das diese Sägewerker verarbeiten können.
Es wird darüber gesprochen, dass dann der Landesbetrieb eintreten müsse; so jedenfalls sehen es die Vertragsbedingungen vor. Und der Landesbetrieb selber erklärt, dass er diese Menge nicht liefern kann. Der Leiter des Landesbetriebes schreibt dem Minister, er könne von diesen 500.000 Festmetern höchstens 200.000 bis 250.000 Festmeter liefern, und das auch nur mit einer außerordentlichen Kraftanstrengung.
Wenn er denn 500.000 Festmeter liefern muss, weil dieser Vertrag das so vorsieht, dann kann das nur bedeuten, dass es in diesem Lande ab 2009/2010 Kahlschlagpolitik geben wird. Dann kann das nur bedeuten, dass der Staatswald „verramscht“ wird, um es etwas plastisch auszudrücken.
Und, meine Damen und Herren, dann kann das nur bedeuten, dass das, was sich das Land in der politischen Agenda „Wald 2000“ mit einer nachhaltigen Waldwirtschaft in Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat, abgeschafft und über Bord geworfen werden soll.
Es steht zu befürchten, dass wir, wenn diese Situation eintritt – und das ist nicht von der Hand zu weisen –, auch die Zertifizierung der nachhaltigen Waldwirtschaft in Nordrhein-Westfalen verlieren.
Zu guter Letzt – und das ist das Wesentliche an unserer Kritik heute –: Hier geht es um den langfristigen Verkauf von Landesvermögen, und das am Parlament vorbei.
Es gibt keinerlei Befassung hiermit in diesem Parlament. So etwas kann man aber nicht außerhalb des Landeshaushaltes und auch nicht unter Missachtung der Landeshaushaltsordnung machen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie heute dazu Stellung nimmt. Ich hätte auch erwartet, dass der Jungsiegfried von einst, der heutige Finanzminister, heute dazu Stellung nimmt,
(Minister Eckhard Uhlenberg: Ich sitze doch hier! ob er das, was er damals von der Landesregie- rung gefordert hat, auch tatsächlich geprüft hat und ob es entsprechende Anmerkungen an dieser Stelle gibt. Wir jedenfalls sind der Auffassung, dass das nicht ohne eine Befassung im Parlament geschehen kann. Hier wird Landesvermögen auf lange Sicht veräußert, und damit muss sich das Parlament befassen. Wir jedenfalls wollen mit diesem Antrag unterstreichen, dass das unsere Auffassung ist – und hoffentlich auch die Auffassung des gesam- ten Hauses. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Regionalkonferenz Südwestfalen in Siegen war eine Demonstration in Sachen erfolgreichen Krisenmanagements durch die Landesregierung.
Ministerpräsident Dr. Rüttgers und die anwesenden Minister, an der Spitze Minister Uhlenberg, haben deutlich gemacht, wie nach einem solchen Schadensereignis, wie wir es in Südwestfalen durch den Orkan Kyrill erlebt haben, ressortübergreifend erfolgreich gearbeitet wird.
Aber nun der Reihe nach! Wie stellt sich die Situation dar? – Die Bilanz nach dem Orkan Kyrill ist erschütternd.
In der Nacht, als der Orkan insbesondere in Südwestfalen gewütet hat, sowie bei der Aufarbeitung des Sturmholzes sind bis heute acht Menschen zu Tode gekommen. Über 340 Unfälle wurden registriert. Dies, so meine ich, ist für sich allein gesehen schon eine mehr als traurige Bilanz.
Rund 16 Millionen Festmeter Holz sind in Nordrhein-Westfalen dem Orkan zum Opfer gefallen. Wenn ca. 6 % der Waldfläche in NRW verwüstet wurde, so ist dies nur ein Durchschnittswert, der wie immer die Betroffenheit des Einzelnen nicht richtig wiedergibt. Einzelnen Waldbauern sind
große Teile ihres Vermögens und ihrer Alterssicherung verloren gegangen. Sehr früh hat die Landesregierung – und hier namentlich Minister Uhlenberg und der Leiter des Krisenstabes, Herr Dr. Eisele – Empfehlungen für die zeitliche Reihenfolge bei der Windwurfaufarbeitung festgelegt.
Interesse der Waldbesitzer war und ist es, möglichst viel Holz für die stoffliche Verwendung zu bergen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen hat die Landesregierung sofort geschaffen.
Ich erinnere zum Beispiel an Sonntagsarbeit, Aufhebung der Fahrverbote für LKW-Transporte, Erhöhung der Nutzlast für LKW von 44 Tonnen zuzüglich 5 vom Hundert, unbürokratischen Zugang von ausländischen Spezialisten, Bürgschaften, Krediten usw.