Besonders vom Bauminister, der eigentlich zuständig ist – der heißt seit zwei Jahren übrigens nicht Vesper, sondern Wittke, Herr Kollege; unter Vesper wäre längst etwas dazu gekommen –, ist zu diesem Thema und zur energetischen Gebäudesanierung im Allgemeinen gar nichts zu hören.
Richtig ist – darin stimme ich dem SPD-Antrag ausdrücklich zu –, dass wir flankierende Unterstützung in Form von Beratung und Information brauchen, wenn der Energieausweis verpflichtend eingeführt wird. Es reicht nicht, wenn die Energieagentur einmal eine Broschüre drucken lässt.
Außerdem – das kommt mir ein wenig zu kurz –: Was ist eigentlich mit den über 6.000 Gebäuden des Landes? Diese müssen in Zukunft, wenn sie mehr als 1.000 Quadratmeter Nutzfläche haben, über einen öffentlich zugänglichen Energieausweis verfügen. Geht die Landesregierung hier mit gutem Beispiel voran und zeigt etwa den Kommunen, die in NRW über 30.000 Gebäude besitzen, wie das laufen soll? – Auch dazu habe ich von der Landesregierung bisher nichts gehört.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir immerhin endlich darüber reden können, wie es mit den Energieausweisen vorangehen soll. Ich bin froh, dass es wenigstens einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegeben hat.
Ich hoffe, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang etwas mehr macht, als sie bis jetzt getan hat. Nach zwei Jahren ist nichts etwas wenig. Nach einem weiteren Jahr sind wir hoffentlich wenigstens ein ganzes Stück weiter. Dafür könnten Sie sich dann einmal zu Recht loben, Herr Wittke. – Insofern glaube ich, dass die Koalition und Sie als Minister an dieser Stelle Nachholbedarf haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Heinz Sahnen, natürlich folgen wir Ihrem Aufruf, heute Abend den
Parlamentarischen Abend zu besuchen. Würden Sie uns morgen Abend privat einladen, würden wir dieser Einladung auch folgen. Sie können das ja einmal testen.
Aber nun zum Thema, meine Damen und Herren: Der Energiepass für Gebäude kommt. Das ist gut für den Klimaschutz, gut für die Verbraucher und gut für das Handwerk.
Natürlich hat das Land entgegen Ihren Vorwürfen schon einiges für die energetische Modernisierung in Nordrhein-Westfalen getan. Die „Gemeinschaftsaktion Gebäudesanierung NRW – Mein Haus spart“ ist ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, konkrete Festlegungen im Bundesrat müssen noch erfolgen. Das endgültige Gesetz ist dann die Grundlage für weitere Beratungen und Schritte in diesem Haus. Deswegen sollten wir dieses Gesetz abwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Wittke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Bewertung des Antrages der SPDFraktion will ich damit beginnen, worin wir uns einig sind. Ich kann mit Freude feststellen, dass das gar nicht einmal so wenig ist.
Ebenso einig sind wir uns in der grundsätzlich positiven Bewertung des künftigen Energieausweises. Mieter und Eigentümer werden mit diesem Ausweis in Zukunft fundierte Informationen über den Energiebedarf ihres Gebäudes bekommen. Das bedeutet neue Impulse nicht nur für die energetische Modernisierung, sondern auch für den Arbeitsmarkt.
Deshalb begrüßen wir es gemeinsam, dass die Bundesregierung – allerdings nach längerer Vorbereitungszeit; das war schon eine schwere Geburt; ganz zu Ende ist sie ja immer noch nicht –
ihren Entwurf für die Novellierung der Energieeinsparverordnung vorgelegt hat. Dieser Entwurf steht nun zur Beratung im Bundesrat an. Dort werden die Länder ihre Voten abgeben und zu einzelnen Punkten natürlich auch Änderungsanträge stellen.
Das Beratungsverfahren ist also noch im Gange. Ich hoffe aber – gewiss auch in Ihrem Sinne –, dass die Novelle rasch ihre Endfassung findet und dann zügig in Kraft treten kann. – So weit zu unseren Gemeinsamkeiten in Bezug auf den Antrag.
Nun hat kein Geringerer als Albert Einstein einmal gesagt: Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. – Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, offenbar wollten Sie uns heute keinen verlorenen Abend bereiten; denn Ihr Antrag enthält eine Behauptung, über die wir uns auch beim besten Willen nicht einig werden können. Damit meine ich die wirklich gewagte These, die Landesregierung halte sich bei Initiativen zur energetischen Modernisierung erheblich zurück.
Dazu gäbe es eine Fülle von Gegenbeispielen. Mit freundlicher Genehmigung der Wirtschaftsministerin, die hier federführend ist, will ich Ihnen aber nur eines davon nennen, nämlich die „Gemeinschaftsaktion Gebäudesanierung NRW – Mein Haus spart“. Seit inzwischen einem Jahr bündelt diese Initiative alle wichtigen Beratungs- und Informationsangebote im Land, die Hausbesitzer bei der Planung und Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
Das ist übrigens eine gute Grundlage für die kräftige Inanspruchnahme von Förderangeboten, vor allem des Programms zur Gebäudesanierung und Wohnraummodernisierung der KfW. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen dieses Programms Darlehen in Höhe von etwa 1 Milliarde € für rund 62.000 Wohneinheiten an Haus- und Wohnungsbesitzer hier bei uns in NordrheinWestfalen ausgezahlt. Das ist fast drei Mal so viel wie im Jahre 2005.
Wenn solche Zahlen aus Ihrer Sicht für eine erhebliche Zurückhaltung der Landesregierung sprächen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dann könnten wir Ihren Erwartungen an uns wohl auch beim besten Willen kaum gerecht werden.
Natürlich werden wir weiter daran arbeiten, diese gute Bilanz fortzusetzen. In der Praxis des Bau- und Liegenschaftsbetriebes ist das tägliche Aufgabe. Mit den vom BLB eigens entwickelten und
angewandten Werkzeugen werden bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen Maßnahmen zur Energieeinsparung angestoßen und umgesetzt. Im Rahmen von Wettbewerben hat der BLB die Vorgaben der neuen Energieeinsparverordnung bereits berücksichtigt, beispielsweise bei den Neubauprojekten für das LDS, das LBV und das LKA hier in Düsseldorf. Deshalb bedarf es dazu auch keiner gesonderten Aufforderung an die Landesregierung.
Gleiches gilt für flankierende Maßnahmen zur Einführung des Energieausweises. Natürlich werden wir unsere erfolgreichen Beratungsangebote im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten fortführen.
Ebenso selbstverständlich helfen wir auch an anderer Stelle, etwa bei der Wohnungsbauförderung. Darüber hinaus sehen unsere aktuellen Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand bei bestimmten Förderbausteinen auch Angebote für Energiesparmaßnahmen vor.
Die gute Nachricht für Sie als antragstellende Fraktion lautet also: Wir setzen die Forderungen Ihres Antrages bereits kräftig um. Nur bei den von Ihnen verlangten gezielten Angeboten an den kommunalen Bereich sind wir noch nicht ganz so weit. An dieser Stelle warten wir derzeit nämlich noch auf den Bundesbauminister, der aktuell ein großes bundesweites Sanierungsprogramm in der Vorbereitung hat.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Bundesbauministerium angekündigt hat, in einem sogenannten Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastrukturen in den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen zu wollen. Dieses Programm soll sowohl Zuschüsse als auch Darlehen enthalten. Es steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene. Diese Verhandlungen sind derzeit im Gang. Ich drücke Herrn Tiefensee beide Daumen, dass er sich dieses Mal gegen Herrn Steinbrück durchsetzt. Das wäre einmal etwas Neues.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich diesen Investitionspakt in seiner Zielsetzung grundsätzlich begrüße. Allerdings wird sich die Frage der Kofinanzierung stellen – entsprechende Ergebnisse der Verhandlungen auf Bundesebene vorausgesetzt. Eine tragfähige Antwort auf diese Frage werden wir sicherlich erst dann erhalten.
tail zeigt sich, dass die Forderungen des Antrages der SPD-Fraktion nicht neu sind und bereits tatkräftig umgesetzt werden. Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Nordrhein-Westfalen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darin auch wieder einig wären; denn der Klimaschutz – auch im Gebäudebereich – ist national wie international zu einer zentralen Herausforderung geworden.
Wir in Nordrhein-Westfalen leisten engagiert unseren Beitrag und sind nicht erst seit heute auf einem guten Weg. Lassen Sie ihn uns mit möglichst viel Gemeinsamkeit weitergehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zum Schluss der Beratung und zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4344 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie, die selbsternannte Koalition der Erneuerung, auf, sich konsequent umzubenennen in Koalition der Kinderrechtsverletzung, Koalition der Elternrechtsverletzung