Meine Damen und Herren, die Landesregierung gefährdet auch keine Arbeitsplätze. Gerade zu diesem Thema haben verschiedene Redner der Fraktionen Stellung hier genommen. Ich kann es durchaus verstehen, Herr Priggen, wenn Sie einen Betrieb, der in diesem Bereich arbeitet, besuchen, dass Ihnen da viele Sorgen und Bedenken vorgetragen werden. Sie haben auch zu Recht hervorgehoben, dass solche Betriebe sich umgestellt haben. Sie kamen zumeist aus irgendeiner anderen maschinenbautechnischen Entwicklung und haben sich dann auf Windkraftanlagen gestürzt und damit, hoffe ich, auch gute Geschäfte gemacht. Dass sie sich sorgen, ist zum Beispiel bei den Bergbauzulieferern genauso.
Die Frage, ob das so weitergeht, ist berechtigt. Aber unternehmerisches Handeln verlangt, sich auf veränderte Märkte immer wieder neu einzustellen. Und das wird man meines Erachtens bei einer Sättigung des Marktes in diesem Bereich auch tun müssen. Entweder hat man eine starke Stellung im Export, oder man ist so innovativ für entsprechende Anlagen, die offshore tätig sein können. Ansonsten wird sich ein Unternehmer auch immer wieder neue Märkte suchen müssen.
Bereits im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres, also noch unter der alten Landesregierung, ist im Übrigen der Zubau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen drastisch zurückgegangen. Nur in Brandenburg und Niedersachsen gab es 2005 noch einen deutlichen Zuwachs von installierter Leistung im dreistelligen Megawattbereich, bei uns allerdings nicht. Das liegt unter anderem an
dem hohen Planungsgrad - Sie wissen, 75 % der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben Konzentrationszonen ausgewiesen -, es liegt an der Sättigungsgrenze - viele Konzentrationszonen sind ausgebucht - und insbesondere natürlich an dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Klageverfahren brauchen ihre Zeit, und die Gerichte erkennen immer mehr an, dass die modernen, besonders hohen Windkraftanlagen das Landschaftsbild verunstalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behauptet, in Niedersachsen habe sich ein Mindestabstand von 1.000 m nicht durchsetzen lassen. Richtig ist, meine Damen und Herren: Das OVG Niedersachsen hatte verlangt, dass der Abstand von 1.000 m im Einzelnen städteplanerisch begründet werden muss. Dagegen hat das OVG unseres Landes entschieden: Im Rahmen von Bauleitplanungen können pauschale Abstände zu jeder schützenswerten Wohnbebauung angesetzt werden. Diese Abstände können zulässigerweise auf einen vorbeugenden Immissionsschutz ausgerichtet werden und auch weitere potenzielle Siedlungserweiterungsflächen mit berücksichtigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ausgeführt, dass die Gemeinde zugunsten der Bürger pauschale Abstände „auf der sicheren Seite“ einhalten könne. Der neue Erlass wird den Gemeinden Argumentationshilfe für diese „sichere Seite“ geben.
Die Koalitionsvereinbarung enthält das Ziel, bundesgesetzliche Regelungen, also Baugesetzbuch und EEG, zu ändern. Meine Damen und Herren, das betrifft den Bereich, den ich früher gerade von der Regierungsseite oft genug vorgetragen bekommen habe, dass man mehr auf Effizienz achten muss. Effizienz heißt, dass man nicht nur den Nutzen betrachtet, sondern auch die Kosten nicht außer Acht lässt. Ich wiederhole es gerne: Das EEG kostet uns 2005 sehr wahrscheinlich 5 Milliarden €. Die Windenergie wird dabei einen Anteil von 2,6 Milliarden € haben. Das sind Subventionstatbestände, auch wenn sie nicht direkt aus dem Bundes- oder Landeshaushalt kommen, sondern eben über den Strompreis von den EVUs eingezogen werden muss.
Ich meine, Herr Priggen, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, man muss sich auch eine Konsistenz in der Argumentation überlegen: Wenn Sie bei der Steinkohle so klar argumentieren, dass diese Dauersubvention gerade angesichts von Effizienzgesichtspunkten nicht verträglich ist - und Herr Ellerbrock hatte die sehr viel größere Effizienz bei der Steinkohle hier noch einmal deutlich gemacht -, dann müssen wir hier bei der Windenergie konsequent sein und genau
so denken. Wenn ich sage „Wir vernichten keine Arbeitsplätze“, dann hängt das damit zusammen, dass wir selbst dann, wenn der eine oder andere Arbeitsplatz in der Windenergie verloren geht, mit den eingesparten Subventionen eben etwas anderes fördern müssen, was wirtschaftlicher ist und unter Effizienzkriterien einen sehr viel besseren Ertrag bringt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird entscheiden, in welcher Weise dem Ziel, mehr Effizienz in diesen Bereich zu bringen, nach der Bundestagswahl Rechnung getragen werden kann. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Bundesratsinitiativen werden so schnell wie möglich eingebracht werden. Die Änderung des Landschaftsgesetzes ist im Übrigen auf dem Weg.
Die neue Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich durch Anträge der Parteien, denen die Wählerinnen und Wähler nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen haben, in ihrer Politik für die Menschen und für die Umwelt in diesem wunderschönen Land NordrheinWestfalen nicht beirren lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Linssen. - Als Nächster hat Herr Dr. Horstmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nicht so üppige Besuch im Plenum sollte uns nicht davon abhalten zu bemerken, dass sich die Landesregierung, Herr Dr. Linssen, an dieser Stelle zum Thema erneuerbare Energien in anderer Art und Weise geäußert hat, als es die Fraktionen der CDU und der FDP in diesem Hause in den vergangenen fünf Jahren bei jeder dieser Debatten, zumeist vertreten durch die Kollegen Weisbrich und Dr. Papke, immer getan haben.
Ich will das feststellen. Das war eine andere Aussage, übrigens auch für jemanden, der aus der Fraktion der CDU hier im Haus kommt; denn indem Sie sich jetzt als Vertreter der Landesregierung zu einem Konzept zur Förderung der erneuerbaren Energien bekennen, wie immer es auch aussehen mag, vertreten Sie eine andere Politik als die, die Sie beispielsweise bei der Verabschiedung des Haushalts, der jetzt noch gilt, gefordert haben.
Herr Kollege Weisbrich hat als Vertreter der CDUFraktion die Ausfinanzierung des gesamten Förderprogramms „Erneuerbare Energien“ im Lan
deshaushalt gefordert. Nur noch die Verpflichtungen sollten bedient werden, die zwei Jahre reichen. Alle anderen Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien sollten gestrichen werden, übrigens nicht nur der Windenergie. Dagegen ist das, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Linssen, eine andere Aussage. Ich begrüße das ja; Sie sollten sich über diese Feststellung nicht beschweren.
Die Windenergie - Herr Kollege Weisbrich, Sie haben es gesagt - wird natürlich verteufelt. Das sieht man am besten daran, dass der Koalitionsvertrag, der zwischen der Union und der FDP abgeschlossen worden ist, der fünf Jahre Regierungsarbeit tragen soll, die Windenergienutzung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen auch mit problematischen, wahrscheinlich nicht anwendbaren Mitteln bekämpfen will.
Herr Kollege Linssen, jeder weiß, dass Sie nach neun Wochen Regierungszeit einen Anspruch darauf haben, noch nicht mit allem fertig zu sein, was Sie angekündigt haben. An der Stelle schaue ich vielleicht Herrn Minister Wittke an. Aber das ist nicht Ihr Problem. Sie tun sich mit den Mitteln schwer, mit denen Sie die Windkraftnutzung bekämpfen wollen, auf die Sie sich leichtfertigerweise in dem Koalitionsvertrag mit der FDP eingelassen haben, von der wir wissen, dass sie seit langem die Windkraftnutzung verteufelt. Ich glaube, das Wort darf man durchaus in den Mund nehmen. Sie tun sich schwer damit. Das ist Ihr Problem.
Sie werden jetzt an einer zweiten Stelle, an der es um die Energiepolitik geht - der erste Fall war die Steinkohle -, schmerzlich erfahren, dass das, worauf Sie sich in Ihren Vereinbarungen mit der FDP leichtfertig eingelassen haben, so nicht realisierbar ist. Sie werden bei Ihren Ansprüchen abspecken müssen; der Kollege Wittke beherrscht das ja verbal ganz gut, wie man in der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema bemerkt. Sie werden genauso wie bei der Steinkohle sehen müssen, dass mit nassforschen politischen Formulierungen, auf die man sich vielleicht im Überschwang eines gemeinsamen Sieges leichtfertig einlässt, nachher kein Staat zu machen ist.
Das ist übrigens nicht nur ein rechtliches Problem. Auch bei Ihrem Versuch, die Windenergienutzung in Deutschland einzuschränken - Bundesratsinitiative zur Veränderung des EEG -, werden sie es mit ganz anderen politischen Gegnern zu tun bekommen als mit den Grünen. Das jetzt gültige Erneuerbare-Energien-Gesetz ist schließlich ein
Kompromiss von A- und B-Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt auch innerhalb der Union, Herr Linssen, viele Befürworter der derzeitigen Förderung der Windenergienutzung in Deutschland, sonst wäre sie nicht Gesetz geworden. Ich kann sie namhaft machen: An den Ministerpräsidenten norddeutscher Bundesländer hat sich der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, Herr Rüttgers, schon die Zähne ausgebissen, als er versucht hat, den Transrapid AmsterdamRuhrgebiet in das Parteiprogramm der CDU hineinzuschreiben, was bekanntlich an Herrn von Beust, an Herrn Wulf und am schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen gescheitert ist.
Deswegen sage ich: Das ist eine Verteufelung. Sie haben sich auf untaugliche und nicht anwendbare Instrumente zur Bekämpfung der Windkraftnutzung in Deutschland eingelassen. Dies wiegt umso schwerer, als Sie selbst feststellen, dass der Zubau von Windkraftanlagen in NordrheinWestfalen zurückgeht. Warum quälen Sie sich mit solchen Ankündigungen, wenn Sie beobachten, dass schon das derzeitige Förderungssystem für die erneuerbaren Energien, so wie ich es in diesem Haus nach der Novellierung 2004 immer dargestellt habe, dazu führt, dass die Windkraftnutzung mehr und mehr nur noch an sinnvollen Standorten stattfindet - weil man ja über die Effizienzkriterien sprechen muss?
Das Ganze fällt auch deshalb schwer, weil Sie zur Zukunft der erneuerbaren Energien - das muss ich nun stärker an die Fraktion der CDU, an Herrn Kollegen Weisbrich richten - bisher ohne Alternative geblieben sind. Sie wollen etwas stoppen, ohne eine eigene Vorstellung zu äußern, was Sie an seine Stelle setzen wollen. Darauf warten viele. Herr Kollege Uhlenberg hätte bestimmt von der Landwirtschaft gesprochen. Viele Kommunen warten darauf. Sie wollen wissen, wie es weitergeht.
Wie ist beispielsweise unter den Bedingungen, die Sie jetzt baurechtlich zu schaffen ankündigen, das, was Sie, Herr Linssen, die Effizienzverbesserung der Windkraft genannt haben, durchführbar, wenn Sie das Repowering von Anlagen durch modernere Technik dadurch erschweren, dass Sie baurechtliche Auflagen machen, die rechtlich höchst problematisch sind und mit denen Sie wahrscheinlich scheitern werden? Wo liegt der Sinn einer solchen Politik, einer solchen Kraftanstrengung, wenn Sie merken, dass sich die Dinge ohnehin in eine Richtung bewegen, wie sie die alte Landesregierung angekündigt hat?
Wenn von schwarzen Löchern gesprochen wird, Herr Kollege Weisbrich, muss ich sagen: Das ist sehr mutig. Die CDU nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern in Deutschland überhaupt bleibt uns bisher die Antwort nach der Energie der Zukunft schuldig. Die Ratlosigkeit, was werden soll, wie der zukünftige Energiemix aussehen soll, ist dieses Mal nicht durch Herrn Kirchhof aufgedeckt worden, sondern es war Herr von Pierer, der Chef des von einer möglichen künftigen Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Beraterteams für Wirtschaft und Innovation in Deutschland. So muss ich ihn wohl nennen.
Nicht mehr 32, nicht 40, wie bisher thematisiert, sondern 60 Jahre Laufzeit von Atomkraftwerken - das zeigt schlagend, wozu eine energiepolitische Vorstellung führt, die bisher nichts anderes aufzuweisen und auszusagen hat als: Weg mit der Steinkohle, weg mit der Windkraft, weg mit den erneuerbaren Energien, alles unrealistisch. Sie muss dann zum unrealistischen Mittel der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf 60 Jahre greifen, zu der es in diesem Land, in Deutschland nicht kommen wird.
Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Stellen Sie sich! Dies ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Sie verantworten jetzt die Regierungsgeschäfte und müssen eine Vorstellung davon haben, wie die Energiezukunft dieses Landes aussehen soll und wie die ökonomischen Chancen dieses Landes in der Energiezukunft der Welt genutzt werden sollen. Diese vermisse ich leider. Ich fordere Sie dringend auf, sie hier vorzulegen. Wer dieses Land regieren will, muss zur Energiezukunft Deutschlands und der Welt etwas zu sagen haben, und zwar mehr, als Sie bisher gesagt haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen der Oppositionsfraktionen veranlassen mich nun doch, noch ein paar Sätze zu der ganzen Thematik zu sagen.
Zunächst einmal, Herr Priggen, Frau Schulze: Dass Sie eine Verbindung herstellen zwischen den wirklich zu beklagenden Naturkatastrophen in den USA und in anderen Teilen der Welt einerseits
und dem Aufstellen neuer Windräder in Nordrhein-Westfalen andererseits, ist populistisch und unangemessen. Völlig unangemessen.
Meine Damen und Herren, seit fünf Jahren bin ich im Landtag. In schöner Regelmäßigkeit, im Halbjahrestakt, diskutieren wir hier über das Thema Windenergie, über das Für und Wider; die Fraktionen haben die verschiedensten Anträge dazu gestellt. Eines hat sich aber geändert: Am 22. Mai 2005 gab es eine Wahl; das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Wir machen nun nichts anderes als das, was wir vor der Wahl gesagt haben; wir setzen das um, was wir den Leuten vor der Wahl versprochen haben: Wir möchten den Bau neuer Windräder erschweren und für die Menschen erträglicher machen. Nicht mehr und nicht weniger!
Frau Schulze, Herr Horstmann, manchmal lohnt auch ein Blick in ein Protokoll, das noch gar nicht so alt ist. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal, Herr Horstmann, was Sie noch vor einem guten halben Jahr gesagt haben. Ich zitiere Sie - mit Erlaubnis der Präsidentin - aus der Plenarsitzung vom 26. Januar 2005:
„Es ist uns genauso wie der Bundesregierung nicht verborgen geblieben, dass gegenwärtig die stromintensive Industrie … erhebliche Kostensteigerungen durch das EEG hinnehmen muss, die meines Erachtens das Maß des Zumutbaren überschreiten.“
Zitat Dr. Horstmann, damals als Minister für Energie zuständig! - Sie haben hier eben wortreich erklärt, was wir falsch machten bei der Windenergie. Ich habe aber von Ihnen nicht eine Äußerung gehört, was Sie denn gemacht hätten.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion bekennt sich zum Ziel des Klimaschutzes. Wir wollen bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von 12,5 % erreichen. Und wir wollen vor allen Dingen eine weitere Unterstützung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe, die die Menschen akzeptieren, erreichen. Der Kollege Minister Uhlenberg hat in mehreren öffentlichen Verlautbarungen gesagt, dass er auf diesem Feld weiter tätig sein wird. Nur: Wir werden die Prioritäten anders setzen. Wir möchten beispielsweise nachwachsende Rohstoffe fördern: Holz, Raps, Rüben, Hanf usw. usf. Damit helfen wir vielen Betrieben auf dem Lande und nicht wenigen Privilegierten, die eventuell einen guten Standort für Windräder haben oder Abschreibungsmodelle nutzen wollen.
Beispiel: Durch die Isolierung eines Gebäudes erreichen Sie pro Euro eingesetztes Kapital den vier- bis fünffachen Effekt für den Klimaschutz, bei der CO2-Einsparung, als mit der Windenergie. Ich glaube, diese Zahl zeigt schon, wo Prioritäten gesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Politik der Toleranz und der Finanzierung immer höherer Anlagen ist in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Wir haben Sie immer davor gewarnt und haben immer gesagt: Passen Sie auf, dass uns diese Dinger nicht über den Kopf wachsen. - Sie haben nicht auf uns gehört.
Wir möchten Wertschöpfung für den ländlichen Raum, die vielen zugute kommt und nicht einigen wenigen Privilegierten. Wir möchten keine weitere Verschandelung des ländlichen Raumes. Ich nenne jetzt einmal einen bestimmten Begriff: Wir wollen blühende Landschaften
durch Raps, Mais, Hanf und Sonnenblumenfelder statt Windräder von Horizont zu Horizont. Das haben wir vor der Wahl versprochen - und jetzt machen wir es.
Ich hoffe - auch das ist an die SPD-Fraktion gerichtet -, dass Sie Ihre Position noch einmal überdenken. Ihre Einlassungen zu Beginn dieses Jahres stimmen mich hoffnungsfroh, dass es hier einen breiten politischen Konsens gibt. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Ortgies. - Herr Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.