Deswegen werden Sie von den Kolleginnen und Kollegen auch nicht mehr gegrüßt. So kann man es nämlich nicht machen: Vor der Wahl Versprechungen, und nach der Wahl so tun, als ob Sie nie etwas gesagt hätten. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden auch die anderen Versprechungen, die Sie aus den Koalitionsfraktionen vor der Wahl in Bezug auf die Beamtenbesoldung gemacht haben, heute noch thematisieren; es geht um die Einmalzahlung von 1.000 €.
Ich sage Ihnen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ist in Bayern seit dem 01.01.2008 wiederhergestellt worden. Warum kann das in Nordrhein-Westfalen nicht gehen?
In Bayern wird auch die 2,9-prozentige Erhöhung, die Sie ab dem 01.07. zahlen wollen, seit dem 01.01.2008 gezahlt.
Die Verzögerung begründeten Sie mit dem Argument, Sie hätten das Geld nicht im Landeshaushalt. Meine Damen und Herren, das ist Lug und Betrug, was Sie mit den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen machen. So geht es jedenfalls nicht.
Das Geld ist im Haushaltsvollzug vorhanden. 245 Millionen € sind übrig. 220 oder 230 Millionen € hätte man dafür gebraucht. Sie haben die Beam
tinnen und Beamten um das betrogen, was ihnen zusteht, meine Damen und Herren, und das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Jetzt hat Finanzminister Dr. Linssen für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trampe-Brinkmann, lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihnen verlieren. Sie konnten offensichtlich nicht der Versuchung widerstehen, in Anbetracht der Besuchergruppen, die eingeladen worden sind und über deren Besuch wir uns sehr freuen, hier eine der billigsten Nummern abzuziehen, die man überhaupt nur abziehen kann.
Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie damit angefangen, dass hier seit drei Jahren ein Kampf gegen die Beschäftigten des Landes geführt werde.
Sie haben offensichtlich vergessen, dass Sie es waren, die die Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden verlängert haben,
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Es war Rüttgers, der draußen stand und sagte, dass er alles zurückholt und wie- dergutmacht! – Fortgesetzt Zurufe von der SPD)
die die ersten Nullrunden eingeführt haben, dass Sie es waren, die selbstverständlich den Beamten zugemutet haben, später als die Tarifangestellten – meist war es ein viertel oder halbes Jahr – die ihnen zustehende Erhöhung zu bekommen.
Ich gestehe gerne, dass wir – allerdings unter Absenkung der Nettoneuverschuldung – diesen Kurs fortgesetzt haben.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Bei steigenden Steuereinnahmen haben Sie privatisiert und draufgesattelt! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben den Beamten versprochen, dass Sie das Geld zurückholen! Sie haben die Beamten ge- täuscht!)
weil es für diese Gesellschaft in NordrheinWestfalen unerträglich wäre, wenn wir weiterhin wie Sie jährlich 6,7 oder 6,8 Milliarden € neue Schulden auf den Haufen von 110 Milliarden € draufgepackt hätten!
Sie haben sich mit Ihrer Finanzpolitik an den Interessen Nordrhein-Westfalens versündigt, und damit haben wir Schluss gemacht!
Auf Pump Versprechungen zu machen, wie Sie es unter einer ständig höher werdenden Neuverschuldung in diesem Land gemacht haben, kann jeder. Dafür braucht er nur die Klippschule zu besuchen. Dafür brauchen Sie nicht zu studieren, meine Herren!
(Thomas Eiskirch [SPD]: Denken Sie an Ih- ren Wahlkampf und das, was Herr Engel e- ben hören musste!)
Herr Minister, Ihr Kollege Möbius hat eingangs gesagt, dass seine Fraktion den SPD-Antrag im Rahmen der zukünftigen Beratung ergebnisoffen prüfen wolle. Könnten Sie uns bitte erläutern, was „ergebnisoffen“ für die CDU-Fraktion oder die Landesregierung bedeutet?
Herr Rudolph, ich spreche hier für die Landesregierung. Sie werden im Ausschuss sicherlich mit der CDUFraktion über Ihre Haltung fechten. So ist hier die Rollenverteilung.