so hoch war die Summe, die wir allein im Jahr 2007 durch den Einsatz von regenerativen Energien nicht für Öl und Gas ausgeben mussten – Geld, das nicht in Dubai verbleibt, sondern in Herne, Bochum und im Kreis Coesfeld investiert wird. Das hat soziale Aspekte, das schafft Arbeit vor Ort, und das nutzt den Menschen hier.
Das Wachstumspotenzial für die erneuerbaren Energien haben wir heute Morgen schon mehrfach angesprochen, auch wenn Sie das ignorieren. 250.000 Menschen in der Bundesrepublik sind in diesem Bereich beschäftigt. Wir haben 2007 Umsätze in Höhe von 24,6 Milliarden € erreicht. Frau Thoben sprach vorhin von der Vervierfachung des Anteils erneuerbarer Energien in der Energieversorgung Nordrhein-Westfalens. Gleichzeitig wird im Enquetebericht aber seitens Ihrer Fraktion geleugnet, das ErneuerbareEnergien-Gesetz als wirksames Hilfsmittel anzuerkennen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist weltweit, kopiert von vielen Ländern, eine Erfolgsgeschichte. Wenn Sie hier deutlich machen wollen, erneuerbare Energien fördern zu wollen, müssen Sie auch sagen, wie Sie das tun wollen: vielleicht so wie in England, wo Quoten festgelegt sind und überhaupt keine mittelständische Industrie darauf gebaut hat?
Sie bezweifeln die Sinnhaftigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, während ich in meinem Wahlkreis erlebe, dass gerade Landwirte, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ihre Stallungen und Gehöfte mit großen Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen zieren. Mich freut das; darüber bin ich froh. Letztendlich bin ich auch über den Parlamentarischen Abend glücklich, den wir letzte Woche mit den Landfrauen verbringen konnten, die einem massiven Ausbau der Solarenergie deutlich den Vorzug geben.
Sie müssen sich – gerade in der CDU – nun überlegen, was Sie eigentlich wollen: den Menschen den blauen Himmel ohne konkrete Taten zu versprechen oder hier konkret zu arbeiten.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Wenn Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen, was Sie vorhin ausgeführt haben, auch für günstige Brennstoffe für die Menschen, die sich Öl bald nicht mehr leisten können, müssen Sie auch Ja sagen zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und es nicht durch Laurenz Meyer in Berlin torpedieren lassen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil wir so viel vom Markt und seinen Kräften gesprochen haben: Die Menschen glauben, wenn sie an der Zapfsäule stehen oder Öl bestellen, nicht mehr an die heilende Wirkung des Marktes, und sie glauben auch nicht mehr daran, dass der Markt es richten wird.
Sich dahinter zu verstecken, dass der Dollarkurs schuld sei, Herr Brockes, ist zu wenig. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für die Rednerinnen und Redner bitten? Dafür wären ich und auch die Rednerinnen und Redner sehr dankbar.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leuchtenberg, Sie haben vorhin eine Behauptung über unsere Handlungsempfehlungen aufgestellt, die nachweislich falsch ist: Wir wollten die Raumtemperatur absenken. – Ich habe das Kapitel durchgelesen. Wenn Sie mir eine Textstelle belegen können, in der das steht, bekommen Sie von mir einen Kasten Rotwein. Wenn nicht, entschuldigen Sie sich bitte in angemessener Form! Denn dann war das die Unwahrheit. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Kollege Priggen, Sie haben beredt die unaufhörliche Preisentwicklung geschildert. Die kann man als Zuhörer geradezu nachvollziehen, wie Sie das gemacht haben. Nur, erklären Sie mir bitte eines: Zu den heutigen Kaufpreisen gibt es jede Menge Substitutionsmöglichkeiten,
Niemand tut das, weil man nicht glaubt, dass diese Preise durchhalten, weil der Verkaufspreis einen Aufschlag von 1000 % auf die Produktionskosten enthält und das Börsenhandelsvolumen das Fünfzehnfache des tatsächlichen Verbrauchs umfasst. Da ist nichts als Spekulation drin. Deswegen geht da niemand hinein.
„Die kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten der privaten Haushalte sind allerdings begrenzt. Kurzfristig können Mieter hierauf mit einem Absenken der Raumtemperatur reagieren, mit Verzicht auf die volle Beheizung einzelner Räume …“?
Herr Kollege Leuchtenberg, es kann sein, dass auf Seite 81 so etwas steht. Allerdings steht es nicht in dem Kapitel Handlungsempfehlungen,
Eine letzte Bemerkung zu der Steuerdebatte: Kollege Stinka und Kollege Priggen, können wir uns darauf verständigen, dass beispielsweise bei einem Benzinverkaufspreis von 1,40 € – wofür auch immer die Steuereinnahmen verwendet werden – 85 Cent auf Steuern entfallen und nur 55 Cent auf das Produkt? Können wir uns darauf verständigen? Es sei einmal dahingestellt, wofür diese Steuern verwendet werden. Tatsache ist aber: Der Hauptpreistreiber sind Steuern und Abgaben.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt Herr Kollege Wißen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Verbraucherinnen und Verbraucher! Eine Enquetekommission einzurichten, deren Blick in die Zukunft gerichtet ist, zeugt davon, weitsichtig eine Lage, ein Problem, eine Fragestellung als besondere und langfristig bestehende Herausforderung erkannt zu haben. Ich füge hinzu: Wenn man dies denn will.
Weitsicht erfordert zunächst einmal Einsicht. Herr Brockes, Sie zitieren hier etwas über irgendwelche Erdölfelder in Brasilien. Ich kann Ihnen nur sagen, mit der Realität der Menschen, die über Pfingsten ein Heidengeld für das Tanken ausgegeben haben, hat diese Sicht überhaupt nichts zu tun. Diese haben von Ihren ominösen Erdölfeldern überhaupt nichts.
Die 139 DIN-A4-Seiten des Kommissionsberichts von CDU und FDP überzeugen mich nicht darin, dass diese Einsicht aufseiten der regierungstragenden Fraktionen unterstellt werden kann. Das haben wir auch schon an den Redebeiträgen gesehen.
Herr Kollege Wißen, vielen Dank für den Hinweis bezüglich des Pfingstwochenendes. Können Sie mir erklären, warum ich auf meiner Rückfahrt in Belgien am Pfingstmontag um 18 Cent billiger tanken konnte als in Deutschland?
Können Sie mir erklären, was unerschlossene Erdölfelder, die nicht erschlossen sind und unter kilometerdicken Salzschichten liegen, mit der Realität der Menschen im Ruhrgebiet, in Belgien oder wo auch immer zu tun haben? Die Menschen stellen nur fest, dass der von Ihnen hochgehaltene Markt total versagt.
Die Probleme sind noch drängender als vor Einsetzung der Enquetekommission. Ich verzichte hier auf die vielen Beispiele.