Danke schön, Herr Ortgies. - Herr Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ortgies, dass Sie sich für Ostwestfalen Hanffelder wünschen, stimmt mich hoffnungsfroh.
- Wir können in der Sache ja hart miteinander reden. Es macht ja auch Spaß, sich zuzuhören. Das ist manchmal vielleicht auch schöner als Schuldebatten, ehrlich gesagt.
Herr Weisbrich, dass Sie gesagt haben, Sie arbeiteten mit Hochdruck an einem Energiekonzept, ist doch, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis. Sie hatten so viel Zeit.
Ich habe die Klimapolitik intensiver verfolgt nach Rio, nach Club of Rome. Das hat man diskutiert, das hat man während des Studiums aufgenommen. Da hat auch die CDU ihre Wurzeln gehabt. Das, was Töpfer und Merkel vor zehn, 15 Jahren gesagt haben, was Töpfer heute noch sagt, hat seine Gültigkeit. Die Energiepolitik hat uns hier in den letzten Jahren beschäftigt. Und jetzt kommen Sie, übernehmen im größten Industrieland der Republik die Regierungsverantwortung und sagen: Wir arbeiten an einem Energiekonzept. - Das ist doch eigentlich unerträglich.
Dass Sie, Herr Ellerbrock, der jetzt wieder bei uns ist - herzlich willkommen; das habe ich vorhin vergessen -, genau mit denselben Worten, die Sie hier schon früher gesagt haben -„Vor tausend Jahren gab es Weinbau in Pommern“ -, auf die Klimaschutzdebatte reagieren, die die UN, die Kohl und andere als realen Bestandteil der Politik umgesetzt haben, sich so etwas zu Eigen machen! - Das ist die typische Position der FDP.
Wenn man auf der einen Seite sagt: „Wir wollen erneuerbare Energien weiterentwickeln“, dann muss man auch sagen, wie weit, womit und was es kostet. Wenn ich die eine Technik nicht will, die die billigste ist, und die andere Technik will, dann muss ich auch sagen, was das kostet. Da bleiben Sie die ganze Zeit im Nebel. Es ist ja nicht so, dass Sie Alternativen anbieten und dann sagen würden: Wir stellen uns vor, da ist der Marktsättigungsgrad erreicht, da gibt es noch ein paar Referenzanlagen, viel mehr passiert da nicht, und dafür gehen wir dann in diesen und jenen Technikbereich. - Darüber könnte man ja streiten. Aber Sie bleiben jede Antwort in der Sache schuldig. Das ist an der Stelle nur nebulös.
Herr Weisbrich, wenn Sie sagen, der Satz von Herrn Wittke „Wir wollen weitere Windkraftanlagen verhindern“ sei - ich zitiere Sie - „Standortpolitik mit Augenmaß“, dann ist das wirklich ein humorvoller Beitrag, den ein Niederrheiner bringen kann. Ich habe das anders verstanden, und die
- Er hat es nicht so gemeint, gut. Dann hätte er vielleicht etwas dazu sagen können, aber das hat er leider nicht getan.
Ich möchte gern noch ein kurzes Wort an den Herrn Finanzminister richten. In einer Sache haben Sie, was die Substanz betrifft, absolut Unrecht. Sie haben gesagt, Sie kümmerten sich jetzt um die Regierungsprogramme. Die Programme würden evaluiert.
Die Evaluierung des REN-Programms habe ich als Abgeordneter jedes Jahr genau verfolgt. Ich kenne das bei einer Reihe von Förderprogrammen. Bei keinem anderen Förderprogramm hat man es so gemacht, dass jedes Jahr Firmenvertreter und andere darüber diskutiert haben und nacheinander die Windkraft, die Wärmepumpen und die Photovoltaik aus der Förderung genommen worden sind auf Vorschlag und im Dialog mit den Firmen. Das ist jedes Jahr gemacht worden. Ich habe es als das Programm erlebt, das am besten evaluiert wurde. Das wäre bei allen Programmen sinnvoll.
In einem Jahr war ein Kollege der FDP anwesend. Sonst war ich immer der einzige Abgeordnete - obwohl alle eingeladen worden waren. Aber die Evaluierung liegt vor. Das Haus hat sie gut gemacht. Ich hoffe, dass Frau Thoben das an der Stelle vernünftig weiterführt. - Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ein paar Missverständnisse auszuräumen: Herr Horstmann, Sie haben gesagt, wir hielten die Windenergie für Teufelswerk und wollten sie bekämpfen. Es ist zutreffend, dass wir gegen Windenergie sind, weil sie eine geringe Stromproduktionseffizienz hat, weil wir mit Regelenergie fahren und Reserveenergie vorhalten müssen und erhebliche Kosten mit Netzeinspeisungen haben.
Aber dass Sie von den Mitarbeitern Ihres Hauses behaupten, dass diese contra legem handeln, finde ich als ehemaliger Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen eine Zumutung. Sie unterstellen den Mitarbeitern, einen Verhinderungserlass vorzulegen.
Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. In den neuen Ministerien befinden sich immer noch dieselben Mitarbeiter. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Mitarbeiter nach wie vor Recht und Gesetz verpflichtet sind und einen Erlass fertigen werden, der ausschließlich einer sachgerechten Abwägung unterschiedlicher Güter mit den Lebenserwartungen und den Lebensbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt.
Dass darin natürlich auch die entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteile, Oberverwaltungsgerichtsurteile und Bundesverwaltungsgerichtsurteile einfließen, ist selbstverständlich. Aber dass Sie als ehemaliger Minister diesen Kollegen unterstellen, Sie würden einen „Verhinderungs“-Erlass machen, ist ungeheuerlich. Das ist nicht tragbar, und da stelle ich mich immer vor die Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Punkt ist, dass Sie eindeutig sagen, wir wüssten, was die Energie betrifft, nicht, was wir wollten.
Über unser Energiekonzept haben wir in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich gesprochen. Wir haben gesagt: Ja, das Erneuerbare-EnergienGesetz wollen wir ändern. - Wir wollen es nicht aufheben. Wir sind offen in der Diskussion, was die Quotenregelungen betrifft, die Wasserkraft als Kulturgut, die Biomasse, die Unterstützung der Landwirtschaft, nachwachsende Rohstoffe usw.
Aber eines ist für uns auch klar: In der Zukunft muss es mehr geben als die Energiesparvariante von heute. Die Zukunft ist viel facettenreicher, als wir es uns vorstellen können. Fantasie ist etwas, was sich manche Leute gar nicht vorstellen können. Das wurde in der Diskussion heute deutlich. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Horstmann und Herr Abgeordneter Priggen, ein bisschen Geduld wünsche ich
Ihnen. Die Oppositionszeit wird nämlich noch lange dauern, und Sie können sicher sein, dass wir, so, wie es von mir angekündigt worden ist, zügig, nämlich noch in diesem Monat, einen Windenergieerlass vorlegen werden. Dieser Windenergieerlass wird Recht und Gesetz selbstverständlich beachten.
Herr Kollege Horstmann, ich finde es erstaunlich, dass Sie Ihren ehemaligen Mitarbeitern, deren Vorgesetzter Sie bis vor wenigen Wochen waren, unterstellen - so haben Sie es heute vor diesem Hohen Haus getan -, Sie würden nach einem möglichen Regierungswechsel plötzlich Recht und Gesetz außer Acht lassen.
Sie können sicher sein, dass wir, anders als es in der Vergangenheit beispielsweise im Umweltministerium der Fall gewesen ist, keinen Verhinderungserlass vorlegen werden, sondern stattdessen das umsetzen werden, was wir in unserer Koalitionsvereinbarung vereinbart haben und was im Übrigen auch schon Bestandteil der Wahlprogramme von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf war.
Herr Priggen, mir kommen ein wenig die Tränen, wenn ausgerechnet Sie sich hier plötzlich zum Anwalt der Arbeitsplätze und der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen aufspielen. Sie haben durch Ihre Politik in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen, dass in Nordrhein-Westfalen Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwunden sind: in der chemischen Industrie, weil Sie die Energiepreise systematisch verteuert haben; in der Bio- und Gentechnologie, weil Sie eine ideologische Politik umgesetzt haben, die Forscher und Wissenschaftler aus dem Land getrieben hat; in anderen energiepolitischen Bereichen, weil Sie beispielsweise nicht dafür gesorgt haben, dass zügig, mit schnellen Genehmigungsverfahren neue Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerke in NordrheinWestfalen gebaut werden konnten.
Das alles war die Regierungspolitik der Vergangenheit. Damit haben Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen auf dem Gewissen. Nicht umsonst ist in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit in unserem Land so in die Höhe geschnellt.
Ich finde es schon vermessen, wenn Sie jetzt die Einschränkung einer Entwicklung beklagen, durch die die Landschaft in Nordrhein-Westfalen verschandelt wurde und die ökologisch und ökonomisch unsinnig war. Diese Entwicklung wird jetzt ein Stück weit eingeschränkt. Es gibt nämlich kein anderes Binnenland, das über mehr Windräder, über mehr Windkraftanlagen als Nordrhein-Westfalen verfügt. Schauen Sie nach Bayern, nach Baden-Württemberg, nach Rheinland-Pfalz - Niedersachsen nicht, das ist ein Küstenland -, nach Hessen, nach Sachsen-Anhalt, nach Brandenburg: Sie werden kein anderes Binnenland finden, in dem so systematisch auch an den unsinnigsten Standorten Windenergieanlagen gebaut worden sind. Das war ideologische Politik, und mit dieser ideologischen Politik machen wir, so, wie wir es angekündigt haben, jetzt Schluss. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wittke, keineswegs unterstelle ich, dass sich Mitarbeiter der Landesregierung rechtswidrig verhalten oder sich daran beteiligen, etwas Rechtswidriges auf den Weg zu bringen. Deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass eine Erlasslage geschaffen wird, die zumindest der FDP nicht gefallen wird. Da bin ich ganz zuversichtlich, weil ich mit diesem Thema ein bisschen beschäftige.
Die Zeitungen berichten darüber, dass der Windkrafterlass noch nicht vorliegt. Das spricht für Rechtmäßigkeitsprüfungen innerhalb der Landesregierung, nicht dagegen. Lassen Sie mich das deutlich sagen.
Herr Wittke, Sie haben die Belastungen der Energieverbraucher angesprochen: Ich kann nicht umhin, mich daran zu erinnern, dass ich heute Morgen in der „Presseschau“ gelesen habe, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg eine Initiative zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland starten wird.
Das ist schon sehr auffällig. Wie man in der Situation steigender Benzinpreise darauf kommen kann, die Autofahrer auch noch in dieser Art und Weise in Anspruch zu nehmen, ist mir völlig unverständlich. - Herzlichen Dank.