Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie, wenn Müntefering es nicht tut, dann eben über das Europäische Recht sicherzustellen. Das ist eine Frage der Zeit. Jedenfalls übertrifft Nordrhein-Westfalen das an Anstrengungen, was der Bundesarbeitsminister leistet, bei weitem.
Den Wünschen eines Teils der Gastronomie kommt der Gesetzentwurf mit einem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzes in Gaststätten erst zum 1. Juli 2008 entgegen. Nicht nur ich selbst, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, könnten diesem Entwurf auch ohne diese Übergangsfrist zustimmen. Aber es wird dafür keine Mehrheit geben. Wir werden den Gesetzentwurf mit dieser Übergangsfrist verabschieden. Im Juli fällt es den Wirten leichter, ihre Gäste erstmals zum Rauchen vor die Tür zu bitten, als in der Silvesternacht. Hoffen wir nur, dass es in der Nacht zu 1. Juli nicht schüttet.
Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein des Nichtraucherschutzes in NordrheinWestfalen. Die CDU-Fraktion trägt den Entwurf mit. Der Überweisung des Gesetzentwurfs an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse stimmen wir zu. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Es ist ja schön, dass zur späten Stunde die Kollegen noch interessiert sind an dem, was Freie Demokraten hier sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Herr Henke hat gesagt, die Koalition, das schwarz-gelbe Bündnis, hat einen Meilenstein des Nichtraucherschutzes mit diesem Gesetzentwurf geschafft – das, was Rot-Grün schon vor Jahren hätte machen können.
Ja, die Sozialdemokraten hatten ziemlich lange Regierungsverantwortung und haben es nicht hinbekommen. Sie haben ja noch nicht einmal hinbekommen, Raucherecken aus den Schulen
Auch damals war es schon gesellschaftlicher Konsens, dass das in solchen Bildungseinrichtungen und im Kindergarten Mist ist. Selbst das haben Sie nicht hinbekommen. Jetzt hier scheinheilig mit einem Gesetzentwurf zu kommen …
Dieser Gesetzentwurf ist deshalb ausgeglichen, weil er die Leute im Land mitnimmt. Die wollen keine radikale Lösung zum Beispiel in den Gaststätten. Die wollen eben die Möglichkeit, dort in Raucherräumen zu rauchen, wenn sie abends unterwegs sind.
Wettbewerbsverzerrungen hätten wir auch, wenn wir einen radikalen Nichtraucherschutz in der Gastronomie einführen würden. Wir sind ja kein Einzel-Bundesland, sondern rundherum sind Bundesländer mit Möglichkeiten von Raucherräumen. Auch das sollte man schon im Kopf behalten.
Es ist ein guter Gesetzentwurf. Die ganz große Masse der Bevölkerung steht hinter diesem Konsens, und das ist wichtig, statt dass man etwas aufoktroyiert, wohinter die Bevölkerung eben nicht steht. Mit diesem Meilenstein wird sich der Nichtraucherschutz durchsetzen. Rauchen wird immer weniger in, und das ist gut so. Aber Raucher werden mit diesem Gesetz auch nicht diskriminiert; das wäre auch schlecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Romberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Romberg, das war gerade mal wieder so eine aufmunternde Redeeinlage von Ihnen, alleine der Punkt mit Wettbewerbsverzerrung am Ende. Wir bekommen doch alle die Zuschriften von den kleinen Knei
pen, die sagen: Wir haben das Problem, dass wir kein zweites Zimmer haben. Und die anderen Kneipen dürfen in ihrem zweiten Zimmer Raucherräume machen, während wir es nicht können. Unsere Existenz ist gefährdet! – Und da wollen sie im Ernst erzählen, dass es für Leute, die in Düsseldorf eine Kneipe haben, ein Problem sei, dass Leute nach Hessen zum Rauchen und zum Biertrinken fahren würden. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
Mit gesundem Menschenverstand weiß man: Die Leute, die hier in Düsseldorf wohnen, gehen auch hier abends in die Kneipe.
Für die Inhaber einer Kneipe findet die Wettbewerbsverzerrung hier statt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Zuschriften nicht bekommen! Tun Sie doch nicht so, als ob sich die Wirte nicht an Sie wenden und sagen: Was die FDP hier auf den Tisch legt und fordert, ist Wettbewerbsverzerrung.
Herr Laumann, auf der anderen Seite bin ich schon froh, dass wir es mit der Diskussion, die wir hier angestoßen haben, erreicht haben, dass Sie von der Eckkneipenlösung, die zwischendurch mal im Diskurs war, weg sind und dass wir hier überhaupt einen Ansatz bekommen haben; denn zumindest ein Koalitionspartner dieser Regierung hat am Anfang erklärt, wir bräuchten überhaupt kein Gesetz.
Herr Romberg hat am Anfang schon gesagt, dass wir keine Lösung bräuchten – vielleicht mit Ausnahme von Schulen und Krankenhäusern. Das hat Herr Romberg immer erklärt.
Über die Aussage, Rot-Grün hätte ja schon immer ein solches Gesetz einführen können, haben wir schon mehrfach geredet. Sie wissen selber, wie Ihre Fraktionen damals auf den Nichtraucherschutz in Schulen reagiert haben. Auf alle Reglementierungen haben Sie nach dem Motto reagiert: Wir wollen keine Einschränkungen; wir wollen Freiheit für alle. – Sie selbst waren diejenigen, die hier immer Nein gesagt haben. Deswegen ist das, was Sie jetzt auftragen, wirklich dicker Tobak.
Herr Henke, lesen Sie noch einmal Ihre Ausführungen über die Schädlichkeit des Rauchens nach. Vor diesem Hintergrund verstehe ich über
haupt nicht, dass Sie am Ende sagen, für die Angestellte im Hinterzimmer der Kneipe sei das vollkommen unwichtig; ob sie mit den Belastungen konfrontiert werde oder nicht, sei nicht unser Problem.
Ich verstehe auch nicht, wie Sie Formulierungen wie „Sporteinrichtungen: dauerhaft geschlossene Räume“ in den Gesetzentwurf aufnehmen können. In Stadien oder Schwimmbädern, deren Wände geöffnet werden können, darf nach Ihren Plänen auch dann geraucht werden, wenn sie geschlossen sind, weil sie ja nicht dauerhaft geschlossen sind.
Ich kann nicht verstehen, wie Sie als Arzt, der eine so klare Position vertritt, solche faulen Kompromisse mittragen und akzeptieren können, unter denen Menschen in diesem Land leiden werden.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rudolf Henke [CDU]: Sie sind verantwortlich dafür, dass es kein Gesetz gab!)
Wir hätten doch schon längst eines haben können. Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf, Herr Henke. Der Gesetzentwurf der SPD ist doch schon längst durch die Anhörung durch.
Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Erklären Sie heute, dass Sie dem Antrag der SPD zustimmen. Dann haben wir in Nordrhein-Westfalen den besten Nichtraucherschutz, den es gibt.
Schwätzen Sie aber nicht herum und sagen, wir hätten nichts getan. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Er lag schon auf dem Tisch, bevor der Gesetzentwurf der Landesregierung gekommen ist – und er geht weiter. An dieser Stelle also bitte: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Herr Henke, Sie sind Arzt. Als Mediziner haben Sie in allen Redebeiträgen deutlich die Gefährlichkeit begründet. Hier haben Sie die entsprechende Möglichkeit. Ich hoffe, dass Sie in der Ausschussanhörung, die wir auch zu diesem Gesetzentwurf durchführen werden, vielleicht doch noch erkennen werden, dass Ihre inhaltliche Position und dieser Gesetzentwurf konträr zueinander stehen, dass Sie sich damit in der Koalition vielleicht doch noch durchsetzen können und dass Vernunft über Koalitionspartner siegt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der heutigen Beratung zur ersten Lesung.
Hier liegt folgender Abstimmungsvorschlag vor, Herr Kollege Remmel: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/4834 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Bauen und Verkehr, den Ausschuss für Frauenpolitik, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Hauptausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Sportausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.