„Den Sparkassenchefs im Land und deren Verbandsoberen erscheint selbst die kleinste Öffnung als Anfang vom Ende, ungeachtet dessen, dass die ebenfalls den Sparkassen gehörende Landesbank Berlin die Berliner Sparkasse besitzt, der NordLB die Braunschweiger Landessparkasse gehört, der Hessischen Landesbank Helaba die Frankfurter Sparkasse und der Landesbank Baden-Württemberg die Landesgirokasse Stuttgart. Nur in NRW darf nicht sein, was anderswo ist.“
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Fakten. Andere Bundesländer und andere Sparkassenorganisationen sind schon erheblich weiter bei einer organischen Vernetzung mit ihrer Landesbank, und zwar zum beiderseitigen Vorteil.
Deshalb sind wir sehr froh, dass es dem Finanzminister in seinen außerordentlich schwierigen Gesprächen gelungen ist, dieses unabdingbare Ziel des vertikalen Verbundes entscheidend voranzubringen, weil es im Geschäftsmodell dazu keine Alternative gibt.
Helmut Linssen hat die entscheidenden Punkte genannt, die dort verabredet worden sind, angefangen beim künftigen Verbundrating, bei der verbesserten Verbundquote über das reduzierte Umsatzvolumen für die Einstiegsmöglichkeit der WestLB in das Mittelstandsgeschäft, über die gemeinsame Risikostrategie und ein gemeinsames Risikomanagement, die künftige Verbundrechnungslegung, die gesetzliche Verankerung der Sparkassenzentralbankfunktion bis hin zur Möglichkeit einer freiwilligen Übertragung einer Sparkasse auf die Sparkassenzentralbank, sprich: die WestLB.
Das ist das, was gemäß anderer Sparkassengesetze längst möglich ist. Wir werden schauen, wie wir das im nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz konkret ausgestalten. Es ist hier verabredet worden. Das ist ein unverzichtbarer Einstieg in eine Vertikalisierung, die nach Meinung der FDP – das will ich noch einmal deutlich sagen – ohnehin nur mit Unterstützung der Eigentümer von Sparkassen vorgenommen werden kann.
Hier ist auch den Bürgerinnen und Bürgern zum Teil eine völlig verdrehte Debatte aufgetischt worden, mit der suggeriert worden ist, wir oder auch andere wollten der WestLB die Möglichkeit einräumen, Sparkassen gewissermaßen gewaltsam zu übernehmen. Das ist völliger Unsinn.
Das, was beispielsweise das hessische Sparkassengesetz vorsieht, besagt lediglich, dass, wenn sich die Eigentümer ganz oder von Teilen ihrer Sparkasse trennen wollen und diese Anteile auf eine öffentlich-rechtliche Sparkassenzentralbank übertragen wollen, dies dann möglich ist. – Das müsste auch in Nordrhein-Westfalen zum Nutzen der WestLB und der Sparkassen endlich möglich sein. Wir werden sehen, wie weit wir bei dem Thema „Vertikaler Verbund“ kommen werden. Ich danke dem Finanzminister noch einmal sehr dafür, dass er den Einstieg geschafft hat.
Klar ist für die FDP: Die getroffenen Verabredungen sind nur als Gesamtpaket denkbar. Wir können nicht vorab eine Bürgschaft unterzeichnen und hinterher an die Details der Novelle des Sparkassengesetzes gehen. Gesamtpaket bedeutet: Wir wollen, dass dem Parlament, dem Landtag alle Maßnahmen zusammen auf den Tisch gelegt werden, damit wir das Gesamtpaket debattie
ren und beschließen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und die Bürgerinnen und Bürger können und werden das von uns erwarten.
Für die FDP ist auch klar, dass der Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalen aus der WestLB AG selbstverständlich auf der Agenda bleibt. Daran sollte auch gar kein Zweifel aufkommen. Der Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalen aus der WestLB bleibt auf der Agenda, weil wir nur so den Steuerzahler langfristig und wirksam vor den Risiken einer solchen Bank, die es natürlich auch in Zukunft geben wird, schützen können.
Ich darf hier ausdrücklich noch einmal an das erinnern, was Herr Ministerpräsident Rüttgers Ende August 2007 als Position der Landesregierung vorgetragen hat. Er hat ausweislich des Plenarprotokolls noch einmal unterstrichen:
„Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten ist, wird die Landesregierung ihre Beteiligung an der WestLB – einen Verkauf eingeschlossen – bestmöglich nutzen, sodass die Interessen der Bank und des Finanzplatzes NordrheinWestfalen gewahrt bleiben.“
Das war gemeinsame Position der Koalition, und ich bin mir sicher, das wird bei den künftigen Gesprächen und Verabredungen und auch der Umsetzung dessen, was zwischen den Eigentümern besprochen worden ist in Gesetze, weiterhin unsere Linie bleiben.
Wer den Verkauf der WestLB ablehnt, muss den Steuerzahlern erklären, warum sie auch in Zukunft für Geschäftsrisiken einer Großbank bluten sollen. Das ist die Tatsache.
Wir werden neben der Umsetzung der vom Finanzminister vorgetragenen Verabredung in den nächsten Tagen und Wochen schauen, wie wir die Risiken der Steuerzahler minimieren und wie wir die Steuerzahler auf Dauer von solchen Risiken befreien können. Wir sind – Herr Linssen hat darauf hingewiesen – nicht die einzigen, die jetzt im Zuge der Subprime- und Bankenkrise solche Probleme lösen müssen. Ich bin mir sicher, es wird auch in anderen Bundesländern intensive Debatten darüber geben, wie wir die Bürger in Zukunft von solchen Großrisiken befreien können. Das muss das strategische Ziel unserer Beratungen auch im Landtag Nordrhein-Westfalen sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Papke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir warten die ganze Zeit sehr gespannt auf einen Entwurf der Landesregierung oder der Koalitionsfraktionen, wie denn die Einigung der Anteilseigner parlamentarisch abgesichert und begleitet wird.
Nun haben Sie eben erklärt, dass die FDP eine Kondition aufstellt, nämlich die Vertikalisierung der Sparkassen.
Ist über Ihre Conditio, die Sie aufgestellt haben, bereits eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt worden?
Unsere Conditio sine qua non lautet nicht – technisch reduziert, so, wie Sie das vorgetragen haben –: Wir wollen die Vertikalisierung. Unsere Conditio lautet: Wir wollen ein Lösungsmodell für die WestLB, das dafür sorgt, dass endlich Schluss damit ist,
die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen über das Engagement, die Geschäftstätigkeit der WestLB zu belasten.
Das ist unsere Bedingung für eine Verabredung, die wir mit unterstützen müssen. – Dass Sie, Frau Kollegin Walsken, die Frage „Wie denn?“ immer noch stellen, zeigt, dass Sie sich trotz Ihres langwierigen parlamentarischen Engagements mit dem Thema immer noch nicht vernünftig befasst haben.
zu dem der organische Verbund von WestLB und Sparkassen gehört, gibt es keine tragfähige Perspektive für die WestLB, und es würde nicht möglich sein, die WestLB auf mittlere Sicht zu veräu
ßern. Nur das ist die Chance, die Steuerzahler von den Risiken dieser Großbank zu befreien. Das, Herr Kollege Remmel, ist die Bedingung, die wir in der Tat stellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Papke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vorsitzende Frau Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesichter auf der Regierungsbank, besonders zur Rechten, der Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch hier vorne bei der Fraktionsführung der CDU, angeguckt hat, dann hat man, glaube ich, gemerkt, warum heute eines nicht stattgefunden hat, nämlich eine Regierungserklärung der Regierung Rüttgers zur Frage der WestLB und des weiteren Geschehens abzugeben.
Dazu hatten wir letzte Woche den Ministerpräsidenten aufgefordert, und ich habe heute das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei in meiner Post mit der Aussage: Der Ministerpräsident hält eine Regierungserklärung zur WestLB nicht für sinnvoll.
Ich ergänze einmal: Ich glaube, Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie sind für Ihre Koalition zu einer Regierungserklärung nicht in der Lage.
Das ist ja schön. Wenn das jetzt Ihr Ausweg ist, Herr Ministerpräsident, wie sehr muss Ihnen denn dann der Allerwerteste auf Grundeis gehen!
Eine Regierungserklärung setzt nämlich voraus, dass man sich im Kabinett darüber verständigt hat und hier dem Landtag und der Öffentlichkeit eine abgestimmte Meinung präsentiert. Die Reden haben doch für sich gesprochen.