(Beifall von CDU und FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Herr Pinkwart, der Rechner bringt nichts, wenn Sie Beschlüsse nicht ernst nehmen! Dann können Sie auch mit einem PC arbeiten!)
winnen können. Und werben Sie doch positiv für den Standort, damit wir noch mehr Institute bekommen! Das wäre ein sehr vernünftiger Beitrag.
Nächster Punkt. Wenn Sie hier die Themen Stipendiensystem und Ausstattung der Lehre angesprochen haben, dann müssen Sie auch zwei Fragen beantworten. Erstens: Wo ist Ihre Gegenfinanzierung gewesen?
Zweitens: Wo ist bislang Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag dafür, dass Sie den Hochschulen in den nächsten fünf Jahren 1,2 Milliarden € nehmen wollen, die sie jetzt durch die Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge erhalten? Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag? Ich habe noch keinen gehört.
In der Vergangenheit haben Sie Zusatzeinnahmen beim Finanzminister abgeliefert. Wir geben sie den Hochschulen. Für die Streichung dieser Einnahmen gibt es keinen Deckungsvorschlag. – Sie wollen die Studienbedingungen verschlechtern, nicht verbessern. Anders kann ich Ihre bisherigen Anträge nicht interpretieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Pinkwart. – Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde, also schließe ich sie.
Ich eröffne die Beratung zu diesem Antrag und erteile für die antragstellende Fraktion der Frau Kollegin Meurer das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitisch fatal, integrationspolitisch desaströs, gleichstellungspolitisch katastrophal! So lässt sich der Vorstoß der CSU zum Betreuungsgeld zusammenfassen. Durch die Aufnahme in das Kinderförderungsgesetz durch Bun
Bildungspolitisch fatal ist, wenn Sie, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Parteien, auf der einen Seite fordern, dass alle Kinder möglichst früh einen Zugang zur Bildung erhalten sollen, die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Sachleistungen erhalten sollen, damit sie bei den Kindern ankommen. Gerade bei den sozial Schwächeren kommt durch die Betreuungsprämie das Signal an: Ihr bekommt ein Betreuungsgeld, wenn ihr eure Kinder nicht in die Kita bringt, sondern sie zu Hause behaltet. Damit entziehen Sie den Kindern den Zugang zur Bildung. Damit wird die Sprachförderung zur Farce.
Die Forderung nach ausreichenden Betreuungsplätzen für alle Kinder ist nicht nur eine Forderung von Müttern, die sich trotz Kinderwunsches ihre Selbstständigkeit nicht nehmen lassen wollen. Es ist nicht nur eine Forderung der SPD-Bildungspolitiker, die unseren Kindern ein optimales Förderungsmilieu bieten wollen. Es geht vor allem um soziale Gerechtigkeit.
Gerade Alleinerziehende und Familien mit geringerem bis hin zu durchschnittlichem Einkommen brauchen zuverlässige Angebote bei der Betreuung ihrer Kinder. Ihre Einkünfte sind in der Regel so gering, dass selbst bei zwei Gehältern am Monatsende häufig nichts übrig bleibt. Wer aber aufgrund fehlender Betreuung nicht arbeiten kann, befindet sich in einer trostlosen Situation. Kinder sind im Jahr 2007 immer noch der häufigste Armutsgrund.
Deshalb müssen wir als Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Ziele konsequent verfolgen: zum einen einen möglichst qualitativ hochwertigen und umfassenden Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen und zum anderen eine deutliche finanzielle Entlastung der Familien.
Beides wird in Nordrhein-Westfalen leider nicht umgesetzt – ganz im Gegenteil. Beim ersten Punkt haben Jürgen Rüttgers und seine schwarzgelbe Koalition der Verschlechterung gerade mit dem neuen Verwahr- und Spargesetz, genannt: KiBiz, eine zentrale Schwächung der Strukturen in unseren Kindertageseinrichtungen durchgeboxt. Beim zweiten Punkt hat Jürgen Rüttgers mit seiner Regierung dafür gesorgt, dass Elternbeiträge
In der Koalition gibt man sich familienpolitisch ganz weltoffen und aufgeschlossen nach Kaiser Beckenbauers Motto: Uns sind alle Kinder recht. Im nächsten Moment, in dem es um gleiche Chancen für unsere Kinder geht, fördert man private Lösungen, hält an schlechten Schulstrukturen fest oder führt Studiengebühren ein.
Der Fraktionsvorsitzende Stahl hat die familienpolitische Gemütslage der Konservativen mit seiner Forderung nach der sogenannten Herdprämie auf den Punkt gebracht. Natürlich ist er nicht da; das scheint nicht so sein Thema zu sein, obwohl er nach außen hin immer so tut, als wäre es sein Thema. Sie wollen eben nicht alles Erdenkliche tun, um mit Steinbrücks Segen die Betreuung der unter Dreijährigen aufzubauen. Sie wollen Transferleistungen an Familien gesetzlich regeln, die es sich finanziell noch erlauben können, dass Mama zu Hause bleibt. Sie wollen die Herdprämie. Wohl dem, der seine Kinder in den ersten Jahren zu Hause erziehen will und das auch kann.
Integrationspolitisch desaströs ist, wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, es zulassen, dass Migranten, deren Kinder nur mit ihren Familien aufwachsen und die mit der deutschen Wohnbevölkerung erst beim Schuleintritt in Kontakt treten, jetzt noch zusätzlich motiviert werden, ihre Kinder möglichst lange zu Hause zu betreuen und dazu auch noch ein Betreuungsgeld gezahlt wird. Sie können nicht davon sprechen, dass die Kinder mit Migrationshintergrund einen früheren Zugang zur ersten Fremdsprache Deutsch brauchen und deshalb der Sprachstand mit vier Jahren getestet wird, wenn die Politik falsche Signale sendet.
Der neue jugendpolitische Sprecher der CDU, Herr Stahl, unterstützt die Forderung nach einem Betreuungsgeld. Herr Stahl, wissen Sie, was das bedeutet? Er ist nicht da, er kann es uns nicht sagen. Haben Sie alle von CDU und FDP die Expertinnen und Experten in der Anhörung am 9. November nicht gehört? Natürlich nicht. Die Schulministerin hatte ja bereits tags zuvor verkündet, welche Änderungen sie bei den Sprachstanderhebungen vornehmen will. Das machte das Erscheinen der FDP-Abgeordneten ganz überflüssig, und die CDU zeigte den erschienenen Fachleuten nur mit Minimalbesetzung ihr Interesse.
Kinder mit Migrationshintergrund haben bei uns wesentlich schlechtere Chancen, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Das zeigen alle
Studien immer wieder. Hier gilt: Wer das Geld hat, kann seine Kinder in die höheren Bildungsgänge bringen. Der Sohn des Chefarztes, die Tochter des Diplomaten und die Kinder des Unternehmers bekommen die Möglichkeit zu besseren Ausbildungen.
Das Gros bleibt auf der Strecke. Mit einem Betreuungsgeld wird nichts für zusätzliche Bildung getan. Sprachkompetenz – da geben Sie alle im Haus mir recht – ist der Schlüssel zur Bildung. Je früher sie in öffentlichen Einrichtungen erworben wird, desto besser ist es für alle Kinder. Mit dem Betreuungsgeld werden Signale gesendet, die desaströs sind.
Gleichstellungspolitisch katastrophal ist, wenn über den Anspruch des Erziehungsgeldes hinaus ein Bonus für das Zuhausebleiben bezahlt wird. Auch hier gilt: Frauen werden überwiegend auf der Strecke bleiben, wenn sie den beruflichen Anschluss durch staatliche Transferleistungen verlieren.
Mit dem Rechtsanspruch ab 2013, der es ermöglicht, dass Kinder ab dem zweiten Lebensjahr das Recht auf einen Betreuungsplatz haben, hat die Koalition aus den drei regierungstragenden Parteien SPD, CDU und CSU die richtigen Weichen gestellt. So haben Frauen endlich die Möglichkeit, eine ungebrochene Erwerbsbiografie aufzuweisen. Sie können ihr Leben auch im Alter mit einem selbst erworbenen Rentenanspruch finanzieren. Das ist eine Errungenschaft, die dem Bildungsstand der jungen Frauen von heute entspricht.
Blicken wir doch einmal ins benachbarte Ausland, in dem die Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr verwirklicht ist. Dort sind die Erwerbsquoten von Frauen deutlich höher als bei uns. In Schweden arbeiten Frauen mit und ohne Kinder zu 82 %.
Bei uns in Deutschland liegt die Quote der berufstätigen Frauen ohne Kinder bei 77 %. Sie sinkt mit steigender Kinderzahl auf 56 %. Erfolgreiche Familienpolitik leistet zweierlei. Zu diesem Schluss kommen Annelie Rüling und Karsten Kassner vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer SowiTra. Sie verbessert die Berufschancen von Frauen. Im Gegenzug hilft sie, Mütter von der unbezahlten Arbeit zu Hause zu entlasten. Die bislang nahezu ausschließlich von Frauen erbrachten Fürsorgeleistungen müssten neu verteilt werden.
Wo Erwerbstätigkeit und Elternschaft nicht oder nur sehr schwer miteinander zu verbinden sind, werden Kinderwünsche aufgeschoben oder gar nicht realisiert. Das Betreuungsgeld, von der CSU präferiert, von Herrn Stahl unterstützt und von Frau von der Leyen durch die Hintertür ins Gesetz geschrieben, setzt die falschen Signale.
Nur 5,7 % aller Paare mit Kindern wollen nach dem traditionellen Ernährermodell leben. Unnötig lange Pausen in der Erwerbsbiografie machen abhängig von einem Ernährermodell, an dessen Ende die Altersarmut künftiger Frauengenerationen steht. Unterstützen Sie unseren Antrag, fordern Sie mit uns die Landesregierung auf, auf Bundesebene geeignete Initiativen zu ergreifen, um die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern!
Helfen Sie mit, dass bildungspolitisch, integrationspolitisch und gleichstellungspolitisch nicht die falschen Signale gesetzt werden!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag, den die SPD-Fraktion heute vorgelegt hat, ganz schön grotesk. Erstens unterhalten wir uns über eine Sache, die uns im Moment erst mal gar nichts angeht, weil Sie das in Berlin auskaspern müssen. Zweitens frage ich mich, wenn eine Partei so einen Antrag stellt, wir sollten unbedingt Wert auf Tagesbetreuung legen, wo Sie in der letzten Legislaturperiode waren.
Der Antrag suggeriert, wenn man ihn genau liest, dass eine mögliche Einführung des Betreuungsgeldes den Ausbau der Betreuungsplätze verhindern oder verlangsamen würde. Das ist aber, wenn man den Gesetzesentwurf des Bundes liest, überhaupt nicht der Fall. Erst kommen die Betreuungsplätze, erst kommt der Rechtsanspruch, und dann geht es um ein Betreuungsgeld.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind im Übrigen froh, dass wir diese zusätzliche Unterstützung bei unserem ehrgeizigen Tagesausbaubetreuungsprogramm bekommen.
Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir von der CDU das Familienbild ein bisschen umfassender sehen. Wir setzen nach wie vor auf Wahlfreiheit,
wir setzen auf die Entscheidung in der Familie, wie sie leben und wie sie ihre Kinder erziehen will, und das nicht erst seit gestern.