Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Aber warum machen wir an dieser Stelle nicht schon den einen Schritt? Nach dem, was hier gesagt worden ist, gibt es nur einen einzigen Grund dafür, warum das Parlament diesen Weg wahrscheinlich nicht gehen wird und nicht gehen kann: nämlich die Haltung der FDP, die Herr Witzel vorgetragen hat.
Dann will ich Ihnen etwas sagen. Das hätte ich in der Debatte zu der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Teilhabe gewährleisten – Konsequenzen aus der Sozialberichterstattung ziehen“ nicht getan, aber ich tue es jetzt, auch wenn das mit dem Risiko verbunden ist, dass ich mir dafür eine Rüge einhandele: Wenn sie sich an dem einen Punkt verweigert, war all das, was die Redner der FDP zu dem Tagesordnungspunkt, über den wir heute morgen diskutiert haben, vorgetragen haben, reines Geschwätz; es waren reine Luftblasen.
Mich würde sehr interessieren – der Herr Minister ist im Augenblick nicht anwesend –, wie denn das Votum des Sozialressorts zu der Kabinettvorlage für die heutige Debatte ausgesehen hat. Nach dem, was der Sozialminister heute Morgen vorgetragen hat, kann ich mir nur vorstellen, dass er dem Antrag bei dem Votum zur Kabinettvorlage eigentlich zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, wir stellen den Antrag heute zur Abstimmung. Wir wollen ein klares Votum. Aber wir sind auch bereit, diesen Antrag nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil erneut einzubringen. Dann können wir bei Ihnen zumin
Vielen Dank, Herr Kuschke. – Nun hat noch einmal Kollege Hegemann für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuschke, natürlich könnten wir längst fertig sein, wenn wir Ihnen folgen würden, ganz egal, was Sie geschrieben haben. Spielen Sie doch jetzt nicht die Primadonna und sagen Sie nicht, es sei alles ganz schlecht, was wir hier machen, und wir hätten Ihnen vor einer halben Stunde folgen sollen.
Die FDP ist nicht in der Lage, so etwas alleine zu verabschieden. Das ist schon die tiefe Meinung der CDU. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie sind dabei, die Bretter zu zersägen, die Sie sich selbst vor den Kopf genagelt haben. Wer hat denn den Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit diesen Inhalten beschlossen?
Der Vertrag ist vom 1. April 2005. Wann war die Landtagswahl? Sie wollen also mit aller Härte und Brutalität den Mist wegräumen, den Sie selbst hierhin gekippt haben?
Entschuldigen Sie! Gerade weil Sie als Minister eine andere Meinung hatten als Ihre Fraktion, ist es zu großen Konfrontationen in dieser Frage gekommen. Warum sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten denn von den Politikern animiert worden, nach Karlsruhe zu gehen? – Weil sie sich etwas herausgenommen haben, was sie sich besser nicht hätten herausnehmen sollen.
Ich sage Ihnen auch: So etwas mit heißer Nadel zu stricken und, da es in der Tat viele Petitionen gibt, zu sagen: „Jetzt machen wir schnell einen Antrag, jetzt räumen wir den Mist weg, den wir selbst gemacht haben“ – so können wir keine ernsthafte Politik machen. Ich weiß das wirklich. In der Opposition ist das einfacher. Das ist ganz klar, obwohl ich manchmal das Gefühl habe, dass Sie mit Ihrer Rolle auch noch nicht klargekommen sind. Sie schielen immer noch so auf den Platz, als ob Sie sagen wollten: Breuer, weg da!
Frau Steffens, hören Sie mit der Geschichtsklitterung auf! Sie sind nicht im Petitionsausschuss. Sie haben aus dem Petitionsausschuss etwas erzählt, war gar nicht so abgelaufen ist. Die CDU hat festgestellt, dass der Antrag in der Form nicht entscheidungsreif ist. Der Kollege Sendker hat im Petitionsausschuss gesagt, dass wir so keinen gemeinsamen Antrag machen können.
Dann ist von Ihrer Seite die falsche Information an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegeben worden, es habe Einvernehmen im Petitionsausschuss geherrscht.
Ich habe Ihren Kollegen von der SPD angesprochen. Sie haben den Eindruck erweckt, es gäbe Einvernehmen, obwohl die CDU im Petitionsausschuss von vornherein …
Ich rede doch gerade darüber. Im AGS ist erklärt worden, alle Fraktionen im Petitionsausschuss seien sich einig. Das war die glatte Unwahrheit.
Auf der Grundlage dieser Fehlinterpretation ist die Meinung des AGS zustande gekommen. Aber ich sage noch einmal: Wir werden dies in der Sache prüfen. Es gibt jedoch noch mehr Prüfaufträge als den, den Sie genannt haben. Es gibt noch eine ganze Menge mehr.
Insbesondere möchte ich wissen, was es kostet, hier einen Luftballon loszulassen, indem Sie sagen: Gebührenbefreiung für alle; nachher gucken wir einmal, was es kostet, und der Rest zahlt. – So kann keine seriöse Politik gemacht werden.
Ob Sie Verständnis haben oder nicht, ist mir egal. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Antrag jetzt nicht entscheidungsreif ist. Er wird mit diesem Inhalt wieder auf die Tagesordnung kommen, aber Sie können nicht erwarten, dass wir diesem Antrag heute zustimmen.
lichen Abstimmung kommen, hat noch einmal Herr Minister Breuer für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einen Punkt klarstellen, der nicht richtig ist. Wenn hier von zwei Rednern der Oppositionsfraktionen dargelegt wird, dass dieser Antrag Punkt für Punkt und Satz für Satz die Unterstützung aus der Staatskanzlei habe, so muss ich sagen, dass das nicht zutreffend ist. Sie werden uns nicht gegeneinander ausspielen. Das ist nicht zutreffend. Der Antrag hat nur die Arbeitsebene erreicht. Die politische Ebene hat sich mit diesem Antrag im Vorfeld nicht auseinandergesetzt.
Ich will das deutlich machen. Wenn Sie hier in einer öffentlichen Sitzung den Eindruck erwecken, ein Antrag von SPD und Grünen würde die Zustimmung der Landesregierung bekommen, aber nicht die Zustimmung der Koalitionsfraktionen CDU und FDP, ist das schlicht falsch und unwahr. Das ist die Wahrheit.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dieser Antrag ist mit Unterstüt- zung der Staatskanzlei formuliert worden!)
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Doch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist eine Frechheit, was Sie von sich geben! – Unruhe – Glocke)
Ich will das auch begründen: mit der Wortmeldung der Kollegen der SPD-Fraktion und mit meinem Angebot. Die Landesregierung hat Ihnen das Angebot gemacht, das Anliegen zu prüfen und mitzunehmen, unabhängig davon, wie heute der Landtag entscheidet. Sie sind teilweise auf dieses Angebot eingegangen und teilweise nicht.
Herr Kuschke hat eben vorgetragen, wenn der Antrag heute nicht die Mehrheit findet, wird er den Antrag wiederholen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Das finde ich richtig; das ist zielführend.
Den Zinnober mit der namentlichen Abstimmung verstehe ich nicht. Sie wollen eine namentliche Abstimmung, um etwas zu inszenieren und nicht um der Sache willen! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie sagte Herr Hege- mann? Ob Sie das verstehen oder nicht, in- teressiert uns nicht!)
Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass wir das Anliegen teilweise richtig finden, aber nicht das gesamte, Herr Kuschke. Ich habe auch vorgetragen, dass eine Befreiung von Rundfunkgebühren ohne Prüfung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen, was dieser Antrag insinuiert, einen Bruch der bisherigen Systematik der Rundfunkgebührenbefreiung darstellen wird. Ich habe Ihnen schon mit auf den Weg gegeben, dass man eigentlich überlegen muss, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, die bei der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Rolle spielen. Dazu gehört etwa, inwieweit demnächst mit Änderungen bei Fernsehen, Internet und Handy – ich habe sogar das aktuelle Diskussionsbeispiel des PCs mit angeführt – zu rechnen ist.
Das heißt, wir sind in der Sache nicht in hundertprozentiger Übereinstimmung, sondern wir sagen: Einen Teil dieses Antrags – das Anliegen, was darunter erkennbar ist – nehmen wir gerne mit und prüfen das. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wenn Sie jetzt, weil Sie eine soziale Frage daraus machen wollen, den gesamten Antrag zur Abstimmung stellen und damit auch alle Details, die Sie in diesem Antrag nach meiner Auffassung sachlich falsch darstellen, zwingen Sie uns – ich kann als Landesregierung nur eine Empfehlung abgeben, das ist richtig –, diesen Antrag, so wie er ist, abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Es liegt noch eine Wortmeldung der Kollegin Löhrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Breuer, Sie haben uns in einer Hauptausschusssitzung begründete Hoffnung gemacht, als CDU-Fraktion den Inhalt dieses Antrags aus sozialpolitischen Gründen zu unterstützen. Sie haben mehrfach genickt, als das vorgetragen worden ist, und die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben genickt. Deswegen konnten wir davon ausgehen, dass SPD und Grüne die CDU an ihrer Seite haben. Dass es im Hauptausschuss schwierig ist, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, haben wir an vielen Stellen gemerkt. Daher ist hier und heu
Das fällt Ihnen schwer, insbesondere nach der sehr sensiblen Diskussion, die wir heute Morgen in sozialpolitischen Fragen hatten,