(Martin Börschel [SPD]: Man hätte mehr rausholen müssen! Sie haben es nicht mal versucht! – Gisela Walsken [SPD]: Sie ha- ben mit richtigen Beratungen gar nicht ange- fangen!)
des Nachtragshaushaltes an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung zustimmen. Wir stehen zur Verantwortung für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen und auch für die Beteiligung. Und ich sage auch ganz ausdrücklich: Ich hoffe trotzdem, dass wir diesen Risikoschirm in der ausgebrachten Höhe niemals in Anspruch nehmen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich nun drei Beschwichtigungsreden habe zuhören müssen – die Einbringungsrede des Finanzministers sowie die Beschwichtigungsreden von Herrn Klein aus der CDU-Fraktion und von Frau Freimuth aus der FDP-Fraktion nach dem Motto: „Es ist doch alles gar nicht so schlimm, und wir sind alle auf einem guten Weg“ –, kann ich nur sagen: Wir als Grüne haben es jetzt endlich schwarz auf weiß, wie die Landesregierung versucht, die angeschlagene WestLB zu retten. 5 Milliarden € an Risiken werden vom Land gegenüber der WestLB verbürgt.
5 Milliarden €, meine Damen und Herren – welch eine gigantische Summe! Ich erspare es uns allen darzustellen, welche Geldtürme man mit 2-€Stücken bauen oder wie viele Straßen man mit dem Geld pflastern könnte, wenn man es in bar auf den Asphalt legen würde. Das will ich gar nicht tun.
Meine Damen und Herren, das Zögern und Zaudern des Ministerpräsidenten macht einen erheblichen Teil der gigantischen Misere aus,
die Sie heute hier in einem ersten haushaltstechnischen Schritt abzusichern versuchen. Seine Pirouetten als selbsternannter Bankdirektor wurden hier im Parlament schon mehrfach auseinandergenommen. Diese Landesregierung – allen voran der Ministerpräsident und der Finanzminister – trägt neben dem „Lautsprecher“ Papke aus der FDP-Fraktion die Verantwortung dafür, dass die WestLB trotz milliardenschwerer Rettungspakete bis heute immer noch keine vernünftige Perspektive und kein vernünftiges Geschäftsmodell hat.
Meine Damen und Herren, statt sich um die Konsolidierung des Landesbankensektors zu kümmern, bei der die WestLB eine angemessene Rolle spielen könnte, haben Sie durch Ihr Verhalten dafür gesorgt, dass der Ruf der Bank dramatisch
beschädigt worden ist, und das Vertrauen aller möglichen Partner für eine vernünftige Zusammenarbeit ist verlorengegangen. Das haben Sie, Herr Linssen, und Ministerpräsident Rüttgers zerstört. Sie haben einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes mit einem noch gigantischeren finanziellen Aufwand werden entsorgen müssen.
Mit der vorgeschlagenen Risikoabschirmung werden die Geschäftsrisiken dieser Bank sozialisiert. Der Skandal wird auch nicht dadurch kleiner, dass die neue Gesellschaft nicht in der Karibik – so war es zuerst angedacht –, sondern „nur“ in Irland angesiedelt wird. Es muss die Frage gestellt werden: Warum wird sie nicht hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelt? Was sind wir denn hier?
Meine Damen und Herren, Herr Minister Linssen beeilt sich immer vorzutragen, dass auch andere Landesbanken in ganz beträchtlicher Weise in eine Schieflage geraten sind; Frau Freimuth und Herr Klein haben das auch getan. Was will er uns denn damit sagen? Was soll das? Will er uns weismachen, dass alles gar nicht so schlimm ist? Ich sage Ihnen: Es ist schlimm genug. 5 Milliarden € Risiko, von denen die ersten 2 Milliarden € wohl schon sicher weg sind, sind ein finanzpolitisches Desaster für dieses Land.
Der amtierende Finanzminister hat sich in der Vergangenheit immer vehement und teilweise gegen den Willen seiner eigenen Fraktion für risikobehaftete und auch zumindest moralisch zweifelhafte Kreditgeschäfte der WestLB eingesetzt. Jetzt so zu tun, als ob er nie etwas mit der Politik der WestLB zu tun gehabt hätte und als ob alles über Nacht über ihn gekommen wäre, ist peinlich und zutiefst unglaubwürdig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den 5 Milliarden, die Sie jetzt in einem Rutsch beschließen wollen, könnten wir über ein Jahrzehnt komplett auf Studiengebühren verzichten oder Studienplätze schaffen und damit in die Zukunft unseres Landes investieren. Wir könnten den Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei anbieten und so etwas für die Chancengleichheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land tun.
Meine Damen und Herren, das könnten wir tun, tun es aber nicht. Stattdessen kommt es durch die Einnahmeausfälle bei den Sparkassen und den
Steuerausfällen bei den Kommunen infolge der Stützungsaktionen für die WestLB zu weiteren millionenschweren Belastungen, die die Kommunen gerade auch im Kindertagesstättenbereich zu weiteren Kürzungen veranlassen werden. Besonders die ertragsschwachen Kommunen werden darunter leiden und sind von der WestLB-Krise ganz besonders hart betroffen. Das sind wiederum die Menschen, die in den Städten wohnen.
Meine Damen und Herren, Sie können an der Stelle ruhig auch einmal Applaus spenden; denn das wird uns alle noch sehr hart treffen.
Stattdessen lassen Sie sich medienwirksam für das KiBiz feiern. Tatsächlich haben Sie sich in dieser Frage nur massiv verrechnet.
Trotz aller Warnhinweise haben Sie im KiBiz und im Kindertagesstättengesetz keine Bedarfsdeckung organisiert, sondern bieten den Eltern, die Unterstützung und Betreuung für ihre Kinder suchen, einen Mangel an. Die Eltern stehen Schlange vor den Kitas, bekommen aber nicht die Betreuungszeiten, die ihnen zustehen.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Gegenruf von Hans- Theodor Peschkes [SPD]: Das hören Sie nicht gerne, Herr Witzel!)
Herr Witzel, Sie bekommen eben nicht die Betreuungszeiten, die Ihnen zusteht. Sie stehen Schlange vor den Kitas und bekommen nicht die Betreuungszeiten, die Sie eigentlich haben müssten.
Die weiteren 150 Millionen €, die teilweise auch finanzschwache Kommunen hinzufügen müssen, gehen auf das Konto Konnexität, über das ich heute gar nicht reden will.
Meine Damen und Herren, auch aus den spektakulären Steueraffären – Stichwort „Liechtenstein“ – ziehen Sie in diesem Nachtragshaushalt keinerlei Konsequenzen. Statt endlich für mehr Personal in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung zu sorgen, bauen sie weiteres Personal ab.
Steuerflüchtlinge sind beim Landtag NordrheinWestfalen und seiner Mehrheit sowie bei der Landesregierung offenbar gut aufgehoben. Auch in dem Zusammenhang werden wir das Beratungs
Natürlich stimmen wir der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes in das Beratungsverfahren der Ausschüsse zu. Dieses Beratungsverfahren werden wir intensiv dazu nutzen, das WestLBDesaster, das durch die hausgemachten Fehler der Landesregierung verursacht worden ist, aufzuarbeiten. Wir kritisieren schon heute, dass der Finanzminister erneut die Chancen für eine Konsolidierung der Landesfinanzen und eine gerechtere Einnahmenpolitik hat verstreichen lassen. Dass für das KiBiz sowie für neue Steuerfahnder und Betriebsprüfer kein Haushaltsansatz da ist, kritisieren wir ebenso. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Nun hat für die Landesregierung noch einmal Herr Finanzminister Dr. Linssen das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zu dem, was die Opposition vorgetragen hat, ein paar Sätze verlieren.
Herr Groth, ich will mich nur kurz mit Ihnen beschäftigen. Um es klar und deutlich zu sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist selbst unter Ihrem Niveau.
Herr Groth, für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich? Sie sprechen von 5 Milliarden € Garantie, als seien das Verluste. Sie sprechen davon – als einziger, der das offensichtlich weiß –, dass davon ja schon 2 Milliarden € mit Sicherheit ausfallen würden. Das ist erstunken und erlogen. Das wissen Sie auch.
Dann verbinden Sie 5 Milliarden Garantie – „Garantie“, nicht „Ausfall“! – mit KiBiz, mit Finanzamtsproblemen, mit Liechtenstein. Es ist unter der Würde dieses Hauses, was Sie hier machen.
Ich würde mich jetzt gerne der Kollegin Walsken zuwenden, die folgende Punkte vorgetragen hat: Ihr fällt nichts anderes ein, als immer wieder die LBBW als die allein seligmachende Lösung für die Landesbank vorzutragen und darauf hinzuweisen, dass das angebliche Zögern und Zaudern des Mi