finde ich es schon ziemlich bedenklich, nur sieben Tage lang die Möglichkeit zu haben, Dinge abzurufen, die einen möglicherweise interessieren.
Insofern bin ich dafür, dass wir diese Regelung erweitern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Internet als dritte Säule offenstellen, so wie wir es in unserem Papier formuliert haben. Die Frage lautet heute letztlich nicht mehr, über welche Plattform man die Angebote betreibt, sondern, wen man wo erreicht. Wir haben klare Erkenntnisse darüber, dass gerade jüngere Leute Medienangebote sehr stark über das Internet nutzen. Fast jeder Computer ist heute TV- und radiofähig. Insofern sind keine größeren Grenzen aufzuerlegen, sondern ist eine klare Ansage zu machen: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die Plattform Internet nutzen.
Er soll sie werbefrei und im Rahmen des Gebührenaufkommens nutzen, also nicht mehr dafür in Anspruch nehmen, als er es heute mit den eingenommenen Gebühren tut. Das halte ich für einen entscheidenden Punkt.
Ich würde gerne noch etwas zum Thema Unterhaltung sagen. Es ist verfassungsrechtlich fraglich, ob wir den Programmauftrag Unterhaltung auch mit Blick auf die Internetnutzung einfach herausstreichen können.
Auch Kollege Eumann hat das schon angesprochen: Es ist eben genau die Mischung, wie uns am 11. September 2007 vom Bundesverfassungsgericht auf immerhin 109 Seiten aufgeschrieben worden ist. Wer genau nachliest, sieht, für wie wesentlich unsere Bundesverfassungsrichter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem definierten Programmauftrag halten. Es gibt gar
nicht die Spielräume und die Einschränkungsmöglichkeiten, von denen manche auch hier im Hohen Haus träumen.
Hinzu kommt aus meiner Sicht, dass wir auch mit Blick auf Brüssel weiterhin den Amsterdamer Vertrag und die Unesco-Konvention zur kulturellen Vielfalt im Auge behalten sollten. All das schränkt uns nicht ein, sondern bestärkt uns in der Auffassung, dass wir mit unserem sehr vielfältigen, meinungsvielfältigen, reichhaltigen und auch qualitätvollen Angebot in Deutschland sehr gut aufgestellt sind. Viele Deutsche reisen; sie wissen: Das Fernsehprogramm in Italien ist kein Vergleich zu dem, was in Deutschland geboten wird. Das gilt im Besonderen auch für Amerika.
Deshalb brauchen wir einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss ihn stärken und nicht schwächen; das ist die Auffassung der Grünen in diesem Haus. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir warten immer noch darauf, dass die Landesregierung Stellung zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde bezieht.
Ich darf auf die Geschäftsordnung hinweisen, weil ich schon ein bisschen länger dabei bin. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie jetzt reden wollen oder nicht. Sie bekommen nicht das letzte Wort. Gemäß der Geschäftsordnung wird immer jemand von uns nach Ihnen sprechen. Falls Sie das beabsichtigen, werden Sie also nicht weit kommen.
Das finde ich sehr gut. Wir werden Ihnen gleich auch zuhören und uns dann gegebenenfalls dazu äußern.
Frau von Boeselager, ich weiß nicht, was Sie geritten hat, hier bewusst oder unbewusst die Unwahrheit zu sagen – um das ganz deutlich festzustellen.
Wir haben im Ausschuss mit allen Fraktionen verabredet, dass wir in dieser Woche über eine zusätzliche Sitzung reden.
Moment! Sie haben hier gesagt, wir würden die Sitzung ablehnen. Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Das ist schlicht eine Lüge. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Sie zwingen einen ja dazu, nun auch noch die Hintergründe darzulegen. An dem für diese Sitzung vorgeschlagenen Termin haben der Minister, unser medienpolitischer Sprecher und Frau Löhrmann keine Zeit. So ist das im Leben nun einmal. Wir werden uns gleich zusammensetzen müssen, um vernünftig darüber zu beraten, wie wir in dieser Frage weiterkommen.
Nein. Das berechtigt nicht dazu, die Unwahrheit zu sagen. Sie haben gesagt, wir hätten eine zusätzliche Sondersitzung abgelehnt. Das ist schlichtweg die Unwahrheit.
Zweitens. Herr Kollege Witzel, ich finde es interessant, dass Sie sich auch um dieses Thema kümmern.
Ja. Einem Schreiben des Ministers konnten wir entnehmen, dass Sie, nachdem der Referentenentwurf schon vier Wochen vorliegt, die Bitte an die Staatskanzlei herangetragen haben, ihn doch zur Verfügung zu stellen. Ganz so eng scheinen die Kontakte und das Interesse in dieser Frage also auch nicht zu sein.
Dritter Punkt der leider notwendigen Vorrede: Wir sind Herrn Kollegen Keymis sehr dankbar dafür, dass er den Vorschlag eines Unterausschusses aufgegriffen hat. Sie haben eine andere Variante genannt. Darüber kann und muss man dann reden.
Halten Sie es aufgrund der Terminenge, der Zeitnöte und der Tatsache, dass wir eine Reihe von Tagesordnungspunkten vor uns herschieben, für notwendig und sinnvoll, beispielsweise einen Unterausschuss „Medien“ einzurichten?
Angesichts der Tatsache, dass es in Ihrer Fraktion eine Reihe von medienpolitisch hoch engagierten und sachverständigen Kolleginnen und Kollegen gibt – sie sitzen alle hinter und neben Frau von Boeselager –, wundert es uns allerdings sehr, dass Sie diesem Anliegen nicht beitreten wollen. Es müsste doch in Ihrem Interesse sein, dass wir diese Themen auch in vernünftiger Art und Weise besprechen.
Das alles hat dazu geführt – das ist der vierte Punkt meiner Anmerkungen –, dass wir bisher nicht in der Lage gewesen sind, einerseits von der Regierung klare Positionen zu hören und andererseits auch Positionen auszutauschen. Aus Zeitgründen will ich das nur an zwei Punkten deutlich machen.
Erstens. Die Landesregierung – ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren – schreibt in einem Bericht von 5. Mai 2008 zur Frage der sendungsbezogenen und nicht sendungsbezogenen Telemedien, der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei sauber zu präzisieren und durch eine Beauftragung festzuschreiben. Zugleich seien neue Angebote insbesondere bei den Telemedien zwar zuzulassen; nur sei das Erfordernis eines Telemedienkonzeptes und des sogenannten Dreistufentests zu begrenzen und transparenten Regeln zu unterwerfen.
Völlig korrekt; einverstanden. Aber nur in einem einzigen Punkt, nämlich bei der Frage, ob externer Sachverstand für die Gremien mobilisiert werden soll, und wenn ja, in welcher Form, werden Sie etwas konkreter, Herr Minister Krautscheid – es sei denn, dass Sie das gleich tun werden.
In der Tat stellt sich beispielsweise die Frage, ob wir das Ganze institutionalisieren und die Sachverständigen, die Experten, im Rahmen des Dreistufentests in die Gremien einbeziehen oder ob sie vom Grundsatz her nicht in den Gremien vertreten sind und von Fall zu Fall als Experten und Sachverständige hinzugezogen werden.
Zweitens wünschen wir uns, zu folgendem Punkt eine sehr offene Diskussion zu führen: Mit Erlaubnis meines Kollegen Eumann darf ich mich dabei auf einen Beitrag beziehen, den er vor wenigen Tagen dazu gebracht hat. Er spricht von einer neuen Kultur der öffentlich-rechtlichen Medien und der Notwendigkeit, dort auch mit Fantasie und Kreativität an die Lösung von Aufgaben heranzugehen.