Es kam allerdings noch besser. Man wollte in wenigen Wochen prüfen, welche Teile des RRX bereits vorher – damit war wohl gemeint: vor 2015 – realisiert werden können.
Diese Ankündigung ist jetzt ungefähr ein Jahr her. Vor einem Jahr hat man gesagt, man wolle in ein paar Wochen vorlegen, welche Teile des RRX man schon früher verwirklichen kann. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, und das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Es kann – das ist nun wirklich peinlich –, wie die Grünen richtig festgestellt haben, ja noch nicht einmal die Frage beantwortet werden, welche einzelnen Finanzierungs- und anderen Umsetzungsschritte, wenn denn der Zug 2015 fahren soll, auf dem Weg dahin getan werden müssen. Das ist nun wirklich das Einmaleins, das zu einem solch großen und wichtigen Projekt gehört. Wir reden hier nicht über Wittkes Spieleisenbahn, wir sprechen hier über das wichtigste – ich wiederhole: wichtigste – Schienenpersonennahverkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen.
Herr Linssen, an Sie ist die Frage zu richten: Was ist eigentlich mit der Haushaltsstelle für den RRX? Wann kommt sie? Wo kommt sie hin? Wo ist die eigene Finanzplanung? Ich habe das Gefühl, Herr Linssen, dass Sie im Bremshäuschen der Wagen für den RRX sitzen, die eigentlich vom Land bezahlt werden müssen. Das scheint mir der Fall zu sein.
Die Frage ist: Kommen eigene Waggons? Wenn ja, welche Anforderungen müssen sie erfüllen? – Eigentlich müsste es ja so sein. Das sind relativ berechtigte Fragen. Aber jetzt will ich einmal ein Döneken aus dem Ausschuss erzählen. Da wird auf diese sehr konkreten Fragen vom Minister geantwortet, er könne doch jetzt noch nicht sagen, wie der Waggon des RRX aussehe. – Ja, wann will er es denn sagen? Er nennt uns nicht einmal einen Zeitplan, von wann ab er den Farbpott kaufen will, meine Damen und Herren.
Es fehlen die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden. Es fehlen die deutlichen Hinweise, welche Haltepunkte, welche Bahnhöfe einbezogen werden und welche nicht. Wie sieht es mit den Kilometern aus, die das Land schließlich zur Verfügung stellen muss, um den 15-minütigen Takt wirklich gewähren zu können?
Das alles muss klar sein. Aber nichts ist klar, und das nach mehreren Nachfragen. Darin scheinen in der Tat CDU-geführte Regierungen stark zu sein: Bestellzettel ausfüllen, laute Forderungen vor allem in Richtung Berlin und an die DB richten, und wenn dann es an die eigene Aufgabenstellung geht, sich in die Büsche zu schlagen. Das ist das Einzige, was sie hier liefern.
Der Hinweis von Herrn Lehne war ganz interessant: Die letzte Ausschusssitzung habe gezeigt, wie weit man bei diesem Thema schon sei. – Also, Herr Lehne, das war ein starkes Stück. Dann waren wir bei ganz, ganz unterschiedlichen Ausschusssitzungen. Es war doch mit Händen zu greifen, wie dort ein achselzuckender Staatssekretär saß, der uns aufforderte, wir sollten doch einmal unsere Bundestagsabgeordneten in Sachen RRX Briefe schreiben. Ja, wo leben wir eigentlich, wenn die Landesregierung die Opposition auffordert, den eigenen Abgeordneten Briefe zu schreiben?
Meine Damen und Herren, wenn Sie so in Berlin auftreten, dann wundert mich gar nichts. Wenn Sie so gegenüber der DB AG, einem Riesenkonzern, Stellung beziehen, mit einer solchen Demutshaltung, mit einer solchen Uninformiertheit, mit keinem Plan, dann muss dieses Projekt vor die Wand fahren. Dafür tragen Sie und nur Sie die Verantwortung!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Bodo Wißen, Sie haben am Anfang festgestellt: Karneval ist vorbei. – Warum halten Sie dann noch eine Karnevalsrede? Die war dann doch völlig überflüssig.
und uns allen klar. Die Verkehre werden in allen Bereichen enorm zunehmen: Personenverkehre, Schienenverkehre, Verkehre auf der Straße, Güterverkehre. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Personen das Verkehrsmittel Schiene nutzen, dass mehr Personen auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg anschließend nach Haus mit dem Zug und nach Möglichkeit nicht mit dem PKW fahren.
Doch wo liegt jetzt der Ball im Spielfeld? Bei wem? Warum stottert das Projekt gerade? Wir brauchen keinen Schiedsrichter, der feststellt, wo der Ball liegt. Das ist in Wahrheit allen bekannt.
Herr Wißen, Sie laufen immer ins Abseits. Das ist das Problem. Dann wir man zurückgepfiffen. Wir können gerne mal wieder gegeneinander Fußball spielen.
Die Deutsche Bahn AG muss die Vorentwurfsplanung endlich fertigstellen. Sie hat dieses für das Frühjahr angekündigt, und sie ist immer noch nicht fertig. Mit dieser Vorentwurfsplanung würden die veranschlagten Gesamtkosten von 1,4 Milliarden € bestätigt. Erst danach könnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Warum sich der Abschluss der Vorentwurfsplanung dermaßen verzögert, ist uns nicht bekannt. Wir akzeptieren das auch nicht. Aber hier ist die DB am Zuge, und der Ball liegt ganz klar bei der DB im Spielfeld. Wir können das nicht beeinflussen. Lieber Herr Wißen, Sie haben schon so viel bei der Deutschen Bahn AG zu beeinflussen versucht, aber auch Sie haben es nicht geschafft.
Es gibt ein zweites Spielfeld. Da geht es um die konkrete Finanzplanung des Projektes. Denn der Bund hat 1,4 Milliarden € Nordrhein-Westfalen versprochen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und dieses Versprechen, diese Zusagen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einhalten. Das ist der zweite Ball, den es zu erobern gilt. Ohne die versprochenen Finanzmittel des Bundes und ohne die Fertigstellung der Pläne der DB kommen wir in Nordrhein-Westfalen nicht weiter.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es wie immer um das Geld. Dabei kämpfen verschiedene Bundesländer um den gleichen Euro. Wenn Nordrhein-Westfalen in diesem Kampf um das Geld erfolgreich sein will, ist ein gemeinsa
mes Vorgehen aller Fraktionen im Land extrem wichtig. SPD, CDU und FDP haben das erkannt. Nur die Grünen schließen sich aus.
CDU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der zielführend für das Projekt ist. Die Grünen haben es abgelehnt, bei diesem Beschluss mitzuwirken. Seitdem versuchen die Grünen in Person von Herrn Becker, sich anhand dieses wichtigen Infrastrukturprojektes parteipolitisch zu profilieren. Sie missbrauchen dieses Projekt RRX allein für die Parteipolitik der Grünen.
Die Grünen sollten sich einmal an ihre Regierungszeit erinnern, lieber Herr Becker. Haben Sie es denn in Ihrer Regierungsverantwortung geschafft, das Projekt MetroExpress-S-Bahn oder MetroExpress oder RRX auch nur ein Stückchen weiterzubringen? – Kein Stück haben Sie geschafft. Aber im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Herr Steinbrück 2002 haben Sie gesagt, Sie wollten den MetroExpress bauen. Sie haben sogar noch eine Stufe draufgesetzt: Der MetroExpress – das ist ein Vorgängernahme des RRX; nur der Name wurde getauscht – sollte laut Grünen und laut SPD und des damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Fußballweltmeisterschaft fahren. Das war Ihr Versprechen. Der RRX sollte im Jahre 2006 zur FußballWM fahren. Nichts ist passiert. Wir haben nun das Jahr 2008.
Meine Damen und Herren, dieses Projekt RRX ist für Nordrhein-Westfalen so wichtig, dass ich nach wie vor dazu aufrufe, dass sich alle Fraktionen für das Projekt einsetzen und es nicht für parteipolitische Interessen verwenden sollten.
Die Zeiten, meine Damen und Herren, haben sich in diesem Haus geändert. Eine ganz breite Mehrheit im Plenum setzt sich für Schienenverkehr und Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ein. Nur die Grünen stehen auf dem Abstellgleis. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es kurz zu machen, Herr Kollege Becker: Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist unbegründet. Er zieht falsche Schlüsse und verkennt die Finanzierungs- und Planungsabläufe
eines Infrastrukturprojektes in der Finanzverantwortung des Bundes. Daher können wir Ihrem Antrag nicht folgen. Etwas anderes hätten Sie auch nicht erwartet.
Ich möchte mir, Herr Kollege Becker, vorweg erlauben, etwas zu Ihrer Arbeitsweise und der Ihrer Fraktion zu sagen.
Im Mai des vergangenen Jahres haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf den gemeinsamen Antrag – ich zitiere – „Den RheinRuhr-Express so schnell wie möglich realisieren!“ verständigt. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Planung und Realisierung des RRX zu beschleunigen.