Zudem stehe ich persönlich auch den Vorschlägen, die mein Kollege Frankenberg gemacht hat, sehr aufgeschlossen gegenüber. Er hat unlängst vorgeschlagen, spezielle Initiativen in der Lehre – Innovationen, wenn Sie so wollen – im Rahmen der DFG zu fördern. Ich halte das für eine sehr gute Form, weil die Deutsche Forschungsgemeinschaft wirklich in besonderer Weise geeignet ist, projektartige Verbesserungen zu evaluieren und wettbewerblich darüber zu entscheiden. Es ist
Noch einmal: Das nützt uns alles nichts, wenn die Hochschulen nicht auch von ihrer Mittelausstattung her in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Hierzu hat diese Regierungskoalition, hat diese Landesregierung erstmalig für Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Zukunftsschritt unternehmen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten in den Beiträgen von Frau Dr. Seidl und Herrn Kollegen Schultheis Stellung nehmen.
Frau Kollegin Seidl, Sie haben in Ihrem Antrag zum Thema Exzellenzinitiative auch für die Lehre hineingeschrieben, dass diese beiden Initiativen vermischt werden sollen. Da sage ich für unsere Fraktion: Das lehnen wir ab, weil es – das hat Kollege Lindner schon gesagt – zu einer Verwässerung führen würde. Lassen wir die Forschung Forschung sein und auf Exzellenz achten.
Was den Bereich Lehre betrifft, so haben die Vorredner schon einiges dazu gesagt, wie wir Exzellenzen hervorrufen und stärken können. Wir halten an dem Punkt – das möchte ich noch einmal explizit sagen – eine Vermischung in den Wettbewerbsprogrammen nicht für geeignet.
Mir ist auch ein wenig aufgestoßen, dass Sie unter Punkt III geschrieben haben, dass die Verantwortung für die Qualität von Forschung und Lehre auf die Hochschulen „abgeschoben“ worden ist. Dass Sie schreiben, dass hier etwas abgeschoben wurde, offenbart Ihre Sicht der Dinge. Nein, um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Verantwortung muss da sein, wo die Aktion stattfindet. Das heißt ja nicht, dass wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung nicht stellen würden.
Damit möchte ich den Bogen zum Beitrag vom Kollegen Schultheis schlagen. Sie, Herr Kollege Schultheis, haben eben gesagt, unser Ausschuss sei ein Beobachtungsausschuss. Das weise ich entschieden zurück. Es offenbart sich hier aller
Denn ich weiß ganz genau: Wenn wir die Hochschulen jetzt mit einer Tirade Ihrer Anträge überziehen würden, dann würde am Ende der Vorwurf kommen, wir würden die Hochschulen sich nicht in Ruhe entwickeln lassen. Dann käme genau das Gegenteil; wir hatten das schon in anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Wir hören von den Hochschulen, dass sie dankbar sind, dass sie sich in den bestehenden Rahmenbedingungen ordentlich entwickeln können. Das heißt allerdings nicht, dass wir nicht zur Seite stehen, wenn Not am Mann ist und wenn Dinge entwickelt werden sollen. Diesbezüglich gibt es genügend Themen, über die wir sprechen. Das heißt, wir gehen an die Sache nicht ideologisch dran.
Wir haben aber das Gefühl, dass Sie Ihren Selbstzweck definieren und von Mal zu Mal erst einmal gucken müssen, wo man die Hochschulen mit Wohltaten, wie Sie sie definieren, überziehen kann, die letztendlich rein fiskalischer Natur sind oder zu mehr Bürokratie führen werden. Das lehnen wir ab. Wir wollen den Hochschulen eine Chance geben, sich zu entwickeln. Wir stehen allerdings an ihrer Seite, wenn es aktuelle Probleme gibt, die hier und da zu lösen sind.
Das heißt allerdings nicht, dass wir nicht auch Strukturvorschläge machen, wo sie notwendig und zeitlich sinnvoll sind. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen allerdings einen starken Strukturgedanken an dieser Stelle.
Deswegen erledigt sich auch die Aussage, die Sie, Herr Schultheis, getätigt haben, dass nämlich Hochschulen nicht allein durch autonome Entscheidungen erfolgreich sein können. Was soll das denn heißen? – Sie sollen natürlich autonom entscheiden dürfen, und ich glaube, auch Sie wollen nicht, dass sie nicht autonom entscheiden dürfen.
Aber wir sind dankbar dafür – und das wird uns allerorts entgegengetragen –, dass das Hochschulfreiheitsgesetz endlich da ist. Alle sagen: Es ist nun viel besser als in der alten Zeit. – Auf dieser Grundlage müssen wir weiter aufbauen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie, wann immer Sie einmal wieder hier im Landtag regieren werden, dieses Hochschulfreiheitsgesetz in der Substanz nie zurücknehmen werden. Da bin ich mir sehr sicher.
Zum Schluss zur Erblastdiskussion: Die Erblast haben Sie tatsächlich hineingetragen, und die Diskussion wird ungefähr so lange dauern, bis wir es schaffen werden – um es an einer Kennzahl deutlich zu machen –, die Schulden, die wir in diesem Land haben und die Sie verursacht haben – es sind über 100 Milliarden € –, abzutragen. Wir sind dabei, das möglichst schnell zu tun. Bitte helfen Sie uns doch dabei. Machen Sie sinnvolle Vorschläge, wie man Ausgaben einsparen kann, die von der Bevölkerung unterstützt werden! Dann wird sich die Erblastdiskussion umso schneller erledigen. Da sind Sie in der Verantwortung. – Vielen Dank.
Ist das eine Drohung? – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brinkmeier, so kann man sich die Welt schönreden, wie Sie es gerade gemacht haben.
Die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist unter Schwarz-Gelb weltweit abgerutscht. Sie ist ein Stück weit mehr abgerutscht in die Richtung, in der wir schon schlecht genug waren, nämlich beim Thema soziale Auslese. Daran hat Ihre Koalition einen geregelten Anteil.
Sie schaffen es, dass unser Bildungssystem im Schul- und jetzt auch im Hochschulbereich zum Beispiel durch Studiengebühren noch selektiver wird, als es eh schon gewesen ist. Wir waren
Als Grüne haben wir die Anträge zu den Studiengebühren eingebracht. Wir werden dazu eine Anhörung durchführen; das haben wir heute Morgen im Obleutegespräch beschlossen. Da geht es darum, auch festzustellen, was es in NordrheinWestfalen eigentlich wirklich bewirkt. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine noch stärkere soziale Auslese als bisher bewirken wird, weil Sie nicht nachkommen.
Ich kann ja in gewisser Weise Ihre Argumentation verstehen, dass Sie sagen, das müsse auch etwas kosten. Dann werde man sozusagen als Marktteilnehmer und als jemand, der etwas bezahlt hat, eher auf Qualität achten. Aber welche Einflussmöglichkeiten haben die Studentinnen und Studenten denn überhaupt? Sie haben doch gar keine. Im Zweifelsfall können sie nur wegbleiben. – Ich hätte dafür also noch Verständnis. Nur gibt es eben auch Leute, die sich da nichts zutrauen, und dadurch wird das System sehr viel selektiver.
Des Weiteren haben Sie das, was aufgetragen worden ist, eben nicht geschaffen: ein Stipendiensystem, das ausreichend ist und auf das sich Studentinnen und Studenten bis ans Ende ihres Studiums verlassen können. Sie sind doch auch in den USA und in Kanada gewesen. Jede Hochschule kümmert sich dort. Ja, vielleicht muss man es auch den Hochschulen überlassen, wenn es der Staat nicht machen will. Jede Hochschule kümmert sich und sagt: Komm zu uns, wir sorgen dafür, und wenn aus verschiedenen Töpfen kommt, du musst dich nicht weiter selber darum kümmern, du kannst unbesorgt bei uns studieren. – Das wünsche ich mir für Nordrhein-Westfalen, wenn Sie schon den Schneid haben, hier Studiengebühren einzuführen und zu verteidigen.
Demnächst werden wir das Thema Fachkräftemangel in einer Anhörung beraten. Auch da geht es um Studienplätze. Und wenn es um Studienplätze geht, dann geht es auch darum, wie ein Studienplatz ausgestattet und wie die Lehre in dem Bereich organisiert wird.
Es geht darum, die Lehre zu stärken. Denn nicht jeder gute Forscher ist zwangsläufig tatsächlich auch ein guter Lehrer. Denn oft geht das über
Ich möchte den Kollegen Groth fragen, ob er von unserer gemeinsamen USA- und Kanada-Reise in Erinnerung hat, welche durchschnittlichen Studiengebühren in diesen Staaten gezahlt werden. Vielleicht können Sie uns die Studiengebührenhöhe beispielsweise der New York University, die wir gemeinsam besucht haben, nennen.