Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und hier insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben unmittelbar nach der Katastrophe in Südwestfalen nach pauschalen 100 Millionen € an Landeshilfen gerufen, ohne den tatsächlichen Schadensumfang zu kennen und ohne eine detaillierte Verwendung vorzuschlagen.
Herr Remmel, mit Euros wäre unmittelbar nach der Katastrophe keinem Betroffenen geholfen gewesen. Notwendig war es zunächst, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Holz letztlich schnell aus dem Wald kommt.
Notwendig waren aber auch die Abschlüsse von Holzlieferverträgen – jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag –,
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Remmel?
Der Verband Nord der Sägeindustrie hatte in ersten Gesprächen eine Abnahme von 6,5 Millionen Festmetern Sturmholz zugesagt. Von der heimi
schen Sägeindustrie wurde dann aber – aus welchen Gründen auch immer – bis auf Ausnahmen zunächst Kaufzurückhaltung geübt. Wenn die Sägeindustrie, wie wir gestern anlässlich der Regionalkonferenz gehört haben, eine Kaufzusage in Höhe von 9 Millionen Festmetern tätigt, dann ist das tatsächlich ein Minderangebot, weil darin nämlich Mengen enthalten sind, die nach Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fließen und bereits vertraglich gesichert sind.
Wir begrüßen daher die Initiative des Ministers, rechtzeitig durch einen 2,7 Millionen Festmeter Sturmholz umfassenden Vertrag mit der KlausnerGruppe a) die Talfahrt der Holzpreise gestoppt, b) den sturmgeschädigten Waldbesitzern eine Perspektive aufgezeigt und c) – das ist entscheidend – ein Ziel für die Umsetzung einer großen Menge Holz vereinbart zu haben.
Nicht unterschätzt werden darf die psychologische Wirkung in Richtung Waldbesitzer. Denn diese wurden verständlicherweise nervös und warteten auf solche positiven Signale. Dieser Vertragsentwurf hat auch das Kaufinteresse der heimischen Sägeindustrie gefördert. Übrigens handelt es sich nicht um einen Exklusivvertrag; örtliche und überörtliche Nachfolgeverträge sind gewünscht und werden auch zurzeit verhandelt.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag erklären, der Vertrag ginge auf Kosten der Nachhaltigkeit der heimischen Sägeindustrie und des Landeshaushaltes, so fällt mir zunächst auf, dass Sie sich in dem Antrag ausschließlich externer Meinungsbildner bedienen. Von Ihnen selbst kommt letztlich nur der Beschlussvorschlag, aber sonst keine Argumente.
Die Angst vor einer künftigen Unterversorgung der heimischen Sägeindustrie haben wir nicht. Alle Prognosen über zukünftige Holzaufkommen widerlegen das. Das Holzaufkommen wird auch nach Kyrill weiterhin steigen: statt bisher 4,5 Millionen Festmeter nach der Holzaufkommensprognose der Bundeswaldinventur auf 6,5 Millionen Festmeter.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft sehen wir ebenfalls nicht gefährdet, da nämlich aus dem Staatswald nach dem Vertragsinhalt jetzt maximal 200.000 Festmeter geliefert werden.
Da mit dem inzwischen abgeschlossenen Vertrag den Waldbesitzern geholfen wurde, der Sägeindustrie und der Staatskasse nicht geschadet wird, werden wir Ihrem Antrag nicht entsprechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Watermann-Krass das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kleff, in dem Antrag von der Fraktion der Grünen geht es darum, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, ob hier Staatsvermögen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Ich glaube, das ist die Intention dieses Antrages. Da müssen wir noch einmal genauer hinschauen.
Nach der gestrigen Regionalkonferenz in Siegen – ich bin selbst dort gewesen – konnten wir von der SPD nur feststellen: Die NRW-Landesregierung ist neun Wochen nach Kyrill endlich aus dem Winterschlaf erwacht.
Seit dem 19. Januar ist durch den Sturm Kyrill die Sturmschädenbeseitigung ein Thema im Land. Zuvor hatten wir das Thema Umbau der Forstverwaltung. Bei beiden Bereichen zeigt sich, dass die Landesregierung schlecht organisiert ist. Unsere Aufgabe als Opposition ist, das Handeln der Landesregierung in diesen Bereichen genauestens zu beobachten.
Das ist unsere Aufgabe, Herr Minister Uhlenberg. Deshalb schauen wir genau hin. Denn der Schaden ist für einzelne Waldbesitzer und Kommunen im Sauer- und Siegerland enorm.
Erstens. Nach dem enormen Arbeitseinsatz der Forstleute nach dem Sturm wird die Forstreform nicht umgesetzt. Die Forstleute können zunächst noch in ihrem Job arbeiten; die Umsetzung der Forstreform scheint verschoben zu sein. Ausschreibungen auf die neu zu schaffenden Forstamtsstellen sind ausgesetzt worden; unbefristete Stellen, wie Sie gestern erklärt haben, sollen zunächst einmal nicht wegfallen. Deswegen, Herr Uhlenberg: Wir werden nicht müde, dafür zu werben, dass gerade eine solche Katastrophenbewältigung auch zukünftig nur mit einer vernünftig funktionierenden Forstverwaltung machbar ist.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Wider- spruch von der CDU – Minister Eckhard Uh- lenberg: Aber darum geht es nicht bei dem Antrag!)
Zweitens. Nachdem Sie, Herr Minister, letzten Dienstag bei der Pressekonferenz hier den Landeswaldbericht vorgestellt haben, haben Sie davon gesprochen, dass die Hilfe für die Sturmgeschädigten ausreichend sei. Kaum eine Woche später – gestern – kam die Einsicht, ein Sonderprogramm zur Wiederaufforstung und zur Wiederinstandsetzung aufzulegen. Das heißt: Die Resolution der betroffenen Städte und unsere Gespräche vor Ort haben endlich auch Sie als Landesregierung zum Handeln getrieben.
Deshalb hoffen wir auch darauf, dass bei den Rahmenverträgen zur Holzvermarktung noch Einfluss zu nehmen ist.
Gestern war zu hören, dass die Verträge noch nicht unterschrieben sind und dass noch verhandelt wird. Das habe ich auch den Ausführungen des Herrn Kleff entnehmen können. Fragen über Fragen ergeben sich aus den Anschriften, aus den Presseartikeln, aus den Äußerungen zu dem Klausner-Vertrag. Deshalb bin ich auf Ihre Ausführungen heute gespannt. Gibt es eine Vereinbarung? Ist sie bereits rechtsverbindlich? Entstehen daraus womöglich Zahlungsansprüche? Die Information, dass dieser Vertrag noch nicht die Unterschriften hat, die er braucht, macht doch hellhörig.
Die Informationen, die uns vorliegen, hören sich so an: Zuerst wird dem Landesbetrieb Wald und Holz die Holzvermarktung entzogen. Dann wird dem MUNLV ein Vertrag mit dem österreichischen Sägewerk Klausner präsentiert, mit einer Laufzeit für die nächsten sieben Jahre und einer garantierten Liefermenge in Höhe von 500.000 Festmetern Fichtenholz aus dem Staatswald garantiert. Herr
Dr. Beckmann vom Landesbetrieb Wald und Holz weist darauf hin, dass diese Menge Holz nur zu erbringen ist, wenn gegen die Regeln der Nachhaltigkeit verstoßen wird. Stimmt es, dass das Holz aus dem Staatswald dadurch die Zertifizierung für nachhaltige Forstwirtschaft verlieren würde?
Der Vorsitzende des Verbandes der Säge- und Holzindustrie empfindet diesen Vertrag als existenzbedrohend und sieht darin eine Gefährdung der heimischen Holzindustrie: Die mittelständischen Betriebe und Arbeitsplätze wären bedroht und gefährdet. Vor allem würden aus der vereinbarten langen Laufzeit eindeutige Wettbewerbsnachteile entstehen.
Deshalb erwarten wir hier und heute eine Antwort auf diese Bedenken: Entsprechen diese bekannten Verträge noch der Realität? Sind neue Verträge in Vorbereitung? Mit welchen Laufzeiten, Sicherheiten und Mengen?
Grundsätzlich sind Holzlieferverträge in der heutigen Situation, in der eine enorme Menge Sturmholz vermarktet werden muss, richtig. Sie wirken preisstabilisierend und führen zu einer schnellen Vermarktung. Wir meinen aber, dass vor allem ein Wirtschaftsplan und ein Entwicklungskonzept für den Landesbetrieb Wald und Holz jetzt vorzulegen sind.
Herr Uhlenberg, deswegen erhoffen wir uns heute in diesem Sinne Aufklärung bezüglich der jetzt diskutierten Holzlieferverträge. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Watermann-Krass, wer Vorwürfe erhebt, muss vorsichtig sein. Sie haben eben gesagt, die Landesregierung sei aus dem Winterschlaf erwacht. Das kann ich deswegen nicht nachvollziehen, weil in den Diskussionen doch deutlich geworden ist, dass der Minister sofort vor Ort war und gehandelt hat. Deutlich wurde auch, dass wir am Samstag auf der Grünen Woche die ersten Maßnahmen besprochen hatten.
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus, dass sich die SPD aus den Gesprächen ausgegliedert hat. Sie hatten Ihren Parteitag zur Inthronisierung von Frau Kraft und wollten nicht teilnehmen. Nur: Wenn jemand, der nicht teilnimmt, dem Minister vorwirft, er schlafe, passt das nicht zusammen. Da muss man überlegen, wo die Logik bleibt. Die finde ich bei Ihnen überhaupt nicht.