Der Sport braucht das nötige Rüstzeug, um die gesundheitlichen, sozialen, integrativen und demografischen Herausforderungen zu meistern.
Liebe Kollegen der Opposition, machen Sie sich eigentlich keine Gedanken, dass Ihr ständiges Gemecker und Gemaule – darin sind Sie allerdings gigantisch gut – Ihre Kompetenz in der Sportpolitik in die Sackgasse führt? Sie fordern ständig Konzepte, wir liefern Lösungen.
Die weiteren Inhalte des Antrags werden wir im Sportausschuss noch diskutieren. Glauben Sie es mir: Darauf freue ich mich.
(Beifall von der CDU – Hans-Theodor Pesch- kes [SPD]: Das ist im Übrigen der erste An- trag seit drei Jahren!)
Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht hat. Im Abschnitt III.1 des Antrags wird sicherlich auch in Ihrem Sinne eine langfristige, verlässliche Finanzierung des Sports gefordert.
Wie würden Sie heute ins Gespräch mit dem Landessportbund und anderen Bündnispartnern gehen, wenn die Frage an Sie gestellt würde: Wie sicher ist die Finanzierung im Augenblick?
Das ist sicherlich ein tiefgreifendes Problem, das allerdings nicht die Landesregierung verschuldet hat. Das haben Sie auch nicht behauptet.
Das wird von Ihnen auch nicht unterstellt. Das Problem ist erheblich. Sie sprechen die mittelfristige Finanzierung des Landessportbundes an.
Wir haben es auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt: Gehen Sie davon aus, dass die Planungssicherheit für den Landessportbund bis mindestens inklusive 2010 gewährleistet ist. Das habe ich hier bereits mehrfach gesagt. Dabei spielt diese Frage natürlich eine Rolle.
Herr Kuschke, wie letztlich die Gerichte entscheiden, wissen Sie wahrscheinlich genauso wenig wie ich. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass wir diesen Bereich nicht nur sorgfältig prüfen, sondern auch finanziell im Auge behalten müssen, weil es uns – das unterstelle ich auch den Kollegen von SPD und Grünen – gemeinsam darum geht, die Arbeit des organisierten Sports im Landessportbund sicherzustellen.
Herr Groth, das haben wir bisher auch allen Unkenrufen zum Trotz getan. Das dem nicht so ist, können Sie uns zwar vorwerfen, nicht aber beweisen.
Sie können uns das deshalb nicht beweisen, weil all das gemeinsam mit dem Landessportbund besprochen worden ist. Ich kann doch nicht dafür, dass der Landessportbund offensichtlich mit uns, nicht aber mit Ihnen spricht. Die Hauptsache ist doch, dass das Ergebnis stimmt.
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Kollegen Müller. – Wir setzen die Debatte – aber in geregelter Form – fort. Herr Kollege Rasche von der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bündnis für den Sport ist ein Meilenstein für den Sport in Nord
rhein-Westfalen. Der Landessportbund beweist in seiner aktuellen Broschüre „Wir im Sport“, dass er ein neutraler, nicht aber politischer Partner in Nordrhein-Westfalen ist und wie hoch er das Bündnis für den Sport in Nordrhein-Westfalen bewertet.
„Gesprächs- und Planungskultur zwischen Landesregierung und Landessportbund erreicht, die von gemeinsamer Verantwortung und vom Lösen gemeinsamer Probleme getragen wird und in der Fairness, Verlässlichkeit, gemeinsame Beteiligung und Absprachen groß geschrieben wird.“
„und staatliche Institutionen anschließen würden. Denn das Bündnis für den Sport braucht tatkräftige Partner, die zur Förderung des Sports einen Beitrag leisten können und wollen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Konflikt der Grünen mit dem Landessportbund ist in der letzten Ausschusssitzung deutlich zum Ausdruck gekommen. Das war schon ein Kleinkrieg. Die SPD ist ein bisschen sachlicher als Herr Groth. Das ist aber auch nicht sehr schwer.
Aber, lieber Herr Bischoff, Sie erwecken mit der SPD den Eindruck, dass das gute Verhältnis zwischen Landesregierung, Koalition und Landessportbund Ihnen ein Dorn im Auge ist. Für Sie spielt Strategie eine Rolle, leider nicht der Sport.
Meine Damen und Herren, nun zum Antrag: Es bedarf überhaupt keiner Aufforderung an die Landesregierung, so tätig zu werden, wie Sie das beschreiben. Die Landesregierung ist gemeinsam
Ich freue mich natürlich auf die Beratung im Ausschuss, verbunden mit der Hoffnung, dass wir weitere Partner für den Sport in NordrheinWestfalen finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesen Reden kann man schon einmal zum Hyperventilieren kommen. Das ist doch wirklich der allerletzte Quatsch. Herr Uhlenberg hat mir gesagt, ich solle heute wieder von einem „Stück aus dem Tollhaus“ reden. Das mache ich – für das Protokoll – nur für Herrn Uhlenberg.
Nein, Herr Rasche, Sie hatten in Ihrem Wahlprogramm noch nicht einmal einen Abschnitt zum Sport für dieses Hohe Haus. Den gibt es gar nicht. Das stellt sich auch jetzt wieder heraus.
Wenn man dort genau hineinschaut, müsste man glauben: Was lange währt, wird endlich gut! – Beim Bündnis für den Sport ist das aber nicht das Motto. Das Papier bietet überhaupt nur wenig Neues. Es gibt keine konkreten Aufgaben und Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und den Sportorganisationen. Andererseits gibt es auch keine Finanzgarantien, keine Planungssicherheit für den Sport.
Sie können es noch so viel behaupten, wie Sie wollen: Dem Landessportbund ist das überhaupt nicht vorzuwerfen. Das habe ich im Ausschuss auch nicht gesagt. Dem LSB und Herrn Schneeloch ist das nicht vorzuhalten. Ihnen ist es vorzuhalten, nichts hinbekommen zu haben. Der LSB muss nehmen, was er bekommen kann. Er ist abhängig von der Landesregierung. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen gab es ja das entwürdigende Schauspiel bei den letzten Haushaltsberatungen.
In den Koalitionsvereinbarungen wurde ein Bündnis für Sport, Politik und Wirtschaft angekündigt. Der Innenminister hat im September 2005 vor dem Sportausschuss von einem Bündnis für den
Sport als engmaschiges Sportnetzwerk gesprochen. Bis jetzt hat man davon nichts gehört. Nie wieder ist das zur Sprache gekommen. Jetzt sieht man, was dabei herauskommt. Nichts Engmaschiges, kein Bündnis mit der Wirtschaft. Herausgekommen sind fadenscheinige Ankündigungen. Heute wird dies mit einem Entschließungsantrag unterstrichen, mit dem Sie Ihrer eigenen Landesregierung das Misstrauen aussprechen, indem Sie beschließen wollen, eine Finanzierung hinzubekommen,