Allein wenn Sie sich anschauen, was in den letzten Wochen mit der Pendlerpauschale passiert ist, wissen Sie, dass die Länderfinanzminister zu Recht darauf aufmerksam gemacht haben – ich war ganz vorne mit dabei –, dass das gewählte Verfahren mit dem Eintrag in die Lohnsteuerkarte unbedingt fortgesetzt werden müsste. Gott sei Dank haben wir uns durchgesetzt.
Zum Personaleinsatzmanagement generell möchte ich nachher gern noch etwas vortragen. Das, was wir jetzt durchsetzen, ist wirklich das, was Sie gewollt haben. Sie haben die kw-Vermerke so ausgebracht, dass sich das mit der natürlichen Fluktuation erledigen soll.
Wir haben Anreize geschaffen. Das ist in der Steuerverwaltung und in der gesamten Landesverwaltung begrüßt worden. Deshalb, glaube ich, ist es ein sehr gutes Instrument, um in der Verwaltung zu den Sollstärken zu kommen, die wir brauchen, um, darauf aufbauend, in langfristiger Planung wieder geeignetes Personal einzustellen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister! Herr Kollege Klein! Wir erleben heute von Ihnen wirklich eine Selbstbeweihräucherung in besonders dreister Form.
Vergegenwärtigen wir uns, was – auf der Grundlage des Haushaltsplans, den wir besprechen – der Stand der heutigen Debatte ist. Sie haben Rekordsteuereinnahmen. Sie haben trotzdem eine Rekordverschuldung, und Sie haben in diesem Haushaltsplan trotzdem Rekordausgaben.
All das hat eben schon der Kollege Groth sehr ausführlich und detailliert hergeleitet. Ich wiederhole das nur noch einmal; denn Sie haben in einer Art Autosuggestion versucht, diese drei Elemente auszublenden. Sie sind aber wahr, und sie bleiben wahr.
Ich kann es deswegen kurz machen, weil mir leider für jede Milliarde Nettoneuverschuldung, die Sie in den letzten drei Jahren produziert haben, weniger als 30 Sekunden Redezeit bleiben. Deshalb muss ich es etwas knapper machen, als es der Sache angemessen wäre.
Zur Abwechslung versuchen wir es einmal so: Wir nehmen Sie von der Landesregierung und von den regierungstragenden Fraktionen ernst und messen Sie ausschließlich an Ihren eigenen Worten und Versprechungen. Das ist doch das Hauptproblem: Sie halten Ihre eigenen Versprechen nicht. Sie brechen die Versprechen, die Sie im Vorfeld zur Haushaltskonsolidierung des Landes gegeben haben. Das ist das eigentliche Problem.
Sie feiern sich für höhere Zuweisungen an die Kommunen, obwohl diese schlicht und einfach einen Rechtsanspruch darauf haben.
Das, was Sie hier veranstalten, ist doch kein Gewähren aus höherer Machtvollkommenheit oder von Gottes Gnaden, sondern es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das den Kommunen zu geben.
Noch während Sie sich feiern, organisieren Sie auf der anderen Seite tagtäglich einen gigantischen Raubzug, indem Sie den Kommunen das Geld aus der Tasche ziehen. Immerhin hat der Herr Finanzminister das für einige Elemente gerade zugegeben.
Saldiert bedeutet das, dass die Kommunen durch einen Rechtsanspruch zwar höhere Einnahmen haben, Sie aber diese Gelegenheit – die bekanntlich Diebe macht – für einen gigantischern Raubzug zulasten von Städten und Gemeinden nutzen. Der Herr Finanzminister nennt das, was eigentlich ein Raubzug ist, auch noch euphemistisch „struk
Zweitens. Auch das sind ausschließlich Ihre Versprechen, nicht unsere. Sie haben versprochen, 12.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Was ist passiert? Die Personalausgaben steigen weiter, und trotzdem – auch das hat der Kollege Groth gerade angedeutet – greifen Sie den Bediensteten des Landes so tief in die Taschen, wie man es niemals zuvor erlebt hat.
2 Milliarden € nehmen Sie denen weg. In Wahrheit steigen die Personalausgaben aber weiter. Das ist das, woran Sie sich messen lassen müssen, und das ist es, woran Sie tagtäglich scheitern: Ihre eigenen Ansprüche.
Drittes Beispiel. Das ist vielleicht das für den Einzelplan 20 und für die heutige Debatte entscheidende Beispiel. Herr Finanzminister, Sie haben versprochen, jeden Cent an Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken. Sie selbst haben das versprochen, machen es aber nicht.
Stattdessen machen Sie jetzt einen Haushalt nach dem Motto „Konsumieren statt konsolidieren“. Es sind aber Ihre eigenen Maßstäbe, an denen Sie scheitern.
Warum passiert das? Zum einen passiert es – das haben wir hier schon ein paar Mal gesagt –, weil Sie den vermeintlichen Sparhöhepunkt im Landtagswahljahr 2010 sozusagen inszenieren wollen, und zum anderen passiert es, Herr Finanzminister, weil Sie schlicht und einfach nicht mehr die Kraft haben, sich den ungehemmten Begehrlichkeiten der regierungstragenden Fraktionen entgegenzustellen.
Wir wissen doch, dass Sie nicht erst seit dem Thema WestLB vom Ministerpräsidenten gedeckelt worden sind und dass Sie schlicht und einfach nicht mehr die Kraft haben, sich den ungehemmten Wünschen entgegenzusetzen.
Deswegen müssen Sie jetzt – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende – hilflos mit ansehen, wie der Kollege Klein den damaligen Satz des ei
butterweich spült und davon spricht, dass es eine Balance zwischen Sparen und Ausgeben geben muss, eine Balance, die jetzt unbedingt das neue Ziel der Konsolidierungspolitik der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen sein soll. Ihre Versprechen sind das, und die haben Sie nicht gehalten.
Deswegen bleibt es dabei, dass das SPDKonzept das richtigere ist. Wir setzen einen klaren politischen Schwerpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir finanzieren diesen aus dem laufenden Haushalt und bauen dann auch noch eine Milliarde an Schulden ab; das ist mehr, als Sie tun. Das und nicht der Ihre ist der Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Kollege Krückel für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war schon sehr blumenreich, was man hier gehört hat. Der eine spricht von Dieben, der andere von Raubzügen. Herr Börschel, wir sind hier nicht im Stadtrat von Köln.
Sie hätten vielleicht ein bisschen mehr Fleisch an die Knochen bringen sollen. Mich interessiert insbesondere der Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite beklagen, dass wir im Personalbereich mehr ausgeben, und auf der anderen Seite behaupten, wir würden den Beamten ins Portemonnaie greifen. Ich frage mich, wie wir denn die 2,9 % zum 1. Juli finanzieren sollen, wenn nicht durch höhere Ausgaben? Vielleicht können wir das draußen einmal klären, und Sie machen mir einmal die Rechnung auf, wie man auf der einen Seite den Beamten die längst verdiente Lohnerhöhung zukommen lassen kann, ohne dafür auch ins Portemonnaie zu greifen. Das machen wir vielleicht an anderer Stelle.
Der Kollege Groth ist leider nicht mehr zu sehen. Ich wundere mich schon, wie er von Schuldenhaushalten, von einer explodierenden Neuverschuldung spricht. Wenn ich den Landeshaushalt 2008 mitrechne, haben wir 6 Milliarden € mehr
Verschuldung auf unsere Kappe zu nehmen. Das kommt nicht an die Beträge heran, mit denen Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung von 2003 bis 2005 das Land jährlich neu verschuldet haben. Insofern sollte man sich da einmal die Realität vor Augen führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, es ist an der Zeit, auch einmal ein Wort des Dankes an den Finanzminister zu richten,
weil er einiges von dem zurechtgerückt hat, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Ich will hier insbesondere die Aufnahme der Wiedereinstellungen in den mittleren Dienst nennen. Mit einer ersten Einstellungsermächtigung für 100 Auszubildende wird eine unsägliche Hängepartie beendet, die unter Rot-Grün im Jahre 2003 den Anfang genommen hat. Der Weg zu einer nur zweigeteilten Laufbahn in der Finanzverwaltung ist grundsätzlich falsch und wäre ein verheerendes Signal für die übrige Landesverwaltung und auch für die Kommunalverwaltungen gewesen.
Ich kann und will es nicht einsehen, dass nur noch Menschen mit mindestens einem Fachhochschulabschluss eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst finden, und könnte im Übrigen den jungen Menschen nicht das Signal erklären, weshalb nur noch eine Fachhochschulreife zur Ausbildung im öffentlichen Dienst berechtigen sollte und die Fachoberschulreife oder ein Handelsschulabschluss keine ausreichenden Qualifikation sind, um im öffentlichen Dienst eine Beschäftigung zu finden. Das Umsteuern des Finanzministers – weg vom falschen rot-grünen Kurs – ist genau das richtige Signal.
Im Haushalts- und Finanzausschuss konnten wir am vergangenen Donnerstag von der SPD hören, dass man für den Landeshaushalt 2008 Schwerpunkte gesetzt und nur wenige Änderungsanträge ausgearbeitet hat. Man könnte daraus schließen, dass weniger mehr sein kann. Ich habe aber eher den Eindruck, dass es bei der SPD für mehr nicht gereicht hat.
Dieser Eindruck verstärkt sich umso mehr, wenn man sich den Finanzierungsvorschlag der SPD zu Gemüte führt. Der Finanzminister hat im Kapitel 12 700, Titel 182 20 seriös Einnahmen von 36,1 Millionen € veranschlagt. Die SPD erwartet vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb, durch Abverkäufe von Immobilien zu