Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weisbrich, was die göttliche Gnade für den Finanzminister angeht, die Sie gerade erfleht haben, da unterstützt Sie sicherlich das komplette Hohe Haus. Wir wünschen uns auch, dass er gesund bleiben möge, aber nicht, dass er bis ans Ende der nächsten Legislaturperiode Finanzminister bleibt. Das kann sich
Sie fangen bei der Konsolidierung der Bank schon wieder mit einem Steuersparmodell Irland an. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das im Lande erklären? Das ist doch eine Geschichte für die „Bild“-Zeitung. Das darf nicht wahr sein. Es ist überhaupt nicht erklärt, warum diese Gesellschaft nicht ihren Sitz auch hier in der Bundesrepublik oder in Nordrhein-Westfalen haben könnte.
Herr Weisbrich, zu Ihrer Aufforderung an den Kollegen Börschel, erst einmal zu Hause alles in Ordnung zu bringen, kann ich nur sagen: Wenden Sie sich erst einmal an Ihre Kollegen von der CDU, an die Herren Schramma und Bietmann! Da könnten Sie gut aufräumen. Dann könnte es in Köln auch mal wieder anders aussehen.
Herr Finanzminister, erlauben Sie mir noch den Hinweis: Als ehemaliger Sonderschullehrer weiß ich sehr wohl zwischen einem Risiko und einem tatsächlich eingetretenen Verlust zu unterscheiden. Aber wir haben doch schon jetzt zumindest die Buchverluste von 2 Milliarden € zu verzeichnen. Nur weil Sie in eine Krise geraten sind, lagern Sie doch jetzt diese Papiere aus, damit sie dann überwintern können.
Pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen stehen 277 € im Risiko. Nein, die sind noch nicht verloren. Aber spätestens Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres werden Sie Haushaltsansätze dafür einbringen müssen, dass die Verluste abgedeckt werden. Dann werden die Garantien aus dem Risikoschirm gezogen. Er wird langsam abblättern. Er wird sozusagen durchscheinend werden, und die Sonne wird richtig draufknallen. Dann wird offenbar werden, was in diesen Kreditgeschäften wirklich gesteckt hat, und das ist ein hohes Risiko.
Wir werden die genauen Verlustzahlen natürlich noch bekommen. Nach der langen Zeit in diesem Hohen Haus weiß ich das sehr wohl zu unterscheiden.
Meine Damen und Herren, das, was in der internationalen Finanzpolitik passiert, ist ein Schmierenstück.
Hier wird Turbokapitalismus zulasten der Allgemeinheit veranstaltet. Es gibt ein paar ganz unglaubliche Figuren, die auch noch daran beteiligt
sind. Die sogenannten Experten in den privaten Banken verzocken Milliardenbeträge, und jetzt, wenn es eng wird, rufen sie nach dem Staat.
Ausgerechnet Herr Ackermann von der Deutschen Bank fordert mehr staatliche Regulierung – man höre und staune –, aber nur so lange, bis die erste Durststrecke überwunden ist. Wenn die erste Durststrecke überwunden ist, wollen die Zocker auf den internationalen Finanzmärkten wieder weiterspielen. Aber nicht mit uns! Das ist doch die schlimmste Verhöhnung, die sich die steuerzahlende Bevölkerung seit langer Zeit gefallen lassen musste. Dabei machen wir Grüne nicht mit.
Aber im Übrigen auch Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück und die vielen anderen, die jetzt nach einer verstärkten Bankenaufsicht rufen, konnte ich in den letzten Jahren nicht hören. Auch diese Herren haben immer all jene beschimpft, die sich in der Vergangenheit für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle auf den Finanzmärkten eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran werden wir auch hier noch arbeiten müssen. In der Bundesrepublik, international, aber auch in Nordrhein-Westfalen muss man sich Gedanken darüber machen, wie man solche Sachen wieder auf einen vernünftigen Weg bringt, auf einen Weg, der transparent ist und wo es die nötige staatliche Aufsicht und die Regularien gibt, damit es nicht noch einmal zu einem solchen Desaster kommt.
Was mich mehr mit Sorge erfüllt, ist die europäische Perspektive in dieser Frage: Wie wird die Genehmigung aussehen? Ich befürchte – das sage ich Ihnen heute sehr deutlich und sehr offen –, dass es mit der Genehmigung nicht so einfach wird.
Wer garantiert uns denn, dass nicht tatsächlich ein Verkauf, ein Teilverkauf oder eine Aufspaltung der WestLB drohen? Wer garantiert uns denn, dass darüber nicht Private in das Ganze einsteigen? Wer garantiert uns denn, dass es dann nicht zu einer Konzernbildung kommt und das öffentliche Sparkassenwesen insgesamt vor der Wand steht?
Meine Damen und Herren von der schwarzgelben Koalition, Sie wollen mit dem Sparkassengesetz in den nächsten Tagen noch einmal Zeichen setzen
und zwar Zeichen in die falsche Richtung, Herr Klein. Da brauchen Sie gar nicht so freundlich zu nicken.
Sie werden, wenn Sie so weitermachen, zu den Totengräbern des öffentlichen Bankensektors werden. Das ist es, was am Ende hinter der Politik Ihrer Koalition stehen wird.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage bin ich in großer Sorge. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bei diesem Desaster, dem größten Finanzdesaster in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einer solchen Chuzpe darüber hinweggehen kann, dass die Mehrheiten im Wesentlichen aus Mitgliedern Ihrer Fraktion – aus den Reihen der Partei CDU – gebildet worden sind. Sie haben die Verantwortung im Verwaltungsrat. Sie haben die Verantwortung im Aufsichtsrat. Sie sind diejenigen, die hätten Aufsicht führen müssen. Das waren nicht Grüne, meine Damen und Herren.
Sie haben das Desaster zu verantworten. Heute wollen Sie das Desaster kleinreden und so tun, als ob Sie nicht dabei gewesen wären.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Christian Weisbrich [CDU]: Das ist albern! – Gegenruf von der SPD: Das können Sie nachrechnen!)
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden erleben, zu welchen Steuerausfällen es durch das Desaster kommt, das Sie angerichtet haben. Sie werden Sie am nächsten Wahltag auch danach beurteilen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Sätze noch: Herr Groth, das größte Finanzdesaster mit 112 Milliarden € echter Schulden hat uns Rot-Grün hinterlassen.
Das wird hier von niemandem übertroffen, und daran werden wir Sie, wenn Sie so weitermachen, ständig erinnern.
(Zuruf von der SPD: Wie viel Schulden ha- ben wir jetzt, Herr Minister? Das würde ich gerne wissen!)
Ich möchte Herrn Groth gerne nur noch sagen: Bei einer Genehmigung durch die europäische Behörde garantiert einem nie jemand etwas. Aber ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe: Wir sind in sehr guten, konstruktiven Gesprächen. Sie wissen auch, dass für die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss. All das habe ich Ihnen erklärt. In unzähligen Telefonkonferenzen habe ich Sie jeweils über den Sachverhalt informiert.
Damit bin ich bei dem Thema, das Herr Börschel angesprochen hat: Intransparenz und Verschleierungstaktik hat er mir vorgeworfen. Herr Börschel, ich sage Ihnen, das trifft mich sehr. Ich glaube nämlich: Nie hat ein Finanzminister so informiert, wie ich Sie informiere. Ich habe es in unzähligen Telefonkonferenzen gemacht. Ich habe Sie im Haushalts- und Finanzausschuss zu Ihrer vollsten Zufriedenheit informiert. Sie hatten überhaupt keine Fragen mehr. Und dann machen Sie hier dieses Theater.
Sie werden gleich um 14 Uhr, angeregt durch die Ausschussvorsitzende Frau Brunn, eine ausführliche Information zu diesem Thema erhalten. Sie haben fast 100 Seiten Informationen bekommen, und jetzt beklagen Sie hier, dass die Vorlage für den Nachtragshaushalt nicht ausreichend sei.
Sie wissen ganz genau, dass man den komplizierten Sachverhalt nicht in eine Vorlage hineinschreiben kann. Das wissen Sie ganz genau.
Danke schön, Herr Finanzminister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes 3.
Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.