Vielen Dank. – Frau Löhrmann, Sie haben gerade gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Die FDP will den Sparkassen ans Leder. – Könnten Sie das Nebulöse einer solchen Behauptung etwas konkretisieren? Seien Sie so nett, uns konkret vorzutragen, auf welche Weise wir den Sparkassen ans Leder wollen.
weil das die Sparkassen und die Leute vor Ort zum Ausdruck bringen und weil es nicht umsonst den Streit gibt, der das Ganze für Sie so schwierig macht.
Ich erkläre das, was ich für richtig halte. – Es ist ja schön, dass Herr Papke genau an dem Punkt versucht, aus dem Hemd zu springen.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist eine „gu- te“ Begründung: Weil die Spatzen das von den Dächern pfeifen! – Heiterkeit von FDP und CDU)
Meine Damen und Herren, schlimmer finde ich, dass Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Verhalten der FDP tolerieren und Ihren Koalitionspartner nicht im Sinne des Landes und der Sparkassen in die Schranken weisen. Herr Papke, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Vertikalisierung und die Privatisierung der Sparkassen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Eine Unverschämtheit! – Mi- nister Dr. Helmut Linssen: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist keine Unverschämtheit. Das haben Sie doch eben gesagt. Sie haben zwar ein paar Mal drum herum geblubbert, aber dann haben Sie das gesagt. – Sie wollen das aus ideologischen Gründen, weil das Ihr Motto und Logo ist, was Sie ja auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich Hauptsache „Privat vor Staat“. Jetzt machen Sie sich doch nicht vom Acker. Das steht doch im Koalitionsvertrag. Zutreffender: Ideologie vor Vernunft!
Wie fatal diese marktradikale Ansicht ist, wissen alle, die verantwortlich Kommunalpolitik machen. Auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort wissen das. Sie beteiligen sich an entsprechenden Aussagen und wollen das so nicht.
Frau Kollegin Löhrmann, das Problem scheint mir zu sein, dass Sie immer mit einem ausgearbeiteten Redemanuskript nach vorne gehen und dann Dinge vortragen, die in der Debatte nicht gefallen sind. Wären Sie bitte so nett, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ich weder in dieser Debatte noch bei anderer Gelegenheit jemals die Privatisierung der Sparkassen für die FDP gefordert habe?
Herr Papke, entschuldigen Sie. Sie müssen eine Frage stellen. Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen und nicht einen Zwischenruf zu machen. Wenn wir das wollten, dann müssten wir die Geschäftsordnung des Landtages ändern.
Nein, er hat nicht gefragt. Schauen Sie ins Protokoll. Sie brauchen mich nicht zu kritisieren. Er hat nicht gefragt.
Herr Papke hat danach gefragt, warum ich ein Redemanuskript habe. Wir können die Reihenfolge gerne ändern. Sie haben doch so darauf gedrängt, dass Sie vor mir sprechen dürfen, Herr Papke. Jetzt müssen Sie damit leben, dass ich mich mit dem, was Sie gesagt haben, auseinandersetze.
Ich möchte noch einmal auf einen Kernpunkt zu sprechen kommen: Fast ein Jahr lang hat diese Koalition es unter Führung des Ministerpräsidenten zugelassen, dass die WestLB täglich an Wert verliert.
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Ich sage es aber trotzdem. – Und warum? Weil der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg kann, weil sich Jürgen Rüttgers nicht mit Günther Oettinger versteht und auch nicht mehr mit seinem früheren Finanzberater Rolf Gerlach.
Und jetzt auch nicht mehr mit seinem früheren Intimus Michael Breuer? Es war doch zu lesen, Herr Rüttgers, dass Sie stinksauer sind, weil er nicht nach Ihrer Pfeife tanzen wollte, sondern die Interessen der Sparkassen vertreten hat, wie es jetzt in seiner neuen Rolle selbstverständlich seine
Und die CDU im Landtag von NordrheinWestfalen lässt sich dagegen von der FDP mit ihrem Sparkassenkurs fernsteuern. Von einer konsistenten Wirtschafts- und Finanzpolitik kann tatsächlich in der Regierung Rüttgers überhaupt keine Rede mehr sein. Diese Regierung handelt chaotisch.
„Früher galt das Düsseldorfer Finanzministerium als ökonomische Denkfabrik für andere Bundesländer. Inzwischen ist der ganze Regierungsapparat eher zur Ideenschmiede für wirtschaftspolitische Verrücktheiten verkommen. Was Rüttgers’ Club produziert, schmeckt irgendwie wie die gleichnamige Sektmarke: schal und völlig überzuckert.“
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren: Das „Handelsblatt“ und nicht die „TAZ“ schreibt Ihnen das ins Stammbuch.
Meine Damen und Herren, die politische und persönliche Verantwortung für die Krise der WestLB liegt in weiten Teilen bei Ministerpräsident Rüttgers. Ich zitiere aus dem insgesamt lesenswerten Artikel aus der „Welt“ vom 9. Februar:
„Die Lieblingsrolle von Jürgen Rüttgers ist die des Beschützers der kleinen Leute. Keine Gelegenheit ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen aus, sich vor dem Tor des Bochumer Nokia-Werks sehen zu lassen und für die Rettung der 2300 Arbeitsplätze zu trommeln.“
„Doch nach monatelangem Gezerre lässt sich nun nicht mehr verbergen, dass Rüttgers auf ganzer Linie gescheitert ist. Der selbst ernannte Arbeiterführer hat die Belegschaft der WestLB