Wir sind ganz eindeutig dafür, dass die sehr gut gerateten Sparkassen durch eine vertikale Holdingstruktur mit der West-LB in ihrem Rating nicht verwässert werden.
Wir sind auch ganz eindeutig dafür, es bei dem vernünftigen Kurs der letzten Jahre zu belassen, das Unternehmen West-LB sukzessive wieder so nach vorne zu bringen, dass man darüber nachdenken kann, wie es am besten positioniert wird. Dabei helfen die Sparkassen, die mit 51 % Haupteigentümer sind. Diesen inzwischen entstandenen Haupteigentümer sollten wir nicht verschrecken.
Sparkassenpolitik war bis jetzt Konsenspolitik. Die neue Landesregierung hat diesen Konsens, ohne mit ihrer Politik inhaltlich begonnen zu haben, durch leichtfertige Äußerungen aufgelöst. Das ist eine Form von Tempo - wir hören immer, dass Sie Tempo vorlegen -, die NRW nicht braucht.
Wir wollen, dass dieser Landtag in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin eine Sparkassenlandschaft unterstützt, weil sie für eine dezentrale Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Sparkassendienstleistungen, mit Bankdienstleistungen überhaupt notwendig ist - im Übrigen stellt sie auch für sozial Schwache Konten zur Verfügung -, für den Mittelstand Kredite gibt und eine der letzten Institutionen ist, die mit Geld in die öffentliche Hand einzahlt.
Wir haben es nicht nur mit Einzahlungen aus Überschüssen zu tun, sondern wir haben es auch mit Stiftungen zu tun. Wir haben es in der Sparkassenlandschaft mit einer Vielfältigkeit zu tun, die für uns alle, die wir in der Kommunalpolitik tätig waren oder sind, von enormer Bedeutung ist.
Wenn Sie das alles zusammen betrachten, bitten wir Sie herzlich, heute die Gelegenheit wahrzunehmen, den Antrag mit uns zu verabschieden und mit uns zusammen deutlich zu machen: Es geht nicht an, dass ein wild gewordener Oberbürgermeister jetzt auch noch gerne die Sparkassenanteile durch die Hintertür West-LB verkaufen würde; ein Oberbürgermeister, der nach und nach mehr oder weniger alle Werte seiner Stadt verkauft hat, um am Schluss mit einer zwar schuldenfreien, aber bettelarmen Stadt dazustehen - und alle anderen in der gesamten nordrheinwestfälischen kommunalpolitischen Landschaft gucken mit in die Röhre. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man die Diskussion vom Kopf wieder auf die Füße stellen.
Auch die Opposition trägt Verantwortung in diesem Land. Gut, dass die damalige Opposition auf dem Gebiet „Sparkassenrecht“ sehr sensibel und verantwortungsvoll gehandelt hat, sodass die meisten Beschlüsse zum Sparkassenrecht einvernehmlich gefasst werden konnten. Zumindest die wesentlichen Beschlüsse wurden von einer breiten Mehrheit in diesem Hause getragen. Das war auch gut so.
Ruhe und breiter Rückhalt waren die Grundlage und müssen auch weiterhin die Grundlage für den Erfolg der Sparkassen sein. Das war, sehr geehrter Herr Becker, der verlässliche Kurs in der Vergangenheit.
Schade, dass offensichtlich heute mit diesem Antrag die Sparkassen zum Mittel der politischen Brandstiftung degradiert werden. Das ist nicht in Ordnung.
Erfolgreiche Sparkassen sind wichtig für Nordrhein-Westfalen. Sie sind völlig unverzichtbar für die Finanzierung des Mittelstandes. Wir brauchen Sparkassen überall vor Ort, um möglichst flächendeckend eine gute Versorgung mit Bankdienstleistungen sicherstellen zu können.
Wir brauchen im Bankenbereich dezentrale Entscheidungsstrukturen in der jeweiligen Region. Das ist gerade in einer Zeit, in der sich die Großbanken aus der Fläche zurückziehen, wichtig.
Wir wissen doch, dass die deutsche Wirtschaft insbesondere deshalb stark ist - das ist jedenfalls ein wichtiger Aspekt -, weil wir eine dezentral aufgestellte Wirtschaft haben. Einer der Pluspunkte dabei ist eine weithin dezentral starke Aufstellung unserer Bankenlandschaft. Dafür sind nun einmal die Sparkassen ein ganz wichtiges Rückgrat.
Das alles wollen wir erhalten, meine Damen und Herren. Wie exakt die dafür erforderliche, aber auch zukunftsfeste rechtliche Hülle aussehen muss, ist noch nicht abschließend klar. Das ist der Kern der gegenwärtigen Diskussion.
Persönlich gehe ich davon aus, dass die von Einzelnen jetzt ins Gespräch gebrachten vertikalen Integrationsmodelle ziemlich umfassende Fragen
an die regionale Breite diversifizierter Aufstellungen aufwerfen. Diese Fragen müssen erörtert werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt muss es uns aber doch darum gehen, Optionen abzuwägen, also das, was denkbar ist, abzuwägen, um uns für das Beste zu entscheiden - ein Nachdenken ohne Vorfestlegung. Und genau das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Genau das ist auch das, was andere tun und auch von uns erwarten. Ich kann auf die Berichte über die Beratungen in den kommunalen Spitzenverbänden im gestrigen „Handelsblatt“ verweisen. Dort wird ein Sprecher des Landkreistages mit den Worten „Unsere Position steht noch nicht“ zitiert. Andere Sprecher werden ähnlich zitiert.
Hier muss erst noch nachgedacht, über die verschiedenen Modelle diskutiert und anschließend entschieden werden. Wer jetzt bereits Denkverbote verteilen will, der ist auf dem falschen Weg. Ich glaube sogar, dass man Folgendes sagen muss: Wer materiell erhalten will, wofür unsere Sparkassen uns heute wertvoll sind, der muss auch bereit sein, die richtigen Änderungen zu beschließen.
Schönen Dank, Herr Klein. - Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass der Landkreistag noch nachdenkt - ich weiß übrigens nur, dass er an anderen Punkten über dieses Thema nachdenkt, aber nicht in Bezug auf eine vertikale Struktur -, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen die Stellungnahme vom Deutschen Landkreistag, vom Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund aus dem Juni dieses Jahres bekannt ist - die im Übrigen vor wenigen Tagen vom nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund noch einmal bestätigt worden ist -, die ausdrücklich und explizit eine vertikale Struktur von Sparkassen und Landesbanken ablehnt. Ist Ihnen diese Stellungnahme von all diesen Spitzenverbänden bekannt?
Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Moment die aktuelle Diskussion ist. Wir haben eine Diskussion. Und Sie antworten mit diesem Antrag hier mit einem absoluten Schnellschuss, der nicht in Ordnung ist.
Ich kann sogar ganz generell sagen: Gerade derjenige, der den Kern der Sparkassen erhalten will - also das, was uns wichtig ist; das, was ich eben beschrieben habe -, muss bereit sein, die richtigen Veränderungen zu beschließen. Derjenige, der jetzt eventuell an überhaupt keinen Änderungen interessiert ist, wird am Ende erleben, dass sich wesentlich mehr ändert, als für uns alle gut ist und als für die Sparkassen in unserem Lande gut ist.
Wir seitens der Koalitionsfraktionen erwarten jedenfalls, dass die Landesregierung intensive Gespräche mit allen Verbänden führt und dabei keine inhaltlichen Vorgaben darüber macht, was die Verbände jetzt auch an die Landesregierung herantragen.
Deswegen kann ich noch einmal unterstreichen, sehr geehrter Herr Becker, dass einzelne Bestandteile Ihres Antrages durchaus völlig in Ordnung sind. Dieser Antrag enthält aber auch Bestandteile, die eine Einschränkung für diesen Diskussionsprozess beinhalten, die wir nicht akzeptieren können. Es darf nicht zum Beginn einer Diskussion Denkverbote geben.
Daher ist es richtig, diesen Antrag jetzt hier zurückzuweisen. Ich will das aber mit der ganz herzlichen Einladung verbinden, wirklich konstruktiv an dem Diskussionsprozess über das künftige Sparkassenrecht in Nordrhein-Westfalen teilzunehmen und an die alten Tugenden der Gemeinsamkeit, die hier in diesem Hause bis zu diesem Antrag gepflegt worden sind, künftig wieder anzuknüpfen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ich frage Sie einmal: Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich heute hierhin zu stellen und so zu tun, als würden SPD und Grüne den Konsens in der gemeinsamen Sparkassenpolitik aufkündigen?
Haben Sie vergessen, dass bereits Anfang Mai Ihr Vorgänger im Amt, Kollege Diegel, in Presseveröffentlichungen einschlägiger Zeitungen ganz klar die Diskussion zur Privatisierung der Sparkassen aufgemacht hat? Und haben Sie vergessen, dass
wir damals im Haushalts- und Finanzausschuss an Sie appelliert haben, die gemeinsame Position nicht zu verlassen?
Uns waren die Sparkassen, das Dreisäulensystem, das Regionalprinzip und die Stärkung der Sparkassenlandschaft gemeinsam wichtig. Sie haben das Vorhaben von Herrn Diegel damals gar nicht unterstützt und sich aufgeregt, als Ihr Parteikollege sich in der Presse so wie beschrieben positioniert hatte.
Und dann kommen Sie heute hier nach vorne und behaupten, wir würden mit einem Antrag, den Sie zu 90 % unterstützen müssten, zu dem Sie heute keine Alternative vorlegen, nämlich dem Antrag der Grünen, diese gemeinsame Position verlassen! Meine Damen und Herren, ich will es klar benennen: Das ist für mich nicht nur unseriös, sondern ein Zickzackkurs, der offensichtlich damit zu tun hat, dass die neue Landesregierung keinen klare Linie hat, wohin es mit den Sparkassen denn gehen soll, meine Damen und Herren.
Der geneigten Öffentlichkeit ist ja auch nicht verborgen geblieben, dass Herr Erwin als Parteifreund offensichtlich einen Riesendissens im eigenen Haus hat. Wenn wir heute die Presse lesen, sehen wir ja, dass der Vorstandschef sich öffentlich gegen die Position seines Verwaltungsratsvorsitzenden stellt. Ich glaube, dass es in der Bankenszene - das werden alle diejenigen hier, die in Verwaltungsräten sitzen, sicherlich bestätigen - außerordentlich ungewöhnlich ist, dass man diesen Dissens nach außen trägt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich drittens sagen: Ich glaube nicht, dass es gut ist, das Thema Sparkassen hier in dieser Weise weiter zu diskutieren. Denn wenn wir diesen Konsens weiter wollen, dann ist es nicht nur notwendig, ganz schnell Klarheit zu bekommen, sondern dann ist es auch notwendig, dass der Finanzminister nicht in der Presse lamentiert, mal das Sparkassengesetz ändern zu wollen und damit den Vorschlag Erwin möglich zu machen, um das drei Tage später wieder zurückzunehmen.
Jetzt lese ich gerade - zugegebenermaßen in der „Bild“-Zeitung -, dass offensichtlich die Änderung in Richtung Erwin-Vorschlag jetzt doch im Frühjahr 2006 geplant ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht gut, und wir sollten an dieser Stelle ganz klar zu der Position zurückkommen, die in dem grünen Eilantrag heute dargestellt ist.
Lassen Sie mich noch einmal klar sagen: Wir werden unsere Position in dem Bekenntnis zum Dreisäulensystem weiterhin aufrechterhalten. Wir werden dafür sorgen, dass die West-LB weiterhin als starker Partner und in einer engen Verzahnung mit den Sparkassen arbeiten wird und dass im täglichen Geschäft Ertragspotenziale auf beiden Seiten intensiviert werden; dafür brauchen wir übrigens keine gesetzliche Änderung. Und wir werden dafür sorgen, dass die kommunale Einbindung der Sparkassen - besser, als Kollege Becker es gerade dargestellt hat, kann man es hier gar nicht darstellen -
für uns weiterhin von fundamentaler Bedeutung ist. Das betrifft nicht nur die Stiftungen, sondern auch all das, was Sparkassen mit ihren Potenzialen leisten, ist in den Kommunen unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, eine Teilprivatisierung oder eine Privatisierung der Sparkassen wird in NRW bald dazu beitragen, dass die Kunden - sprich: die Sparerinnen und Sparer - verunsichert werden. Das ist ein Punkt, den wir nicht mitmachen werden. Deswegen werden wir Sie, Herr Finanzminister, stellen und ganz klar Ihre Position einfordern. Wir werden dazu - das kündige ich hiermit an - eine breite Debatte führen - von mir aus können wir sie sehr schnell beginnen, etwa in den nächsten Plenarrunden -, in der wir klarmachen, dass wir an der Seite der Sparkassenverbände, der Sparkassen stehen. Wir werden dabei an die Diskussion anknüpfen, die wir vor der Landtagswahl geführt haben.
Diese Position würden wir natürlich sehr gerne im Konsens mit allen Fraktionen dieses Hauses weiterhin vertreten. Ich glaube, daran besteht keinerlei Zweifel. Deshalb ist es gut, dass heute das Thema über den Eilantrag transportiert worden ist.
Wir stimmen dem Antrag zu und werden diese Diskussion in diesem Hause sicherlich noch intensiv weiter führen. - Herzlichen Dank.