Ich möchte den Kollegen Groth fragen, ob er von unserer gemeinsamen USA- und Kanada-Reise in Erinnerung hat, welche durchschnittlichen Studiengebühren in diesen Staaten gezahlt werden. Vielleicht können Sie uns die Studiengebührenhöhe beispielsweise der New York University, die wir gemeinsam besucht haben, nennen.
Natürlich sind die Studiengebühren hoch. Aber Sie schaffen es nicht einmal, die 500 € Studiengebühren so zu regeln, dass die Studentinnen und Studenten sie auch wirklich tragen können. Sie schaffen eben gar nichts!
Ich komme zu meinen letzten Bemerkungen, Herr Präsident; dann verabschiede ich mich. – Sie arbeiten nach dem System: Nur die ganz Harten kommen in den Garten, also nur diejenigen, die in der Forschung exzellent, aber oft ganz schlechte Lehrer sind. Sie müssen auch keine guten Lehrer sein, weil man durch gute Lehre in der Hochschule nicht vorankommt. Weiter arbeiten Sie logischerweise nach dem System: Nur diejenigen kommen durch, die diese hoch qualifizierten Forscher verstehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Jetzt gibt es tatsächlich noch eine Wortmeldung, jedoch wenig Redezeit. Bitte schön, Herr Kollege Schultheis.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einige Anmerkungen – schön ist, dass die Debatte doch noch ein bisschen lebendig geworden ist –: zunächst zum Ideologievorwurf, Herr Brinkmeier. Sie wissen ja, und das ist die Erfahrung aller: Diejenigen, die anderen Ideologie vorwerfen, sind meistens die Schlimmsten.
Sie tarnen das Ganze als Ordnungspolitik, aber es ist eigentlich eine ideologiegesteuerte Politik, die Sie als Querschnittsideologie auch in Wissenschaft und Forschung einführen.
Zum Thema Erblast: Herr Minister, das mit den Studienkonten stimmt; das müssen wir natürlich auf unsere Kappe nehmen, wiewohl ich persönlich Studienkonten nie gewollt habe. Aber sie waren als Abwehrinstrument gegen allgemeine Studiengebühren gedacht, die Sie und andere einführen wollten und auch eingeführt haben.
Sie müssen sich überlegen: Beim Gesamttableau der Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen können Sie nicht selektiv vorgehen. Ich kann mich an Ihre ersten Reden zu den Themen Hochschulen sowie Situation an den Hochschulen und an den Forschungsinstituten erinnern. Das ist noch nicht einmal drei Jahre her. Wie Sie es dargestellt haben, war Nordrhein-Westfalen ein Abbruchunternehmen. Mittlerweile blühen hier überall die Bäume. So schnell können die Bäume gar nicht wachsen,
Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Gesamtpaket des Guten und vielleicht auch des weniger Guten nehmen – das ist gar keine Frage; darüber können wir diskutieren –, aber das eine auszuwählen, es den Vorgängerinnen und Vorgängern vorzuhalten und das andere dann auf die eigene
Wir werden natürlich beachten und beobachten, wie es in dieser Debatte weitergeht. Ich sehe, jetzt ist die Redezeit zu Ende.
Aber wir werden weiter Gelegenheit haben, das im Ausschuss zu diskutieren. Ich bleibe bei dem Vorwurf, dass Sie sich in diesem Ausschuss in eine Beobachterposition und nicht in eine aktive Rolle begeben haben.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD erledigt ist.
Wir müssen aber abstimmen über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6158. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Dort wird die Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. Frau Steffens hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drogen- und Suchtpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen war in der Vergangenheit insbesondere durch die Prinzipien Prävention auf der einen und Hilfe auf der anderen Seite bestimmt.
Die Ursachen für Sucht und für Drogenabhängigkeit sind vielfältig und differenziert. So unterschiedlich wie die Menschen in diesem Land und so unterschiedlich wie die Süchtigen sind, so unterschiedlich sind die Zugänge zur Sucht – Frauensüchte sind anders als Männersüchte –, und so unterschiedlich sind auch die Zugänge zu den Menschen bezüglich ihrer Süchte. Deshalb müssen Lösungsansätze in der Drogen- und Suchthilfe vielfältig und sehr differenziert sein.
Bei der Aufstellung des Landessuchtprogramms Ende der 90er-Jahre wurde das schon deutlich. Auch heute ist bei der Fortentwicklung des Suchtprogramms, die wir zum Teil auch in der Auswertung der Anfrage haben, klar: Wir brauchen niedrigschwellige Hilfen. Wir brauchen vielfältige Beratungs-, Therapie- und psychosoziale Begleitungsangebote, die, wie gesagt, differenziert sein müssen.
Deutlich geworden ist seitdem, dass für die bedarfsgerechte Ausrichtung und Weiterentwicklung des Suchthilfeangebots die geschlechtergerechte Orientierung des Drogen- und Suchthilfesystems notwendig ist. Die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern müssen bei der Strukturierung des Hilfesystems berücksichtigt werden.
Deswegen haben wir das auch deutlich bei unserer Großen Anfrage in allen Bereichen einfließen lassen. Wir haben diese Große Anfrage in den Fragen geschlechterdifferenziert angelegt und immer wieder nach dieser Differenzierung gefragt.
Mit der Themenstellung und mit den Gliederungen, die wir in die Große Anfrage geschrieben haben, haben wir versucht, den gesamten Bereich der Drogen- und Suchthilfe abzudecken. Wir haben in 330 Fragen dieser Anfrage versucht, nach den unterschiedlichen Suchterscheinungsformen zu fragen. Wir haben Fragen zur Prävention und Selbsthilfe bei Drogen und Sucht im Elementarbereich, im schulischen Bereich, in Familien und Lebensgemeinschaften und zu Präventionsangeboten auch für ältere Menschen gestellt.
Wir haben nach Präventionsmaßnahmen insbesondere zum Schutz vor HIV und Aidserkrankungen gefragt. Wir haben nach Entwicklungen der Drogen- und Suchthilfeangebote und deren direkten Hilfestrukturen gefragt, nach beruflichen und sozialen Eingliederungsangeboten und -maßnahmen, haben Fragen zur grenzüberschreitenden Drogen- und Suchthilfe gestellt und auch zu den zielgruppenspezifischen Ausrichtungen, hier auch zu dem Bereich Migration.
Wir haben auch Fragen zu den Suchtstoffen, zu den Entwicklungen und Trends beim Drogenkonsum gestellt. Wir haben, wie gesagt, versucht, in 330 Fragen das ganze Spektrum abzudecken.
Bevor ich auf die Inhalte eingehe, muss ich sagen: Als ich die Antwort bekommen habe, war ich ein Stück weit erstaunt darüber. Mich haben schon im Vorfeld Anrufe erreicht, dass diejenigen, die zur Beantwortung herangezogen worden sind, zum Teil nur sieben, zehn oder 14 Tage Zeit bekommen haben, die Fragen zu beantworten. Sie haben wohl selber gesagt: So kann man mit einer Beantwortung eigentlich nicht umgehen, denn die Fragen müssen bis ins letzte Detail ernsthaft beantwortet werden.