gen Kontakt habe, Hinweise, dass man solchen Prüfungsaufträgen misstraue, da in der Vergangenheit das Ergebnis immer schon vorab festgestanden habe und die Prüfaufträge nur Nebelkerzen gewesen seien.
Die Rückmeldungen aus den Finanzämtern während der letzten Wochen klangen aber anders. Man hat den Eindruck, dass heute – anders als unter Rot-Grün – ergebnisoffen geprüft wird. Man hat wieder Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums, was wohl vor allen Dingen ein Verdienst des Finanzministers Dr. Linssen ist.
Ein letzter Punkt: Unter der Überschrift „ITUnterstützung“ ist zu lesen, dass das Ausfüllen der Anlage EÜR zu kompliziert sei. Wer diese Behauptung aufstellt, hat vermutlich noch keine Körperschaftsteuererklärung gesehen. Der Hinweis, Kleingewerbetreibende seien davon betroffen, ist schlicht und ergreifend falsch; denn Kleinunternehmer sind bis zu bestimmten Größenordnungen ausdrücklich ausgenommen.
Frau Kollegin Walsken und Herr Kollege Peschkes, ich hoffe für Sie, dass Sie den Antrag nicht einmal gelesen, geschweige denn geschrieben haben. Die Feststellung im Antrag, Schuldzinsen, Erhaltungsaufwand und Abschreibungen seien für die eigentliche Steuerfestsetzung nicht von Bedeutung, da lediglich die Einkünfte wie Mieten und Pachten zu versteuern seien, kann nur aus der Feder eines steuerlichen Analphabeten stammen. Mieten und Pachten sind Einnahmen und keine Einkünfte. Schuldzinsen, Erhaltungsaufwendungen und Abschreibungen sind Werbungskosten und damit sehr wohl für die Besteuerung von Bedeutung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Antrag der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss weiter beraten. Ich freue mich auf die Erläuterung dieser Ungereimtheiten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Sagel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Gerade haben wir starke Worte gehört: steuerliche Analphabeten. – Ich finde diesen Antrag erst einmal gut. Allerdings handelt es sich – das muss man auch deutlich
sagen – natürlich um Forderungen, die die Grünen schon seit Jahren erhoben haben. Darauf werde ich gleich im Detail eingehen.
Grundsätzlich will ich aber erst einmal feststellen, wie wichtig es ist, die Einnahmeseite zu verbessern. Zu einer gerechten Steuer- und Finanzpolitik gehört, dass man nicht nur auf der Ausgabenseite spart, sondern tatsächlich auch die Einnahmeseite verbessert. Dazu sind Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sehr wichtig. Wir Grüne haben schon in den vergangenen Jahren – auch meine vor mir zuständige Kollegin Frau Müller; einige werden sich noch daran erinnern – immer wieder die Forderung nach einer entsprechenden Nachbesserung erhoben.
Diese Notwendigkeit haben zum Beispiel der Bund der Steuerzahler und die Deutsche SteuerGewerkschaft bei der Anhörung zum letzten Haushalt und auch bei der Anhörung zum Thema Personal noch einmal sehr deutlich betont.
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir – im Übrigen als einzige Fraktion – hier auch ganz klar gesagt, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss. Wir haben den Wegfall der 350 kw-Vermerke gefordert. Das führt zu Mehrkosten von 15 Millionen €. Auf der anderen Seite ergibt sich dadurch aber auch eine deutliche Erhöhung des Ansatzes der Steuereinnahmen, und zwar in einer Größenordnung von über 200 Millionen €. Sowohl die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als auch der Bund der Steuerzahler gehen davon aus, dass pro Prüferin und Prüfer jährlich 500.000 bis eine Million € mehr Steuern hereinkommen können. Das macht sehr deutlich, wie sich die Situation darstellt.
Auf der anderen Seite begrüßen wir aber auch, dass die Landesregierung die Zahl der Prüferinnen und Prüfer auf gut 3.500 Personen aufgestockt hat. Das Problem ist nur, dass dieser Erfolg in wesentlichem Maß zulasten des Innendienstes der Finanzverwaltung geht. Die erfahrenen Köpfe wurden aus den Dienststellen abgezogen, ohne ausreichend adäquaten Ersatz aus- und fortzubilden.
Diese 3.500 Prüferinnen und Prüfer sind auch nur eine Momentaufnahme. Im Moment sehen wir vor allem das personelle Loch vor uns, das sich ab 2009/2010 auftut. Um dem vorzubeugen, müssen wir jetzt tatsächlich eine vernünftige Ausbildungssituation schaffen. Wir brauchen mindestens 700 weitere Prüferinnen und Prüfer. Das ist die Situation.
Dazu muss ich eines deutlich sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit schon angesprochen. Ich weiß noch, wie ich mich mit dem jetzigen Bundesfinanzminister Herrn Steinbrück seinerzeit in der Sparkommission gestritten habe, weil er dort stets blockiert und gesagt hat, mehr Personal könnten wir nicht einstellen. Ich habe ihm immer erwidert: Herr Steinbrück, Sie müssen ganz genau schauen, was dieses Personal im Land macht. Wenn wir dann ausreichend Prüferinnen und Prüfer haben, die dafür sorgen, dass Wirtschaftsbetriebe auch tatsächlich ihre Steuern entrichten, zu denen sie längst verpflichtet sind, dann haben wir eine gute Situation – aber nicht, wenn diese Steuern nicht eingenommen werden.
In der Vergangenheit ist das leider nicht gemacht worden. Von daher kann ich nur feststellen: Es ist dringend notwendig, diese Dinge weiter voranzubringen. Ich begrüße in der Tat, dass die SPD diesen Antrag stellt, der sehr umfänglich ist und auch viele Dinge beinhaltet. Wie gesagt, haben wir alle diese Dinge aber schon seit längerer Zeit gefordert.
Trotzdem freue ich mich – das sage ich auch deutlich an die Adresse der Kollegin Walsken –, dass die SPD sich jetzt voll auf unsere Seite stellt. Wir, die wir diese Forderung erheben, werden mehr. Ich hoffe, dass sich vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP uns anschließen. Frau Freimuth, Sie sind an dieser Stelle ebenfalls angesprochen. Sie sind ja auch die Steuerpartei. Vielleicht können Sie einmal dafür sorgen – Sie stellen sich ja immer so dar –, dass es wirklich zu gerechten Steuereinnahmen kommt und dass die Unternehmen tatsächlich ihre Steuern entrichten, zu denen sie verpflichtet sind.
Denn eines ist klar: In einem Bericht auf Bundesebene ist die Rede davon, dass über 20 Milliarden € Steuern nicht eingenommen werden, weil Betriebe – vor allem Großbetriebe, aber auch viele kleine Betriebe – nicht ihre Steuern entrichten und auch nicht ordentlich geprüft werden.
Deswegen ist ein solcher Schritt jetzt notwendig. Das fordern wir. Ich hoffe, dass sich nicht nur auf der linken Seite des Landtages, sondern vielleicht auch auf der rechten Seite die Erkenntnis durchsetzt, dass die Zustimmung dazu eine positive, richtige und für die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen wichtige Entscheidung wäre. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Frau Abgeordnete Freimuth.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der SPDFraktion hat der Kollege Krückel schon vieles sehr zutreffend angemerkt. Manches wird sicherlich noch in der weiteren Beratung im Ausschuss zu diskutieren sein.
Der Kollege Sagel hat bei einem Punkt völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grünen die darin enthaltenen Forderungen durchaus schon eine längere Zeit erheben, dass genau diese Forderungen und diese Notwendigkeiten aber in der Vergangenheit zu der Zeit, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung in diesem Land getragen haben, offensichtlich immer anders bewertet wurden.
Wir haben oft schon im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch im Plenum darüber diskutiert, dass die Fragen einer gerechten Besteuerung – der Einnahme, Erhebung und Durchsetzung der Steuern – wichtige Faktoren im föderalen Wettbewerb sind. Steuergerechtigkeit ist auch ein Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen, wobei ich nicht weiß, ob man ihn als harten oder weichen Standortfaktor bezeichnen soll.
Wir haben uns in diesem Haus schon verschiedentlich mit dem Desaster des FISCUS-Projekts auseinandergesetzt, also mit der einheitlichen Software für die Finanzverwaltung – jahrelang ein Projekt sozialdemokratischer Finanzminister –, und mussten im Ergebnis feststellen, dass erst dann, als es irgendwann überhaupt nicht mehr zu leugnen war, die Notbremse gezogen wurde.
Es bleibt das Problem der Software. Die Organisationsuntersuchungen haben seinerzeit zur Ausbringung von kw-Vermerken auf der Grundlage geführt, dass eine IT-Unterstützung stattfindet. Durch die damalige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wurde also schon eine Verlagerung zulasten der Finanzverwaltung vorgenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Finanzverwaltung die Stellen gerade für Betriebsprüfer aufgestockt. Wir müssen an dieser Stelle aber ganz klar sagen, dass jede Bemühung, die in diesem Hause von wem auch immer vorgenommen wurde, um die Finanzverwaltung zu stärken, dadurch konterkariert wurde, dass durch eine immer komplexer werdende Steuergesetzgebung
Kollege Sagel hat vorhin darauf hingewiesen, dass die FDP durchaus in der Steuerpolitik eine gewisse Kompetenz für sich in Anspruch nimmt. Ich sage noch einmal ganz klar und unmissverständlich meine feste Überzeugung: Wenn wir nicht zu einer grundlegenden Reform des Steuersystems mit einem Stufentarif und damit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit Streichung der Ausnahmetatbestände kommen – vielleicht sogar bei der Bewertung, aber in jedem Fall, was die Möglichkeiten der Abzüge und der steuerlichen Sondertatbestände angeht – und wenn wir nicht dazu kommen, mit niedrigeren Steuersätzen wieder eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen für die Besteuerung zu erreichen, werden wir immer Probleme haben, unsere Finanzverwaltung so auszustatten, dass eine gerechte Steuererhebung und -durchsetzung gewährleistet werden kann.
Es kann einfach nicht angehen, dass sofort, wenn sich irgendwo eine Finanzverwaltung auch in ihrer Personal- und Stellenzahl und -struktur darauf eingerichtet hat, der Bund mit einer Steuergesetzgebung daherkommt und alles wieder zunichte macht. Beispielsweise ist das Stichwort Alterseinkünftegesetz genannt worden. Was im Augenblick bei der Unternehmensbesteuerung in Planung ist bzw. was beschlossen wurde, zieht wieder zusätzliche Belastungen für die Steuer- und Finanzverwaltung nach sich.
An dieser Stelle muss ich einfach in aller Offenheit sagen: Wenn man nicht wirklich zu einer grundsätzlichen Reform des Steuersystems in diesem Land kommt, kann man an der Symptomatik der Schwäche der Finanzverwaltung, an der Zahl der Steuer- und der Betriebsprüfer, zwar immer ein bisschen korrigieren. Aber mit der Haushaltssituation – ich will das eigentlich nicht ausführen, weil es rückwärtsgewandt ist, aber man muss es trotzdem mit der Offenheit sagen – und den Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, und mit den finanziellen Spielräumen, die Sie uns nicht hinterlassen haben,
ist bei einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik im Interesse nachfolgender Generationen eine weitere Aufstockung des Personals nur mit großem Kraftaufwand möglich und denkbar. Ich würde mich freuen, wenn das gelegentlich in der Debatte berücksichtigt würde.
In Kenntnis und Anerkennung dessen, was die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere unter diesen extrem schwierigen Arbeitsbedingungen leistet, und auch in Kenntnis der besonderen Situation der Altersstruktur in der Finanzverwaltung, müssen wir uns wirklich bemühen, bei Ausbildung und Rekrutierung von neuem, qualifiziertem Personal die Anstrengungen zu verstärken.
Aber pauschal zu sagen, wir müssten einfach ein paar Stellen mehr schaffen, die kw-Vermerke streichen, etwas von hier nach da verschieben und das Geld vom Dukatenesel nehmen –
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Finanzminister, Herr Dr. Linssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der SPD-Fraktion habe ich schon mit großer Verwunderung gelesen. Frau Walsken, es ist schon bemerkenswert, dass die Fraktion der SPD nunmehr Beschlüsse komplett revidieren will, die sie in ihrer eigenen Regierungszeit zu verantworten hatte.
Es ist bedauerlich, dass wir über die Zukunft unserer Finanzverwaltung auf dieser Basis miteinander sprechen müssen. Auf die Unzulänglichkeiten dieses Antrags und auf die Perspektiven für unsere Verwaltung möchte ich aber gerne eingehen.
Zunächst zur Absetzung von kw-Vermerken: Die Finanzverwaltung hat bis Ende 2006 mehr als 4.000 kw-Vermerke erfüllt. Circa 2.000 kwVermerke waren im Haushaltsplan 2007 mit Fälligkeit bis 2013 noch offen. Wie wir mit kwVermerken, deren Fälligkeit in der Zukunft liegt, verfahren werden, werden wir abschließend im Zusammenhang mit der anstehenden Einführung des Personaleinsatzmanagements entscheiden.
Festzuhalten ist aber, dass von den 6.000 kwVermerken keine 100 von der derzeitigen Landesregierung stammen. Es fällt schwer nachzuvollziehen, warum sich die SPD angesichts dieser Entwicklung plötzlich Sorgen macht, der Personalabbau könne die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung gefährden. In den vergangenen 30 Jahren hat diese Sorge sie offensichtlich nicht geplagt.
(Gisela Walsken [SPD]: Das ist jetzt Ihre Re- gierung, Herr Minister! Sie müssen sich dar- an gewöhnen!)