Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Verbesserung der Ausbildungssituation haben inzwischen der Bund und die Bundesländer Förderinstrumente entwickelt und Förderprogramme realisiert. Diese Aktivitäten und der konjunkturelle Aufschwung haben letztlich dazu geführt, dass die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bereits im letzten Jahr gestiegen ist und auch in diesem Jahr steigen wird. Ich denke, wir freuen uns alle über diese Entwicklung. Ich sage allen, die an dieser verbesserten Ausbildungssituation mitgewirkt und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, von dieser Stelle aus ein aufrichtiges Dankeschön.
werdenden Fachkräftemangels bewusst, dass sie stärker für qualifizierte Nachwuchskräfte sorgen müssen. Hier wirken, meine ich, auch die Selbstheilungskräfte des Marktes.
Nach wie vor bereiten bundesweit insbesondere die sich in der sogenannten Warteschleife befindlichen Jugendlichen Sorgen auf dem Arbeitsmarkt. Wir befinden uns hier zwischen Zuversicht und – ich sage einmal so – alter Sorge. Wenn Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag die Einführung der Studienbeiträge für die verstärkte Nachfrage von Abiturienten nach den Ausbildungsplätzen verantwortlich machen, so ist dies auf keinen Fall empirisch nachweisbar und reine Stimmungsmache.
Mit Ihnen sind wir aber der Meinung, dass das Instrument der Verbundausbildung stärker in den Fokus genommen werden muss. Wichtigstes berufspolitisches Motiv ist das Bestreben, zusätzlich neue Ausbildungsplätze zu erschließen. Bei der Verbundausbildung geht es aber nicht nur um zusätzliche Ausbildungsplätze, sondern auch um eine qualitative Verbesserung der Ausbildung. Viele kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe, die sich spezialisiert haben, stehen vor dem Problem, den vollen Umfang der Lerninhalte nicht abdecken zu können.
Es ist daher sinnvoll, die betreffenden Betriebe für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Verbund zu gewinnen. Aus meiner Sicht, Herr Schmeltzer, wäre es aber kontraproduktiv, wenn diese Betriebe, wie in Ihrem Antrag gefordert, Personal- und Sachkosten mit hohem bürokratischen Aufwand nachweisen müssten, um Förderung zu erhalten. Wir halten die Ausrichtung der Förderung an der Ausbildungsvergütung für praxisgerecht und im Interesse der Unternehmen.
Was die Einbeziehung der Bildungsträger in die Verbundausbildung angeht, sehen wir durch die Änderung der Förderrichtlinien keine Einschränkung. Wir sollten uns allerdings – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Schmeltzer – bei der weiteren Beratung im Ausschuss damit befassen, wie das Instrument der Verbundausbildung auch in Bezug auf die Abrechnung der Kosten bei den Bildungsträgern letztlich verbessert werden kann.
Die seit September 2006 vorgenommene Einbeziehung der Altenpflegeausbildung in die Verbundausbildung als „Kosmetik“ zu bezeichnen, wird, meine ich, der Sache nicht gerecht. Die För
derung pro zusätzlichen Ausbildungsplatz in Höhe von 4.500 € ist ein Anreiz für die kleinen und mittleren ambulanten Pflegedienste, in die Fachkräfteausbildung der Altenpflege einzusteigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Verbundausbildung ist zwar allen am Ausbildungskonsens Beteiligten bekannt, ich begrüße es aber ausdrücklich, dass es durch die erneute parlamentarische Beratung im Interesse der Arbeitsplatzsuchenden wieder öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prozentual gesehen sind wir bei diesem Thema immer noch viel stärker vertreten als die SPD-Fraktion.
Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, Herr Schmeltzer, so fällt mir als Erstes auf, dass in Zeile 3 steht:
Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, meldete am 30. August 2007: Aktuell suchen noch 33.500 Jugendliche eine Ausbildungsstelle für dieses Jahr. – Wie ist die Diskrepanz dieser Zahlen zu erklären? Wollen Sie dieses Problem größer machen, als es ist? Sicherlich ist es ein Problem, dass noch so viele junge Menschen keine Ausbildungsstelle haben. Aber man sollte schon mit ehrlichen Zahlen hantieren.
Herr Schmeltzer, das sollten Sie mir auch erklären. Wenn Sie „Förderung“ meinen, kann ich diesen Satz nachvollziehen. – Sie schütteln den Kopf. Der Minister hat heute schon einmal die handwerklichen Tätigkeiten in der SPD-Fraktion in Bezug auf die Anträge angesprochen. Das war diesmal sicherlich mehr Masse als Klasse. Fünf Anträge zu schreiben ist viel Arbeit. Dabei sollte man sich aber ein bisschen mehr Mühe geben.
Bekanntlich hat die Landesregierung eine Vielzahl notwendiger Schritte unternommen, um das Problem auf dem Ausbildungsmarkt wirksam anzugehen. Für den Bereich der Ausbildung werden im Jahr 2007 ca. 104 Millionen € eingesetzt. Dazu gehört der Anteil für 2007 für das Sonderprogramm Ausbildung, für das 29,6 Millionen € bereitgestellt werden.
Ich will auch daran erinnern, dass in einigen Berufszweigen im zweiten und dritten Ausbildungsjahr nur noch ein Berufsschultag pro Woche erforderlich ist. Die Landesregierung kommt mit dieser Entscheidung dem Bedarf der Betriebe entgegen.
Außerdem hat Minister Laumann auch in diesem Jahr im Rahmen seiner Ausbildungstour aktiv bei den Unternehmen dafür geworben, Lehrstellen bereitzustellen. Dabei hat er gerade vor dem Szenario eines Fachkräftemangels eben nicht nur an die Verantwortung der Betriebe, sondern auch an deren Eigeninteressen appelliert.
Das Instrument der Verbundausbildung ermöglicht es gerade kleinen Betrieben, die sich spezialisiert haben und daher nicht alle Inhalte eines bestimmten Ausbildungsberufes vermitteln können, sich dennoch an der Ausbildung zu beteiligen. Dabei ist in der Regel ein Betrieb der Hauptpartner und schließt auch den Ausbildungsvertrag ab. Der oder die anderen Partner sind entweder weitere Betriebe oder in manchen Fällen auch Träger der beruflichen Bildung.
Die Förderrichtlinien wurden in der Tat im August 2006 geändert. Statt der bisher vorgesehenen Förderung der Personal- und Sachausgaben bezieht sich eine Förderung seitdem auf die Ausbildungsvergütung. Wir müssen prüfen, ob sich das tatsächlich als Problem erweisen sollte. Es ist ja auch umgestellt worden, um Bürokratie abzubauen. Dann sollte man das wirklich vernünftig auswerten. Bürokratieabbau ist in diesem Land wichtig. Das ist von der Vorgängerregierung nicht ernsthaft genug angepackt worden. Die SPD hätte sich allerdings etwas mehr Mühe mit der Beschreibung der auftretenden Konsequenzen geben können. Auch das ist hier nicht plausibel dargestellt.
2006 wurde zusätzlich die Altenpflegeausbildung einbezogen. Die Förderung bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der ambulanten Pflegedienste mit höchstens 15 Beschäftigten. Die Förderung dient ganz sicher nicht einer Kompen
sation von Kürzungen in anderen Bereichen der Altenpflegeausbildung, wie es die SPD behauptet. Es geht vielmehr darum, dass bekanntlich gerade die kleinen Pflegedienste aufgrund ihrer begrenzten Kapazitäten erhebliche Probleme haben auszubilden. Auch an anderer Stelle wird immer wieder beklagt, dass zu selten in der ambulanten Pflege ausgebildet wird, obwohl der Grundsatz der Pflegeversicherung ja lautet: ambulant vor stationär. Aus diesem Grund ist eine Förderung auch dort eine zukunftsorientierte Maßnahme.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag der SPD in seiner Zielausrichtung völlig richtig. Die bisherige Debatte hat gezeigt: Es gibt in dem Bereich eine Menge Fragen und eine Menge Unklarheiten.
Das, was Herr Romberg und der CDU-Vertreter zum Teil gesagt haben, war auch nicht unbedingt erhellend. Ich nenne einmal die wesentlichen Fragen, die im Raum stehen.
Die Träger benötigen nach wie vor sowohl Sachkosten als auch Personalkosten. Wir haben aber jetzt nur eine Personalkostenfinanzierung. Das führt zu einem Problem. Sie sagen zu Recht, das darf nicht so bürokratisch sein. Trotzdem ist es so, dass die Träger mit einer reinen Personalkostenfinanzierung nicht klarkommen.
Ein zweiter Punkt ist in diesem Bereich natürlich auch wichtig. Sie haben eben so lapidar am Rande gesagt, das ist doch alles kein Problem, Verbundausbildung kann auch mit Trägern stattfinden. Laut Merkblatt ist aber nur noch BetriebBetrieb als Verbundausbildung möglich. Alles andere ist nach diesem Merkblatt nicht möglich. Das wird auch derzeit vom Ministerium nicht genehmigt.
Deswegen möchte ich gerne wissen, woher Sie diese Fiktion haben. Vielleicht hat Ihnen das jemand in Ihren Redebeitrag geschrieben, der es nicht besser wusste. Er hat das vielleicht vom Merkblatt von 2004 abgeschrieben. Denn nach dem Merkblatt von 2006 ist das nicht möglich.
Nach diesem Merkblatt ist lediglich die Verbundausbildung Betrieb-Betrieb möglich. Vielleicht ist es ja so, dass es im Ministerium schon Überlegungen gibt, wie dieses weiterentwickelt werden soll. So haben Sie das ja auch bei der Baupauschale gemacht, dass das, was perspektivisch geändert werden sollte, schon verkündet wurde. Dann müssten Sie hier gleich aber klarstellen, was die Realität ist.
Es gibt natürlich weitere Fragen. Die wesentlichste und wichtigste Frage, die mit einer solchen Problematik zusammenhängt, lautet immer: Wie viel Geld wird da investiert? Wie wird das Geld verteilt?
Herr Schmeltzer hat das eben deutlich angesprochen. Mit der bereits bestehenden klaren Ansage an die DSK für 346 Plätze à 4.500 € ist das Geld zum großen Teil weg. Wenn ich mir dann ansehe, was dieser Titel sonst noch enthält, wie viel ESFMittel zur Verfügung stehen und wofür in dem gesamten Bereich schon Mittel gebunden sind, dann stelle ich fest: Wir haben das extra Ausbildungsprogramm. Wir haben außerdem eine ganze Menge anderer Maßnahmen. Dann bleibt überhaupt nichts mehr übrig. Da muss man sich doch die Frage stellen: Was wird auf der Strecke bleiben? Wie sieht das im Gesamtkontext aus? Vielleicht wird der Minister in diesem Punkt ja gleich hier oder in der Ausschusssitzung in der Debatte zur Erhellung beitragen.
Ich glaube, es war Herr Romberg, der sagte, es wäre fatal oder falsch, an der Stelle bezüglich der Altenpflegeausbildung von Kosmetik zu reden. Da wäre ich schon gespannt, von Ihnen zu hören, welche Zahlen sich dahinter verbergen. Natürlich ist es Kosmetik im Verhältnis zu dem, was man eigentlich bewirken könnte. In dem Moment, in dem man wieder zu einer Umlage käme, was ja gefordert worden ist, und sagen würde, bei der Umlage werden die ambulanten genauso wie die stationären beteiligt, käme man zu einer anderen Ausbildungslage und zu einer anderen Situation. Von daher: Im Verhältnis zu dem, was in anderen Bundesländern zum Teil Praxis ist, ist das hier Kosmetik. Deswegen ist das an der Stelle auch nichts, was man positiv bewerten kann.
Ich bin gespannt auf die Debatte. Denn ich sehe mehr Fragen als Antworten. Ich hoffe, dass wir vom Minister heute und vor allen Dingen in der Ausschussberatung konkrete Antworten bekommen.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steffens, ich will es hier gern noch einmal in aller Ruhe sagen. Auch wenn Sie jede Woche hier fordern, ich soll in der Altenpflegefachausbildung die Umlage wieder einführen: Es geht gar nicht darum, ob ich das will oder nicht. Ich habe hier auch oft gesagt, dass ich mit der Umlage überhaupt kein Problem hätte. Das Problem ist: Ich habe dafür kein Rechtsinstrument.
Der Bundesgesetzgeber hat eindeutig festgelegt, dass das ein duales System ist und wir die Umlage nur zur Abwehr eines Pflegenotstandes einführen können. Wenn Sie gestern auf dem Parlamentarischen Abend der Ersatzkassen gewesen wären, hätten Sie aus sehr berufenem Mund, nämlich vom Institut für Pflege in Dortmund, hören können, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine hohe Arbeitslosigkeit von Pflegefachkräften haben. Bei über 3.000 arbeitslosen Pflegefachkräften kann ich diesen Notstand nicht begründen. Sie wissen genau, warum das so ist. Wir haben das auch dem Ausschuss gegenüber in einer Expertise rechtlich nachgewiesen. Es nützt doch nichts, wenn man immer wieder versucht, mit Instrumenten, die mir nicht zur Verfügung stehen, Probleme zu lösen.
Wir brauchen zurzeit auch nicht mehr Altenpflegefachkräfte in der Ausbildung, weil sie zum Teil nach der Ausbildung nicht übernommen werden. Ich kann nicht heute ausbilden und sagen: Weil es vielleicht in zehn Jahren eine besondere Situation gibt, müssen wir heute mehr ausbilden. Das geht einfach nicht und ist auch ein bisschen unrealistisch.
Zur Verbundausbildung: Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag einen konkreten Punkt aufgegriffen haben, nämlich die Förderung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen über eine Verbundausbildung. Dieses Förderprogramm ist im Grundsatz gut, es hat sich bewährt. Landesweit schwankt die Zahl der so geförderten zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätze zwischen 500 und 600 pro Jahr. Ich würde mir mehr wünschen, aber es ist sehr zäh, das durchzusetzen. Trotzdem finde ich die Idee richtig und möchte deswegen bei dem Programm bleiben.