Zum Nachtragshaushaltsgesetz selbst: Für ein Modell – das haben Sie eben noch einmal dargestellt – in der beabsichtigten Größenordnung, nämlich 10 % des Landeshaushalts als Garantiesumme, und in der von Ihnen mit ausgehandelten Komplexität ist Ihr Nachtragshaushaltsentwurf sozusagen von aufreizender Schlichtheit. Wenn Sie das Parlament wirklich in seiner Gesamtheit gewinnen wollen – Sie tun ja immer noch so, als wollten Sie das –, dann müssen Sie eine Menge Fragen mehr als zufriedenstellend beantworten. Nichts davon haben wir bislang, auch nicht in dieser Debatte, erlebt.
Herr Finanzminister, lassen Sie mich doch ausreden. Dann müssen Sie sich auch gar nicht so aufregen.
Es reicht eben nicht – darauf wollte ich eben zu sprechen kommen, als Sie mich bei dem Dank in Ihre Richtung unterbrochen haben –, hier flächendeckend Unterlagen zu verteilen. Das ist ein erster Schritt, für den ich Ihnen danke, weil es wichtig ist, uns mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Vielmehr müssen Sie das auch parlamentarisch übersetzen und in die offene Debatte ordnungsgemäß einbringen.
Noch einmal: Herr Finanzminister, Sie erzählen uns viel, lang und breit, Sie geben uns Unterlagen an die Hand – auch das ist insoweit korrekt, wofür ich Ihnen eben den Dank ausgesprochen habe –, aber wir beraten und beschließen heute über das Nachtragshaushaltsgesetz 2008. Diese paar Blättchen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008, die Grundlage der parlamentarischen Debatte und
Beratung sind, sind von so aufreizender Schlichtheit und von derart fehlendem Informationsgehalt, dass es eine glatte Unverschämtheit dem Parlament gegenüber ist, über so etwas überhaupt zu debattieren und zu diskutieren.
Es gibt nämlich eine Menge von Fragen zu konkreten Transaktionen, aber eben auch zum Nachtragshaushaltsgesetz selbst, nämlich, Herr Finanzminister – zu einigen davon schon jetzt und hier –:
In welcher Höhe sollen die Schuldverschreibungen, die zur Refinanzierung der Zweckgesellschaft durch die WestLB ausgegeben werden sollen, am Kapitalmarkt platziert werden, und welche Auswirkungen hat das auf den Kapitalmarkt? Durch wen ist die Höhe des Garantieschirms als ausreichend bewertet worden?
In den Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung stellen, schreiben Sie immer nur, es sei so, aber ich frage, durch wen das passiert ist. Wie dokumentiert? Auch davon bislang keine Rede.
Und wie ist man schlussendlich auf die Summe von 5 Milliarden € überhaupt gekommen? – Sie sagen, dass damit die Class B Notes abgesichert werden sollen. Die große Frage ist: Hat die WestLB überhaut Class B Notes in dieser Größenordnung im Portfolio, oder sind damit nicht auch Absicherungen auch in anderen PortfolioBereichen beabsichtigt? – Auf alles das bislang keine befriedigende Antwort.
Wenn man sich das Nachtragshaushaltsgesetz vor Augen führt, werden im Grunde die Intransparenz und die Verschleierungsstrategie erst recht deutlich. Sie führen aus – im Haushaltsgesetz schriftlich und eben auch noch einmal mündlich –, durch den Nachtrag entstünden keine Kosten, es werde keine Ausweitung des Haushaltsvolumens vorgenommen und es würden auch keine neuen Schulden aufgenommen. So weit, so gut. Das mag derzeit, jetzt und heute, formell korrekt sein.
Aber – das wissen Sie, Herr Finanzminister, das mussten Sie sich auch von den zuständigen Gerichten schon das eine oder andere Mal ins Stammbuch schreiben lassen – es gibt nun einmal das Verfassungsprinzip von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das heißt übersetzt, dass alles, was bekannt ist, sich im Haushalt wiederfinden muss, und das auch noch transparent. Das geschieht hier eben nicht. Das ist doch das Problem. Denn – auch das wissen Sie, Herr Finanzminister – nach dem von Ihnen mit ausgehandeltem Kontrakt können Zahlungen auf Ausfäl
le, und zwar auch in Tranchen, extrem kurzfristig fällig werden. Dann wird aus einer Garantie – Sie haben eben vollkommen zu Recht gesagt, dass es bislang nur eine Garantie ist – doch flugs cash.
Und wenn es cash wird und damit unmittelbar den Landeshaushalt betrifft, dann kommt es zu haushaltsmäßigen Auswirkungen und bleibt nicht bloß die Garantie, die möglicherweise nicht gezogen wird. Dann drängen sich doch die Fragen auf, auf die Sie bislang nicht einmal andeutungsweise eine Antwort gegeben haben, nämlich: Aus welcher Haushaltsstelle kommt denn das Geld, wenn Sie innerhalb kürzester Zeit die Garantie ziehen müssen? Handelt es sich dann um über- oder außerplanmäßige Ausgaben? Wie decken Sie diese Ausgaben? Wie lange können Sie solche Transaktionen überhaupt aus dem Haushalt finanzieren, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen? Und wann sind Sie zu einem weiteren Nachtragshaushalt gezwungen, wenn die Garantie gezogen wird?
All das dokumentiert doch: Sie legen hier in einer ersten Tranche kleinste Scheibchen auf den Tisch über ein Nachtragshaushaltsgesetz, das schon morgen von gestern sein kann.
Das ist vollkommen klar, weil das passiert, was Sie zur Risikoabdeckung hier erreichen wollen, aber nicht erreichen können, da noch eine ganze Menge fehlt. Deswegen werden wir uns wiedersehen. Sobald die Garantie gezogen wird und sobald auch nur einzelne Tranchen innerhalb von zehn Tagen – so sieht es der Kontrakt vor – zu einer Cash-Zahlung führen, müssen Sie doch sagen, woher das Geld kommt, wie Sie das verbuchen und wie Sie das machen. Sie haben keine Deckungsringe, Deckungskreise und all diesen Kram. Das müssen Sie hier belegen.
Deswegen – das ist unser dringender Appell, nicht nur für eine breite Beteiligung des Parlaments insgesamt, sondern auch, wenn man Sie an Ihren eigenen Worten messen will, dass Sie hier offen und transparent schildern und das Parlament einbeziehen wollen –: Legen Sie kräftig nach, machen Sie mehr Transparenz statt Verschleierung, und legen Sie die Folgen Ihres Tuns offen! Das ist das, was das Parlament erwarten kann.
Ein Letztes am Rande. Der Kollege Klein hat sich – das kann man, meine ich, aus seiner Rede sehr gut nachvollziehen – nicht umsonst entschieden, sein Heil eher in Berlin als weiterhin in Düsseldorf als finanzpolitischer Sprecher der Koalitionsfraktio
nen zu suchen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich möchte Ihnen allerdings in Bezug auf den Schluss Ihrer Rede, Herr Kollege Klein, eine Wette anbieten. Sie haben gesagt, dass Herr Linssen zum Ende der kommenden Legislaturperiode als Finanzminister vom Erfolg dieser Operation berichten kann. Ich gehe die Wette mit Ihnen ein und biete sie Ihnen an zu einem Einsatz Ihrer Wahl und Ihres Vorschlags: Herr Linssen wird zum Ende der nächsten Wahlperiode keinesfalls als Finanzminister vom Erfolg dieser Operation berichten. Das sind gleich mehrere Konditionen.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Weisbrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin die Ausbrüche von Frau Walsken und Frau Kraft gehört habe, fiel mir ein Zitat aus Schillers „Glocke“ ein. Ich will es aber lieber verschweigen. Wir sollten aber mit ein bisschen mehr Sachlichkeit und Ernst an die Sache herangehen.
Frau Walsken, Sie haben gesagt, die Verantwortlichen, der Ministerpräsident und der Finanzminister, müssten zurücktreten. Ich stelle fest: Das ist in diesem Falle nun wirklich nicht erforderlich, weil die Verantwortlichen, Herr Ministerpräsident Steinbrück und Herr Finanzminister Dieckmann, bereits abgewählt sind. Also braucht aus der aktuellen Regierung überhaupt niemand zurückzutreten.
Bei Ihrer Argumentation, verehrte Frau Kollegin, sind Sie exakt der Logik gefolgt, die auch Frau Kraft als Fraktionsvorsitzende in ihrer ersten Rede nach dem Regierungswechsel hier vorgetragen hat. Im Brustton der Überzeugung hat sie gesagt: Das sind jetzt eure Schulden. – Die Schulden, für die Sie abgewählt wurden, mit denen Sie dieses Land halbwegs in den Ruin geführt haben, das sind jetzt unsere Schulden. Na selbstverständlich. Wenn Sie diese Argumentation übernehmen, dann sind das auch die Versäumnisse unserer Regierung, die Sie angerichtet haben. Herr Linssen hat schon einmal ausgeführt, wie Sie als Verantwortliche für die WestLB 5 Milliarden € bares
Geld verbraten haben, während es jetzt virtuelles Geld ist. Das ist ein großer Unterschied. Dazu kommen wir noch.
Herr Börschel, Sie müssen ganz still sein. Bringen Sie doch erst einmal Ihre alten Klamotten in Köln in Ordnung, dann können Sie hier weiterreden!
Meine Damen und Herren, hätten wir denn keinen Risikoschirm aufspannen sollen? Hätten wir etwa die WestLB in Insolvenz gehen lassen sollen? Was wäre denn die Folge gewesen? – Die Folge wäre gewesen, dass dies die halbe Sparkassenfamilie mitgerissen hätte. Kollege Börschel, Sie wissen doch ganz genau, dass die Sparkassen 45 Milliarden € Anleihen der WestLB in den Büchern haben. Wenn die WestLB wackelt, dann wackeln alle Sparkassen, und Ihre Sparkasse wackelt zuallererst. Seien Sie doch froh und dankbar, dass wir auf diese Art und Weise versucht haben, auch das Sparkassenlager zu stabilisieren.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Ich dachte, es wäre virtuelles Geld! Er weiß nicht, wovon er spricht!)
Interessanterweise hat das Sparkassenlager das mittlerweile auch verstanden. Krawall gibt es ja nur noch hier, nicht mehr zwischen den Eigentümern. Das wissen Sie doch ganz genau.
Herr Groth, Sie haben über das Risiko gesprochen. Ja, es ist ein Risiko, aber es ist etwas anderes als ein tatsächlicher Verlust. Es ist ein Risiko folgender Art: Sie kaufen beispielsweise Volksaktien, die plötzlich in den Keller fallen. Wenn Sie diese Aktien zu dem Zeitpunkt verkaufen, wo sie im Keller sind, dann machen Sie einen Verlust. Wenn Sie sie halten, dann können sich diese Aktien wieder erholen. Genau das ist die Aufgabe dieses Risikoschirms, dafür zu sorgen, dass der Verlust nicht eintritt. Die Restlaufzeiten der Papiere liegen noch zwischen sieben und 15 Jahren. Am Ende wird man sehen, welcher Verlust tatsächlich entstanden sein wird oder ob die Zweckgesellschaft nicht in der Zwischenzeit auch gute Gewinne gemacht hat.
sitzt. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Zeitung lesen bildet manchmal. Die „Financial Times Deutschland“ hat am 15. April einen großen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „Und ewig lockt die grüne Insel“ und hat darin genau erklärt, warum man eine solche Zweckgesellschaft in Irland schaffen muss. Im Übrigen hat der Präsident der BaFin genau dies den Eigentümern empfohlen.
Noch ein Trost zur Gewerbesteuer: Sie sprechen davon, dass hier die Gewerbesteuereinnahmen ausfallen. Die internationalen Investoren hätten sich diese sowieso vergüten lassen. Wenn aber diese Zweckgesellschaft beispielsweise in Düsseldorf säße und wenn denn Gewerbesteuer anfiele, dann würden die armen Kölner davon nichts abbekommen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das wirklich als ernsthaftes Argument gebrauchen.
Wir wären alle gut beraten, dafür zu sorgen, dass langsam wieder Ruhe in die Debatte kommt. Der Kollege Klein und die Kollegin Freimuth haben schon die Wirtschaftspresse zitiert. Die Wirtschaftspresse, die anfänglich durchaus kritisch mit dem Fall WestLB umgegangen ist, vertritt mittlerweile die Überzeugung, dass das die Blaupause für die Lösung der Krise bei anderen ist. Auch wenn sie furchtbar geschimpft hat auf das, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist – selbstverständlich freuen wir uns auch nicht darüber –, ist dazu zu sagen, dass hier wenigstens sehr früh die Karten auf den Tisch gelegt worden sind, während alle anderen jetzt scheibchenweise mit den Informationen herauskommen. Gucken Sie sich an, was bei anderen Landesbanken, beispielsweise in Bayern, in den letzten Wochen passiert ist und was bei der Nordbank passiert! Dort kommt jetzt scheibchenweise die Wahrheit heraus. Bei vielen Geschäftsbanken kommt auch scheibchenweise die Wahrheit heraus. Hier liegt sie auf dem Tisch. Das Risiko ist absehbar und abgesichert. Jetzt ist es an uns, dafür zu sorgen, dass in aller Ruhe diese Blaupause – diese Konstruktionszeichnung – für die Sanierung einer großen Landesbank in ein vernünftiges Werkstück umgesetzt wird.
Ich bin mir sehr sicher, Herr Kollege Börschel – ich nehme die Wette gerne an –, dass der Finanzminister am Ende der nächsten Legislaturperiode die Sanierung der Landesbank als Erfolg in diesem Hause wird verkünden können. Im Augenblick hat er die Gesundheit, und man soll Gottes Barmherzigkeit keine zu engen Grenzen setzen. Also: Wenn der liebe Gott mitspielt – politisch wird der Wähler im Land schon mitspielen –, bin ich davon überzeugt.
Wie gesagt, wir haben die Krise nicht ausgelöst. Wir haben nicht die Geschäftsvorfälle zu vertreten, die zu den Problemen geführt haben. Wir haben jetzt die Suppe auszulöffeln. Das tun wir, weil das unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist. Aber ziehen Sie sich einmal fein an der eigenen Nase, seien Sie friedlich und – noch einmal ein persönlicher Ratschlag –, verehrter Herr Kollege Börschel, kümmern Sie sich um das, was in Köln und Bonn läuft! Wenn Sie erklären, die Stadt müsse 200 Millionen € in die Sparkasse geben, und zwar nicht wegen irgendwelcher Krisen oder irgendwelcher Fehlspekulationen beispielsweise beim Halten von RTL, sondern damit die Kreditfähigkeit für den Mittelstand aufrechterhalten werden kann, muss ich dazu sagen: Mir fehlen fast die Worte dafür, dass man so etwas ernsthaft in der Öffentlichkeit verkauft. Das kann nicht wahr sein. Seien Sie also friedlich!
Der Finanzminister hat diese Krise ganz ausgezeichnet gemanagt. Die Einigkeit im Eigentümerlager ist wieder hergestellt. Das Konzept wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Wenn Sie wollen, dass es schnell weitergeht, und wenn Sie wollen, dass unsere Sparkassen auch diesen Schutzschirm haben – allein können sie das ja nicht stemmen, auch wenn sie Mehrheitsgesellschafter sind; wir gehen weit über das hinaus, was wir eigentlich leisten müssten –, dann stimmen Sie dem Nachtrag zu!
All die Fragen, die Sie en detail gestellt haben, wer was wo platzieren wird und was es dafür gibt, sind doch, lieber Herr Kollege Börschel, Angelegenheiten, die Sie im Kreise des Mehrheitsgesellschafters – Sie gehören doch allen Gremien an – besprechen können. Sie sollten im Landtag endlich damit aufhören, immer wieder ein Feuerchen anzuzünden. Diese Bank braucht Ruhe, damit man ein vernünftiges Konzept umsetzen kann. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Weisbrich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Groth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weisbrich, was die göttliche Gnade für den Finanzminister angeht, die Sie gerade erfleht haben, da unterstützt Sie sicherlich das komplette Hohe Haus. Wir wünschen uns auch, dass er gesund bleiben möge, aber nicht, dass er bis ans Ende der nächsten Legislaturperiode Finanzminister bleibt. Das kann sich