Da kann Herr Lienenkämper sagen: Ihre Rede veröffentlichen. Herr Lienenkämper, die Redebeiträge sind alle öffentlich. Meine Redebeiträge können Sie hinschicken, wo Sie wollen. Aber Ihre und die Redebeiträge von Frau Thoben und ihr Handeln sollten Sie mal an jede Kirchengemeinde schicken. Dann werden Sie hören, was die zu Ihrer Politik sagen.
Noch ein Punkt. Sie sagen: herausragende Bedeutung. Mir kann keiner erzählen, dass so ein Hansetag, der eine herausragende Bedeutung hat, plötzlich vom Himmel gefallen und auf Lippstadt zugekommen ist. Die vier Sonntage waren planbar. Da soll mir mal einer erklären, warum das so eine Zumutung für Lippstadt ist, dass einer von den vier Sonntagen, die sie frei zur Verfügung hatten, genau der Sonntag ist. Das wäre voll
kommen klasse gegangen. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen. Aber sagen Sie von der CDU den Kirchengemeinden, warum Sie es für falsch halten, dass einer der vier Sonntage dieser Sonntag ist und warum Sie unbedingt noch einen fünften Sonntag wollten!
Zu sagen, da könnte noch eine Instanz oder jemand anders das Urteil aufheben, wir warten erst einmal die Rechtsprechung im Weiteren ab, ist an der Stelle zynisch.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. Die Redezeit wird hier bis auf die letzte Sekunde ausgenutzt. – Herr Kollege Lienenkämper, Ihnen stehen noch 25 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steffens, zynisch ist, dass Sie versuchen, sich als Hüterin der Interessen der Kirchen darzustellen. Das ist absolut zynisch und nicht in Ordnung.
Lesen Sie mal Ihre Redebeiträge nach! Sie haben sich anders als wir um den Sonntagsschutz mit am wenigsten verdient gemacht.
Herr Kollege Schmeltzer, ein erstinstanzliches Urteil ist keine Rechtsprechung, sondern ein vereinzeltes Urteil. Warten wir mal ab, was sonst noch kommt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Feine Veranstaltung! Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!)
Vielen Dank, liebe Kollegin und Kollegen. Es wird doch niemand wagen, jetzt noch einmal das Wort zu ergreifen? – Gut.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4484 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss – das ist der Wirtschaftsausschuss – in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen, wenn auch zögerlich.
19 Gesetz über die Gewährung von Einmalzahlungen an Beamte und die Gewährung einer Zulage für freiwillige Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst in NordrheinWestfalen
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Möbius von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in den Ausschüssen intensiv beraten worden. Im Zuge der Anhörung der Interessenvertreter und Verbände hat sich ein Problem aufgetan, auf das die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag reagiert haben.
So wird die Befristung des Gesetzes über die Zulagengewährung für freiwillige Mehrarbeit bei der Feuerwehr um ein Jahr verlängert, und zwar bis zum 31. Dezember 2010. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass nachvollziehbar dargelegt wurde, dass der personelle Mehrbedarf im Feuerwehrbereich nicht so kurzfristig durch die Ausbildung neuer Feuerwehrleute bereitgestellt werden kann.
nicht befürwortet werden kann. Die EUKommission fragt in Kürze bei allen Mitgliedstaaten der EU ab, welche Erfahrungen mit der Arbeitszeitverkürzung von 54 auf 48 Stunden gemacht worden sind. Es ist absehbar, dass alle Mitgliedstaaten die Rückmeldung geben werden, dass der Feuerwehrbereich mit Zustimmung der Betroffenen von dieser Arbeitszeitverkürzung auszunehmen ist.
Hieraus resultiert die Hoffnung, dass die EUKommission entsprechend tätig wird, sodass doch keine 1.250 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen entstehen müssen.
Wir werden die weitere Entwicklung der Angelegenheit im Auge behalten und kommen notfalls im Jahr 2009 darauf zurück.
Der andere Teil des Gesetzentwurfs befasst sich mit Einmalzahlungen an die Landesbeamten. Hier soll eine Einmalzahlung für alle Landesbeamten einheitlich in Höhe von 350 € für 2007 erfolgen, für 2006 rückwirkend von immerhin bis zu 200 € je nach Besoldungsgruppe. Damit tragen wir den berechtigten Erwartungen der Beamten und Versorgungsempfänger Rechnung. Mehr ist leider aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage nicht möglich.
In diesem Zusammenhang kann man nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass angesichts des enormen Schuldenberges von 113 Milliarden €, den wir von SPD und Grünen geerbt haben, mehr einfach nicht drin ist.
Immerhin belasten die Ausgaben für die Einmalzahlungen an die Beamten und Versorgungsempfänger, die wir heute sicherlich mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschließen werden, den Haushalt mit fast 120 Millionen € – wahrlich kein leichtes Unterfangen.
Hier ist aber noch zu berücksichtigen, dass wir im Jahr 2007 im Nachtragshaushalt 700 Millionen € in den Pensionsfonds stecken werden. Hier zeigt sich, dass wir eine Vorsorge betreiben, die den Beamten zugute kommt. Damit betreiben wir eine nachhaltige Politik für die Beamten in NordrheinWestfalen.
Doch wo ist die Alternative? Die Oppositionsfraktionen haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu formulieren. Das heißt zum einen ganz konkret, dass der Ge
setzentwurf ohne Alternative ist. Zum anderen bedeutet dies, dass es, wenn es nach Ihnen ginge, die Beamten überhaupt keine Einmalzahlung oder Besoldungserhöhung bekämen.
Wir halten das nicht für vertretbar. Uns ist bewusst, dass wir die Landesbeamten nicht dauerhaft gegenüber den übrigen Landesbediensteten benachteiligen können. Deshalb werden wir im Jahr 2008 die Bezüge der Landesbediensteten und der Landesbeamten um knapp 3 % linear erhöhen. Dies ist ein gutes Signal für die Beamten und Versorgungsempfänger in NordrheinWestfalen.
An diesen Schritten sehen die Landesbeamten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und berücksichtigen. Auch in diesem Bereich tragen wir somit unserem Grundsatz Rechnung, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Möbius gerade zugehört hat, muss man glauben, die Koalition ist Wohltäter für Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes. Und wenn man Ihre Ausführungen weiterhin verfolgt hat, Herr Möbius, hat es das Jahr 2003 überhaupt nicht gegeben. Ich werde an dieses Jahr 2003 und die damalige Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erinnern müssen.
Die Beschäftigten demonstrierten seinerzeit gegen eine moderate Kürzung des Weihnachtsgeldes durch die Regierung Steinbrück von 85 auf 50 %. Das war für die Beschäftigten schon schmerzlich, und deshalb haben sie eine Demonstration veranstaltet, um gegen diese Kürzungen anzugehen. Die Regierung Steinbrück hatte erklärt, diese Kürzung, die sie auch als schmerzlich anerkannte, bei einer veränderten Steuersituation einer Prüfung unterziehen zu wollen. Das hat die Beschäftigten seinerzeit wenig getröstet, und sie haben zu Recht demonstriert.
An der Spitze dieses Demonstrationszugs – das kann ich Ihnen nicht ersparen – lief der damalige Oppositionsführer Rüttgers und forderte die damalige Regierung Steinbrück lautstark auf, diese Kürzungen zurückzunehmen, und fügte hinzu, er würde das machen, wenn er denn gewählt würde.
Jetzt haben wir das Jahr 2007, und aus dem Oppositionsführer Rüttgers ist der Ministerpräsident Rüttgers geworden: Was ist passiert? Herr Rüttgers erinnert sich nicht mehr an seine Versprechungen und die Koalition auch nicht. Diese Regierung hat gar nicht daran gedacht, die Kürzungen rückgängig zu machen, sondern sie sogar verschärft.