Bitte ersparen Sie uns in Zukunft Anträge, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird, die gescheiterte Politik der alten Landesregierung fortzusetzen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe ja, dass die
Versuchung groß ist, noch einmal richtig zu emotionalisieren, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht und eine wichtige Wahl in zwei Wochen vor sich hat.
Wir haben ja bei Ihrem Parteitag gesehen, dass Panikmache betrieben wird. Es wird versucht, möglichst viel Unruhe in die Bevölkerung zu bringen, und es werden Schreckgespenster an die Wand gemalt, wie schlimm alles werden wird.
Das haben Sie schon vor der Landtagswahl ohne Erfolg versucht. Ich prophezeie Ihnen: Sie machen das in diesem Bundestagswahlkampf auch ohne Erfolg.
Darum habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie einen Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen führen. Es ist nicht fair und nicht anständig, wenn man versucht, Menschen in Panik zu versetzen, weil man nur das Ziel hat, eine Wahl zu bestehen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion geht in ihrem Antrag von unzutreffenden Annahmen aus. Ja, die vereinbarte Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung wird kommen. Aber sie wird erstens nicht sofort kommen. Sie wird zweitens nicht ohne eine weitere fachliche Prüfung kommen.
Angesichts der Bedeutung sowohl für die betroffenen Mieter als auch für die Kommunen werden wir uns mit dem Wohnungsmarkt in den 105 betroffenen Gemeinden in der nächsten Zeit genauer auseinander setzen und die Indikatoren, die zur Abgrenzung der betroffenen Gemeinden geführt haben, neu bewerten, um der jeweiligen konkreten Situation vor Ort gerecht werden zu können.
Aber ich sage auch: Wir gehen den umgekehrten Weg. Der Regelfall wird die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung sein. Der Ausnahmefall ist es, sie in ausgewählten Städten, wo es dringend notwendig ist, weiter bestehen zu lassen.
Herr Kollege Becker, es freut mich, dass Sie sich in diesem Hohen Hause, so wie wir es an der einen oder der anderen Stelle auch schon einmal
getan haben, heute Bayern zum Vorbild genommen haben. Sie haben ausgeführt, dass in 104 Gemeinden in Bayern die Kündigungssperrfristverordnung nach wie vor gelte. Jetzt könnte man meinen, dass sei so ähnlich wie in NordrheinWestfalen, weil hier in 105 Städten die Kündigungssperrfristverordnung noch gilt.
Dann müssen Sie dem Hohen Hause aber auch sagen, dass es in Bayern insgesamt 2.000 Städte und Gemeinden gibt, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur 396 Städte und Gemeinden. Das heißt, der prozentuale Anteil ist bei uns im Lande viel höher als in Bayern.
Meine Damen und Herren von der ehemaligen rot-grünen Koalition, wenn Sie sich den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen anschauen, werden sie feststellen, dass folgendes Ergebnis Ihrer Politik nach zehn Jahren rot-grüner Mehrheit und nach mehr als 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in NordrheinWestfalen festzuhalten ist: Erstens. Es gibt Zehntausende von leer stehenden Wohnungen in unserem Land.
Zweitens. Es gibt einen Investitionsstau auf dem Wohnungsmarkt, der in der Bundesrepublik Deutschland seines Gleichen sucht.
Drittens. Es gibt mittlerweile ganze Stadtteile, die abzurutschen drohen. Nicht umsonst gibt es kein anderes Bundesland, in dem so viele Projekte im Rahmen des Programmes „Soziale Stadt“ durchgeführt werden, wie bei uns in NordrheinWestfalen.
Es ist schon eine ganz besondere Wahrnehmung - ich bin fast geneigt, es eine Wahrnehmungsstörung zu nennen -, sich vor diesem Hintergrund hinzustellen und zu sagen: Das kann alles so weiterlaufen wie bisher. Es war schon alles prima, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Darum habe ich wirklich die dringende Bitte, noch einmal genau hinzuschauen, ob es nicht Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen gibt.
Wir brauchen privates Engagement. Wir brauchen das Engagement von Unternehmen und Privatleuten auf dem Wohnungsmarkt in NordrheinWestfalen, um die Wohnungsbestände gerade für die Mieterinnen und Mieter wieder attraktiv zu machen.
Man macht Wohnungsbestände wieder attraktiv und schafft gute Investitionsbedingungen, indem man Über-Regelungen abschafft. Genau das macht die neue FDP/CDU-Regierung hier in Nordrhein-Westfalen. Wir werden Regelungen zurückschneiden, weil wir für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land wieder neue und bessere Bedingungen schaffen und dafür sorgen wollen, dass Wohnungsleerstände zurückgefahren werden und endlich wieder in Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen investiert wird. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen.
Denn eines kann man nach zehn Jahren RotGrün in Nordrhein-Westfalen sagen: Ihre Wohnungsbaupolitik steht in diesem Land vor einem Scherbenhaufen. Wir haben Wohnungsleerstände, wie wir sie sonst nur aus dem Osten der Republik kennen.
Dort, wo es notwendig ist - ich sage es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich, damit ich da nicht missverstanden werde, Herr Kollege Horstmann -, beispielsweise in Köln oder in anderen Städten der Rheinschiene, werden wir noch einmal ganz genau hingucken. Auch das werden wir mit Augenmaß machen. Es wird keine Schnellschüsse geben.
Darum kann ich Ihnen - wie schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt - nur noch einmal zurufen: Üben Sie sich ein Stück weit in Geduld! Die Oppositionszeit wird noch lang genug sein. Nicht dass Ihnen eines Tages die Themen ausgehen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wittke, Sie haben jetzt viel und schnell geredet. Sie haben nur eine entscheidende Frage vom Kollegen Horstmann nicht beantwortet, nämlich die Frage, warum Sie als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen bis zum Ende Ihrer fünfjährigen Amtszeit eine neun- bis zehnjährige Kündigungsfrist für Mieterinnen und Mieter gefordert haben. Diesen Widerspruch haben Sie bisher nicht aufgeklärt und diese Frage nicht beantwortet. Diese Aussage sind Sie dem Parlament schuldig geblieben.
Außerdem möchte ich noch eine Anmerkung zum Kollegen Rasche machen; mehr sage ich zur FDP an dieser Stelle dann nicht. - Herr Rasche, Ihre Ausführungen hier zeigen, dass Sie von diesem Sachverhalt keine Ahnung haben.
Wenn Sie von der Verwahrlosung dieser Wohngebiete sprechen, dann haben Sie wirklich keine Ahnung. Denn das sind oft die Wohnungen und die Häuser, die am gepflegtesten und am restauriertesten von allen Wohnungen sind, die es in diesen Stadtgebieten überhaupt gibt. Denn hier wohnen die Menschen häufig 40 oder 50 Jahre lang und haben diese Wohnungen renoviert, gepflegt und auf Vordermann gebracht. Sie haben wirklich keine Ahnung, wovon Sie reden, Herr Rasche.
Herr Schulte, Sie haben gegenüber der „taz“ bereits erklärt, nachzulesen in der Ausgabe vom 10. Juni:
Wir wollen, dass NRW nicht mehr seine eigenen Verordnungen schafft und sich so ins Abseits manövriert.
Wenn das die Grundlage Ihrer zukünftigen Politik ist, dann können Sie das halbe Kabinett nach Hause schicken, weil Sie alle nichts mehr zu tun haben, wenn Sie sich nur darauf beschränken, Bundesvorgaben umzusetzen.
Der Kollege Becker von den Grünen hat ausgeführt, wir sollten wie andere Bundesländer handeln. Jetzt sage ich es einmal ein bisschen konkreter - Herr Rasche, hören Sie einmal zu. Ich habe mich erkundigt: In Baden-Württemberg - dort ist die FDP sogar noch mit in der Regierung - gilt laut Verordnung die zehnjährige Sperrfrist, und zwar zum Beispiel in Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen und in anderen Universitätsstädten.
Ja, sind die alle weltfremd? Sind das alles Bürokraten? Haben Sie die FDP-Bürokraten nach Baden-Württemberg verlagert? Oder warum kommt es dort zu einer solchen Entscheidungsfindung? Das müssen Sie dem Parlament einmal erklären.
Dann ist ausgeführt worden, warum diese sechs und acht Jahre zustande gekommen sind, nämlich weil angesichts der Wandlungen auf dem Wohnungsmarkt die vorherige Landesregierung der
Auffassung war, Mieterinnen und Mieter müssten besser geschützt werden. Wie gesagt: Der jetzige Bauminister war bis vor zwei Jahren noch derselben Auffassung.
Für eine Zumutung halte ich die Entschließungserklärung von CDU und FDP, und zwar für eine Zumutung für die Mieter und für eine Zumutung für dieses Parlament. Eigentlich ist das eine Blamage für die beiden Regierungsfraktionen, hier so einen Entschließungsantrag vorzulegen.