Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass sich der Eindruck aufdrängt, es ging darum, möglichst hausinterne Bewerbungen auszuschließen?
Eine interne Ausschreibung ermöglicht überhaupt keine Bewerbungen von außerhalb. Wenn man umgekehrt eine externe Ausschreibung durchführt, ist automatisch klar, dass sich auch Angehörige des entsprechenden Hauses unproblematisch bewerben können.
Herr Minister, das Insistieren der Opposition lässt folgende Frage aufkommen: Ist das von Ihnen verantwortete Ausschreibungsverfahren völlig neu? Ist das vergleichbar mit anderen Ausschreibungsverfahren der Landesregierung? Oder ist das Business as usual?
Tatsache ist, dass bei der Suche nach Bewerbern besonderer Fachrichtungen immer schon externe Ausschreibungen
durchgeführt wurden, die nicht zwingend einheitlich ablaufen müssen. Aber diese Möglichkeit der öffentlichen Ausschreibung ist eben gewählt worden; sie kann sicherlich auch nicht als unüblich bezeichnet werden.
Herr Minister, nach meinem Kenntnisstand wurde der Personalrat über die Ausschreibung an genau dem Tag informiert, als das neue Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten ist. – Wurde das bewusst so gemacht, um die Einflussmöglichkeiten des Personalrates zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Minister, welche Stellungnahmen hat der Personalrat zu welchem Ihrer Schritte abgegeben?
Herr Groth, Sie können sich noch so oft melden, aber Sie bekommen nur zwei Gelegenheiten, um Fragen zu stellen, und nicht drei. Dieses Privileg hat nur der Fragesteller selbst. In diesem Fall war das der Kollege Kuschke als Vertreter von Herrn Dr. Rudolph.
(Minister Oliver Wittke: Schon wieder etwas gelernt! – Gegenruf von Ralf Jäger [SPD]: Damit sollten Sie mal anfangen!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Damit beende ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 151. Wir haben die Fragestunde zeitlich etwas überzogen.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 152 der Frau Abgeordneten Beer auf. Wünschen Sie eine mündliche oder eine schriftliche Beantwortung?
Ich rufe nun auf die Mündliche Anfrage 153 der Abgeordneten Löhrmann. Wünschen Sie eine mündliche oder eine schriftliche Beantwortung?
Nun folgt die Mündliche Anfrage 154 des Abgeordneten Hilser. Herr Kollege Hilser, wünschen Sie eine mündliche oder eine schriftliche Beantwortung?
(Dieter Hilser [SPD]: Wenn das schneller geht als die Stellenbesetzung: eine schriftli- che Beantwortung!)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion der Kollegin WatermannKrass das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! NRW ist das erste Bundesland, in dem die Empfänger von Agrarsubventionen aufgelistet werden. Die Klage einer Brüsseler Journalistin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das ermöglicht.
Der ersten Forderung, die Zahlen auch dem Parlament zuzuleiten, wurde heute mit einer Vorlage nachgekommen. Auf den Internetseiten des MUNLV finde ich bisher aber keine Hinweise auf diese Förderdaten.
Mit unserem Antrag wollen wir aber nicht nur die Offenlegung der Zahlen, sondern wir fordern die Landesregierung und besonders Sie, Herr Minister Uhlenberg, auf, die Transparenz bei den Agrarsubventionen zu nutzen und endlich zu handeln.
Am 20. November 2007 wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der Agrarpolitik machen. Erkennbar ist auch, dass es ab 2013 zu deutlich anderen Fördermodalitäten kommen wird. Deshalb sollten Sie möglichst bald eine Strategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln.
In den letzten Jahren sind 5,6 Milliarden € EUMittel für Direktzahlungen und Marktordnungen nach Deutschland geflossen; Nordrhein-Westfalen bekommt von den Direktzahlungen 525 Millionen €.
Bei den nun bekannten Zahlen wird klar: In Nordrhein-Westfalen erhalten 14 % der landwirtschaftlichen Betriebe zusammen mehr als die Hälfte aller EU-Direktzahlungen. 68 Großbetriebe bekommen mehr als 100.000 € überwiesen.