Eine Regierungserklärung setzt nämlich voraus, dass man sich im Kabinett darüber verständigt hat und hier dem Landtag und der Öffentlichkeit eine abgestimmte Meinung präsentiert. Die Reden haben doch für sich gesprochen.
Eine Unterrichtung nicht, Herr Laschet. Ich dachte, Sie wüssten das vielleicht inzwischen. Aber Sie tun sich ja durch nicht ganz so präzise Zwischenrufe gerne hervor, und ich setze mich damit auch gerne auseinander.
Wir haben doch heute hier bei den Reden der Vertreter der Regierungskoalition nicht nur Ablenkungsmanöver und Nebelbomben erleben und Sand in die Augen gestreut bekommen, sondern wir haben hier völlig unterschiedliche Herangehensweisen gehört. Das heißt, diese Koalition ist sich in einer sehr zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Frage nicht einig. Das ist doch heute deutlich geworden.
Herr Stahl – er ist schon nicht mehr da – hat immer noch nicht begriffen, dass der Verweis auf den Mai 2005, den Regierungswechsel, hier nicht reicht. Sie müssen einmal eine andere Schallplatte auflegen.
Und, Herr Papke, wenn Sie sich ernst nehmen mit dem, was Sie hier herumgetrötet haben, dann müssen Sie aus der Koalition aussteigen.
Aber das wollen Sie nicht; das ist doch die Sache. Was wir heute von Ihnen gehört haben, passt zu dem ganzen Theater, das CDU, FDP und diese Landesregierung uns in den letzten Wochen und Monaten in Sachen WestLB geboten haben. Das spottet wirklich jeder Beschreibung.
Sie haben gezögert und gezaudert bei der Lösung, die alle wollten: der Option LBBW. Als es im letzten Dezember gar nicht mehr anders ging, haben Sie mit Ihren zehn Punkten ein Luftschloss aufgebaut.
Das werde ich Ihnen auch noch nachweisen. Jetzt, wo der Karren in den Dreck gefahren ist, bieten Sie uns Gespräche an. Das ist ja wunderbar. Jetzt, wo der Prozess zu Ende ist, wo Sie sich noch nicht einmal einig sind, irgendetwas ausgehandelt haben, bieten Sie uns Gespräche an, damit wir das abnicken. – Wir sind doch nicht verrückt.
Meine Damen und Herren, heute ist der Begriff nicht gefallen. Selbst Herr Papke hat sich nicht mehr getraut.
Diese selbsternannte „Koalition der Erneuerung“ ist nicht nur eine Koalition der Ernüchterung, sondern mehr noch: eine Koalition der wirtschafts- und finanzpolitischen Stümperei.
Diese Stümperei kostet die Menschen Milliarden Euro. Das ist ein wahrhaft teurer Ministerpräsident, den wir uns für NRW leisten.
Herr Dr. Rüttgers, Ihre Rollenspiele werden immer peinlicher: erst Arbeiterführer, dann Ruhrbaron, nun Bankdirektor.
In sämtlichen Rollen sind Sie eine glatte Fehlbesetzung. Mit dieser Spielerei schaden Sie sich nicht nur selbst, sondern Ihrem Amt.
Meine Damen und Herren, da können Sie sich allesamt hier winden, wie Sie wollen. Von wegen keine neuen Schulden für die WestLB-Pleite! Das ist doch absurd. 760 Millionen € sind 760 Millionen €, Herr Finanzminister. Diese Rechnung ist so einfach, das versteht jede und jeder hier im Land. Wenn Sie diese 760 Millionen € nicht in die WestLB stecken müssten, dann hätte NRW 760 Millionen € Schulden weniger. So einfach ist das, meine Damen und Herren.
Sie behaupten – da hatten wir wieder die Schallplatte –: An der Schuldensituation des Landes wird sich durch das WestLB-Desaster nichts ändern.
Herr Dr. Linssen, Sie wollen ein ehrlicher Kaufmann sein? Für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? Glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?
Was für ein Realitätsverlust. Sie produzieren wirklich nach wie vor die gleichen Sprechblasen, als wenn nichts, aber auch gar nichts passiert wäre. Herr Finanzminister, auch Sie brauchen dringend eine neue Schallplatte. Sie sind doch mit Ihrem Latein am Ende. Ich frage mich, ob Sie sich im Spiegel eigentlich noch erkennen.
Denn der eiserne Helmut ist nach zweieinhalb Jahren verrostet, aber schwer. Was für eine berauschende Karriere, meine Damen und Herren!
Noch einmal: 760 Millionen € sind 760 Millionen €. Wenn die nicht in die Senkung der Nettoneuverschuldung geflossen wären, was hätte man damit alles Sinnvolles in Nordrhein-Westfalen machen können? Zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen für die armen Kinder in unseren Schulen oder 80.000 Kindergartenplätze für die Kinder unter drei
oder längst versprochene Lebensmittelkontrollen oder den Anteil der klimafreundlichen KraftWärme-Kopplung auf 25 % verdoppeln.
Dank Ihrer Stümperei ist dieses Geld sowohl für den Schuldenabbau als auch für den Aufbau der notwendigen ökologischen und Bildungsinfrastruktur in unserem Land verloren.
Meine Damen und Herren, am 8. Februar, also vor fast zwei Wochen, wurde die vermeintliche Einigung über die Rettung der WestLB der Öffentlichkeit präsentiert. Ist sie bisher in Regierungshandeln umgesetzt und dem Parlament zur Beratung zugeleitet worden? – Nein. Dass das nicht so ist, dass Sie noch keinen Schritt weiter gekommen sind, haben wir eben gehört.
Herr Ministerpräsident, bis heute haben Sie für den WestLB-Plan keine eigene Mehrheit in der Koalition. Ich bin gespannt, ob Sie heute von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dem Parlament sagen, was die Haltung Ihrer Landesregierung ist. Das möchte ich gerne von Ihnen heute hören.
Wenn Sie sich einig wären, dann hätten wir Vorlagen, hätten nicht das absurde Koppelgeschäft mit dem Nachtrag, und dann müssten die Kommunen nicht noch länger auf das Geld warten,
das sie sich vor Gericht erst einmal erklagen mussten. Das gehört doch auch dazu, dass Sie versucht haben, die Kommunen in Geiselhaft zu nehmen.
Alles ausgesetzt, alles verschoben! Solange ich im Parlament bin, habe ich noch nicht erlebt, dass Regierungsfraktionen die Abstimmung über einen Haushalt von der Tagesordnung absetzen mussten, weil sie sich nicht einig waren. Auch der Chef der Staatskanzlei konnte mir nicht sagen, wann es für die Regierung nun endlich zum Schwur kommt. Was für eine Koalition der Stümperei!
Und das Ganze nur, weil die FDP nicht so will, wie die CDU will, wie die Sparkassen wollen, wie die BaFin will, wie der Bundesbankpräsident will. Die FDP in diesem Land will auf Biegen und Brechen den Sparkassen ans Leder, und koste es auch den Zusammenbruch der WestLB mit verheerenden Folgen für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Deutschland. Herr Dr. Papke, Ihr Verhalten – Sie haben es bekräftigt – ist in höchstem Maße verantwortungslos.