„Doch nach monatelangem Gezerre lässt sich nun nicht mehr verbergen, dass Rüttgers auf ganzer Linie gescheitert ist. Der selbst ernannte Arbeiterführer hat die Belegschaft der WestLB
Meine Damen und Herren, jede und jeder hier im Saal weiß: Die Anteilseigner der WestLB hätten sich um die Risiken der Bank kümmern müssen – egal, wer regiert. Aber mit einer frühzeitigen Leitentscheidung zugunsten einer Fusion mit der LBBW stünde die WestLB heute stärker und besser da. Das ist der Punkt, um den Sie bei allem Gerede nicht herumreden können.
Sie hätten auf Augenhöhe mit der LBBW verhandelt und wären nicht als geprügelter Bittsteller dahergekommen.
Und ich will hier freimütig hinzufügen: Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hätte sich gemeinsam mit den Sparkassenverbänden stärker darum bemühen müssen, für die WestLB nach der Trennung von der NRW.BANK ein tragfähigeres Geschäftsmodell zu entwickeln. Richtig. Aber, Herr Finanzminister, Sie sind nun wirklich der Letzte, der mit dem Finger auf die frühere Regierung zeigen dürfte.
Ich habe die Liste da. Ich kann sie Ihnen gleich geben. Von allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sind Sie derjenige, der am meisten mit der Bank zu tun hatte. Und, Herr Dr. Linssen, Herr Dr. Rüttgers, seit fast drei Jahren haben Sie auch als Landesregierung die Verantwortung.
Seit fast drei Jahren hätten Sie das klären müssen. In diesen drei Jahren ist es doch mit jedem Tag offensichtlicher geworden, dass die WestLB ein Problem hat. Sie wissen doch schon länger, dass ein zentraler Teil eines vernünftigen Geschäftsmodells der Ausbau des Investmentbankings ist.
Und Sie wissen auch schon länger, dass die WestLB dafür schlicht zu klein ist. Dieses Problem wäre mit der LBBW zu lösen gewesen. Aber nein, Sie, CDU und FDP, haben diese sinnvolle Per
obwohl die Mehrheit der Anteilseigner, die Sparkassen, genau das wollten, obwohl genau das die richtige Perspektive für die WestLB gewesen wäre. Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, auch gemeinsam in vielen Debatten, diesen Weg zu gehen. Aber nein, Sie wollten davon nichts wissen.
Auch haben wir Sie aufgefordert – das kann man nicht oft genug wiederholen –, ein neues Geschäftsmodell auf den Tisch zu legen. Und was ist mit dem Zehn-Punkte-Papier? – Das soll ja noch immer Grundlage Ihres Handelns sein. Ist das auch in puncto IKB noch der Fall? Wollen Sie wirklich immer noch für diese marode Bank mitbieten?
Ich sage Ihnen auch – das ist heute der Kernpunkt –, solange Sie mit dem Sparkassengesetz drohen, ist in Bezug auf die WestLB ohnehin überhaupt nichts ausgestanden.
Diese Drohkulisse muss vom Tisch. Und am besten würden Sie das heute hier tun, Herr Ministerpräsident.
Ich fasse zusammen: kein Geschäftsmodell, kein Zusammengehen mit der LBBW, Festhalten am Sparkassengesetz als Drohkulisse. Das ist heute der Scherbenhaufen, vor dem die Regierung Rüttgers steht.
Meine Damen und Herren, aus persönlicher Eitelkeit wurde die Fusion der WestLB mit der LBBW verhindert. Deshalb haben wir heute die schwierige Situation, wie wir sie haben. Mit der jetzt angekündigten, dramatischen Rettungsaktion haben Sie allenfalls ein bisschen Zeit gewonnen um den Preis des Verlustes von bis zu 5,7 Milliarden € öffentliches Geld. Aber eine Lösung für die Bank haben Sie immer noch nicht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gezaudert, anstatt zu handeln, Sie haben gezockt, anstatt seriös zu planen, Sie haben sich mal wieder selbst über das Wohl des Landes gestellt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Löhrmann. – Für die Landesregierung hat der Ministerpräsident, Herr Dr. Rüttgers, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat heute den Landtag im Namen der Landesregierung über die Vereinbarungen der Eigentümer zur Zukunft der WestLB und des Sparkassensystems in Nordrhein-Westfalen informiert. Lassen Sie mich zuerst einmal festhalten, welche Ergebnisse in den letzten Tagen und Wochen erzielt worden sind.
Erstens. In den Verhandlungen vor wie auch in der entscheidenden Nacht vom 7. auf den 8. Februar ist es gelungen, sowohl die WestLB als auch das Sparkassensystem in NordrheinWestfalen zu retten.
Viertens. Die WestLB hat wieder eine Chance, wenn die Restrukturierung mit einem neuen Management, die notwendige Novellierung des Sparkassengesetzes und die Abschreibung der Altlasten so schnell wie möglich erfolgen.
dem es in schwierigen Verhandlungen gelungen ist, diese Ergebnisse mit den Partnern der anderen Eigentümer zu erzielen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge gerade auch der letzten Tage zeigen, dass es sich bei den augenblicklichen Problemen und Schwierigkeiten um eine bundesweite Krise des Sparkassen- und Landesbankensystems handelt.
In Nordrhein-Westfalen ist es – ich sage dies jetzt unter der Voraussetzung der Umsetzung, die in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen muss – gelungen, die WestLB abzusichern und ihr ein neues Geschäftsmodell zu geben. Die mit Hilfe und Zustimmung von Bundesbank und BaFin zustande gekommenen Beschlüsse müssen und werden jetzt zügig umgesetzt.
Die Landesregierung will weiterhin ihren Beitrag zur Neuordnung des deutschen Landesbankensystems leisten. Sie ist nach wie vor bereit wie schon im vergangenen Jahr und über die gesamte Zeit mit anderen Landesbanken