Für eine Zumutung halte ich die Entschließungserklärung von CDU und FDP, und zwar für eine Zumutung für die Mieter und für eine Zumutung für dieses Parlament. Eigentlich ist das eine Blamage für die beiden Regierungsfraktionen, hier so einen Entschließungsantrag vorzulegen.
Darin fordern Sie die Landesregierung auf, die Kündigungssperrfristverordnung unverzüglich außer Kraft zu setzen. Jetzt habe ich ja festgestellt: Der Bauminister ist schon auf dem Rückzug. Sie müssen sich einmal darauf verständigen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie sie sofort abschaffen? Oder wollen Sie Bedenkzeit? Wollen Sie das noch einmal prüfen? Oder muss die Bürokratie weg? Sie müssen sich einmal einig werden, was Sie eigentlich wollen.
Dann habe ich noch einen ganz anderen Verdacht. Sie prüfen ja - der Finanzminister nicht mehr anwesend - den Verkauf der LEG. Jetzt stellt sich die Frage: Ist der Bauminister beauftragt, Mieterrechte locker zu schießen und abzubauen, damit der Finanzminister bei dem beabsichtigten Verkauf von LEG-Wohnungen eine möglichst große Rendite erzielt?
Deshalb freue ich mich auf die weitere Auseinandersetzung in dieser Frage in den Ausschüssen. Ich kann Ihnen versichern: Das hat nichts mit der Wahl in 14 Tagen zu tun. Die Ausschusssitzung, in der wir uns mit diesem Thema beschäftigen, findet am 22. September statt, also vier Tage nach der Bundestagswahl. Ich verspreche Ihnen: Die Diskussion wird an diesem 22. September nicht aufhören. Im Gegenteil, sie wird dann erst richtig beginnen.
Zum Schluss noch einen Satz: Mieterinnen und Mieter müssen nicht von Bürokratie befreit werden, sondern sie müssen vor dem kurzfristigen Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Das muss Grundlage von vernünftiger und sozial gerechter Politik sein. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, gilt eben laut Bundesgesetz die Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Das ist schon dargelegt worden.
Durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen kann diese Sperrfrist in begründeten Fällen - das wird ausdrücklich betont - verlängert werden. Diese Verlängerung soll jedoch die Ausnahme sein und kann dann gewährt werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder in einem Teil einer Gemeinde besonders - das ist im Gesetz hervorgehoben - gefährdet ist.
Wohnungswirtschaftlich kann diese Versorgung grundsätzlich dann als gefährdet bezeichnet werden, wenn erhebliche Angebotsengpässe bestehen, die auf Dauer durch die Bautätigkeit nicht ausgeglichen werden können. Es besteht also dann ein Nachfrageüberhang für Mietwohnungen.
Der Kündigungssperrfristverordnung kam sicherlich in früheren Jahren, als der Wohnungsmarkt noch nicht ausgeglichen war, eine wichtige soziale Funktion zu. Seit geraumer Zeit sind jedoch die Wohnungsmärkte mehr als ausgeglichen. Das verdeutlichen - darauf ist schon hingewiesen worden - die Studien der Wfa, des ILS; eigentlich braucht man sich nur tagtäglich und vor allen Dingen am Wochenende in den Zeitungen die Wohnungsangebote und Wohnungsgesuche anzuschauen.
Natürlich darf nicht übersehen werden, dass es in der Versorgung mit Mietwohnungen regional sehr große Unterschiede gibt. Auf diesen Tatbestand haben sowohl der Minister als auch Herr Schulte und Herr Rasche ausdrücklich hingewiesen. Dann ist es einfach notwendig, sich der besonderen Problemlage zuzuwenden. Für eine solche Situation sind Auswege aufgezeigt worden, die ich im Einzelnen nicht wiederholen will.
Fakt ist, dass Konflikte bei Veräußerungen von größeren Wohnungsbeständen die Ausnahme sind. Dies hat das ILS im Rahmen eines Gutachtens im Jahr 2003 noch einmal deutlich festgestellt. Konflikte treten dann auf, wenn in Einzelfällen weder die Kommunen noch die betroffenen Mieter vorzeitig über Verkaufsabsichten informiert werden, der Veräußerungsverlauf intransparent ist und wenn auf die Interessen der Mieter keine Rücksicht genommen wird.
Über dieses Thema haben wir in der letzten Wahlperiode mehrfach diskutiert. Ich denke, dass die Beispiele, die uns die LEG an mehreren Stellen geliefert hat, abschreckende Beispiele sind. Vor diesem Hintergrund haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, um Verhaltenskodizes zu ermitteln.
Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist die Interessenlage der Mieter deutlich zu berücksichtigen. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Damit der Verkauf von Mietwohnungen konfliktfrei gestaltet werden kann, sind für Wohnungsunternehmen verbindliche Selbstverpflichtungen, das heißt: sind Verhaltenskodizes erforderlich. Wir wollen diese jedoch nicht gesetzlich normieren, sondern es sollen vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Wohnungsunternehmen, dem Käufer und den Mietern sein. Die Wohnungsunternehmen sollen durch Selbstverpflichtung in die Pflicht genommen werden, die Mieterinteressen zu wahren.
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum müssen wir aber auch als Chance verstehen. Sozialproblematische Stadtteile, zum Beispiel Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf usw., können sowohl durch Umwandlungsprozesse von Miet- in Eigentumswohnungen als auch gegebenenfalls durch neue Eigentümer stabilisiert werden. Auch dafür gibt es gute Beispiele. Ich denke, dass wir uns unter anderem in BonnDransdorf so etwas ansehen konnten.
Die Erfahrungen zeigen, dass durch neue Eigentümerstrukturen auch Investitionen getätigt, Bestände aufgewertet, substanzerhaltende Maßnahmen und vor allen Dingen Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen eingeleitet werden - dies alles letztlich zugunsten der Mieter.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die CDU sehr wohl die Interessen von Mietern berücksichtigt haben will, eine verlängerte Kündigungsfrist in diesem Zusammenhang jedoch nicht wirksam ist. Wir vertrauen im Grundsatz mehr auf die Kräfte des Marktes und sehen, dass unzeitgemäße Reglementierungen überflüssig sind. Der beste Mieterschutz besteht in einem ausreichenden Angebot an Wohnraum. Vor allem private Investoren werden durch Verordnungen und Reglementierungen eher von ihren Investitionen abgehalten. Dies benachteiligt in besonderer Weise die Nachfrager, also die Mieter auf dem Markt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Sahnen. - Jetzt hat sich Herr Becker von den Grünen noch einmal gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich staune, wenn ich die Auftritte, die ich heute hier so erleben durfte, Revue passieren lasse, weil ich sie nur noch unter eine Mischung aus Unklarheit und ideologischer Scheinschärfe auf Wunsch der FDP subsumieren kann. Aber was dann am Ende dabei rauskommt, ist wirklich sehr wenig sichtbar.
Zunächst einmal möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie eben zwar einerseits vehement den Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung verteidigt haben, aber auf der anderen Seite gesagt haben, Sie hätten vor, selbstverständlich da, wo Sie es für notwendig hielten, sie möglicherweise beizubehalten.
Es ist festzustellen, dass der Koalitionsvertrag, auf den Sie sich ja so gerne als fortschrittliches Instrument Ihrer neuen Politik berufen, nicht den Eindruck aufkommen lässt, dass das so sei. Ich zitiere:
„Die Wohnraumförderbestimmungen werden wir von bürokratischen Hemmnissen befreien. Die dreijährige Kündigungssperrfrist nach Bundesrecht reicht aus, sodass die NRWKündigungssperrfristverordnung aufgehoben werden kann.“
Von Überprüfung und von Reduzierung kein Wort. Wenn Sie und einige andere hier so tun, als würde es sich um Wahlkampf handeln, wenn wir die Öffentlichkeit darüber informieren, kann ich Ihnen erwidern: Wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie würden wenigstens noch Reste von Vernunft hinsichtlich von Standorten wie Dortmund, Köln oder Düsseldorf walten lassen, lässt sich das jedenfalls aus dem, was Sie als Koalition aufgeschrieben haben, nicht ableiten. Das scheint mir dann eher der Bundestagswahl und dem Umstand geschuldet zu sein, dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen wollen.
Fakt ist: Der Wohnungsmarkt ist im Bereich des bezahlbaren Wohnraums angespannt. Er ist nicht in Ordnung. Das ist ganz deutlich. Und wenn Sie sich mit Mietervereinigungen und Mieterbündnissen unterhalten, werden Sie das in den großen Städten überall hören.
Fakt ist auch: Sie werden diese Situation verschärfen. Der Trend zeigt sowieso, dass die großen Gesellschaften die früher für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedachten Wohnungen verkaufen. Dazu kommt die Tatsache, dass Sie
Herr Minister, ich habe den Eindruck, Sie sind - ob bei der Windkraft oder bei der Kündigungssperrfristverordnung - zumindest noch bis zum 18. September ein Stück weit der verlängerte Arm einer ideologischen FDP-Haltung.
Ich muss Sie auffordern, im Sinne von Mieterinnen und Mietern von dieser Politik Abstand zu nehmen und nicht den Leuten weiter Sand darüber in die Augen zu streuen, was Sie veranstalten - die Kombination aus Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung, Verkauf der LEGWohnungen und Wegfall der Fehlbelegungsabgabe. Das ist eine ganz bittere Pille für die Mieterinnen und Mieter.
Im Übrigen: Wer auch dann noch, wenn große Privatisierungswellen durch die Wohnbestände laufen, hier davon redet, dass drei Jahre Kündigungssperrfrist genug sind, der wohnt wahrscheinlich in einem schönen Eigenheim im Grünen und hat keine Ahnung, wovon er redet.
Vielen Dank, Herr Becker. - Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/120 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/157 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
6 Sparkassen als unverzichtbares Strukturelement der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft sichern und stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung - das ist heute schon an verschiedenen Stellen deutlich
geworden - agiert ungewöhnlich. Sie agiert sehr sprunghaft, und sie agiert im Ankündigungsbereich, offensichtlich getrieben durch das Bedürfnis einzelner Minister, die Sommerpause zu füllen. Andere wiederum fühlen sich vielleicht durch Oberbürgermeister motiviert, etwas zu sagen.
Dieser Antrag ist wichtig für Mittelstand, Kundinnen und Kunden und Kommunen, denn er enthält die Fragestellung: Wie sind West-LB und Sparkassen organisiert?
Wir haben schon mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass es in einer dieser sprunghaften Äußerungen, in diesem Fall vorgetragen vom Finanzminister, heißt, der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin läge offensichtlich nicht ganz so falsch mit seiner Vorstellung, die Sparkassen und die West-LB in einer vertikalen Holdingstruktur unterbringen zu wollen, also sozusagen ein Stück weit zu fusionieren.
Als Ergebnis dieser Äußerung - der Minister ist am nächsten Tag teilweise zurückgerudert - ist ein Zickzackkurs entstanden, und letztlich steht die Landesregierung in der Öffentlichkeit vor einem Scherbenhaufen. Das können Sie an den verschiedensten Einlassungen nachvollziehen:
Beispielsweise hat der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Köln, Herr Schröder, angekündigt, dass sein Institut bei einer Fusion von West-LB und Stadtsparkasse Düsseldorf oder einem Mutter-Tochter-Modell, wie es diskutiert worden ist, aus dem nach vielen Verhandlungsrunden vereinbarten Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit wieder aussteigen würde. Schaden: Minuspunkt für die West-LB.
Der Obmann der Rheinischen Sparkassen, Welter, hat noch einen draufgesetzt und angekündigt, dass im Falle eines Zusammenschlusses eine ganze Reihe von Sparkassen die Vertriebsvereinbarung mit der West-LB beenden würde.
Gestern hat der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Düsseldorf, also des Institutes, um das es geht, in der aktuellen Diskussion deutlich gemacht, dass sein Institut stark genug ist, alleine und eigenständig zu bleiben.
Mit dieser Diskussion haben Sie bewiesen, dass es jedenfalls einzelne in Ihrer Partei schaffen, eine Verunsicherung in diese Landesregierung und in die kommunalpolitische und bankenpolitische Landschaft zu tragen.