Ich würde mich jetzt gerne der Kollegin Walsken zuwenden, die folgende Punkte vorgetragen hat: Ihr fällt nichts anderes ein, als immer wieder die LBBW als die allein seligmachende Lösung für die Landesbank vorzutragen und darauf hinzuweisen, dass das angebliche Zögern und Zaudern des Mi
nisterpräsidenten, an dem ich mich gegebenenfalls noch beteiligt hätte oder auch nicht, dazu geführt habe, dass wir vor eben diesem Problem stehen.
Sie haben Gott sei Dank auf die Zwischenfrage des Kollegen Krückel sehr deutlich gemacht, dass wir das gleiche Problem mit den 5 Milliarden € und den 23 Milliarden € Portfolio hätten, wenn wir mit der LBBW zusammengegangen wären, weil die natürlich die Risiken ausgeschlossen hätte.
Sie werden über kurz oder lang vielleicht auch noch zu der Erkenntnis kommen, dass es aus vielerlei Gründen richtig war, nicht mit der LWBW zusammenzugehen. Deutlicher will ich mich hier gar nicht einlassen. Das werden auch Sie noch erleben, Frau Walsken.
Es sind nicht persönliche Animositäten und Eitelkeiten gewesen, wie Sie es immer wieder vortragen, sondern es gab ganz rationale Gründe im Interesse Nordrhein-Westfalens.
Als der Kollege Schartau in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung danach fragte, warum wir den Nachtragsantrag eingeleitet hätten mit Bemerkungen in Richtung Boxclever, Boullioun und langjährigen Spekulationsgeschäften, habe ich ihm – das tue ich hier und jetzt auch – geantwortet:
Wenn Sie permanent insinuieren, mit diesen 5 Milliarden € Garantie sei das Elend über das Land Nordrhein-Westfalen gekommen, und dann versuchen, daraus auch noch reale Verluste für den Landeshaushalt zu machen, werden wir es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass zu Zeiten Ihrer Regierung die WestLB in den Jahren 2002, 2003 und 2004 zusammen 4,8 Milliarden € Verlust generiert hat. Frau Walsken, das waren echte Ausfälle. Hier sprechen wir über eine Garantie.
Wenn man so wie Sie im Glashaus sitzt, ist es unglaublich, derart mit Steinen zu werfen. Die fallen auf Sie zurück.
Frau Walsken, Sie haben gesagt, durch eine Zweckgesellschaft, die sich viele Menschen wünschten, sei die Bank – oh Wunder! – wieder heil geworden. Sie wissen aber ganz genau, dass wir den Verlust im Jahre 2007 mit 1,6 Milliarden € in erster Linie durch Buchverluste hatten, durch Wertberichtigungen, die vorgenommen wurden, keine echten Ausfälle.
Jetzt haben wir Buchgewinne. Insinuieren Sie doch bei den Leuten, die uns zuhören, nicht, dass es irgendwie eine wunderbare Sache wäre, die sich jeder wünschte, als gäbe es irgendetwas Unregelmäßiges, was nicht korrekt wäre.
Sie haben dann gefragt: Warum – das hat Herr Groth auch betont – sitzt die Gesellschaft nicht hier? Ich habe Ihnen alle Unterlagen streng vertraulich zugeleitet. Wenn Sie hätten lesen können, dann wüssten Sie,
(Gisela Walsken [SPD]: Das steht nicht drin, dass sie in Dublin sitzt! Sagen Sie, auf wel- cher Seite das steht!)
Ich habe es Ihnen vorhin vorgetragen, Frau Walsken. Lesen Sie doch meine Rede von vorhin nach. Ich habe es doch vorhin gesagt.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Sie haben nur von einer Rechtslage gesprochen. – Gi- sela Walsken [SPD]: Sagen Sie, wo es steht!)
Wenn Sie zugehört hätten, Frau Walsken, dann wüssten Sie, dass ich auf die Kompetenz des Standorts Dublin hingewiesen habe, dass es solche Dienstleistungen in Deutschland in dieser speziellen Sache nicht gibt. Deshalb hat doch auch die von Ihnen geführte Bundesregierung – das wissen Sie doch auch – die Verbriefung der Pensionsverpflichtungen in Sachen Post nach Dublin gelegt.
Sie werden doch Ihren Leuten nicht unterstellen, Frau Walsken, dass sie nicht gewusst hätten, was sie taten.
(Gisela Walsken [SPD]: Das ist genauso zu kritisieren! – Dr. Jens Petersen [CDU]: Frau Walsken, das steht auf Seite 12!)
Sie haben doch vorhin gehört, was ich gesagt habe, Frau Walsken. Also echauffieren Sie sich nicht so.
Zum Schluss haben Sie gesagt: Wir müssen noch prüfen. Wir haben Fragen über Fragen. – Sie konnten aber alles in den Ihnen vertraulich zugesandten Unterlagen nachlesen.
Eine solch umfangreiche Information hat Ihnen, glaube ich, kein Finanzminister über vergleichbare Fälle zugeleitet.
(Hannelore Kraft [SPD]: Der hat auch nicht 10 % als Risiko ausgewiesen! – Gisela Walsken [SPD]: Der hat auch nicht solche Gesellschaften gegründet!)
Ich sprach von vergleichbaren Fällen. Die müssen nicht die gleiche Summe erreicht haben, Frau Kraft. Im Übrigen waren Sie vorhin nicht da. Sie haben nicht zugehört. Also halten Sie sich ein bisschen zurück.
Frau Walsken, ich wollte Ihnen, da Sie gesagt haben: „Wir müssen prüfen, ob der Landeshaushalt solche Belastungen zulässt“, antworten: Sie haben seinerzeit den Wert der WestLB-Anteile bei der NRW.BANK mit 2,487 Milliarden € verbürgt. Wir kommen auf die Summe von 5 Milliarden € ja nur, weil wir im Außenverhältnis für die anderen Eigentümer die Garantie mit aussprechen. Deshalb erreicht sie die Höhe von 5 Milliarden € und nicht, wie es eigentlich sein müsste, 3,75 Milliarden €. Der Anteil des Landes wäre bei quotaler Verteilung auf die Eigentümer nur 1,9 Milliarden €.
Sie haben seinerzeit eine Garantie von 2,487 Milliarden € ausgesprochen. Wir hätten eine Garantie von 1,9 Milliarden € aussprechen müssen. Was wir tun, tun wir insbesondere zum Schutze der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie ganz genau. Deshalb übernehmen wir 3 Milliarden € mehr, nämlich die, die über 2 Milliarden € hinausgehen. Sie klagen uns dafür an, dass wir beantragen, dies im Haushaltsgesetz zu verankern.
Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, intensiv darüber zu sprechen. Ich wünschte mir nur ein etwas besseres Niveau als das, was die beiden Oppositionsvertreter heute an den Tag gelegt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um zehn Minuten und 44 Sekunden überzogen hat. Aufgrund der engagierten Debattenbeiträge und der Zwischenrufe habe ich entschieden, den Minister ausreden zu lassen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses ebenfalls die Möglichkeit haben, ihre Redezeit zu überziehen. Ich weise aber auch darauf hin, dass Sie zwar die Redezeit in Anspruch nehmen können, aber nicht zwingend müssen.
Frau Präsidentin, ein Teil meiner Replik erübrigt sich allein schon deswegen, weil ich Sie als amtierende Präsidentin auf Ihre eben gehaltene Rede nicht ansprechen darf. Insofern ist ein Teil dessen, was ich gerne sagen würde, dadurch erledigt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Linssen, die Art und Weise, wie Sie eben über das Niveau der Parlamentsdebatte gesprochen haben, zeigt, wie angefressen und wie persönlich betroffen Sie sind, und zwar völlig zu Recht.
Es ist schon ein seltenes Beispiel von Geschichtsklitterung, was Sie wiederholt probieren, wenn Sie hier in ursprünglich fünf Minuten das Thema aufarbeiten wollen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie hatten dieses Thema eigentlich in fünf Minuten aufarbeiten wollen, ein Thema, bei dem es um eine Garantie von 5 Milliarden € geht.
Sie haben versucht, die Geschichte der WestLB Revue passieren zu lassen. Geschichtsklitterung bleibt es von Anfang bis Ende. Herr Finanzminister, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten Sie die Westdeutsche Landesbank AG doch längst mit der Sachsen LB fusioniert. Gottlob haben die Sparkassenverbände Sie seinerzeit ausgebremst. Ansonsten hätten Sie nämlich die WestLB in dieses Konstrukt mit der Sachsen LB geführt.
Welche Katastrophe uns dann am Horizont erschienen wäre, darüber müssen wir sicherlich nicht ernsthaft diskutieren.
Es bleibt dabei – auch das kann hier noch einmal und zur endgültigen Richtigkeit gesagt werden –: Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat aus ausschließlich persönlichen Motiven den Beitrag der WestLB im Konsolidierungsprozess der Landesbanken blockiert. Eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg, die natürlich zu verhandeln gewesen wäre – es steht doch nicht von vornherein fest, wer im Führerhaus und wer daneben sitzt und wie die Verhältnisse sind; natürlich muss das besprochen werden –, wäre der richtige Weg gewesen. Sie haben ihn blockiert, dadurch wichtige Zeit verloren und damit das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB in noch größere Schwierigkeiten als ohnehin schon geführt.
Zum Nachtragshaushaltsgesetz selbst: Für ein Modell – das haben Sie eben noch einmal dargestellt – in der beabsichtigten Größenordnung, nämlich 10 % des Landeshaushalts als Garantiesumme, und in der von Ihnen mit ausgehandelten Komplexität ist Ihr Nachtragshaushaltsentwurf sozusagen von aufreizender Schlichtheit. Wenn Sie das Parlament wirklich in seiner Gesamtheit gewinnen wollen – Sie tun ja immer noch so, als wollten Sie das –, dann müssen Sie eine Menge Fragen mehr als zufriedenstellend beantworten. Nichts davon haben wir bislang, auch nicht in dieser Debatte, erlebt.