In Abhängigkeit von der strukturpolitischen und regionalen Bedeutung eines Vorhabens kann der Eigenanteil bis auf 10 % der förderfähigen Kosten verringert werden. Allerdings kann grundsätzlich nicht ganz auf den Eigenanteil verzichtet werden, denn gerade der Eigenanteil gibt einen wesentlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit und der wirtschafts- und strukturpolitischen Relevanz eines Projektes.
Die Landesregierung ist sich der schwierigen Situation der HSK-Kommunen bewusst. Sie hat das in dem Antrag dargestellte Anliegen bereits seit geraumer Zeit aufgegriffen. Die Kommunalaufsicht hat die erforderlichen Regelungen getroffen. Einer besonderen Aufforderung durch den Landtag bedarf es nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag Drucksache 14/4331 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse weiter über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/4385 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Bernd Schulte für die antragstellende Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres haben CDU und FDP einen Antrag zur zügigen Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses eingebracht, der von Entschließungsanträgen der SPD und der Bündnisgrünen flankiert war. Es ist gut, dass in der zwischenzeitlichen Beratung ein Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen und der großen Oppositionsfraktion gefunden wurde. Die vergangenen Erfahrungen mit dem Metrorapid haben gezeigt, dass ein derartiges Infrastrukturprojekt auf einer breiten politischen Mehrheit – auch mit Rücksicht auf die notwendigen politischen Querverbindungen zum Bund in Berlin – gut aufgehoben ist.
Der Bund hat in seinem Investitionsrahmenprogramm 1,4 Milliarden € für den RRX eingeplant. In den nächsten Schritten muss es sorgsam zu einer verlässlichen Gesamtfinanzierung und zu einem konkreten Umsetzungskonzept kommen. Das setzt aber voraus, einen klaren Kurs zu halten. Dieser klare Kurs bedeutet, dass der RRX im Prinzip ein Metropolkonzept für die Strecke zwischen Köln und Dortmund ist.
Diesem Grundprinzip haben auch die Bündnisgrünen noch in der letzten Legislaturperiode zugestimmt. Sie haben gemeinsam mit der SPD in einem Antrag – Drucksache 13/4739 – von der damaligen Landesregierung verlangt, „den MetroExpress als Produkt bereits zu dem Großereignis der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 … auf die Schiene zu setzen“.
Die jetzt in einem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Erhaltung der Haltepunkte in Köln-Mülheim, Düsseldorf-Benrath und Wattenscheid entspricht weder den Erhebungen der Gutachter noch dem von den Grünen in der früheren Landesregierung mitgetragenen Konzept. Mit Annahme dieses Entschließungsantrages würden der Finanzierungsrahmen wegen zusätzlicher Infrastrukturinvestitionen an den Haltepunkten gesprengt und das Nutzen-KostenVerhältnis der Gesamtmaßnahme grundlegend infrage gestellt.
Die Gefahr des Rückzuges der DB AG aus dem Leistungsangebot des Fernverkehrs ist, wie wir wissen, ständig gegeben und bedarf deshalb unserer besonderen Aufmerksamkeit. Der RRX wird aber Nahverkehr sein und darf deswegen der DB AG keinen Anlass zum schrittweisen Rückzug und zur Verdünnung des Angebots im Fernverkehr geben.
Wir treten klar dafür ein, Prüfaufträge für die Räume Hamm–Paderborn–Kassel sowie den mittleren Niederrhein vorzunehmen. Allerdings können wir nicht die Gefährdung des Konzepts riskieren, indem wir weitere Strecken wie beispielsweise den RE 4 in die Konzeption aufnehmen. Hier bedarf es entsprechender Überlegungen des Landes und der regionalen Aufgabenträger – auch möglicherweise in Verbindung mit der Definition des künftigen Netzes aus Landesinteresse.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Annahme des Antrags wird heute zweifellos die Entscheidungsbasis für den RRX gestärkt. Wir erhoffen uns dadurch auch ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen Land, Bund und DB AG, um zu einer zügigen Realisierung dieses für unsere Region wichtigen Projekts zu kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulte. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der SPD der Kollege Wißen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rhein-Ruhr-Express wird das zukünftige Nahverkehrsprojekt für NordrheinWestfalen bezeichnet, das im Grunde aus mehreren Komponenten besteht. Wir haben erstens mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und zweitens mit der Qualitätsverbesserung an den RRXHaltepunkten zu tun. Drittens ist es notwendig, dass wir uns um die RRX-Neufahrzeuge küm
mern. Viertens müssen wir uns Gedanken über das RRX-Bedienungsangebot machen, also die 15-Minuten-Takte auf den Kernstrecken.
Zur Planung und Realisierung des Schieneninfrastrukturausbaus im Rahmen des RRX-Projekts hat der Bund 1,4 Milliarden € in seinen Infrastrukturrahmenplan eingestellt. Im Dezember 2006 haben der Bund, das Land NRW und die DB AG eine Planungsvereinbarung zum RRX unterzeichnet. Das Schöne daran ist, dass mit dem Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen schon begonnen werden kann, weil bereits Gelder zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich beispielhaft einige Projekte nennen, die man schon in Angriff nehmen kann: der sechsgleisige Ausbau von Düsseldorf-Unterrath zum Duisburger Hauptbahnhof; in der zweiten Baustufe der Um- und Ausbau des Knotens Duisburg einschließlich Kaiserberg; Einzelmaßnahmen an den Hauptbahnhöfen Essen und Bochum; der sechsgleisige Ausbau vom Düsseldorfer Hauptbahnhof nach Benrath sowie der viergleisige Ausbau bis Köln-Mülheim; last but not least Um- und Ausbauten am Bahnhof Mülheim an der Ruhr.
Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet ausdrücklich den mit dem RRX-Projekt verbundenen Infrastrukturausbau und sieht ihn als dringend notwendigen Schritt, da die Schienenwege in NordrheinWestfalen auch unter Lärmschutzaspekten – darüber konnten wir ja heute Morgen diskutieren – zu modernisieren sind und die Schiene als attraktiver Verkehrsträger erhalten bleiben muss.
Zudem wird durch den Infrastrukturausbau gewährleistet, dass es zu einer größeren Trennung der verschiedenen Verkehre – Fernverkehr, Güterverkehr und Nahverkehr – kommt, sodass für unterschiedliche Reisegeschwindigkeiten auch unterschiedliche Strecken zur Verfügung stehen.
Die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bedarf jedoch über das RRX-Projekt hinaus dringend eines weiteren Ausbaus. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eindeutig noch infrastrukturelle Mängel. So müssen wir uns Gedanken zu den Themen Eiserner Rhein und Betuwe-Linie – dort insbesondere über den Bau von Unter- und Überführungen –, aber auch über den Lärmschutz machen. Wie bereits angeklungen ist, stehen auch die Strecken Köln–Aachen, Dortmund–Paderborn, Münster–Lünen und Hagen–Gießen sowie der Kölner Eisenbahnknoten noch zur Diskussion und müssen vorangetrieben werden.
Leider musste man feststellen, dass die DB AG bei der Modernisierung von Personenbahnhöfen ein mangelndes Engagement gezeigt hat. Aufseiten der DB AG kam es diesbezüglich zu einer massiven Zurückhaltung. Das ist natürlich abzulehnen. Der Landesverkehrsminister muss an dieser Stelle auch einmal ordentlich Druck aufbauen und die DB AG in die Pflicht nehmen.
Die Modernisierung von Personenbahnhöfen ist unabhängig vom RRX-Projekt und auch unabhängig von den RRX-Systemhalten sehr wichtig, wie allen bekannt sein dürfte. Die Landesregierung steht in der Pflicht, bei der Bahnhofsmodernisierung nicht lockerzulassen und die Realisierung des RRX-Gesamtprojektes zu forcieren.
Das Gleiche gilt für die Fahrzeuge. Das RRXProjekt sieht ja Fahrzeuge vor, die Höchstgeschwindigkeiten von 160 km/h erreichen, eine moderne, ansprechende, gehobene Innenausstattung sowie Fahrgastinformationssysteme aufweisen und vor allem auch behindertengerecht sind.
Nun haben wir gehört, dass es eine Finanzvereinbarung von Bund, Land und DB AG gibt. Leider passt das nicht zu diesem Punkt; denn für die Fahrzeuge ist einzig und allein das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Dort fehlt es an Ihren Konzepten, Herr Minister, und an Ihrem Willen zur Finanzierung dieses Projektes. Wo ist Ihre Unterstützung für das RRX-Projekt?
Ansonsten sind wir jedoch froh, dass wir partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam an diesem wichtigen Projekt arbeiten. Wir freuen uns auch, dass die Bundesregierung bereits jetzt mit ihren Investitionen beginnt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung das Geld zur Verfügung stellt, um unsere Schieneninfrastruktur zu überarbeiten.
Noch kurz einen Satz zum Antrag der Grünen: Es ist mir schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass der RRX den Fernverkehr kannibalisieren könnte. Leider hat die DB AG auch in der Vergangenheit nicht etwa darauf verzichtet, Fernverkehre zu streichen – darauf wurde gerade hingewiesen –, unabhängig von der Diskussion um den RRX. Insofern verstehe ich das nicht ganz. Der RRX ist ein Nahverkehrsprojekt.
Natürlich wird die DB AG sich sehr genau überlegen müssen, wie sie ihre ICEs und ICs voll bekommt. Dann werden sie wohl im Ruhrgebiet auch noch halten müssen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Ich darf nun für die weitere antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Rasche das Wort geben. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rhein-Ruhr-Express ist eine gewaltige Chance für Nordrhein-Westfalen. Er wird die Qualität des Schienenpersonennahverkehrs erheblich steigern. Nach der Planungsvereinbarung vom 19.12.2006 stehen 20 Millionen € für Planungskosten vom Bund zur Verfügung. Zudem hat der Bund 1,4 Milliarden € im Rahmeninvestitionsplan vorgesehen. Es wird nicht nur die Qualität gesteigert, sondern es werden Engpässe in der Schieneninfrastruktur behoben, die sonst kaum finanzierbar gewesen wären.
Im System RRX kommen drei Linien aus dem Osten und drei Linien aus dem Westen, um sich in der Mitte, der Rhein-Ruhr-Schiene, zu verdichten. Da eine Linie in Hamm und eine Linie in Düsseldorf endet, begrüßt es die FDP, die Einbindung der Linie Hamm–Paderborn–Kassel sowie des mittleren Niederrheins zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Planung und Nutzung des RRX zu beschleunigen. Deshalb ist es gut, dass sich die SPD gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für den Rhein-Ruhr-Express einsetzt. Bei diesem für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen so wichtigem Projekt müssen parteipolitische Befindlichkeiten zurückstehen.
Nur die Grünen, meine Damen und Herren, sehen sich trotz langer und intensiver Gespräche über einen gemeinsamen Antrag nicht in der Lage, mit uns für die Interessen des Landes einzutreten. Wider besseren Wissens – die CDU und auch die SPD haben es bereits gesagt – wird ein Zusammenhang zwischen dem Rhein-Ruhr-Express und der Streichung von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG konstruiert. Die Ausdünnung von Fernverkehrsstrecken ist eine unternehmerische Entscheidung der DB, auf die das Land direkt keinen Einfluss hat.
Meine Damen und Herren, die Grünen handeln verantwortungslos, verzetteln sich mit Forderungen und Aussagen, die das Gesamtprojekt gefährden, während auf der anderen Seite CDU und FDP und auch die SPD – Herr Wißen hat es deutlich gemacht – beim RRX im Interesse des Landes handeln und ihre Verantwortung wahrnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit wir es nicht zu möglicherweise wieder einmal gewollten Missverständnissen kommen lassen, möchte ich zunächst etwas vorausschicken: Wir Grüne stehen nach wie vor zur Idee des RRX. Wir haben ihn selber maßgeblich mit nach vorne getrieben. Wir sind froh, dass er statt eines Metrorapid heute im Gespräch ist. Aber die Idee des RRX, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war immer die Idee eines Top-Produkts auf dem bisherigen Angebot und zusätzlich zum bisherigen Angebot
und keine Mogelpackung, bei der Teile des bisherigen Angebots verloren gehen und Teile eine schlechtere Qualität bekommen,