Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/212 an den Hauptausschuss - federführend -, an den Kulturausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Hauptausschuss erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? -
7 80.000 Betreuungsplätze bis 2010 schaffen - Ausbau der Betreuung von Unterdreijährigen beschleunigen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen leben zurzeit 563.000 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, für die eine fast hundertprozentige Betreuung zur Verfügung steht. Erreicht wurde dies - das sei hier nochmals erwähnt - durch jahrelange vorausschauende Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Die Zahl der drei- bis sechsjährigen Kinder wird in den kommenden Jahren aus unterschiedlichen Gründen sinken. Schon 2007 werden 43.000 drei- bis sechsjährige Kinder weniger als noch 2004 ein Betreuungsangebot benötigen.
Dafür gibt es zahlreiche Gründe: unterschiedliche Lebensentwürfe, die Veränderung von Lebensentwürfen, die Veränderung der ökonomischen Situation. Aber einer der Gründe für die zurückgehende Kinderzahl ist trotz aller Anstrengungen auch eine nach wie vor unzureichende Betreuungssituation.
Ebenso unumstritten ist, dass verlässliche Angebote für Kinder unter drei Jahren pädagogisch und gesellschaftlich dringend erforderlich sind.
Für das Kind - das ist die erste und wichtigste Zielsetzung unseres Antrags - eröffnet frühe Förderung, also früher als eben in der Regel bisher, bessere Entwicklungschancen. Sie bietet bessere Lernmöglichkeiten und beeinflusst die Persönlichkeitsbildung des Kindes positiv.
Für die gesellschaftliche Bedeutung, die viel zitierte Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, die zweite Zielsetzung unseres Antrags, gilt ebenfalls, dass ihre Umsetzung ganz wesentlich von der Angebotssituation im Betreuungsbereich abhängt.
und Väter zweijähriger Kinder deutlich zu verbessern und der durch die SPD-geführte Bundesregierung geschaffenen Verpflichtung nachzukommen.
- Ja, so sind wir. - Ihre Ankündigung, Herr Minister Laschet, für 20 % der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zu schaffen, ist eine sehr erfreuliche Fortschreibung unserer Pläne. Das können Sie gerne in unserem Wahlprogramm nachlesen.
Wir können Ihr Vorhaben nur unterstützen. Dazu stellen wir auch diesen Antrag, um dieses Vorhaben zu beschleunigen.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, werden unserem Antrag - so er denn im Ausschuss behandelt werden wird - natürlich nur zustimmen können.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen - ganz im Sinne der von Ihnen in Aussicht gestellten Kampagne für ein familienfreundliches Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir gemeinsam verhindern wollen, dass Kinder in Nordrhein-Westfalen zu einer Minderheit werden, müssen wir die Kommunen und die freien Träger in die Lage versetzen, verlässliche, qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Angebote zu machen.
Wir müssen Müttern und Vätern noch besser als bisher ermöglichen, Erziehungs- und Berufsarbeit zugleich ausüben zu können, und dies nicht erst nach dreijähriger - ich nenne es einmal so - Pause, die oft genug unfreiwillig erfolgt.
Insbesondere für die wachsende Zahl alleinerziehender Väter und Mütter - dies sind in NordrheinWestfalen fast eine halbe Million Menschen - ist die Lösung der Betreuungsfrage für ihre Kinder von absolut zentraler Bedeutung.
Wir wollen, dass die Zahl der angebotenen Plätze für Kinder unter drei Jahren - dies sind zurzeit in Nordrhein-Westfalen 11.000 - bis 2010 auf 80.000 gesteigert wird. Damit würde 80.000 Kindern mehr Förderung, weil frühere Förderung gewährt und ihren Eltern eine bessere Perspektive gegeben für das Zukunftsprojekt Kind.
Die bereits in diesem Jahr frei werdenden und frei gewordenen Plätze werden für Zweijährige angeboten. Eine Verbesserung der institutionellen Betreuung mit qualifiziertem Personal und gesicherter Qualität der Betreuung ist die wünschenswerte Folge.
Ein zweiter Schritt soll ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 die Schaffung von Gruppen zur besonderen Förderung zweijähriger Kinder garantieren, sodass bis 2010 hier 20.000 neue Plätze zur Verfügung stehen.
Nicht zuletzt sollen in einem dritten Schritt 4.000 Plätze in selbst initiierten Eltern-Kind-Gruppen realisiert werden, die in Stadtteilen mit hoher sozialer Benachteiligung immer noch weniger vertreten sind als anderswo, in diesen Stadtteilen aber besonders als integrationspolitisches Element wirksam sein können und deshalb förderungswürdig sind.
Wir wissen, dass in sozial belasteten Vierteln die Eigeninitiative von Müttern und Vätern für die Betreuung ihrer Kinder eher seltener ist, weil sie große zeitliche und oft auch genug finanzielle Ressourcen erfordert. Diese stehen eben dort vielen Familien nicht in dem Maße zur Verfügung, das für wirkungsvolle und nachhaltige Eigeninitiative gerade notwendig ist.
Meine Erfahrungen aus einem oft als schwierig titulierten Kölner Stadtteil, aus Chorweiler, zeigen aber, dass diese Ressourcen da sind. Wir müssen sie anstoßen. Wir müssen sie anschieben und auf den Weg bringen, aus meiner Sicht vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund.
Die Aktivierung dieser Mütter und Väter leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Integrationsarbeit in ganzen Stadtteilen für die Kinder und für die Eltern, sprich: für alle.
Wir fordern Sie auf, diese Schritte, die bestens investiertes zusätzliches Geld kosten werden, in einem detaillierten Konzept darzustellen, voranzubringen und die Ausgaben für die Umsetzung dieser Schritte bei der Haushaltsaufstellung zu gewährleisten.
Dass diese Schritte notwendig sind, ist, wie wir feststellen konnten, auch Ihre Position. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! So ein Antrag sorgt schon für viel Getöse und manchmal auch für ein bisschen Geschichtsklitterung. Frau Hack, ich will Ihnen ja zugute halten, dass Sie neu in diesem Hause sind, aber die vorausschauende Politik der Landesregierung beruhte darauf, dass es im Bund einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegeben hat, der vor vielen Jahren deshalb entstanden ist, weil das die Voraussetzung dafür war, dass man sich im Bundestag zum Thema § 218 überhaupt einigen konnte.
(Werner Jostmeier [CDU]: Sehr richtig! - Zu- ruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] - Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
- Frau Löhrmann, Frau Merkel hat sehr deutlich gesagt, dass sie da Ministerin war, dass sie aber aus anderen Gründen nicht zugestimmt hat. Es ging nicht um den Rechtsanspruch.
- Nein, sie hat nicht gemogelt, sondern hat durchaus die Wahrheit gesagt. Wir wollen immer wieder festhalten, meine Damen und Herren, dass uns der § 218 diesen Rechtsanspruch beschert hat. Das vergessen viele Leute in unserem Land immer wieder.
Nun aber zu Ihrem Antrag „80.000 Betreuungsplätze bis 2010 schaffen - Ausbau der Betreuung von Unterdreijährigen beschleunigen“. - Glauben Sie wirklich, Sie müssten uns zum Jagen tragen? Nein, wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung oder in die Regierungserklärung schauen, müssten Sie erkennen, dass die Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen dort ebenso fest verankert ist wie die Bemühungen um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allen Dingen für Frauen zu erleichtern, werden wir die Förder- und Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen verbessern und die Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln. Diese Familienzentren wer
den als Vermittlungszentrum für Tagesmütter- und Tagesväter, als Zentrum für vorschulische Sprachförderung, zur schulvorbereitenden Einrichtung für schulpflichtige, aber nicht schulreife Kinder und zu einem Knotenpunkt des familienunterstützenden Netzwerkes in den Kommunen.