Die Sparkassenseite ist, sollte etwa das, was an Vorabmeldungen aus dem Bereich der Helaba zu hören ist, durch Beschlussfassung Ende des Monats umgesetzt werden, aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, mit wem sie weitere Gespräche führt.
Die Landesregierung fordert die Bundesregierung darüber hinaus – ich habe dies hier im Haus wie auch öffentlich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder getan – erneut auf, eine aktive Rolle bei der Neuordnung des Banken- und des Landesbankensystems in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mir nicht anmaßen, die Art und Weise der jetzigen Debatte zu bewerten.
Es gehört sicherlich dazu, dass Vorsitzende von Oppositionsfraktionen eine solche Debatte, in der es um das Interesse des Landes, um das Interesse der Landesbank und um das Interesse des Sparkassensystems
und damit vor allen Dingen auch um das Interesse der normalen Sparerinnen und Sparer in Nordrhein-Westfalen geht, nutzen, um kritische Be
Was allerdings, meine Damen und Herren, auffällt, ist, dass hier in einem Umfang Falschbehauptungen vorgetragen worden sind, der das Übliche überschreitet.
Meine Damen und Herren, ich habe gehört, dass Frau Vorsitzende Kraft hier ihre Kritik so zusammengefasst hat, dass es erstens auch nach diesen Vereinbarungen kein Geschäftsmodell der WestLB gebe. Sie hat zweitens festgestellt und sich damit selbst eingeordnet, sie sei Interessenwahrerin der Sparkassen und der Kommunen und damit – das stelle ich fest – nicht der WestLB und des Landes.
Sie hat drittens festgestellt, die Landesregierung sei für die Subprime-Probleme und die im Conduit-Handel entstandenen Verluste verantwortlich.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es die Sparkassen sind, die mit 50,3 % aufgrund der Verhandlungen, die damals die Sparkassenverbände mit der Vorgängerregierung geführt haben, Mehrheitsaktionäre der WestLB sind.
Und ich stelle zweitens fest, dass die SubprimeGeschäfte – anders als von Frau Kraft behauptet – nicht erst seit 2006 getätigt worden sind.
dass die im Eigenhandel mit Spread-Positionen geführt habenden Verluste etwa im Bereich des Handels mit Aktien der METRO AG, der BMW AG, der Volkswagen AG, der Fresenius AG, der MAN AG und der RWE AG ab 2001 aufgenommen worden sind.
METRO AG: Aufbau ab 2001; BMW: Aufbau ab Mai 2003; Volkswagen: zwischen 28.09.2005 und 26.04.2007; Fresenius AG: Juli 2005 bis 2006; MAN AG: September 2005 bis April 2007; RWE AG: Dezember 2006 bis April 2007.
Ich will Sie weiterhin darüber informieren, dass die Engagements im Segment Subprime – konkret in den Conduits – in dem Conduit „Greyhawk“ ab dem 26.06.1998, im Conduit „Paradigm“ ab 2000
Meine Damen und Herren, damit ist klar belegt, dass die Aussage von Frau Kraft, die sie hier vorgetragen hat, nicht der Wirklichkeit entspricht.
Frau Kraft hat des Weiteren behauptet und ihre Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister damit belegt, das ganze Problem sei deshalb zustande gekommen, weil in der Amtszeit von Finanzminister Helmut Linssen die Risikostrategie der Bank geändert worden sei. Der Finanzminister hat mir noch einmal ausdrücklich bestätigt: Die Risikostrategie ist nicht verändert worden, meine Damen und Herren.
ich schlage vor, Sie kümmern sich mal um die Stadtsparkasse, der Sie vorsitzen, und wir kümmern uns darum, was hier zu regeln ist.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Börschel von der SPD?
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Löhrmann hat in ihrem Beitrag, den ich jetzt nicht klassifizieren will,