Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neu eingeführten Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen sind vor Ort in den Schulen auf großes Unverständnis gestoßen. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, das Kopfnotenchaos sofort zu beenden, spiegelt daher nicht nur unsere Meinung, sondern auch die vieler Betroffenen wider. Seit Monaten sind Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer verunsichert, weil es zudem widersprüchliche Aussagen dazu gibt, wie mit den Kopfnoten zukünftig verfahren werden soll.
Die Schulministerin will langfristig an sechs Kopfnoten festhalten. Mitglieder der Koalitionsfraktionen fordern eine schnelle Reduzierung der Kopfnoten auf zwei. Frau Sommer stellt eine Reform der Praxis in Aussicht und will dazu alle Beteiligten befragen. Herr Kaiser eröffnet in einer Mitteilung, dass es bislang keine Entscheidung über eine Reduzierung der Kopfnoten gebe. Erst im Herbst solle die bisherige Vergabe bewertet werden und dann auf dieser Grundlage entschieden werden. Gleichwohl gibt Herr Kaiser auf dem Philologentag vor etwa 400 Lehrern bekannt: Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen – ich glaube, dass wir mit zwei Noten ganz gut klarkommen.
Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist dagegen die inhaltliche Aussagekraft der derzeit sechs Kopfnoten noch verbesserungswürdig. Die Kopfnoten seien zwar ein wichtiges Instrument, müssten jedoch noch klarer und verständlicher gemacht werden. Herr Witzel sagt dazu: Wo nachgesteuert werden muss, muss nachgesteuert werden.
Laut Frau Sommer sollen in diesem Jahr die Kopfnoten in zwei Durchläufen bis zum kommenden Versetzungszeugnis vergeben werden, und die Erfahrungen sollen abschließend im Herbst ergebnisoffen bewertet werden. Wie evaluiert wird, wie das Verfahren stattfindet, wissen wir nicht. Hiernach sei dann zu klären, ob es Nachbesserungsbedarf gebe. An der Einführung der Kopfnoten werde jedoch nicht gerüttelt, sagt Frau Sommer.
Gleichzeitig vertreten Sie, sehr geehrte Frau Sommer, die Auffassung, dass die Kopfnoten kein Experiment darstellen. Von diesem angeblichen Nichtexperiment sind in Nordrhein-Westfalen nur 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler betroffen. Ein kompletter Abschlussjahrgang wird dieses Jahr auf den Abschlusszeugnissen und auch auf den Abiturzeugnissen Kopfnoten erhalten. Kopfnoten auf Abiturzeugnissen sind bundesweit einmalig; das findet sich in keinem weiteren Land wieder.
Wie wollen Sie Schülern und Schülerinnen erklären, dass sie der einzige Jahrgang in Deutschland sind, die diesem Notenwust ausgesetzt sind? Die Abiturienten können sich dann mit dem Alleinstellungsmerkmal „Kopfnote aus NRW auf dem Reifezeugnis“ ein ganzes Leben lang bewerben. Wie wollen Sie den Schülern und Schülerinnen erklären, dass Sie gerade einen Feldversuch in Nordrhein-Westfalen durchführen? Die regierungstragenden Fraktionen distanzieren sich verbal von ihrem gerade erst verabschiedeten Schulgesetz – eigentlich ein Hohn –,
weil sie schlicht und einfach die Kopfnoten hinterfragen, während Frau Sommer an den sechs Noten festhält. Derweil gehen Widersprüche gegen die Kopfnoten in den Regierungspräsidien ein. Zu Recht, denn die Noten auf den Abschlusszeugnissen, die für die Bewerbung im zukünftigen Leben von Bedeutung sind, sind nicht standardisiert, enthalten aber erzieherische Aussagen. Beide Ansprüche, standardisiert zu sein und keine erzieherischen Aussagen zu machen, erfüllen diese Kopfnoten nicht.
Die konfuse Debatte sollte aus unserer Sicht und auch aus der Sicht der Betroffenen schleunigst beendet werden. Dies, meine Damen und Herren von den Regierungsbänken, ist die einzige Möglichkeit, die kontroverse öffentliche Debatte einzufangen.
Ordnen Sie endlich das Meinungschaos! Handeln Sie zum Wohle der Schüler und Schülerinnen, wie Sie dies im Hohen Haus immer wieder angekündigt haben, aber praktisch nicht vollziehen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, Frau Hendricks, ist intellektuell kaum zu unterbieten.
Das war schon etwas enttäuschend, wenn ich ehrlich bin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist da besser. Man weiß, sie ist gegen die Kopfnoten und macht ein Gesetz dagegen. Sie weiß, wir sind nicht für dieses Gesetz. Zumindest weiß man da, woran man ist. Wenn man Ihren Antrag dreimal liest, hat man immer noch nicht verstanden, was Sie eigentlich wollen. Aus Ihrem Beitrag heute Nachmittag bin ich auch noch nicht so richtig schlau geworden.
Deshalb ist für mich überraschend, wenn die SPD in diesem Zusammenhang von Chaos spricht. Denn Chaos – das lerne ich im Moment – kann die SPD auf Bundes- und Landesebene, wenn sie sich innerparteilich auseinandersetzt, am besten demonstrieren. Von daher staune ich ganz besonders, dass Sie das in die allgemeine Diskussion bringen.
Ich bin auch der Meinung, dass Sie bei der Bildungspolitik, die Sie uns hinterlassen haben, gut von Chaos sprechen kann. Nach 39 Jahren rotgrüner Regierung haben Sie uns bildungspolitisch ein Chaos hinterlassen.
Ich habe jetzt nicht zugehört. Wir sollen ja vielleicht gleich zusammen singen, das kann besser klappen. Aber ich habe nicht nachvollzogen, was Sie gesagt haben.
Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, Frau Schäfer. Ich verstehe auch, dass Ihre Pressemeldungen immer so ein bisschen Neid durchkommen lassen, weil Ihnen nie vergönnt gewesen ist, was unserer Schulministerin am Montag wieder vergönnt
Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Für Sie war Bildungspolitik immer Kürzungspolitik. Es gab immer weniger; dafür durften die Lehrer immer mehr unterrichten. Das war Ihre Bildungspolitik. Wir gehen jetzt konsequent einen anderen Weg.
Natürlich komme ich zu den Kopfnoten. – Wir dürfen nur nicht vergessen, wenn Sie hier von Chaos sprechen, darauf hinzuweisen, wer das Chaos in der Bildungspolitik veranstaltet hat. Das waren Sie. Sie haben den Lehrerinnen und Lehrern eine Stunde zusätzlich aufgebürdet. Sie haben keine Vorsorge für den Ganztag beim verkürzten Abitur getroffen. Sie haben im Bereich der Schulpolitik und Bildungspolitik nur Kürzungsrunden gemacht.
Vor diesem Hintergrund gilt es natürlich auch diesen Antrag zu bewerten. Wie ich eingangs schon gesagt habe: Obwohl ich ihn mehrfach gelesen habe, habe ich ihn nicht verstanden.
Aus dem Antrag geht nicht hervor, welche Position die SPD vertritt. Das habe ich Ihnen bereits gesagt. Lesen Sie den Antrag dreimal durch. Darin steht keine Position der SPD zu Kopfnoten. Es geht Ihnen – das hört man hier ja an Ihren aufgeregten Zwischenbemerkungen – um Stimmungsmache. Sie werden aber sehen, dass Stimmungsmache in der Bildungspolitik auf Dauer nicht genug sein wird. Das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger ist nämlich nicht so kurz.
Erstens. Die Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens durch Ziffernoten ist richtig und wird nicht infrage gestellt. Es gibt eine eindeutige Rechtslage.
Drittens. Bereits nach einem Durchlauf wird deutlich: Durch Ziffernoten zum Arbeits- und Sozialverhalten können Schülerinnen und Schüler ihre beruflichen Chancen verbessern.
Dies belegen Aussagen zum Beispiel der Arbeitgeber und der Landeselternschaft der Gymnasien. Auch wichtige und große Lehrergewerkschaften äußern sich positiv zu den Ziffernoten.
Viertens. Die Koalition hat die Evaluierung dieses neuen Verfahrens zugesagt. Dazu brauchen wir mehr als einen Durchgang.
Fünftens. Nach der Evaluation wird es einen demokratischen Meinungsbildungsprozess geben, in dem festgelegt wird, ob und wann es zu einer Veränderung der Anzahl der Kopfnoten kommt.
Sechstens. Die Koalition kann die SPD-Opposition bei dieser Fragestellung kaum beteiligen, weil man von ihr für eine erfolgreiche und schülerorientierte Bildungspolitik nun wirklich gar nichts lernen kann.