Ich will noch weiter ausführen: Dieser Arzt zieht auch in Zweifel, ob die erwähnten Vergewaltigungen für die Entwicklung einer posttraumatischen Belastungsstörung überhaupt eine Rolle gespielt haben und tatsächlich stattgefunden haben. – Das ist das, was wir hier auf den Punkt bringen. Dem sollten Sie sich stellen. Angesichts der Dramatik der Dinge, die wir vorfinden, empfinde ich Ihre Äußerungen als inakzeptabel und zynisch.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Jetzt hat noch einmal Frau Ministerin Müller-Piepenkötter das Wort.
Im Innenausschuss ist berichtet worden. Das Innenministerium ist jedem einzelnen Fall und jedem einzelnen Vorwurf nachgegangen. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Gerichte haben geprüft.
Vielen Dank, Frau Ministerin Müller-Piepenkötter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir schließen die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrages Drucksache 14/6521 an den Innenausschuss – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie damit einverstanden sind, darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit haben wir diesen Verfahrensbeschluss einstimmig gefasst.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Stotz das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Diese schlichte Erkenntnis sollten sich Minister Laschet, der es leider vorzieht, bei dieser Debatte nicht dabei zu sein, und auch Sie, Herr Lindner, zu Eigen machen. Denn schon jetzt beim KiBiz von einem vollen Erfolg zu sprechen und Nordrhein-Westfalen in die familienpolitische Champions League zu befördern, ist doch mehr als kühn.
Das Gesetz ist nämlich noch gar nicht in Kraft getreten. Es gibt also weder Anhaltspunkte noch Belege dafür, dass das aus unserer Sicht gerade bildungspolitisch unzureichende Gesetz überhaupt praxistauglich ist und vor allem die gestiegenen Anforderungen im Bereich der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung auch nur ansatzweise aufgreift.
Diese Frage ist aber den Regierungsfraktionen und der Landesregierung ganz offensichtlich nicht so wichtig. Hier steht wieder einmal Masse vor Klasse. Hier zählt Quantität vor Qualität. Anders sind die Jubelmeldungen aus den letzten Tagen und besonders auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde nicht zu erklären. Ob das KiBiz ein voller Erfolg werden wird, ob die beschlossene Kindpauschale überhaupt ausreicht, um die Aufgaben und vor allem die gestiegenen Qualitätsanforderungen im Elementarbereich entsprechend umsetzen zu können, wird erst die Zukunft zeigen. Wir haben da nach wie vor erhebliche Zweifel.
Denn es geht im Elementarbereich nicht alleine darum, mehr Plätze im Ganztag und für unter Dreijährige zu schaffen. Völlig unbestritten in der Fachdiskussion ist doch mittlerweile, dass es mindestens genauso wichtig ist, der großen Bedeutung der frühen Phase der Kindheit für die Entwicklung und Entfaltung der Kinder mehr als bisher Rechnung zu tragen und somit die Qualität der frühen Pädagogik nachhaltig zu steigern.
Einrichtungen zu. Wenn wir die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung stärken wollen – das bekunden Sie von den Regierungsfraktionen ja auch –, dann geht erstens kein Weg daran vorbei, das vorhandene Personal in den Einrichtungen fort- und weiterzubilden, sodass diese erfahrenen Kräfte auch die gestiegenen Anforderungen in der Elementarpädagogik bewältigen können. Dazu zählt auch die Gruppe der Ergänzungskräfte, worauf ich gleich noch weiter eingehe. Zweitens geht kein Weg daran vorbei, die Erzieherinnenausbildung insgesamt in den Blick zu nehmen und auf eine neue Basis zu stellen.
Lassen Sie mich zunächst mit den Ergänzungskräften beginnen, weil hier der dringendste Handlungsbedarf besteht. Durch das KiBiz werden die Erwerbsmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen und Ergänzungskräfte erheblich eingeschränkt. Wir wissen, dass von den derzeit rund 77.000 Mitarbeiterinnen in unseren Kitas etwa 50.000 eine Erzieherinnenausbildung haben und rund 10.000 Kinderpflegerinnen sowie weitere 13.000 Kräfte mit anderen Qualifikationen in den Einrichtungen arbeiten. Diese Beschäftigten haben in den vergangenen Jahrzehnten eine hohe Bereitschaft zur Weiterqualifikation gezeigt und damit einen erheblichen Anteil an der bisherigen qualitätsvollen Weiterentwicklung unserer Kitas. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen.
Insbesondere die Gruppe der Ergänzungskräfte sieht der Einführung des KiBiz mit großer Skepsis und auch Angst entgegen. Nach den neuen Gesetzesregelungen sollen die oft sehr erfahrenen Kräfte künftig nur noch in der Gruppenform III für Kinder im Alter von drei Jahren oder älter eingesetzt werden können. Für den Einsatz der Ergänzungskräfte in den Gruppenformen I und II sollen noch Übergangsbestimmungen erlassen werden. Diese sind uns aber bis heute nicht bekannt.
Die betroffenen Mitarbeiterinnen sind in hohem Maße verunsichert: Habe ich überhaupt noch eine berufliche Perspektive? Kann ich nach der Übergangszeit noch in der Kita arbeiten, oder droht mir gar die Kündigung? Solche Fragen höre ich vermehrt aus den Einrichtungen. Die Sorge um den Arbeitsplatz bei den Ergänzungskräften ist groß. Und dabei leisten gerade diese Kräfte mit ihrem motivierten Einsatz oftmals einen erheblichen Beitrag, und das bei schlechter Bezahlung und wenig gesellschaftlicher Anerkennung.
Anstatt also das noch nicht in Kraft getretene Gesetz schon jetzt hochzujubeln, sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, ihre Hausauf
gaben zu machen. Dazu zählt auch, den vielfach bewährten Kräften in den Einrichtungen eine berufliche Perspektive zu geben. Konkret bedeutet dies für uns, den Ergänzungskräften mit einer Berufspraxis von mindestens fünf Jahren die Chance zu einer berufsbegleitenden Erzieherausbildung im Rahmen von Einzelfallprüfungen zu geben. Denn nach den derzeit geltenden Ausbildungsvoraussetzungen fällt zurzeit ein großer Teil dieser Kräfte durch das Netz.
Sie erfüllen nicht die Anforderungen für den Ausbildungseinstieg, obwohl sie vielfach auf langjährige Berufserfahrung zurückblicken können und sicher auch eine Chance verdient hätten. Sicherlich wird nicht jede Kinderpflegerin oder Ergänzungskraft eine Erzieherausbildung anstreben. Aber aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen aus den Einrichtungen weiß ich, dass es einen Bedarf für den Zugang zu dieser Ausbildung gibt, dass es viele interessierte und motivierte Frauen gibt, die sich den gewachsenen Anforderungen in der Kita gerne stellen wollen und die damit für sich eine höhere berufliche Qualifikation anstreben.
Deshalb zielt unser Antrag zum einen darauf ab, für diese Gruppe von Beschäftigten kurzfristig eine Perspektive zur Ausbildung zu eröffnen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das KiBiz nicht zu einer beruflichen Sackgasse für erfahrene Ergänzungskräfte wird, sondern dass auch diese Mitarbeiterinnen weiterhin im Berufsfeld der Erziehung und Förderung von Kindern im frühen Alter kurzfristig eine Chance bekommen.
Von daher erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nun schnellstmöglich daran arbeitet, entsprechende Grundlagen für den Einstieg in die Erzieherausbildung zu schaffen.
Zum anderen halten wir es für unbedingt erforderlich, die Erzieheraus-, -fort- und -weiterbildung insgesamt auf ein neues und auch mit der Lehrerausbildung für die Primarstufe abgestimmtes Fundament zu stellen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die heute noch sehr starren Grenzen zwischen der Elementar- und der Primarstufe, also zwischen Kita und Grundschule, aufgehoben werden müssen, um Brüche im Übergang zu vermeiden und Hand in Hand den Entwicklungsweg eines Kindes optimal begleiten und fördern zu können.
Das gilt auch nach unserer festen Überzeugung für den Bereich der Ausbildung. Auch hier müssen wir die starren Grenzen überwinden.
Die Grundschule gilt natürlich als Bildungseinrichtung, und niemand stellt von jeher die akademische Ausbildung des Grundschulpersonals infrage. Auch die Kindertagesstätten sind in unserem Land anerkannte Bildungseinrichtungen. Also ist es nach meiner Auffassung nun auch an der Zeit, die Ausbildung des pädagogischen Personals in diesem Elementarbereich auf das europäische Niveau zu heben. Deshalb sind wir gespannt, was uns die Landesregierung in dem auch im Antrag geforderten Bericht zu diesem Bereich sagen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Landtag neuerdings über das KiBiz und seine eingebildeten oder auch tatsächlichen Folgen redet, dann wird immer ein Hauch von Verzweiflung von links spürbar. Ich weiß nicht, ob nur ich das wahrnehme oder ob vielleicht auch Sie das merken.
Es ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie wirklich händeringend versuchen, die Erfolge der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen kleinzureden. Aber selbst Ihre geballte Kraft wird nicht ausreichen, um unsere Erfolge unter den Teppich zu kehren.
Erstens. Ich glaube, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus, wenn Sie in Ihrem Antrag darlegen, dass Ergänzungskräfte nach dem KiBiz nur noch in der Gruppenform III eingesetzt werden können. Das ist nicht so. Entgegen Ihren Behauptungen können Ergänzungskräfte auch in den Gruppenformen I und II zusätzlich zu den Fachkräften beschäftigt werden. Das können Sie auch aus der Anlage zu § 19 KiBiz sehen; denn in diesen dargestellten Gruppenformen handelt es sich lediglich um die Berechnungsgrundlagen für die Kindpauschalen. Daher ist es fraglich, ob die Erwerbsmöglichkeiten von Ergänzungskräften und Kinderpflegerinnen durch das KiBiz tatsächlich eingeschränkt werden.
Zweitens. Wo bleibt Ihr qualitativer Anspruch? Haben Sie nicht erst im vergangenen Jahr die Erhöhung der Fachlichkeit gefordert und in ständiger Wiederholung behauptet, das KiBiz bedeute einen Abbau von Qualität? Wie können Sie dann gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag heute fordern, dass auch Ergänzungskräften mit einer Berufspraxis von mindestens fünf Jahren – ich vermute, die Zahl ist willkürlich genannt –, die die erforderlichen Anforderungen zur Absolvierung der Erzieherinnenausbildung eben nicht erfüllen, im Rahmen von Einzelfallprüfungen der Zugang zur Erzieherinnenausbildung ermöglicht werden soll? Meine Damen und Herren, irgendwo passt das nicht zusammen.
Geht es Ihnen denn überhaupt noch um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und um die Fachlichkeit des Personals? Geht es Ihnen darum, ob Kinder die beste Bildung erhalten? Oder wollen Sie heute nur billig Ängste schüren, die von einigen Seiten aufgemacht worden sind, wo die Ergänzungskräfte Befürchtungen haben?
Das ist nicht ganz fair. Diese Befürchtungen sollte man den Kräften eher nehmen, wenn man vielleicht zu der Erkenntnis kommt, dass das nicht auf irgendwelchen Tatsachen beruht.
Wir sagen: Hier sind auch Qualität und Fachlichkeit gefragt. Ich erinnere an dieser Stelle auch noch einmal an Ihren Entschließungsantrag zum KiBiz vom 23. Oktober. Darin haben Sie geschrieben: „Den Kindern gerecht werden – Qualität und Quantität frühkindlicher Bildung ausbauen!“ Da waren wir uns bei dem Thema Qualität noch einig,
(Britta Altenkamp [SPD]: Haben Sie den An- trag wirklich gelesen, Frau Milz, oder wor- über reden Sie?)