Es ist mir unvorstellbar, dass die Landesregierung von NordrheinWestfalen mit geschönten Zahlen arbeitet. Wir arbeiten natürlich mit den Zahlen, die uns bekannt sind und die wir nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt haben. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist morgen Gegenstand der Debatte im Landtag. Dann ist Minister Uhlenberg auch da.
Ich denke, dass Sie trotz Ihrer großen Besorgnis diesen Tag noch abwarten könnten. Aber die Besorgnis ist anscheinend so verteilt, wie gerade die Rollen im Parlament es sind.
Herr Minister, darf ich trotzdem nachfragen? Sie haben das Datum zum Thema Trinkwasser genannt, nichts aber zu dem Tag der Feststellung der Quantitäten in Bezug auf die Ruhr gesagt.
Die Daten für die Ruhr sind in den Jahren 2004 und 2005 von der Vorgängerregierung ermittelt worden. Ich habe damals nicht mitbekommen, dass man das großartig problematisiert hätte. Es ist im Übrigen auch lo
gisch, dass wir das nicht problematisiert haben, weil man damals der Meinung war, dass diese Substanz erst bei einem Wert von 10 für die Menschen bedenklich ist. Es ist völlig klar, dass man nicht auf einen Wert reagiert hat, der vom Bundesumweltamt aufgrund neuer Erkenntnisse zurückgenommen worden ist.
Von daher ist das auch kein Vorwurf an die damalige Landesregierung, sondern man hat sich damals im Rahmen von Werten, die in Toleranzbereichen lagen, bewegt.
Ich darf Ihnen auf der anderen Seite auch sagen: Der Einleiter ist immerhin ein Unternehmen mit 160 Beschäftigten. In anderen Ländern der Erde werden ähnliche Substanzen wie in diesem Betrieb hergestellt. Wir haben hier die engsten Richtwerte – das ist auch gut so –, aber Industrienation kann man auch nicht ohne jegliche Form von Problemen sein, die man natürlich im Auge haben muss.
Herr Minister, da Sie eben ausgeführt haben, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass die Landesregierung mit geschönten Zahlen arbeitet – in Bezug auf diesen Stoff möglicherweise doch; das möchte ich Ihnen als Ausweg anbieten –: Ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass das Landgericht Berlin der Landesregierung in Gestalt des Umweltministers des Landes genau das vorgeworfen und deswegen das Ansinnen des Umweltministers auf eine Gegendarstellung zurückgewiesen hat?
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis – das hat schon meine Mutter immer gesagt –: Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie so genau, wie es ausgeht. Von daher ist es die Frage, ob das etwas mit Qualität und Schönung zu tun hat. Das sind Fragen, die man einmal klären kann. Vielleicht geht es auch um unterschiedliche Auslegungen.
Meine zweite Frage: Sie haben sich eben sehr ironisch über meine Befürchtung geäußert. Glauben Sie, dass ich mit meinen Befürchtungen, was die Qualität von Substanzen im Wasser angeht, die jetzt entdeckt worden sind, ein Einzelfall bin?
Nein, Sie sind deswegen kein Einzelfall, weil auch für die Mitglieder der Landesregierung und die Landesregierung in Verantwortung für unser Land gerade das Trinkwasser als das wichtigste Nahrungsmittel der Menschen und die Reinhaltung dieses Trinkwassers in der Umweltpolitik eine oberste Priorität hat. Insofern sind Sie in dieser Frage mit den Mitgliedern der Landesregierung in einer Gemeinschaft. Da können Sie sich sehr wohl und sehr sicher aufgehoben fühlen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Mündliche Anfrage 186.
Minister Wittke hat mehrfach erklärt, dass in dieser Legislaturperiode die Luftverkehrskonzeption 2010 des Landes NRW überarbeitet bzw. fortgeschrieben wird.
Ist damit zu rechnen, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr dem Landtag einen Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption des Landes NRW vorlegt?
Herr Präsident! Lieber Kollege Becker! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Anfrage, Herr Kollege Becker, beantworte ich ganz schlicht mit Nein.
Ich fürchte, das provoziert weitere Nachfragen, Herr Finanzminister. Die erste liegt schon vor, und zwar vom Antragsteller, Herrn Becker. Bitte schön.
Herr Minister, selbstverständlich habe ich diese Anfrage nicht einfach so gestellt, sondern vor dem Hintergrund, dass der zuständige Verkehrsminister, den Sie heute in der Sache vertreten müssen, mehrfach, und zwar auch belegbar, erklärt hat, dass er plane, in dieser Legislaturperiode und an einer Stelle sogar bis spätestens 2009 eine Neuauflage, also einen Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption des Landes, vorzulegen.
Jetzt konkret die Nachfrage: Heißt das, dass die bisherigen Planungen des Verkehrsministers geändert wurden?
Herr Kollege, es ist richtig: Mit dem Zeitablauf verändern sich auch schon einmal die Sachverhalte. Sie wissen auch, dass es um eine Luftverkehrskonzeption bis zum Jahr 2020 geht. Da sich in der Zwischenzeit völlig neue politische, rechtliche und verkehrswirtschaftliche Rahmenbedingungen ergeben haben, wäre eine kurzfristige bloße Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption sicherlich nicht angebracht. Sie verbietet sich.
Herr Minister, da Sie jetzt zwischen kurzfristig, mittelfristig oder langfristig unterscheiden, gehe ich davon aus, dass das Vorhaben nicht für diese Wahlperiode aufgehoben ist. Deswegen möchte ich konkret nachfragen: Können wir im ersten Halbjahr des Jahres 2009 mit einem Entwurf einer Neuauflage des Luftverkehrskonzeptes des Landes rechnen?
Nein, Herr Kollege, damit können Sie nicht rechnen, denn Sie kennen die politischen Rahmenbedingungen. Sie wissen, dass ein Konzept im engen Schulterschluss mit der Luftverkehrspolitik des Bundes erarbeitet werden muss und wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen haben.
Dabei spielen vor allen Dingen die verwaltungsrechtlichen Streitverfahren eine Rolle, die es im Moment praktisch bei jedem Flughafen gibt, wie etwa in Düsseldorf, beim Flughafen MünsterOsnabrück, beim Flughafen Niederrhein, in Mönchengladbach und beim Flughafen Paderborn/Lippstadt. Die verkehrswirtschaftlichen Rahmenbedingungen spielen eine besondere Rolle. Also: Sie können nicht damit rechnen.
Herr Minister, nachdem Sie ausgeführt haben, dass wir mit einem solchen Entwurf entgegen den mehrfachen Ankündigungen nicht bis zum Sommer 2009 rechnen können, wüsste ich gerne, ob die Landesregierung nach wie vor davon ausgeht, einen solchen Entwurf vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode, mithin bis zum Mai 2010, vorzulegen. Denn die jetzige Konzeption ist mit dem Titel Luftfahrtkonzeption für das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2010 überschrieben.
Herr Kollege Becker, Sie wissen auch, dass die seinerzeit vom Landtag einvernehmlich verabschiedete Konzeption bis zum Jahr 2010 gilt und damit den von Ihnen genannten Zeitraum einschließt. Kollege Wittke ist dabei, die Probleme nicht nur sehr sorgfältig anzugehen, sondern auch weiter zu verfolgen. Insofern gibt es für diese Legislaturperiode eine ausreichende Luftverkehrskonzeption.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 187.
In der „Welt am Sonntag“ vom 13. April 2008 bekräftigt der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart sein Vorhaben, am kommenden Wochenende auf dem Parteitag der FDP die Weichen hin zu einer Regionalen Mittelschule in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Damit bricht der kleinere Koalitionspartner mit
einem von der Landesregierung verhängten Tabu, diskutiert offen die Schulstrukturfrage und will Haupt- und Realschulen abschaffen. Minister Pinkwart verweist darauf, die FDP wolle die „Verantwortung vor Ort stärken und alle am Schulleben Beteiligten in den Regionen Entscheidungsfreiheit zurückgeben.“ Damit wird das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und FDP zur Farce, zumal die Landesregierung mit der Einschränkung der Möglichkeiten für die Kommunen, Schulen in Verbünden zusammenzuführen, mit dem schwarz-gelben Schulgesetz beschnitten und damit die Entscheidungsfreiheit vor Ort drastisch eingeschränkt hat.